10 Jahre Rojava: Errungenschaften und Irrwege

Robert Teller, Neue Internationale 267, September 2022

Im Juli 2012 übernahmen bewaffnete kurdische Kräfte die politische Kontrolle in den Regionen Kobanê, Afrin (Efrin) und al-Hasaka Nordsyriens – Zeit für eine kurze Bilanz der Errungenschaften in Rojava.

Syrische und kurdische Revolution

Der Übergang der Macht vom syrischen Regime in die Hände kurdischer Organisationen fand statt im Zuge der Syrischen Revolution von 2011. Im Juli 2012 hatte das Regime die Kontrolle über die drittgrößte Stadt Homs bereits verloren. Am 18. Juli 2012 gelang Aufständischen in Damaskus der bis dahin folgenreichste direkte Schlag gegen das syrische Regime, der den amtierenden und stellvertretenden Verteidigungsminister das Leben kostete. In Aleppo brach der Aufstand am 19. Juli offen aus. Das Regime der Baath-Partei schien zu dieser Zeit so geschwächt wie noch nie. In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli übernahmen kurdische Kämpfer:innen, unterstützt von unbewaffneten Zivilist:innen, unblutig die Kontrolle in Kobanê.

Die Sicherheitskräfte des Regimes wurden entwaffnet und nach Hause geschickt. Ähnliches ereignete sich in den darauffolgenden Tagen an zahlreichen anderen Orten. Vereinzelt leisteten Assads Polizei und Militär Widerstand. Sie mussten jedoch bald einsehen, dass Verstärkung aus anderen Landesteilen nicht zu erwarten war. Der Gewaltapparat der Regierung war in anderen Teilen des Landes massiv unter Druck und nicht in der Lage einzugreifen. Für das syrische Regime wurde die Machtfrage vor allem in Damaskus, Homs und Aleppo entschieden – für die PYD (der syrische Zweig der PKK-Bewegung) aber allein in Rojava.

Dass letztere die politische Führungsrolle der Umwälzung in Rojava einnehmen konnte, lag nicht zuletzt an der Stärke der von ihr aufgestellten bewaffneten Verbände, die im Angesicht einer jederzeit drohenden gewaltsamen Zerschlagung durchaus wichtiger war als jede der utopischen Ideen, die erdacht wurden.

Die seitdem in Rojava errichtete autonome Administration ist heute die letzte demokratische Errungenschaft der Syrischen Revolution von 2011. Weltweit bekannt wurde Rojava während der Belagerung von Kobanê Ende 2014 durch den Islamischen Staat. Die Stadt war zeitweise durch IS-Kräfte und die geschlossene türkische Grenze von jeder Versorgung abgeschnitten, der IS kontrollierte bereits den Ostteil der Stadt. Dass er in dieser aussichtslos erscheinenden Lage letztendlich doch zurückgeschlagen werden konnte, verschaffte der syrischen PKK-Bewegung hohe Anerkennung unter den Massen. Die Verteidigung von Kobanê ist auch einer Welle von Solidarität zu verdanken. Vor allem Kurd:innen aus der Türkei leisteten Unterstützung. Doch auch aus Europa wurde durch Spendensammlungen erhebliche materielle Unterstützung geleistet. Aus Sicht der US-Regierung war die Schlacht um Kobanê die Feuertaufe ihres künftigen Verbündeten, der auserkoren wurde, das Fiasko der gescheiterten Irak-Besetzung einzugrenzen und den Zerfall der staatlichen Ordnung durch den Vormarsch des IS aufzuhalten.

Verteidigt Rojava!

Die seit 10 Jahren permanente Bedrohung einer gewaltsamen Zerschlagung Rojavas zeigt, wie prekär die Selbstverwaltung im Rahmen der gegenwärtigen Grenzen, unter Anerkennung der von imperialistischen Mächten auferlegten staatlichen Ordnung nur sein kann. Der Sieg über den IS hat die Bedrohung Rojavas nicht beseitigt, sondern einen neuen Krieg eröffnet, in dem der US-Imperialismus allerdings weitaus geringeres Interesse für die kurdische Seite zeigte. Der entscheidende Beitrag der kurdischen Kräfte in der US-geführten Militärkampagne schützte sie nicht vor den darauffolgenden türkischen Angriffen. Trotz der von der PYD immer wieder versicherten Anerkennung der syrischen Grenzen stellt die Autonomie in Rojava diese zur Disposition, wie die wiederholten türkischen Überfälle zeigen, die 2018 zur Zerschlagung Afrins und 2019 zur Einrichtung einer „Pufferzone“ entlang der türkischen Grenze geführt haben. Die Türkei hat wiederholt ihre Absicht erklärt, ihre Kontrolle entlang des Grenzverlaufs auszudehnen.

Rojava muss gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Militärmaschinerie in der Türkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, für uneingeschränkte legale Betätigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer möglich, das Leisten materieller Hilfe für die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Hierzu ist kein romantisierender Blick auf die kurdischen Freiheitskämpfer:innen notwendig. Die Anerkennung der arabischen, kurdischen und aramäischen Sprache als gleichberechtigt, die Gewährleistung politischer Repräsentanz für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Bewaffnung von Frauen und ihre Gleichstellung in rechtlichen Fragen, die Abschaffung der religiösen Gesetzgebung markieren einen Bruch mit der Herrschaft der Baath-Partei, die jahrzehntelang über die kurdischen Regionen mit systematischer wirtschaftlicher Vernachlässigung, Umsiedlungen, Enteignungen und Repressalien regiert hat wie eine Kolonialmacht.

Dass die Türkei die Drohungen der vergangenen Monate noch nicht wahrgemacht hat, liegt daran, dass der US- und russische Imperialismus aus jeweils eigenen Motiven bislang keine Rückendeckung für eine weitere Militäraktion ausgesprochen haben. Die USA befürchten durch die Schwächung Rojavas eine Rückkehr des IS und einen neuen Strudel der Destabilisierung in der Region. Russland argumentiert für das irakische Modell, die Reintegration in den syrischen Staat. In beiden Positionen drückt sich letztlich das Ziel einer geordneten Abwicklung jeder ernsthaften kurdischen Selbstbestimmung, einer konterrevolutionären Stabilisierung aus. Die Türkei arbeitet darauf hin, dass ihre Vermittlungsrolle im aktuellen imperialistischen Hauptkonflikt Ukraine mit einem Geschenk auf dem Nebenschauplatz Syrien honoriert wird.

Der dritte Weg?

Die neutralistische Position der PYD gegenüber der syrischen Revolution bestärkte 2012 die Entscheidung des Regimes, sich aus Rojava zurückzuziehen. Sie enthält aber einen grundsätzlichen politischen Widerspruch: objektiv Teil einer allgemeineren revolutionären Umwälzung zu sein, dieser aber politisch gleichgültig gegenüberzustehen. In den städtischen Zentren, wo die Machtfrage entschieden wurde, stand sie zwischen den Fronten und versuchte, die kurdischen Viertel vom Verlauf der Syrischen Revolution abzuschirmen.

Eine Folge dessen war, dass die syrische Arbeiter:innenklasse – auch deren große kurdische Minderheit mit Verbindungen nach Rojava – nicht zur Verteidigung Rojavas mobilisiert wurde. Unter den arabischen Oppositionskräften setzte sich die chauvinistische Ablehnung des kurdischen Selbstbestimmungsrechts durch, die auch die Herrschaft der Baath-Partei geprägt hat. Die Klassenbasis für ein autonomes Rojava wurde damit auf das ländliche Kleinbürger:innentum und die Kleinbäuerinnen/-bauern dieser Regionen reduziert. Unter diesen Bedingungen und durch das weitgehende Handelsembargo der Nachbarländer rückten die Selbstversorgung Rojavas mit Lebensmitteln und Grundbedarfsgütern, der Aufbau von Kooperativen und eine begrenzte Landreform der staatlichen Anbauflächen in den Mittelpunkt. Ob dies nun als Verwirklichung einer sozialen Utopie bezeichnet wird oder als pure Notwendigkeit in einer jahrzehntelang besonders schwer unterdrückten Region – an der Realität ändert es nichts.

In Teilen der Linken scheinen sich die Sympathien für die Revolution in Rojava gerade am Zauber ihrer Widersprüche zu entzünden: ein Staat, der keiner ist (obwohl er über Armee, Polizei, Regierung und Justiz verfügt); den Kapitalismus überwinden, ohne das Kapital zu enteignen; die Hymne der Nation singen, die als bereits überwunden gilt; Macht besitzen und zugleich verachten; Überwindung von Grenzen durch Rückzug ins Dorf; Bekämpfung des Patriarchats durch Rückbesinnung auf Tradition.

Diejenigen Teile der westlichen Linken, die Rojava nur als Quelle von Inspiration schätzen, blicken dort in einen Spiegel ihrer eigenen libertären Flausen: von der Wichtigkeit „reiner Demokratie“, vom Weg als Ziel, von der Falschheit jeder objektiven Wahrheit und der Wahrheit des Subjektiven. Die eigene Isolation im befreiten linken Zentrum erscheint dann doch als der goldrichtige Weg. Mit den richtigen utopischen Ideen könnte ja noch ein zweites Rojava draus werden.

Die in den 1990er Jahren politisch „gewendete“ PKK-Bewegung hat ganz ähnlich wie ein Teil der Globalisierungsgegner:innen Ende des Jahrtausends einen Rechtsruck vollzogen, indem die Macht der Unterdrückten als revolutionäres Potenzial gegen den Staat als „utopisch“ verworfen und durch die wirklich utopische Vorstellung ersetzt wurde, den Staat einfach überflüssig zu machen, indem man beginnt, das schöne Leben aufzubauen.

Im Fall der PKK beinhaltete dies auch eine Anpassung ihres Programms an das Scheitern ihres bisherigen bewaffneten Kampfes für einen unabhängigen Staat im türkischen Teil Kurdistans. Es erschien als realistischer, im Rahmen der bestehenden Ordnung graduelle Verbesserungen zu erkämpfen, die nicht mit der bestehenden staatlichen Ordnung in Konflikt geraten. Dass die PKK-Bewegung einmal unverhofft in eine Lage stolpern würde, wo sie die Machtfrage würde stellen müssen, ist eine Ironie der Geschichte. Dass sie dabei über ihr eigenes Programm des Machtverzichts hinausging, kann keine Grundlage für Kritik sein.

Natürlich muss im Angesicht einer drohenden gewaltsamen Zerschlagung der Selbstverwaltung die Verwirklichung von Basisdemokratie der militärischen Notwendigkeit untergeordnet sein. Erstere reduziert sich auf die Organisation einer lokalen Bedarfsökonomie. Die Schwächen des in libertäre Wolken gehüllten, eigentlich urreformistischen Programms der neuen PKK wurden so aber tendenziell verschleiert.

Diese Schwächen ändern zwar nichts am progressiven Charakter der demokratischen Errungenschaften in Rojava, die jede Unterstützung der Arbeiter:innen- und demokratischen Bewegungen anderer Länder erhalten sollten. Diese drohen aber, im Tausch gegen einen offiziellen Autonomiestatus im syrischen Staat unter den Tisch zu fallen. Eine Einigung zwischen dem syrischen und türkischen Regime dürfte dabei als erste Vorbedingung die Entwaffnung Rojavas zu erfüllen haben. Einem solchen reaktionären Deal hätte das heute isolierte Rojava nach den Siegen beider wenig entgegenzusetzen.Die Verteidigung Rojavas vor einer drohenden Zerschlagung oder Vereinnahmung kann aber auch Ausgangspunkt sein, diese zu durchbrechen und den Kampf mit der demokratischen und sozialen Frage in der Türkei, in Syrien und dem Irak zu verbinden. Die kurdische Selbstbestimmung kann nur im allgemeineren Kontext der permanenten Revolution im Nahen Osten weiter ausgebaut und verteidigt werden. Deren Haupthindernis ist wie auch in Rojava vor allem eine Führungskrise, das Fehlen einer revolutionären Partei, die die Massen für diese Verallgemeinerung des Befreiungskampfes gewinnt. Zwei programmatische Standpunkte sollten zentrale Lehren der vergangenen 10 Jahre sein: die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller unterdrückten Nationen, um diese als Verbündete für die Revolution zu gewinnen, und die Schaffung einer sozialistischen Föderation von Staaten im Nahen Osten, die Verknüpfung der demokratischen Revolution mit der Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die in Widerspruch zu jeder demokratischen Errungenschaft geraten müssen.

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