Sri Lanka: Alles hat sich geändert – aber nicht wirklich!

Peter Main, Infomail 1193, 17. Juli 2022

Die große Protestbewegung in Sri Lanka hat Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa schließlich zum Rücktritt gezwungen. Nachdem er angekündigt hatte, bis Mittwoch, den 13. Juli 2022, zu gehen, verzögerte er seinen Rücktritt, bis er seine diplomatische Immunität als Staatschef nutzte, um aus dem Land nach Singapur zu fliehen.

Sein Abgang ist zweifellos ein Sieg für die Demonstrant:innen, die ihn im wahrsten Sinne des Wortes zum Gehen gezwungen haben, indem sie seine Amtsresidenz besetzt haben. Nach jubelnden Feiern am Hauptprotestort, dem Galle Face Green in Colombo, löste sich die Menge schnell auf und übergab die Initiative an die Verfassungsorgane zurück.

Es wurde sofort klar, dass diese Behörden entschlossen waren, die Kontrolle nicht wieder zu verlieren. Innerhalb weniger Stunden wurde Ranil Wickremasinghe, Rajapaksas Premierminister, als amtierender Staatspräsident vereidigt, und es wurde ein Zeitplan für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts innerhalb einer Woche angekündigt.

Das Verfahren wird die wirklichen Grenzen dessen aufzeigen, was die Protestbewegung erreicht hat: Der neue Präsident wird von den Abgeordneten gewählt, von denen die große Mehrheit Mitglieder der Partei von Rajapaksa sind und ihn und seine Regierung bis zum bitteren Ende unterstützt haben. Revolutionär:innen werden mit einigem Recht zu dem Schluss kommen, dass sich alles geändert hat – aber nichts wirklich.

Insbesondere die wichtigsten Institutionen des Staates, Armee, Polizei und Verwaltung, haben dem Ansturm der Bevölkerung standgehalten, sie haben sich nicht verändert. Auch die grundlegenden Probleme der sri-lankischen Gesellschaft haben sich nicht verändert. Das Land verfügt nach wie vor über keine Finanzreserven. Es gibt praktisch keinen Diesel und kein Benzin, so dass keine Waren transportiert werden können. Die Ernte bleibt aus, die medizinische Versorgung ist fast völlig zusammengebrochen und Kochgas ist nicht zu bekommen.

Für Millionen von Menschen auf der Insel wird der Kampf ums Überleben weitergehen, auch wenn die Regierung wechselt. Die große Protestbewegung wurde durch die harte Realität von Armut und Hunger angetrieben. Sie sah die Rajapaksa-Bande als das unmittelbare Problem an und machte es sich zur Aufgabe, sie zu beseitigen. Und sie hat gewonnen. Eine solche Bewegung und Errungenschaft wird nicht einfach spurlos an der Geschichte vorbeigehen.

Aber jetzt muss sich die Bewegung selbst ändern, neue Ziele setzen. Anstatt eine neue Regierung mit ehrlichen Politiker:innen zu fordern, die die Probleme des Volkes lösen, muss sie sich organisieren, um anzufangen, diese selbst in den Griff zu bekommen.

Viele linke Gruppen haben zur Bildung von lokalen Räten oder Komitees aufgerufen. Die Frontline Socialist Party zum Beispiel fordert „People’s Struggle Committees“ (Kampfkomitees des Volkes), um die Protestbewegung zu organisieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verteilung der knappen Ressourcen sicherzustellen. Lokale Organisationen sind sicherlich notwendig, aber die Sozialist:innen müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir Arbeiter:innenorganisationen vorschlagen, die möglichst auf den wichtigsten lokalen Arbeitsplätzen fußen.

Wo immer sie existieren, können die Gewerkschaften solche Organisationen initiieren, aber auch ohne sie sind die Arbeitsplätze selbst ein organisatorischer Rahmen, auf dem man aufbauen kann. Ihre Leitlinie sollte die Forderung nach Arbeiter:innenkontrolle und Arbeiter:inneninspektionen sein.

In den kommenden Wochen und Monaten wird wahrscheinlich eine Art „geschäftsführende“ Regierung eingesetzt werden. Um einen völligen sozialen Zusammenbruch zu vermeiden, werden internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sowie „Geber“-Länder wie Indien oder Japan „Nothilfelieferungen“ organisieren. Diese werden unweigerlich an Bedingungen geknüpft sein: Forderungen nach einer Wirtschaftspolitik, die die Rückzahlung der Kredite sicherstellt, und die Privatisierung dessen, was vom öffentlichen Sektor übrig geblieben ist.

Alle Arbeiter:innenorganisationen – Gewerkschaften, betriebliche Ausschüsse, Aktionsräte der Arbeiter:innen – müssen sich organisieren und mobilisieren nicht nur, um sich einer solchen Politik zu widersetzen, sondern auch, um die Kontrolle über die Verteilung der Hilfe zu erlangen. Darauf muss sich die Massenbewegung jetzt konzentrieren. In diesem Kampf müssen die Arbeiter:innenorganisationen die Führung übernehmen und die Organisationen der Unterdrückten, der nationalen Minderheiten, der Frauen und der Jugend einbeziehen, indem sie deren Kämpfe als ihre eigenen aufgreifen.

Klar ist, dass eine solche inselweite Bewegung Führung und Verantwortlichkeit braucht. Kurz gesagt, die Arbeiter:innen und Unterdrückten Sri Lankas brauchen eine neue politische Partei, die sich ihren Interessen und dem Sturz nicht nur einzelner korrupter Politiker:innen, sondern des gesamten Systems, das sie hervorgebracht hat, widmet.

Nichts hat sich geändert – aber alles muss sich ändern!

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