Palästina: Antizionismus = Antisemitismus?

Martin Suchanek, Neue Internationale 256, Juni 2021

Der jüngste Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung brachte eine weltweite, jugendlich geprägte Solidaritätsbewegung mit Palästina hervor. Und – wenig überraschend – sahen sich hierzulande jene Kräfte, die den zionistischen Staat oder auch nur seine als „Selbstverteidigung“ verbrämte militärische Aggression ablehnen, schon bald wieder mit dem diffamierenden Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.

Zweck

Dabei ist die altbekannte Gleichsetzung des Antizionismus (Ablehnung des israelischen Staates wenigen seines rassistischen Charakters) mit dem Antisemitismus politisch falsch und gefährlich. Sie lenkt einerseits ab vom erstarkenden, wirklichen Antisemitismus einer Rechten, die sich letztlich in die Geschichte der Shoa (Holocaust) einreiht und den eliminatorischen Antisemitismus stets als Keim in sich trägt.

Andererseits fungiert der Vorwurf des Antisemitismus als starkes, einschüchterndes und mundtot machendes Werkzeug gegen alle, die sich solidarisch mit antiimperialistischen Befreiungskämpfen zeigen, ein Instrument aller proimperialistischen Kräfte, von antideutschen Pseudolinken bis hin zur AfD. Weiterhin impliziert die Gleichsetzung auch die Identifikation von Jüdinnen und Juden mit dem zionistischen Staat Israel im Generellen – eine Gleichsetzung, die wir wiederum für diffamierend bis antisemitisch halten, gerade gegenüber jener großen Zahl Juden und Jüdinnen, die die Politik Israels oder auch den Zionismus ablehnen.

Anlassbezogen wollen wir hier nun ein weiteres Mal kurz darstellen, was eigentlich der Kern des Zionismus ist und inwiefern er für die israelische ArbeiterInnenklasse selbst ein Hindernis darstellt.

Der Zionismus

Was sind die zentralen Ideen des Zionismus? Angesicht des aufkommenden Antisemitismus im Wechsel zum 20. Jahrhundert (Dreyfus-Affäre in Frankreich, Pogrome im zaristischen Russland) ging der Haupttheoretiker der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, davon aus, dass sich Jüdinnen und Juden in Europa nicht assimilieren oder integrieren könnten und auf ewig unterdrückt und bedroht sein würden.

Daraus zog er den Schluss, dass nur ein eigener jüdischer Nationalstaat eine sichere Existenz bieten könne. Dies bedeutete aber auch, dass der Zionismus von Beginn an eine Absage an den Klassenkampf gegen den Kapitalismus und dessen Unterdrückung, Rassismus darstellte. Das Ziel eines eigenen Staates versuchte der Zionismus, lange Zeit eine Minderheitsströmung in den jüdischen Gemeinden, mit Hilfe imperialistischer Kolonialmächte und seiner Agenturen wie z. B. Völkerbund zu erreichen.

Lange Zeit stellte er eine Minderheitsströmung in den jüdischen Gemeinden dar. Die systematische Unterdrückung, Pogrome und der industrielle Massenmord an 6 Millionen Juden und Jüdinnen sowie das politischen Versagen der ArbeiterInnenbewegung, Nazi-Diktatur und Shoa zu verhindern, veränderten auch die Einstellungen im jüdischen Volk.

Die Tragik des Zionismus besteht nun darin, dass er auf die Rettung durch den Imperialismus innerhalb der kapitalistischen Ordnung setzt. Die Gründung Israels war von Beginn an nur durch die Hilfe des Imperialismus, anfangs v. a. des britischen und nach 1945 des US-amerikanischen, möglich und denkbar.

Der Zionismus ist eine nationalistische Ideologie. Der israelische Staat ist ein rassistischer, expansionistischer, der sich auf der Vertreibung und Entrechtung der PalästinenserInnen gründet und diese permanent fortführt. Schon vor und besonders seit Gründung des Staates Israel wurden und werden die PalästinenserInnen unterdrückt, vertrieben und terrorisiert; das Recht auf Rückkehr wird den Vertriebenen verwehrt. Der Zionismus wurde zur Ideologie eines rassistischen Staates.

Die besetzten Gebiete werden auch im „Frieden“ in allen zentralen Aspekten (Handel, Währung, Versorgung, Grenzregime) von Israel und seiner Armee kontrolliert. Auch die PalästinenserInnen in Israel sind nur BürgerInnen zweiter Klasse, deren Zugang zum öffentlichen Dienst und deren Bürgerrechte eingeschränkt und die auch sozial unterprivilegiert sind. Der vielgepriesenen Zweistaatenlösung hat Israel längst eine reale Absage erteilt, indem es seine eigene Einstaatenlösung realisiert.

Zionismus und ArbeiterInnenklasse

Ohne permanente Unterstützung durch imperialistische Länder sowie private SpenderInnen könnte sich der Staat ökonomisch, politisch und militärisch nur schwer halten. Der zionistische Staat ist daher alles andere als ein auf ewig sicheres Bollwerk für das jüdische Volk. Er ist ein Vorposten des westlichen Imperialismus und von diesem abhängig. Die zionistische Ideologie legitimiert nicht nur die Unterdrückung der PalästinenserInnen, sie ist zugleich ein Mittel, die jüdische ArbeiterInnenklasse an der Seite der eigenen Ausbeuterklasse zu halten.

Diese Bindung oder die Unterstützung für die Kriegspolitik findet ihre sozialen und politisch-ideologischen Wurzeln in einer starken ArbeiterInnenaristokratie und der Vorherrschaft des Zionismus in praktisch allen gesellschaftlichen Institutionen.

Solange die jüdische ArbeiterInnenklasse aber nicht mit der Loyalität zum „eigenen“ Staat bricht, wird sie sich weder von der eigenen Klassenunterdrückung und verschärften Ausbeutung befreien noch wirklich geschwisterliche Beziehungen zu den arabischen ArbeiterInnen und BäuerInnen entwickeln können.

Der Antizionismus ist daher keinesfalls eine politische Position, die nur für AntiimperialistInnen auf der ganzen Welt und für die arabischen Massen wichtig und richtig ist. Letztlich muss sie auch zur Position der jüdischen ArbeiterInnen in Israel und auf der ganzen Welt werden.

Der zionistische Staat ist ein Hindernis auf dem Weg zur Befreiung. Er muss zerschlagen und durch einen gemeinsamen, binationalen ArbeiterInnenstaat ersetzt werden, der den jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen und BäuerInnen ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben ermöglicht: einen Staat also, der auf anderen sozialen Grundlagen als der jetzige kapitalistische fußt – auf einer demokratischen Planwirtschaft und der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse als Teil einer sozialistischen Staatenföderation im gesamten Nahen Osten.

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