Selbstbestimmung und der Krieg in Bergkarabach

Marcel Rajecky, Infomail 1126, 23. November 2020

Der Krieg in Bergkarabach könnte sich dem Ende nähern, nachdem Armenien, das zur Verteidigung des von ArmenierInnen bewohnten Staates mobilisiert hatte, und Aserbaidschan am 9. November ein Abkommen unterzeichnet hatten. Die Kämpfe begannen Ende September und führten zu Tausenden von zivilen und militärischen Opfern, zur Vertreibung von bis zu 90.000 Menschen und drohten ständig, zu einem Krieg regionaler und sogar imperialistischer Mächte zu eskalieren.

Während das Abkommen vorgibt, diesen jahrzehntelangen Streit endgültig beizulegen, ist es wahrscheinlicher, dass es die Tür zu einer neuen Phase des Krieges ganz öffnet. Karabachs Bewegung für Selbstbestimmung wird mit diesem Abkommen sicherlich nicht verschwinden, ebenso wenig wie die konkurrierenden und wechselnden regionalen und imperialistischen Mächte mit Interessen in dieser kritischen Region.

Darüber hinaus werden die Krisen, mit denen der Kapitalismus in Armenien und Aserbaidschan konfrontiert ist, nicht verschwinden. Während sich die Proteste der ArmenierInnen gegen die Kapitulation ihrer herrschenden Klasse leicht in allgemeine Proteste gegen die Regierung verwandeln könnten, ist ein ähnliches Erwachen der ArbeiterInnenklasse in Aserbaidschan ebenso wahrscheinlich, da sie erkennen wird, dass die Eroberung von Karabach ihr keine Arbeitsplätze, gerechte Löhne oder anständige öffentliche Dienstleistungen bieten kann.

Reaktionärer Krieg und repressiver Frieden

Am 27. September drangen aserbaidschanische Truppen in die Republik Arzach (bis 2017: Republik Bergkarabach) ein, den abtrünnigen Kleinstaat, der sich in einem Krieg zwischen 1988 und 1994 größtenteils auf dem Territorium der ehemaligen Republik Bergkarabach gebildet hatte. Die aserbeidschanische Seite rechtfertigte ihre Invasion mit der Behauptung, es befreie die Territorien, die gemeinhin als die „sieben Bezirke“ bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um die ehemals mehrheitlich von AserbaidschanerInnen bewohnten Gebiete, die nicht zur ehemaligen Republik Bergkarabach gehörten, aber in diesem Krieg erobert wurden. Die Regierung in Baku behauptete, damit solle die Wiederansiedlung von Hunderttausenden vertriebener Aseris ermöglicht werden.

In Wirklichkeit konzentrierte sich die Invasion jedoch fast ausschließlich auf die Gebiete des ehemaligen Bergkarabachs, die nie eine aserbaidschanische Mehrheit hatten und seit ihrer Abtretung an Aserbaidschan durch Stalin wiederholt ihren Wunsch nach Unabhängigkeit geäußert haben.

Stepanakert, die Hauptstadt von Arzach, stand fast ununterbrochen unter Feuer, was zur Evakuierung der 50.000 EinwohnerInnen führte. Währenddessen begannen die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre Invasion, beschossen und eroberten schließlich die großen Städte im Süden und im hohen Norden des Territoriums, wobei sie von Israel bereitgestellte Drohnen und Streumunition einsetzten und auf ihrem Vormarsch Hinrichtungen im Fernsehen zeigten.

Nachdem Aserbaidschan Schuschi, die zweitgrößte Stadt von Arzach, die strategisch günstig in den Hügeln nur neun Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, erobert hatte, blieb Armenien keine andere Wahl, als sich zu ergeben. Als Gegenleistung für Aserbaidschans Versprechen, Stepanakert nicht einzunehmen, stimmte Armenien zu, einen Transportkorridor durch sein Territorium zuzulassen, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Aserbaidschan wird nicht nur die sieben Bezirke in Besitz nehmen, deren armenische EinwohnerInnen nicht mit einer Rückkehr rechnen sollen, sondern darf auch alle von ihm eroberten Gebiete in Bergkarabach behalten, einschließlich der armenischen Städte Schuschi, Hadrut und Talisch.

Imperialistische Interessen

Das nun gültige Friedensabkommen wurde von Russland vermittelt und stellt weitgehend das von Moskau gewünschte Ergebnis dar, indem es seine Interessen auf beiden Seiten des Konflikts sorgfältig gegeneinander abwägt. Einerseits hatte es Armenien geholfen, den vorangegangenen Krieg zu gewinnen, und seitdem ist das Land für Moskau wirtschaftlich und militärisch von entscheidender Bedeutung geworden. Russland kontrolliert ganz oder teilweise Armeniens Telekommunikation, Bankwesen, Energie, Gas, Metallproduktion und Eisenbahnen; es betreibt auch eine Militärbasis im Land.

Inzwischen ist Aserbaidschan seit dem Ende des Krieges zu einem ebenso wichtigen „Partner“ geworden. Es hat Russland während der Tschetschenienkriege geholfen, und die beiden Länder pflegen eine umfassende handelspolitische und militärische Zusammenarbeit. Russland war daher bestrebt, den Krieg so bald wie möglich zu beenden. Seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Armenien erstreckten sich nicht auf Karabach, und es verhielt sich während der Invasion Aserbaidschans neutral, unter der klaren Bedingung, dass der Feldzug nicht über die Grenze nach Armenien führen durfte.

Seine Beziehungen zu beiden Ländern ermöglichten es Russland nicht nur, die Verhandlungen zu erleichtern, sondern auch seine eigenen Interessen durchzusetzen. Die 2.000 SoldatInnen starken russischen Einheiten, die in Bergkarabach stationiert werden sollen, sind angeblich „Friedenstruppen“, aber ihre tatsächliche Rolle wird darin bestehen, den Widerstand der verbleibenden ArmenierInnen gegen Aserbaidschan  polizeilich zu überwachen und in dieser kritischen Region Druck auf die Türkei und die USA auszuüben.

Die Türkei vertrat eine ganz andere Position, indem sie aktiv einen aserbaidschanischen Sieg forderte und sie über ihre Vertretungen in Syrien mit Waffen und mehreren tausend KämpferInnen unterstützte. Die Forderung, eigene „Friedenstruppen“ in Karabach zu behalten, wurde jedoch von Russland abgelehnt. Während die Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges ein Vakuum für die Türkei und Russland hinterlassen haben, droht die Stationierung russischer Truppen die Lage völlig zu verändern. Washington hat umfangreiche Interessen in Aserbaidschan, insbesondere an einem Handels-, Glasfaser- und militärischen Luftraumkorridor, der knapp über das Territorium hinausgeht, auf dem russische Truppen stationiert werden sollen. Während die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan vorerst beigelegt sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Region zum Schauplatz künftiger  Konfrontationen zwischen imperialistischen Mächten wird.

Wie geht es weiter mit Karabach?

Abgesehen von den Manövern der regionalen und imperialistischen Länder hat der Kampf um die Selbstbestimmung des Volkes von Bergkarabach eine große Niederlage erlitten. Nur wenige ArmenierInnen aus Karabach oder den sieben Bezirken werden in ihre Heimat zurückkehren, und viele sind zu Flüchtlingen in Armenien und darüber hinaus geworden. Inzwischen sind die Grenzen der Republik Bergkarabach auf einen Bruchteil derer des ehemaligen Territoriums reduziert worden, und das neu besetzte Gebiet soll in Aserbaidschan integriert werden.

Die Massenbewegung, die Karabach im 20. Jahrhundert erfasste, ist weitgehend untätig geblieben, seit sie ihr Ziel der faktischen Unabhängigkeit erreicht hat. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass diese Bewegung in Opposition sowohl zu den russischen Truppen als auch zum aserbaidschanischen Staat wieder auftauchen wird.

Dies wird ebenso wahrscheinlich mit Mobilisierungen für eine Ablehnung des Abkommens beginnen, eine Forderung, die SozialistInnen unterstützen würden. Daneben müssen sie für das Selbstbestimmungsrecht von Arzach eintreten und gleichzeitig das Rückkehrrecht der in früheren Konflikten vertriebenen AserbaidschanerInnen anerkennen.

Keiner der Kriege im Kaukasus hat eine der komplexen nationalen Fragen der Region „gelöst“. Sie haben lediglich die Vorherrschaft der kapitalistischen Klassen über nationale Minderheiten verstärkt und gleichzeitig die anhaltende Verarmung der Region im Namen des Profits überwacht.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müssen SozialistInnen für den Aufbau von ArbeiterInnenparteien kämpfen, die zwar die demokratischen Rechte der Nationalitäten der Region verteidigen, aber dem Programm der permanenten Revolution verpflichtet sind, in dem die ArbeiterInnenklasse, indem sie die Macht für sich selbst übernimmt, die Produktivkräfte der Region durch Gesellschaftseigentum und demokratische Planung entwickeln wird.

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