Frankfurter Linke und Palästina: Kein Antirassismus ohne Antiimperialismus

Stefan Katzer, Infomail 1126, 25. November 2020

Am 3. Oktober fand in Frankfurt eine Demonstration in Solidarität mit jenen Geflüchteten statt, die von der EU in Lagern gefangen gehalten, drangsaliert und abgeschoben werden. Die Demonstration „Moria befreien!“ richtete sich die gegen die mörderische Politik der Herrschenden, „die seit Jahren, Jahrzehnten, Jahrhunderten Menschen aus dem globalen Süden trifft“ – so die Ankündigung der organisierenden Gruppen. Man sollte meinen, dass sich bei diesem Thema alle linken Kräfte einig sind. Und tatsächlich wurde von verschiedenen Gruppen für die Demo mobilisiert, darunter Migrantifa Hessen, Black Power Frankfurt, Fridays for Future, Seebrücke Frankfurt, Free Palestine FFM u. a.

Mit der scheinbaren Einigkeit zwischen den Gruppen war es allerdings schnell vorbei und die tiefgreifenden Unterscheide bezüglich zentraler Fragen des antirassistischen und antiimperialistischen Kampfes wurden sichtbar, nachdem auf der Demonstration vereinzelt auch Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf bekundet und eingefordert wurde. Free Palestine FFM wurde daraufhin zur Zielscheibe zahlreicher verbaler Angriffe von antideutschen Gruppierungen, der bürgerlichen Presse bis hin zu VertreterInnen der CDU, die der Gruppe Antisemitismus vorwarfen.

Auch viele der an der Demonstration beteiligten Strömungen distanzierten sich öffentlich. Sowohl Fridays for Future als auch die Seebrücke Frankfurt fühlten sich dazu veranlasst, die vermeintlich antisemitischen Parolen zu verurteilen. Auch Migrantifa Hessen veröffentlichte ein Statement, in dem sie sich dafür entschuldigte, „isrealbezogenem Antisemitismus“ eine Bühne geboten zu haben, und ankündigten, den Vorfall gründlich aufarbeiten und die politische Arbeit vorerst einstellen zu wollen.

Was war passiert?

Der Vorwurf des Antisemitismus bezog sich einerseits auf die Rede von Free Palestina FFM, deren antiimperialistische Position einfach nur denunziert wurde. Einen Nachweis des Vorwurfs ersparten sich hingegen die „KritikerInnen“, frei nach dem Motto, das Antizionismus ohnedies nur Antisemitismus sein könne.

Zum anderen bezog sich der Vorwurf auf den Spruch „Palestine will be free, from the river to the sea“, der während der Demonstration gerufen wurde. Dieser wurde so ausgelegt, als handele es sich dabei um einen Aufruf zur Vertreibung bzw. Ermordung der in Israel lebenden Jüdinnen und Juden zwecks Errichtung eines „ethnisch reinen“ Staates „Palästina“.

Menschen, die es gewohnt sind, in völkischen Kategorien zu denken, kommt es scheinbar nicht in den Sinn, dass „Palästina“ auch der Name eines multiethnischen, binationalen ArbeiterInnenstaates sein könnte. Uwe Becker (CDU) jedenfalls, Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen, sah in der Forderung einen Ausdruck „antisemitischen Israel-Hasses“.

Ohne jegliche Begründung wurde der im Raum stehende Vorwurf, bei der gerufenen Parole handle es sich um Antisemitismus, weiterverbreitet. Auch bürgerliche Medien wie die Frankfurter Rundschau trugen zur Verwirrung bei, indem sie „israelfeindliche Parolen“ kurzerhand mit „Antisemitismus von links“ gleichsetzten – ohne dies näher zu erläutern.

Grundlegend für diese Art der „Kritik“ an antiimperialistischen Positionen ist die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Mag diese von einigen ansonsten progressiven Gruppen auch aufgrund mangelnder Erfahrung, moralischen Drucks oder Unfähigkeit zur Differenzierung vollzogen werden, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bewusst als Mittel eingesetzt wird, die Vertreibung und Unterdrückung der PalästinserInnen zu relativieren, wenn nicht aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen und zugleich den Widerstand zu delegitimieren. Der Zionismus wird als vermeintlich klassenneutrale Ideologie „des jüdischen Volkes“ präsentiert und der Staat Israel als die angeblich einzig mögliche Form der politischen Selbstbestimmung jüdischer Menschen angepriesen. Dabei dient diese Ideologie heute vor allem dazu, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu legitimieren und die Klassenspaltung im „jüdischen Volk“ zu verdecken. Sie ist keinesfalls „klassenneutral“ und kann dies auch gar nicht sein.

Wir sehen als revolutionäre SozialistInnen vielmehr die Notwendigkeit, zwischen dem zionistischen Staat mitsamt seinem bürgerlich-kapitalistischen Charakter und den dort lebenden Juden und Jüdinnen zu differenzieren: Auch in dieser Klassengesellschaft wird Politik nicht von und im Interesse der werktätigen Mehrheit der Menschen gemacht, sondern werden nichtjüdische wie auch jüdische Menschen unterdrückt. Ebenso werden die PalästinenserInnen vom israelischen Staatsapparat niedergehalten, dem daran gelegen ist, sich ihre Ressourcen und Territorien einzuverleiben. Dass der israelische Staat sich dabei auch Mechanismen der Apartheid bedient, wurde selbst von der UNO wiederholt festgestellt.

Diesem System von Ausbeutung und Unterdrückung stellen wir eine antiimperialistische Perspektive entgegen, welche den Befreiungskampf der PalästinenserInnen und das  Ringen der israelischen ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten als gemeinsamen Kampf für einen säkularen sozialistischen Staat begreift, in dem kein Mensch mehr ausgebeutet oder aufgrund seiner religiösen Überzeugung, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Herkunft unterdrückt wird. Für uns ist klar, dass dies nur durch den bewussten Bruch der werktätigen Massen im Nahen Osten mit der zionistischen Ideologie sowie durch eine sozialistische Perspektive erkämpft werden kann.

Die Forderung nach einem freien, multiethnischen Palästina schließt somit keineswegs die Vertreibung oder gar Ermordung der im heutigen Israel lebenden Jüdinnen und Juden ein, wie dies die KritikerInnen von Antideutschen bis CDU gerne behaupten. Das Gegenteil ist der Fall.

Jüdische ArbeiterInnenklasse und Befreiung

In Wirklichkeit kann sich die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel nicht selbst befreien und zu einem Klassensubjekt werden, wenn sie nicht mit dem zionistischen Staat und seiner rassistischen Ideologie bricht, die sie an das „eigene“ Kapital und den Imperialismus ketten. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Stellung der jüdischen Lohnabhängigen nicht grundsätzlich von der der ArbeiterInnenklasse der herrschenden Nation in anderen SiedlerInnenkolonien oder in imperialistischen Staaten.

Die jüdische ArbeiterInnenklasse bildet in Israel einen Teil der herrschenden Nation, während die PalästinserInnen ein unterdrücktes Volk darstellen. Natürlich gibt es auch unter diesem – wie unter allen unterdrückten Nationen – fortschrittliche und reaktionäre, proletarische, kleinbürgerliche und bürgerliche Strömungen, Weltanschauungen und politische Kräfte. Am grundlegenden Unterdrückungsverhältnis, der verharmlosend als „Konflikt“ bezeichneten permanenten Vertreibung und Enteignung der palästinensischen Bevölkerung ändert das jedoch nichts.

Diese Analyse muss aber den Ausgangspunkt für eine marxistische Einschätzung, der politischen Taktik und Programmatik bilden, nicht die Bewertung von Ideologien und Einstellungen der Unterdrückten. Um den nationalen Gegensatz zu überwinden, bedarf es keiner abstrakten Appelle an „Völkerverständigung“ und Toleranz. Vielmehr erfordert dies ein Programm, das den Kampf für die Befreiung der PalästineserInnen, z. B. für das Rückkehrrecht aller Vertriebenen, die Schaffung eines demokratischen Staates für alle, die in Palästina/Israel leben, mit dem für eine soziale Umwälzung verbindet. Dies ist aber unmöglich, ohne den zionistischen Staat selbst in Frage zu stellen.

Wer das Existenzrechts eines rassistischen Staats für sakrosankt erklärt, muss letztlich die weitere Unterdrückung der PalästinenserInnen billigend in Kauf nehmen, weil dies die Anerkennung der Vertreibung und der bisherigen Resultate der Kolonisierung inkludiert – unabhängig von allen sonstigen Absichten. Damit fällt man nicht nur allen palästinensischen und internationalistischen Kräften in den Rücken, die gegen die Unterdrückung kämpfen, sondern auch der antizionistischen Linken in Israel und der jüdischen ArbeiterInnenklasse. Warum? Damit diese selbst zu einem fortschrittlichen politischen Subjekt werden kann, müssen RevolutionärInnen darum kämpfen, dass sie mit dem Zionismus bricht und den Befreiungskampf der PalästinenserInnen unterstützt.

Dies ist, nebenbei bemerkt, auch der wirksamste und letztlich einzig effektive Weg, reaktionären Ideologien unter den PalästinserInnen – sei es dem (klein-)bürgerlichen Nationalismus, sei es dem Islamismus – den Boden zu entziehen und die proletarischen und linken Kräfte im Befreiungskampf zu stärken.

Ideologische Nebelkerzen

Die gängige bürgerliche Sichtweise und jene der Antideutschen besteht jedoch darin, vom eigentlichen Unterdrückungsverhältnis abzusehen, dieses allenfalls als Randerscheinung zu betrachten. Der deutsche Imperialismus hat natürlich gut Gründe, den „Konflikt“ als einen zwischen der israelischen „Demokratie“ und schlecht behandelten, aber allzu radikalen PalästinenserInnen darzustellen, die auf Terror und Islamismus setzen würden. Damit oder mit ähnlichen Ideologien wird die Politik Israels prinzipiell gerechtfertigt. Dass in den letzten Jahren die Hamas und andere islamistische Gruppierungen v. a. in Gaza erstarkten, dient als zusätzliche Rechtfertigung für Besatzung und Vertreibung, die zum „Verteidigungsakt“ uminterpretiert werden.

In Wirklichkeit werden damit jedoch nur die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Die Unterstützung Israels bildete schon lange vor der Entstehung von Hamas und anderen islamistischen Gruppierungen, also als die palästinensische Befreiungsbewegung von säkularen, bürgerlichen oder linken kleinbürgerlichen Kräften geprägt war, einen Teil der außenpolitischen Strategie des deutschen Imperialismus. Die Unterstützung des Zionismus folgt letztlich ökonomischen und geostrategischen Interessen – und sonst nichts.

Wenn die BRD-Regierungen von historischer Verantwortung für den industriellen Massenmord am jüdischen Volk und für Antisemitismus sprachen, so hatte das nie mit einer Anerkennung der Verantwortung des BRD-Imperialismus oder ernsthafter Aufarbeitung zu tun, sondern diente letztlich nur zur ideologischen Rechtfertigung und Verschleierung eigener Ziele. Alles anders sind ideologische Nebelkerzen, die auch dadurch nicht erhellender wirken, dass sie von verschiedenen liberalen, linken und natürlich den antideutschen Gruppierungen nachgeplappert werden.

Der von uns und vielen anderen InternationalistInnen und AntiimperialistInnen vertretene Antizionismus folgt hingegen als Konsequenz aus der Analyse des Klassencharakters des zionistischen Staates und seiner Rolle als von imperialistischen Kräften abhängiger Regionalmacht.

Taschenspielertrick

Diese Form des Antizionismus mit dem israelbezogenen Antisemitismus reaktionärer Gruppierungen gleichzusetzen, ist eine perfide Verleumdung, um den berechtigten Widerstand der palästinensischen Bevölkerung und auch israelischer AntizionistInnen zu diskreditieren.

Es ist wichtig, dass alle linken Gruppen mit einem emanzipatorischen Anspruch diesen Unterschied begreifen und sich diesbezüglich nicht von reaktionären Kräften an der Nase herumführen oder unter Druck setzen lassen. Wer den Kampf gegen Antisemitismus dem gegen Besatzung und Unterdrückung entgegenstellt, betreibt eine Spaltungspolitik im Interesse der Herrschenden!

Andererseits streiten wir nicht ab, dass es israelbezogenen Antisemitismus gibt und dieser effektiv bekämpft werden muss. Die faschistische Organisation Der III. Weg etwa verwendet den Begriff „Israel“ synonym für „die Juden“ auf ihren Plakaten mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“. Hier wird der Antizionismus vorgeschoben, um den Hauptinhalt, den Antisemitismus, zu verdecken. Ist damit jegliche Form des Antizionismus diskreditiert?

Um deutlich zu machen, warum dies nicht der Fall ist, sei ein anderes Beispiel genannt:  Sogenannte „völkische AntikapitalistInnen“ geben vor, den Kapitalismus überwinden zu wollen und für den Sozialismus zu kämpfen. Sie verfolgen dabei das Programm eines „nationalen Sozialismus“. Wie beim (vermeintlichen) Antizionismus ist hier nicht der (vermeintliche) Antikapitalismus der Rechten das Problem, sondern das konkrete Programm, das sie verfolgen und das sie dem Zionismus bzw. Kapitalismus entgegenstellen. Dieses Programm ist durch und durch reaktionär.

Der Antisemitismus unter palästinensischen Organisationen wie z. B. der islamistischen Hamas muss ebenfalls als extrem reaktionäre Ideologie bekämpft werden, auch wenn er anderer Wurzeln hat als der von deutschen FaschistInnen. Diese Gruppierungen und ihre AnhängerInnen stellen letztlich die extremste Form von ParteigängerInnen des deutschen Imperialismus dar, der ihre Auffassung nach bei der Aufteilung der Welt noch immer zu kurz gekommen sei. Islamistische Organisationen wie die Hamas hingegen greifen – ganz im Gegensatz zu deutschen Nazis – die reale, barbarische Unterdrückung der PalästinenserInnen auf und verknüpfen sie mit reaktionären Zielen, antisemitischen Erklärungsmustern und deuten den Konflikt von einer nationalen in eine sektiererische Frage um.

Auch diesen Kräften muss sich die gesamte Linke entschlossen entgegenstellen. Wo diese wie im Fall der Hamas einen bedeutenden Einfluss auf die unterdrückten Massen haben und teilweise auch Aktionen des Widerstandes anführen, benötigt die ArbeiterInnenklasse eine korrekte Einschätzung der Ursachen der Unterdrückung neben politischen Taktiken, um die Massen von diesen Kräften wegzubrechen. Das heißt die ArbeiterInnenklasse – ob nun die jüdische in Israel oder die in den imperialistischen Ländern – muss eine klare Position zur Unterstützung der Unterdrückten einnehmen. Ansonsten wird sie bei diesen vollkommen zu Recht kein Gehör finden.

Eine internationalistische Linke muss daher immer wieder deutlich machen, dass und wie die Kämpfe gegen Kapitalismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung zusammenhängen und weshalb die reaktionären Kräfte keine Lösungen für die ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten anzubieten haben.

Hierfür wurden nun auch in Frankfurt die ersten Schritte gesetzt. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu ersten Ansätzen der Vernetzung zwischen verschiedenen antiimperialistischen und antirassistischen Gruppen, angestoßen durch die Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“. Diese Vernetzung sollte verstetigt und wenn möglich weiter ausgebaut werden. Die gegenseitige Unterstützung antiimperialistischer Kräfte auch gegen physische Angriffe sog. Antideutscher und anderer reaktionärer Gruppen wäre sinnvoll, um Veranstaltungen und Demonstrationen zu schützen und gemeinsam Aktionen zur Solidarisierung mit Befreiungskämpfen und gegen imperialistische Interventionen durchzuführen.

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