Die USA in der Krise

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Resolution des Internationalen Exekutivkomitees der Liga für die Fünfte Internationale, 11. Oktober 2020, Infomail 1123, 25. Oktober 2020

A: Einleitung

1. Die USA sehen sich heute mit einer kombinierten Reihe von sozialen Krisen in einem Ausmaß konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat: die tief miteinander verknüpften Coronavirus- und Wirtschaftskrisen, die Klimakrise und eine tiefe politische Krise der Präsidentschaft Trumps, die damit zusammenhängt, dass er die Polizei und weiße RassistInnen gegen die schwarzen BürgerInnen- und MigrantInnengemeinschaften des Landes aufstachelte, um seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu erhöhen. Die Wahlen im November werden jedoch keines dieser Probleme lösen und könnten das Land in der Tat in eine seit fünfzig Jahren nicht mehr erlebte Phase ziviler Unruhen stürzen.

2. Am explosivsten ist der Krieg, der von einer rassistischen Polizei und weißen RassistInnen geführt wird, die von einem Milliardär im Weißen Haus ermutigt werden, der weniger Steuern zahlt als ein/e US-ArbeiterIn. Aber dies ist kein einseitiger Krieg – außer im Hinblick auf die Waffen in den Händen der Polizei, die systemisch immun gegen Strafverfolgung ist. In Städten und Gemeinden in den USA schlägt eine antirassistische Massenbewegung zurück. Sie wurde initiiert von rassistisch Unterdrückten und weißen AntirassistInnen, die sich in großer Zahl angeschlossen haben. Diese Bewegung, die den Slogan „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) verwendet, ist weltweit verbreitet worden und hat die rassistischen Wurzeln der „westlichen“, „demokratischen“ Politik, Wirtschaft und Kultur bloßgelegt.

3. Auf der anderen Seite der Barrikaden haben wir einen Präsidenten, der friedliche DemonstrantInnen als TerroristInnen bezeichnet, faschistische Milizen, die sie angreifen, lobt und seine AnhängerInnen dazu anstachelt, keine Niederlage für ihn bei den Wahlen hinzunehmen. Sollte dies geschehen, könnte der 3. November eine Zeit des radikalen Zusammenbruchs der US-Institutionen und gewaltiger sozialer Konflikte einleiten.

4. Die undemokratischen Bestimmungen der amerikanischen Verfassung sind jetzt für alle klar ersichtlich. PräsidentInnen, die unglaubliche Machtbefugnisse einsetzen, können mit einer Minderheit der allgemeinen Stimmen gewählt werden (und werden es auch). Ein nicht gewählter Oberster Gerichtshof kann Gesetze, die vom demokratischeren Unterhaus verabschiedet wurden, außer Kraft setzen. Der Senat, der mit einem skandalös ungleichen Wahlrecht gewählt wurde, kann den Willen der Mehrheit blockieren. Ein bedeutender Teil der WählerInnenschaft ist aufgrund der rassistischer Unterdrückung, die trotz Emanzipation und BürgerInnenrechten nie überwunden wurde, und Klassendiskriminierung entrechtet.

5. Auch Frauen sehen sich großen Angriffen auf hart erkämpfte Rechte wie Abtreibung ausgesetzt, weil eine reaktionäre Mehrheit am Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil Roe gegen Wade von 1973 aufheben kann, was zeigt, wie die Verfassung die Rechte der Frau nicht schützt. In vielen Bundesstaaten wird die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht durch die Gesetzgebung zum „Recht auf Arbeit“ effektiv illegalisiert. Trump hat versprochen, im Falle seiner Wiederwahl das Gesetz über Gesundheitsversorgung (Obama Care) endgültig abzuschaffen, und das mitten im schlimmsten Gesundheitsnotstand seit einem Jahrhundert.

6. Das Hauptproblem ist, dass es keine politische Massenpartei gibt, die in der Lage wäre, die einfachen AmerikanerInnen gegen diese Angriffe zu verteidigen, und die ein Programm hat, das auf die undemokratischen Institutionen abzielt und eine Strategie zu deren Sturz präsentiert. So kommt zu all diesen miteinander verknüpften Krisen, Krisen des Kapitalismus selbst, eine chronische Führungskrise hinzu. Dies spiegelt sich in der Unterordnung der offiziellen Bewegungen der rassistisch und sexuell Unterdrückten, der Gewerkschaften und sogar der DSA (Democratic Socialists of America, Demokratische Sozialisten Amerikas) unter die Demokratische Partei, die zweite Partei des imperialistischen Kapitals, wider. Die vielen kämpfenden Kräfte in den USA aus dieser Zwangsjacke zu befreien und eine antikapitalistische, revolutionäre sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen, ist in den heutigen gleichzeitigen Krisen eine lebenswichtige Notwendigkeit.

B. Die Hegemonie der USA wird in Frage gestellt

1. Die USA stehen vor einer Herausforderung ihrer globalen Hegemonie, wie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Sie kommt von einem dynamischen imperialistischen Rivalen, den US-PolitikerInnen immer noch gerne als „kommunistisches China“ bezeichnen. Tatsächlich ermöglichte es dem chinesischen Kapitalismus die Synergie mit dem US-Kapital in den ersten beiden Jahrzehnten der Globalisierung, sich zu einer imperialistischen Macht zu entwickeln, wenn auch innerhalb eines staatskapitalistischen Rahmens und unter Beibehaltung einer autoritären Bürokratie, die von einer Partei geführt wird, die sich immer noch die Kommunistische Partei Chinas nennt. In der Zeit seit der Großen Rezession betrachten es VertreterInnen der Demokratischen wie auch der Republikanischen Partei zunehmend als einen gefährlichen Rivalen. Trumps „guter Freund“ Xi Jinping wurde schnell zum Bösewicht in einem umfassenden Handelskrieg, der sich auf die Hightech-Industrien der einzelnen Länder konzentrierte.

2. Hier geht es nicht um einen absoluten Niedergang der Macht der USA und eine entsprechende Zunahme derer Chinas. Vielmehr nimmt die Macht Amerikas relativ zu den neueren Zentren der Kapitalakkumulation seit Jahrzehnten ab, zunächst gegenüber Deutschland und der EU und dann in den 1980er Jahren Japan. Damals war damit jedoch keine ernsthafte geostrategische Rivalität verbunden, da es sich um weitgehend entwaffnete oder der NATO untergeordnete Mächte handelte.

3. Die USA sind mit ihrer Weltreservewährung und New York, dem Zentrum des globalen Finanzwesens und der Regulierung des Handels, immer noch weitaus mächtiger als China. Militärisch ist China auch im asiatisch-pazifischen Raum schwächer als die USA. Dennoch ist es zunehmend in der Lage, Amerika in Handelsstreitigkeiten die Stirn zu bieten und Allianzen mit anderen regionalen und globalen Mächten einzugehen. Sein Kapital dringt nun nicht nur in Länder Asiens (durch Seeverbindungen und die neue Seidenstraße) vor, sondern auch in Länder Afrikas und Lateinamerikas, die bisher den USA und ihren Verbündeten vorbehalten waren. Xis größere Durchsetzungsfähigkeit spiegelt Chinas zunehmendes Potenzial wider, die USA um die Welthegemonie herauszufordern.

4. Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und der „Deal des Jahrhunderts“, der von Jared Kushner vorangetrieben wird, unterscheiden sich nicht so radikal von der Politik früherer US-Regierungen, die es den Israelis erlaubten, ein Veto gegen die „Zwei-Staaten-Lösung“ einzulegen. Selbst wenn Joe Biden erdrutschartig gewinnen sollte, sollten wir nicht erwarten, dass sich die globale Strategie Amerikas in der Substanz ändern wird. Ebenso würde ein/e DemokratIn im Weißen Haus weiterhin den Iran und Venezuela ins Visier nehmen.

5. Alle aufrichtigen SozialistInnen in den USA müssen AntiimperialistInnen sein und sollten diejenigen auf der ganzen Welt, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, davor warnen, dass sich der „westliche“ Imperialismus als falscher Freund erweisen wird. Sie müssen sich jedem Aufruf zu US-Militärinterventionen oder Wirtschaftsblockaden widersetzen und eine defätistische Haltung gegenüber den militärischen Abenteuern ihres eigenen Landes einnehmen und deshalb die von ihm angegriffenen halbkolonialen Länder verteidigen, unabhängig von ihren Regimes.

6. Die SozialistInnen in den USA sollten den Abzug all ihrer/s Stützpunkte, Flotten und Dienstpersonals auf der ganzen Welt fordern. Das bedeutet nicht, dass es auf der Welt ein „fortschrittliches Lager“ gibt, das aus Kuba, Venezuela, Iran, China oder Russland besteht, wie sich einige US-Radikale vorzustellen scheinen. China und Russland sind zwar bei weitem schwächer als die USA, sind aber auch imperialistische Mächte, die ihre eigene brutale Unterdrückungspolitik im In- und Ausland betreiben. RevolutionärInnen müssen diejenigen unterstützen, die für Demokratie, nationale Rechte und die Freiheit der ArbeiterInnen in diesen Ländern kämpfen.

C. Eine sich vertiefende Rezession

1. An der Wurzel dieser politischen Krise liegt eine historische Krise des Wirtschaftssystems – sowohl des US- als auch des Weltkapitalismus. Ein Jahrzehnt nach der Großen Rezession werden wieder einmal Millionen Menschen arbeitslos. Noch bevor die Covid-19-Pandemie die Schließung vieler Unternehmen erzwang, drohte bereits eine zweite Große Rezession. Die Krise von 2008 und die darauffolgende Depression begannen den Prozess der Destabilisierung, indem sie die Wachstumsraten um die Hälfte reduzierten. Die Lahmlegung der Ökonomie durch das SARS-CoV2-Virus 2020 beschleunigte den Prozess bis an den heutigen Rand des Zusammenbruchs und/oder die Verabschiedung von noch drastischeren und beispielloseren Maßnahmen als die Rettungsaktionen und die quantitative Lockerung von 2008/9, um das System vor diesem Zusammenbruch zu „retten“.

2. Die Einleitung eines Handelskrieges mit China durch Trump hat die USA nicht gestärkt, geschweige denn den Wohlstand der ArbeiterInnenschaft in den alten Industriegebieten wiederhergestellt. Die USA haben im Jahr 2020 größere Probleme im Außenhandel als je zuvor. Der Juli zeigte den größten Anstieg des US-Handelsdefizits mit der Welt seit zwölf Jahren, und der Hauptnutznießer war China. Von Juni bis Juli stieg das Defizit gegenüber China um fast 11 % auf 31,6 Milliarden US-Dollar.

3. China ist die größte Quelle für US-Konsumgüter außerhalb des nordamerikanischen Kontinents. Seine billigen Konsumgüter untermauern das stagnierende oder sinkende Lohnniveau der US-ArbeiterInnen und der Mittelschicht. Trumps Zölle auf Stahl erhöhen die Kosten der US-HerstellerInnen und Vergeltungsmaßnahmen schmälern ihre Exporte.

4. Unter Biden werden die destruktiven Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus auf die Arbeitsplätze in den USA anhalten. Unter Clinton, Bush und Obama war dies die Politik, die den Boden bereitete, auf dem Trumps rassistische Demagogie ArbeiterInnendemagogie wuchs. Sie würde der extremen Rechten weiter Auftrieb verleihen, vor allem wenn die ArbeiterInnenbewegung, die gewerkschaftliche und sozialistische Linke Biden nicht bekämpfte, weil sie ihn gerade als „das kleinere Übel“ gewählt hätten.

5. Aus dem Inhalt ihrer Wahlkampfversprechen geht klar hervor, dass keiner der beiden Kandidaten etwas von großer Bedeutung für die hart bedrängte US-ArbeiterInnenklasse tun wird, während sie die kapitalistischen BesitzerInnen der Gesellschaft mit staatlicher Großzügigkeit überhäufen. Die US-ArbeiterInnen und die Unterdrückten sollten den beiden Parteien ihrer AusbeuterInnen kein Vertrauen schenken, und es gibt keine andere Partei oder keine/n andere/n KandidatIn als ernsthafte/r HerausforderIn, der/die ihre Stimme verdient. Trump hat Amerika nur für eine dünne Schicht von SpekulantInnen und Hedgefonds-ManagerInnen wieder groß gemacht.

6. Die US-Wirtschaft jetzt schon jetzt Millionen Arbeitsplätze verloren. In Sektoren wie dem Einzelhandel, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, der Freizeit- und Reisebranche wird allgemein anerkannt, dass es Jahre dauern wird, bis sie sich erholen.

7. Die Löhne stagnieren oder sinken weiterhin trotz einer sehr niedrigen Inflationsrate. Die realen durchschnittlichen Stunden- und Wochenverdienste sanken im Juli um 0,04 %. Trump hat nun die zweifelhafte Auszeichnung, der Präsident mit den schlechtesten Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein. Diese Gesamtzahlen spiegeln nicht das deutliche Gefälle der Arbeitslosigkeit nach Ethnie und Hautfarbe wider. Die „weiße“ Quote liegt bei 7,3 %, während die Quote für People of Color 10 % beträgt. Und wie üblich ist die Arbeitslosenquote bei den Schwarzen mit 13 % am höchsten.

D. Die Bewegung gegen staatlichen Rassismus

1. Die Ermordung von George Floyd und die Massenproteste, die die USA im Jahr 2020 erschütterten, machten in der Welt (erneut) auf das Ausmaß des amerikanischen Rassismus aufmerksam wie die Morde an Michael Brown, Eric Garner und Tamir Rice im Jahr 2014, als sich der Slogan „Black Lives Matter“ erstmals landesweit verbreitete. Schwarze, hispanische und indigene AmerikanerInnen, die bereits mit Ungleichheiten beim Zugang zu Reichtum, Bildung und Gesundheitsversorgung, mit Diskriminierung in den Bereichen Strafjustiz, Wohnen und Beschäftigung konfrontiert sind, haben die Hauptlast der Pandemie und ihrer folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu spüren bekommen. Es ist nicht nur statistisch gesehen wahrscheinlicher, dass sie sich mit dem Virus infizieren und daran sterben, sie haben auch die größten Folgen des Arbeitsplatzverlustes und des mangelnden Arbeitsschutzes zu spüren bekommen. Schwarze Frauen sind unterdessen von extrem hohen Mütter- und Kindersterblichkeitsraten betroffen, die durch das SARS-CoV-2-Virus noch verschärft werden. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Morde an Breonna Taylor und George Floyd wurden Tausende DemonstrantInnen verhaftet und Hunderte verletzt. Jedes Mal, wenn die Bewegung begonnen hat, an Dampf zu verlieren, kommt es zu einem weiteren Todesfall oder einer Eskalation, die Tausende auf die Straßen zurückbringt.

2. Während die Proteste weitergehen, steigt die Zahl der Zusammenstöße mit Trump-AnhängerInnen und bewaffneten rechtsextremen Gruppen. Zahlreiche Verletzte und Tote wurden dadurch verursacht, dass BLM-GegnerInnen mit Fahrzeugen durch die Menschenmengen fuhren, und es gab eine Reihe von Lynchmorden im ganzen Land. Gewalttätige Hassverbrechen stiegen 2017 sprunghaft an und erreichten Ende 2018 einen 16-Jahres-Hochstand. Und auch die Zahl der antihispanischen und antijüdischen Hassverbrechen hat dramatisch zugenommen.

3. Obwohl sich die großen Gewerkschaften auf verbale Unterstützungsbekundungen beschränkten, haben die einfachen ArbeiterInnen in einer Vielzahl von Sektoren Maßnahmen ergriffen. Sowohl im Zusammenhang mit dem Coronavirus als auch mit den Protesten gegen die Ermordung von George Floyd gab es Streiks, Arbeitsniederlegungen und Krankmeldungen, darunter von Bus-, HafenarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen, Beschäftigten im Gaststättengewerbe und bei Amazon, um nur einige zu nennen. Neben der Klassensolidarität haben sich weiße AmerikanerInnen in einem seit den 1960er Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß den Protesten angeschlossen, und es wurden Black-Lives-Matter-Mahnwachen für die weißen DemonstrantInnen abgehalten, die bei den Protesten ihr Leben verloren haben.

4. Die Vielfalt dieser Unterstützung hat sie mächtig gemacht, könnte sie aber auch anfällig für diejenigen machen, die Zwietracht säen. Identitätspolitik und der Kult der Führungslosigkeit und Spontaneität erhöhen diese Gefahr. Es besteht ein dringender Bedarf an zentralen Organisationsorganen und politischer Führung, mit anderen Worten an einer Partei, die nicht nur in allen Bereichen der rassistisch und geschlechtlich Unterdrückten verwurzelt ist, sondern in der ArbeiterInnenklasse, der Mehrheit, ohne die die Produktion des Kapitals selbst aufhören würde.

E. Trumps Offensive gegen Frauenrechte

1. Wegen Trumps berüchtigtem Sexismus und seiner Abhängigkeit von rechtsextremen Evangelikalen und AbtreibungsgegnerInnen gingen Frauen in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft bei Massendemonstrationen zuerst auf die Straße. Leider wurde diese Bewegung von der Demokratischen Partei vereinnahmt und verschwand. Sie muss wieder aufgebaut werden, und zwar schnell. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von Trump steht die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe gegen Wade über das Recht auf Abbruch ungewollter Schwangerschaften ganz oben auf der Tagesordnung. Mit seiner Nominierung von Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg könnte der Oberste Gerichtshof das Instrument dazu sein. Auf Bundesebene wurde der Zugang zur Familienplanung für Millionen von AmerikanerInnen beendet, die Finanzierung unter Obamacare wurde gekürzt und zahlreiche abtreibungsfeindliche BundesrichterInnen wurden ernannt und bestätigt.

2. Dem Beispiel des Präsidenten folgend haben gegen Abtreibung eingestellte GouverneurInnen und bundesstaatliche Gesetzgebungen im ganzen Land Anstrengungen unternommen, AnbieterInnen von Familienplanung Geldmittel zu entziehen, und eklatant verfassungswidrige Gesetze verabschiedet, um einen Fall zum Sturz des Grundsatzurteils von 1973 vorzubereiten. Dennoch befürworten die meisten AmerikanerInnen nachdrücklich den Zugang zu Geburtenkontrolle und sind nicht der Meinung, dass die Entscheidung für eine Abtreibung illegal sein sollte. Fast 80 % sind der Meinung, dass Geburtenkontrolle als grundlegender Bestandteil der Gesundheitsversorgung von Frauen betrachtet werden sollte, und mehr als drei Viertel unterstützen das Grundsatzurteil und den Schutz, den es seit seiner Verabschiedung im Jahr 1973 geboten hat.

3. 2016 schloss sich ein Großteil der Frauenbewegung den DemokratInnen und der Kandidatur von Hillary Clinton an in der Hoffnung, dass sie die erste Frau sein würde, die zur Präsidentin gewählt wird. Natürlich gab es eine radikalere Frauenbewegung, aber sie war in radikale, identitätsbasierte Fragmente zersplittert oder von akademischen TheoretikerInnen dominiert, deren postmoderner „Diskurs“ trotz der guten Absichten der „IntersektionalistInnen“ diese Spaltungen nicht überwinden konnte. Momentan provozierte die schockierende Wahl eines unverblümten sexistischen und dreisten Frauenbelästigers die massiven Frauenmärsche gegen Trump, beginnend mit dem am 21. Januar 2017. Die Tatsache, dass viele der Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Beschuss geraten würden, vereinte die Bewegung vorerst und zeigte, dass Frauen zurückschlagen konnten und wollten.

4. Dann kam die Explosion der #MeToo-Bewegung im Oktober 2017, die nicht nur die Frage der sexuellen Belästigung aufwarf, sondern auch den Ausschluss von Frauen von Macht- und Führungspositionen aufs Korn nahm. Ein wichtiges Ergebnis war, dass die Bestrebungen von Frauen, eine Führungsrolle in der Politik zu übernehmen, deutlich zunahmen. Bei den Zwischenwahlen 2018 gab es eine Rekordzahl von Frauen, die als demokratische Kandidatinnen kandidierten, einige von ihnen, wie die so genannte Squad (Riege), auch als „demokratische SozialistInnen“. Women of Color spielten eine wichtige, ja sogar eine führende Rolle in den Kampagnen von Elizabeth Warren und Bernie Sanders für die demokratischen Vorwahlen und in der BLM-Bewegung 2020. Wäre Trump wieder der US-Präsident mit dem Obersten Gerichtshof fest in der Hand von AbtreibungsgegnerInnen, wäre ein größerer Konflikt in dieser Frage unvermeidlich. Selbst wenn Biden gewinnt, werden die Angriffe des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte, die mit Rechtsextremen vollgestopft sind, die Notwendigkeit eines großen Gegenschlags deutlich machen.

5. Im Jahr 2020 verdienen US-Frauen in der Gesamtbevölkerung nur 0,81 US-Dollar pro US-Dollar, den ein Mann verdient, und der Unterschied hat sich seit 2015 nur um 0,07 US-Dollar verringert. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist bei farbigen Frauen, Frauen in Führungspositionen, Frauen in bestimmten Berufen und Branchen sowie in einigen US-Bundesstaaten größer. Covid-19 verursacht für Frauen einen noch höheren finanziellen Tribut als für Männer. Da die Arbeitslosenquoten höher sind als die der Männer, arbeiten Frauen mit größerer Wahrscheinlichkeit im Dienstleistungs-, Gastgewerbe- und Einzelhandelssektor (76 % der Beschäftigten), der keinen bezahlten Urlaub oder keine Krankenversicherung bietet und am stärksten von Zwangsschließungen betroffen ist.

6. Obwohl der Kongress Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar für die Kinder-Notfallbetreuung bereitgestellt hat, was 23 Bundesstaaten dabei geholfen hat, während der Pandemie Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten, bleiben in einigen Bundesstaaten mehr als 40 % der Kinderbetreuungszentren geschlossen, und die meisten berichten, dass die Mittel bereits aufgebraucht sind. Zusammen mit den verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ist es zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt gekommen. Hausarrest-Anordnungen, die für die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus unerlässlich sind, haben Überlebende häuslicher Gewalt, die weiterhin davon bedroht sind, in noch verletzlichere und gefährlichere Positionen gezwungen.

7. Hier, wie bei allen großen Kämpfen der Unterdrückten, ist eine getrennte, aus allen Klassen zusammengesetzte Bewegung nicht die Antwort. Erstens ist dies wegen des Widerspruchs zwischen den Klassen entweder eine Utopie oder eine Einladung an die Frauen der privilegierten und ausbeuterischen Klassen (wie Clinton oder Pelosi), sie zu dominieren und ihr Programm konservativ zu halten. Darüber hinaus stimmte und kandidierte eine große Zahl von Frauen (Weiße, Mittelschicht und „Christinnen“) für Trump – wahrhaft „feindliche Schwestern“ (Clara Zetkin). Zweitens, weil zur wirklichen Befreiung der Frauen der Kapitalismus und die häusliche Knechtschaft mit einem Programm zur Vergesellschaftung der Produktions- und Reproduktionssphären ins Visier genommen werden müssen. Um für diese Ziele zu kämpfen, braucht es etwas mehr als Gewerkschaften oder Kampagnen gegen spezifische Angriffe. Frauen müssen eine führende und integrale Rolle in einer neuen ArbeiterInnenklasse und sozialistischen Partei als Teil einer neuen Internationale spielen.

F. Kräfte des Widerstandes

Die Gewerkschaften

1. Von den 36 OECD-Ländern liegen die USA mit einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 10,3 % an fünftletzter Stelle (Zahlen von 2019). Nur 6,2 % in der Privatwirtschaft sind gewerkschaftlich organisiert. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder beträgt 14,6 Millionen, drei Millionen weniger als 1989. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwankt enorm zwischen 21 % in New York und 2,2 % in South Carolina. Nichtsdestotrotz gibt es Anzeichen dafür, dass die Stimmung in den Reihen der Bevölkerung zunimmt, ihre Streikoption mehr als in der Vergangenheit zu nutzen und sie nicht nur für wirtschaftliche Belange, sondern auch für politische Fragen einzusetzen.

2. Die meisten GewerkschaftsführerInnen, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, haben jedoch seit langem eine „kollaborierende“ Haltung gegenüber den UnternehmerInnen eingenommen, oft in direkter Opposition zu den Bedürfnissen ihrer eigenen Mitglieder. Rückerstattungen und Zugeständnisse sind seit Jahrzehnten gängige Praxis, und so sind diese BürokratInnen direkt in die schamlose Ungleichheit in den heutigen USA verwickelt, einschließlich der zwischen ihren eigenen Gehältern und denen ihrer Mitglieder. Der einzige Schutz gegen diesen Verrat ist eine aktive und konfrontative Mitgliedschaft, die trotz ihrer Führung militante Maßnahmen ergreift, wann immer dies notwendig ist.

3. Eine Zunahme der gewerkschaftlichen Militanz und Streiks ging in der Tat der Trump-Administration voraus und lässt sich bis zur Großen Rezession 2008 zurückverfolgen. Mit dem Aufstand in Wisconsin 2011 noch unter der Obama-Regierung begann diese jüngste Phase des gewerkschaftlichen Kampfes, die in diesem Jahr in einer geschätzten Zahl von mehr als 600 Aktionen gipfelte, von denen viele in bisher nicht organisierten Sektoren erfolgten oder durch Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch staatliche Gesetze zum „Recht auf Arbeit“ am Streiken gehindert wurden, weshalb sie „wild“ waren.

4. Viele der diesjährigen Aktionen stehen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, die zu unsicheren Arbeitsbedingungen für NiedriglohnarbeiterInnen geführt hat, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt kommen. Das jüngste Beispiel für die Beteiligung der Gewerkschaften an politischen Fragen ist eine Erklärung, die Anfang September von Gewerkschaftsmitgliedern veröffentlicht wurde, die der AFSCME (Regierungsangestellte), der SEIU (Dienstleistungsbeschäftigte) und der NEA (LehrerInnen) angehören und in der Streikaktionen zur Unterstützung der BLM-Bewegung angedroht werden, indem sie die BundesgesetzgeberInnen zwingen sollen, Maßnahmen zur Polizeireform und zum Abbau des systemischen Rassismus zu verabschieden.

5. Die Präsenz der Polizei in lokalen, regionalen und nationalen Gewerkschaftsräten und -verbänden, insbesondere in Zeiten verschärften Klassenkampfes, bedeutet, dass erbitterte FeindInnen an unseren Sitzungen und Entscheidungen teilnehmen. Diese „Gewerkschaften“ sind in keiner Weise ein Teil der ArbeiterInnenbewegung. Vielmehr sind sie die BeschützerInnen des „Privateigentums“ der KapitalistInnen, EinschüchterInnen von Streiks und KämpferInnen an vorderster Front gegen Farbige, „illegale“ EinwanderInnen und in der Tat gegen jede/n, der/die für grundlegende menschliche und demokratische Rechte kämpft. Sie müssen aus allen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ausgeschlossen werden.

Politische Parteien

6. Die primäre, nominell sozialistische Gruppierung in den USA sind die DSA (Demokratischen SozialistInnen Amerikas), die von 20.000 auf 70.000 Mitglieder angewachsen sind, mit einem Zustrom von 10.000, seit Bernie Sanders in den Vorwahlen der Demokratischen Partei geschlagen wurde. Die DSA hatte sich von der sozialdemokratischen Ausrichtung von Michael Harrington mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zur Demokratischen Partei nach links bewegt, bis zu der im Nationalkonvent von 2019 vertretenen Position, dass sie keine/n KandidatIn außer Sanders unterstützen würde.

7. Auf lokaler Ebene haben sich die DSA-Ortsgruppen nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Präsidentschaftswahlkampf jedoch auf die Unterstützung der KandidatInnen der Demokratischen Partei konzentriert. Es ist zwar festzustellen, dass kein starker Drang besteht, Joe Biden zu wählen, aber die Struktur der DSA lässt Einzelpersonen und einzelnen Sektionen großen Spielraum, Biden/Harris entweder offiziell zu unterstützen oder sich für ihre Wahl einzusetzen, auch wenn sie die Stimmabgabe für sie nicht offiziell befürworten.

8) Diese „lokalisierte“ Strategie war erfolgreich bei der Wahl von DSA-KandidatInnen in Stadtverwaltungen und sogar einiger nominaler und bekennender „SozialistInnen“ in Staatshäuser, (Senat oder Repräsentantenhaus), jedoch ohne klare nationale Strategie. Selbst die berühmte „Riege“, die von der 2016 gewählten Alexandra Ocasio-Cortez angeführt wurde, waren nicht wirklich bekennende „SozialistInnen“. Sie alle gewannen ihre Vorwahlen in sicheren demokratischen Bezirken und werden wahrscheinlich im November wiedergewählt. Im Allgemeinen unterstützt die DSA die DemokratInnen stillschweigend als die Wahl des „kleineren Übels gegen Trump“. Wieder einmal haben sie sich trotz aller marxistischen Artikel im Magazin„ Jacobin“ in der Praxis als „linker Flügel“ der bürgerlichen Demokratischen Partei erwiesen.

9. Die DSA ist also durch ihre Abhängigkeit vom Wahlsystem, ihre generelle Konzentration auf „Identitäts“- gegenüber Klassenfragen und durch ihr Organisationsmodell der Dezentralisierung, das zu keiner nationalen Strategie und keinem einheitlichen Aktionsprogramm führt, gelähmt. Auch tut sie sehr wenig, um die organisierte ArbeiterInnenschaft zu erreichen, obwohl der DSA-Kongress 2019 wichtige Beschlüsse dazu gefasst hat. Obwohl viele in der DSA behaupten, MarxistInnen zu sein, scheinen nur sehr wenige die Arbeit tun zu wollen, um die ArbeiterInnenklasse in eine sozialistische Richtung zu beeinflussen. Dies ist der Grund für die Weigerung, etwas Besseres als eine „Strategie des schmutzigen Bruchs“ zu erwägen, d. h. das Mitgliedsbuch und die Wahlunterstützung der Demokratischen Partei zu nutzen, um angeblich die Kräfte für einen Bruch mit ihr aufzubauen.

10. Nichtsdestotrotz ist die DSA mit ihrer florierenden, international angesehenen „Jacobin“-Webseite/Zeitschrift ein Forum für eine bekennend marxistische, aber eigentlich nicht revolutionäre Linke. Ihr „Marxismus“ wird durch eine Art Kautskyismus und Gramscianismus entstellt, dessen prominentester Verfechter Eric Blanc ist, der eine Tendenz rund um die Zeitschrift „The Call“ (Der Ruf) anführt. Dieser Ansatz bietet weder strategische noch taktische Führung im Klassenkampf oder in den Kämpfen der rassistisch und geschlechtlich Unterdrückten. Nichtsdestotrotz wurde die Forderung nach einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei auf den DSA-Konferenzen erhoben und sie sind das größte nationale Gremium, das der Forderung irgendeine Zugkraft verleihen kann. RevolutionärInnen können sich dafür am besten in der DSA sowie in den militanteren Bereichen der Gewerkschaftsbewegung und unter antirassistischen AktivistInnen Gehör verschaffen. Die DSA hat teilweise aufgrund des Scheiterns der größten selbsternannten trotzkistischen Organisationen floriert.

11. In der Zeit seit Beginn des Jahrhunderts haben es die größten Gruppen der trotzkistischen Linken, die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) und die Sozialistische Alternative (SA), nicht nur versäumt, eine Führungsrolle bei der Schaffung einer von der Demokratischen Partei unabhängigen Massenpartei der ArbeiterInnenklasse zu übernehmen, sie haben auch Spaltungen und Zerfall erlitten. Die ISO, lange Zeit die größte Gruppe der extremen Linken in den USA, hat sich von ihrem früheren Projekt der Basisorganisation in der ArbeiterInnenbewegung abgewandt und sich auf die StudentInnen und die „sozialen Bewegungen“ konzentriert. In den letztgenannten stritt sie nicht für eine marxistische Führung. Zu ihrer Konzentration auf sozialistische Propaganda gehörte die Führung eines regen Verlagshauses. In taktischer Hinsicht hat sie eine Nicht-ArbeiterInnenpartei, die Grünen, bei Wahlen unterstützt, anstatt sich für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei einzusetzen. Eine massive Krise 2019, die in der Vertuschung eines Vergewaltigungsfalles durch die ehemalige Führung im Jahr 2013 wurzelte, führte zu ihrer Selbstliquidation. Viele der ISO-Abtrünnigen identifizieren fälschlicherweise leninistische oder bolschewistische Parteimethoden als Ursache für das bürokratische Regime in der Gruppe.

12. Die SA (bis zur jüngsten Spaltung die Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale, CWI/KAI, in den Vereinigten Staaten) hat sich auf die Aufstellung von KandidatInnen bei Kommunal- und Bundesstaatswahlen konzentriert, wobei ihr größter Erfolg die Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat von Seattle war. Das Programm, auf dessen Grundlage sie gewählt wurde, war nicht revolutionär, und dies wurde bald bekannt. Am 13. August stimmte Sawant dafür, Carmen Best als Polizeipräsidentin von Seattle zu bestätigen, weil die Gemeindemitglieder „mich mit überwältigender Mehrheit dazu gedrängt haben, mich (einer schwarzen Kandidatin) nicht in den Weg zu stellen“. Dieses prinzipienlose reformistische WahlkämpferInnentum war nicht neu. Die SA hatte lange Bernie Sanders‘ Kampagne als Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei unterstützt und ihre eigene „Movement4Bernie“ (Bewegung für Bernie) gebildet. Obwohl sie Transparente mit Sanders‘ Slogan „Wir brauchen eine politische Revolution“ trugen, versuchten sie, eine Fassade marxistischer Seriosität aufrechtzuerhalten, indem sie erklärten, dass er, sollte er die Nominierung gewinnen, dann mit der Demokratischen Partei brechen sollte.

13. Im Zuge der Spaltung der CWI begann die in Großbritannien ansässige Führung plötzlich, diese Linie als opportunistisch und die Politik der Sozialistischen Alternative als von „Identitätspolitik“ beeinträchtigt zu kritisieren, obwohl sie zuvor die Erfolge der Gruppierung unterstützt und sich damit gebrüstet hatte. Nach der Spaltung mitten durch die CWI ist die SA nun eine der größten Gruppen in der Internationalen Sozialistischen Alternative. Andere, neuere Gruppierungen links von den beiden oben genannten sind Socialist Resurgence (Sozialistische Wiederauferstehung), eine Abspaltung von Socialist Action im Jahr 2016, und Left Voice (Linke Stimme), die mit der in Argentinien ansässigen Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale (FT-QI) verbunden ist. Wenn das Problem der ISO und der SA ihr grober Opportunismus war, dann besteht die Gefahr bei den beiden letzteren darin, dass sie es versäumen, Einheitsfronttaktiken anzuwenden und sich am Kampf um die Abspaltung der Gewerkschaften und der DSA von den Demokratischen Partei zu beteiligen. Ohne dies wird der Weg zu einer unabhängigen Klassenpolitik blockiert bleiben, und das in der tiefsten politischen Krise, die die USA seit den 1960er Jahren erlebt haben.

G. Die Ablenkung in Gestalt des Populismus

1. Die Grüne Partei in den USA lässt sich am besten als das „ökosozialistische“ Gewissen der Demokratischen Partei beschreiben. Sie appelliert an die AnhängerInnen von Bernie Sanders, der verärgert darüber sind, dass er wiederum Biden unterstützt, sowie an Ausgetretene aus verschiedenen trotzkistischen Gruppen. Ihr Wahlprogramm enthält keinerlei Kritik an der von der Demokratischen Partei verfolgten oder unterstützten Politik. Bei der Wahlkampfplattform von Howie Hawkins und Angela Walker ist dies jetzt noch offensichtlicher als bei Jill Stein und Ajamu Baraka im Jahr 2016. Bei der Wahl im Jahr 2020 sind die Grünen in mehr umkämpften Bundesstaaten von den Stimmzetteln verschwunden, als Stein es war, zum Beispiel in Wisconsin und Pennsylvania, um die Wahl nicht zu „verderben“.

2. Als bürgerliche Partei bestehen ihre Forderungen aus Rufen nach Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems, die sich meist auf einen „ökosozialistischen grünen New Deal“ konzentrieren. An den vorgeschlagenen Reformen ist jedoch nichts Sozialistisches. Es gibt keine Rede von Enteignung und Verstaatlichung von Industrien, keine Erwähnung eines existenzsichernden anstelle eines Mindestlohns, keine ernsthafte Forderung nach einer Umverteilung des Reichtums unter der amerikanischen Bevölkerung. Die progressive Besteuerung ist alles, was sie haben, und selbst da sind die Details spärlich.

3. So zu tun, als könnten die USA ihren Weg zu einer nachhaltigen Beziehung zwischen Mensch und Natur reformieren, ist ein Hirngespinst. Die Grünen fischen nach Wohlfühlstimmen, wenn sie ankündigen, dass sie Biden nach links drängen wollen. So dringend ein Bruch des Zweiparteiensystems nötig ist, kann man nur hoffen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht auf diese Wölfin im grünen Schafspelz hereinfallen.

4. Die jüngste Wiederholung im „progressive dritte Partei“-Gewinnspiel ist die Bewegung für eine Volkspartei. Am 30. August fand ein Online-„Kongress“ statt, an dem 400.000 Menschen teilnahmen, unter anderem mit RednerInnen wie dem Akademiker Dr. Cornel West, dem linken Journalisten Chris Hedges, dem linken Podcast-Star Jimmy Dore, der Friedensaktivistin Cindy Sheehan und dem Filmemacher Oliver Stone. Wie der Name schon sagt, handelt es sich hier nicht um eine Partei der ArbeiterInnenschaft, sondern um einen klassenübergreifenden Versuch, eine Partei links von der Demokratischen Partei zu organisieren, was sie offen als „progressive populistische Partei“ bezeichnen, die Sanders‘ verworfene Parolen aufgreift: Gesundheitsversorgung für alle, kostenlose öffentliche Hochschulbildung, das große Geld aus der Politik herausholen, ein Programm für Arbeitsplätze in der Infrastruktur, 15 US-Dollar pro Stunde Mindestlohn, den Grünen New Deal und andere Dinge, die auf der Wunschliste der reformistischen Linken stehen. Ihre derzeitigen Pläne sehen vor, den Rest dieses Jahres und bis ins Jahr 2021 zu nutzen, um einen nationalen Organisationskongress zu planen, um ein Parteiprogramm zu entwerfen und einen Namen für die Partei zu beschließen. Bis dahin, so behaupten sie, sollen Organisationsteams im ganzen Land daran arbeiten, lokale Knotenpunkte aufzubauen, eine Präsenz zu etablieren und Zugang zu Wahlen zu erhalten.

5. Das Problem dieser Initiative besteht darin, dass sie eine populistische und klassenübergreifende Formation ist, was bedeutet, dass sie zur Bourgeoisie hingezogen wird. Sie ist im Moment offensichtlich nur an Wahlen und Wahllösungen interessiert, und die aufgeführten BefürworterInnen sind alle KapitalistInnen. In der Tat gibt es nur sehr wenig organisierte Unterstützung aus der ArbeiterInnenklasse, mit nur einem Gewerkschaftsführer als Unterstützer, Al Rojas von den Vereinigten LandarbeiterInnen. Die ArbeiterInnen sind nur im Abschnitt „Koalitionen“ der Website aufgeführt, ebenso wie die angegebenen Ziele, die alle im Kapitalismus erreichbar sind. Sie sind zwar linksliberale KapitalistInnen, aber immer noch kapitalistisch. Und es hängt noch in der Schwebe, ob es ihnen gelingen wird, ihre primäre Mission zu erfüllen, in genügend Bundesstaaten an den Wahlstart zu gehen, um das politische Monopol der beiden großen Parteien der kapitalistischen herrschenden Klasse im Jahr 2020 tatsächlich zu brechen.

H. Eine einzigartige Wahl?

1. Trumps Wahlkampf ist eine groteske Satire auf seine Präsidentschaft, indem er als Kandidat für Recht und Ordnung und als Wächter über das Chaos antritt und gleichzeitig alles in seiner Macht Stehende tut, um das gesellschaftliche Chaos zu schüren. Das Land steht vor dem größten sozialen Aufstand seit Generationen und einer antirassistischen Bewegung, an der nicht nur Schwarze, sondern das ganze Spektrum der farbigen und weißen AntirassistInnen beteiligt sind. Die DemokratInnen hingegen sind zu ihrer Strategie von 2016 zurückgekehrt, die Wahlen von 2020 als Kampf gegen das „Ende der Demokratie“, wie wir sie kennen, zu gestalten. Das Votum für Biden ist mit überwältigender Mehrheit eines, um Trump zu stoppen. Die Wahlplattform der Demokratischen Partei ist stark darauf ausgerichtet, die Stimmen der ArbeiterInnenklasse und der Schwarzen zu gewinnen. Während diese beiden in fast allen Teilen des Programms erwähnt werden, lassen sich die Ziele des Programms im Grunde darauf reduzieren, die AmerikanerInnen wieder an die Arbeit und zurück zum Konsum zu bringen.

2. Es besteht kein Zweifel, dass die Verabschiedung der demokratischen Plattform Millionen von AmerikanerInnen eine unmittelbare Erleichterung bringen würde. Aber es würde noch weitere Millionen von Menschen in der Folge in immer weiter um sich greifender Armut zurücklassen, die von Wohltätigkeits- und Lebensmitteltafeln abhängig und in ihrer Wohnung und Beschäftigung unsicher sind. Vor allem aber würde sie sicherstellen, dass die KapitalistInnen weiterhin den Löwenanteil aller Produktionsfortschritte erhielten, die im arbeitenden Amerika erzielt würden. Bidens Plattform ist übersät mit zahnlosen „Razzien“ gegen das Großkapital und Missbrauch in Bundesstaatsverwaltungen, insbesondere bei seinen Reformen in den Bereichen Umwelt, Arbeit„nehmer“Innen- und Strafrecht. Er überlässt die Einlösung vieler seiner Versprechen den KapitalistInnen, deren einzige Motivation zur Einhaltung der Reformen der Verlust von ansonsten Bundeszuschüssen und -aufträgen ist, welchen Versuch wir während der Obama-Regierung spektakulär scheitern sahen. Darüber hinaus hält er als Olivenzweig für progressive und schwarze WählerInnen im Wesentlichen Schulden bereit, getarnt als Erleichterung. Seine Gesundheits- und Wohnungspolitik stützt sich in hohem Maße auf Wohlfahrt, individuelle Steuergutschriften, zinsgünstige Darlehen und hochverzinste Schuldentilgungspläne, wobei der/die amerikanische ArbeiterIn die Rechnung bezahlen muss.

3. Unterdessen hängt ein Damoklesschwert über der Wahl. Selbst wenn er die Wahl verlieren sollte, hat Trump in Bezug auf die Volksabstimmung deutlich gemacht, dass er ein „Foul“ schreien wird. Die republikanischen Bundesstaaten, die die Stimmzettel auszählen, könnten seine Ansicht, das Ergebnis sei durch Einmischung beeinträchtigt und ungültig, durchaus stützen. Wie im Jahr 2000 könnte dieser Fall an den Obersten Gerichtshof gehen, der sich nun fest in den Händen der Trump-AnhängerInnen befindet. Biden könnte jedes Sieges beraubt werden, auch eines großen, und das Land stürzt mit der Besetzung des Weißen Hauses durch Trump in ein Chaos. Doch selbst wenn das Wahlkollegium Biden bestätigen würde, könnte sich als Reaktion die „Trump-Bewegung“ mit ihren von der Verschwörungstheoriesekte QAnon getäuschten AnhängerInnen immer noch weigern, die Niederlage zu akzeptieren. All dies inmitten einer zweiten Welle der Coronavirus-Pest und von Waldbränden und Wirbelstürmen, die von der drohenden Klimakatastrophe zeugen.

4. Trump hat angedroht, Gerichte, die er mit Rechtsextremen vollgestopft hat, zu benutzen, um Ergebnisse in Bundesstaaten, die sich gegen ihn richten, für ungültig zu erklären. Es hat eine Zunahme republikanischer Aktionen in von der Republikanischen Partei dominierten Staaten gegeben, um eine große Anzahl von Stimmen farbiger Menschen für ungültig zu erklären. Trump appelliert an seine AnhängerInnen, die Wahllokale zu „überwachen“, und nicht zuletzt an die faschistischen Milizen, sich im Falle eines Sieges von Biden mit ihren Gewehren „bereitzuhalten“. Die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, die BLM-Bewegung, die Frauen- und die LBGTIAQ+-Bewegung werden ebenfalls bereit sein müssen, falls Trump versucht, die Wahl zu stehlen. In dem Moment, in dem ein besiegter Trump versucht, seinen Verfassungsputsch zu starten, um sich an der Macht festzuhalten, müssen all diese Bewegungen in überwältigender Stärke auf die Straße gehen, bereit, seine bewaffneten FaschistInnen von der Straße zu vertreiben, und zu verhindern, dass die Polizei auf seiner Seite eingreift. Die Gewerkschaftsverbände, die neuen Gewerkschaften, aber auch die Unorganisierten müssen zu einem politischen Massenstreik aufgerufen werden, um Trump von der Macht zu vertreiben.