3. Bundesjugendkonferenz der GEW 2020: Junge Basismitbestimmung digital?

Richard Vries, Infomail 1120, 8. Oktober 2020

Zwei Jugendorganisationen gibt es in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bildungsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): die junge GEW und den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS). Statt eines üblichen Bundessekretariats gibt es deshalb auch zwei. Die vielen Landesverbände mit ihren jeweiligen Jugendstrukturen sind dabei aufgrund des deutschen Föderalismus verbandsintern von immenser Bedeutung.

Der jungen GEW werden dabei Mitglieder aus FachschülerInnen mit Ausbildungen zu ErzieherInnen, Studierenden, ReferendarInnen und jungen Berufstätigen in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen unter 35 Jahren zugerechnet. Von den über 280.000 GEW-Mitgliedern insgesamt sind wiederum etwa 20 % der jungen GEW zuzuordnen. Über 70 % der Mitglieder sind weiblich.

GEWolution

Noch bei der ersten gesamtdeutschen GEWolution, also der 1. Bundesjugendkonferenz der GEW im Jahr 2016, lautete das verhaltene „…Ziel: eine tolle Konferenz auf die Beine zu stellen – von jungen Kolleg*innen für junge Kolleg*innen! Mit gewerkschaftlichen Fragen, Spaß und Raum für Utopien…“.

Den Anfang gemacht hatte aber schon zwei Jahre zuvor der GEW-Nordverbund mit durchaus bestimmteren Absichten: „…Für uns ist der Zeitpunkt gekommen, neue Wege zu suchen und die Dinge zu verändern. Deshalb haben wir uns zusammengetan und die Nord-Konferenz organisiert. Ziel ist es, die GEW mit uns in Bewegung zu bringen…“

Nach einer weiteren bundesweiten GEWolution im Jahre 2018 und einer des Nordverbundes 2019 lud das Projektteam der GEWolution 2020: we digitalized it! am Pfingstwochenende, vom 30.05. – 31.05.20, das dritte Mal zur Bundesjugendkonferenz und coronabedingt auch das erste Mal online unter dem Motto: „Gesellschaft.Macht.Grenzen – Change a failing system!“ ihre unter 35-jährigen Mitglieder ein.

Auch wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligten uns daran. Andere politische Gruppen waren unterdessen nicht öffentlich anwesend. Auch wenn seither einige Monate vergangen sind, wollen wir uns im folgenden zweiteiligen Bericht kritisch mit den Inhalten der Konferenz auseinandersetzen, weil diese nicht nur den Stand der GEW-Bundesjugendkonferenz widerspiegelt, sondern auch die Frage aufwirft, wohin sich die Organisation eigentlich entwickeln soll.

Die Anforderungen an sich selbst, die dem in der Zwischenzeit digital angepassten Programm für die Veranstaltung zu entnehmen sind, lauteten dabei: „…Digitalisierung macht in Zeiten der Corona-Krise einen unerwarteten Entwicklungssprung, begleitet von Euphorie, Verzweiflung und sozialen und pädagogischen Kollateralschäden. (…) Dem wachsam zu begegnen und neue, innovative Lösungsstrategien zu entwickeln, ist für Gewerkschaften unabdingbar. (…) Welche staatlichen und institutionellen Grenzen haben Bildung und Bildungsgerechtigkeit? Welche Grenzen wollen wir ziehen und welche überwinden? Welche Ressourcen, Aktionsformen, Verbündeten und Öffentlichkeiten stehen uns zur Verfügung? Diese Fragen wollen wir mit euch auf der GEWolution diskutieren und Antworten entwickeln!“

Schon vor dem Beginn der Veranstaltung wurden mittels solcher Formulierungen also die möglichen „Spielfelder“ der Diskussionen gezielt abgesteckt. Jene hier vorzufindende Selbstdarstellung der GEW als Gewerkschaft, die aus Gesprächsergebnissen so etwas wie „schöpferische Bewältigungstaktiken“ gegen Corona aufzunehmen scheint, zeigt sich in der alltäglichen Praxis allerdings überwiegend in bürokratischer Manier.

Offiziell angemeldet waren nach Angaben der GEW 140 Teilnehmende. Zusammen mit den InitiatorInnen nahmen also etwa 180 Personen teil. Online waren davon im Schnitt circa 100. Diese sind dann wiederum aufgeteilt auf die jeweils 4 parallelen Angebote gewesen. Als Schaltzentrale diente unterdessen die GEW-Geschäftsstelle des Hauptvorstands in Frankfurt am Main, um unterstützend eingreifen und die Vorgänge aufeinander abstimmen zu können.

Schöne neue Digitalisierung?

In seiner Eröffnungsrede prangerte der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller, den Zustand an den Schulen und die vorherrschende Bildungspolitik zu Corona-Zeiten an: „Die Liste der Probleme, die sich nun offenbaren, ist lang: Für den Fernunterricht von zu Hause sind die Schulen technisch kaum ausgestattet, wobei Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien häufig ohnehin nicht über das nötige Equipment verfügen. Die Corona-Krise ist so auch eine Krise der sozialen Ungleichheit. (…) Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden!“

Das erste Panel am Samstagmorgen eröffnete mit dem Workshop zum Digitalpakt und den dazugehörigen einjährigen Erfahrungen eines GEW-Gewerkschafters aus Rheinland-Pfalz. „Mit dem Digitalpakt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf den Weg gemacht, endlich der Digitalisierung an Schulen Schwung zu verleihen. (…) Der Fokus liegt dabei auf erfolgreichen Strategien. (…) Außerdem gibt es Gelegenheit, das Spannungsfeld zwischen Land, Schulträgern und den Kollegen*innen vor Ort kritisch zu diskutieren“.

So lautete jedenfalls der Teaser zum Angebot im digitalen Programmheft. Während des Verlaufs erfuhren wir vom Referenten: Mobile Endgeräte würden durch den Digitalpakt nur stark eingeschränkt gestellt und wenn, dann auch nur für das Personal, nicht für die SchülerInnen. Die Länder müssten sich zudem zu 10 % selbst an den Kosten beteiligen, ebenso wie die Schulen einen zusätzlichen Beitrag dazu zu leisten hätten. Vermehrt käme es außerdem zu Verzögerungen bei der Umsetzung, da die beim Kultusministerium eingereichten Konzepte, ohne die es überhaupt nichts gäbe, kaum zufriedenstellend seien. Doch eine detailgenaue Konzepterstellung falle eben gerade so schwer, weil es bei der derzeitigen Mangelausstattung so gut wie keinen Raum für Vorstellungsvermögen in den Schulen gäbe. Die digitale KoordinatorIn, oder auch „die eierlegende Wollmilchsau“ genannt, welche für all das so gut wie nichts dazu bekäme, schlage sich also mit jenem Prozess nur immer wieder aufs Neue herum. Währenddessen müsse dann auch noch der Support der digitalen Infrastruktur vom bereits überlasteten Personal gewährleistet werden. Es sei denn, TechnikerInnen von außerhalb würden, kostspielig und mit langen Wartezeiten verbunden, akquiriert. Es empfehle sich letztlich ein EDV-Team an jeder Schule, so der Referent, welches die anfallenden Aufgaben unter sich verteile und das Kollegium mittels Newslettern und erklärenden Videos auf dem Laufenden halte.

Ungeklärte Fragen und ausweichende Antworten

Doch die Fragen, die dabei letzten Endes für uns als Zuhörende ungeklärt blieben, waren: Mit welchen personellen, finanziellen und zeitlichen Mitteln soll dies überhaupt ermöglicht werden? Wer stattet letztlich die benachteiligten Familien dauerhaft mit den digitalen Endgeräten aus bzw. führt sie in die zielgerichtete Arbeit mit ihnen ein? Und wer sichert bei alledem die unbedingte Professionalität der handelnden Kräfte und der gleichzeitig notwendigen, akuten Umsetzung? Vor allem aber: Wie können wir uns für diese dringliche Ausstattung starkmachen und inwiefern unterstützt uns die GEW bei diesen Kämpfen?

Wir als GAM hatten also beim Fragen Sammeln auf der digitalen Pinnwand Padlet nachgehakt: „Bürokratiemonster: Was macht eigentlich eine Grundschule, deren defekte Computer und Beamer repariert werden müssten, aber aufgrund der Aussicht auf neue Geräte ‚in einigen Jahren’ durch den Digitalpakt akut (Corona) keine Unterstützung dafür bekommt? Das Medienkonzept wurde bereits konzipiert, aber an Grundschulen dauert das ganze Prozedere leider noch länger als an anderen Schulformen … “.

Für diesen Kommentar erhielten wir derweil mehrfach Zuspruch. Die Antwort des Referenten via BigBlueButton lautete allerdings wie folgt: Die Erstellung und Vorlaufzeiten eines Medienkonzepts seien in dem Sinn gar keine Bürokratiemonster, sondern ein Prozess, der die Professionalität und Einbindung des gesamten Kollegiums sowie der weiteren AkteurInnen erfordere.

Zu unserem eigenen Beitrag wurde von einer weiteren Beteiligten zudem noch auf dem Padlet die Frage gestellt: „Was sind die besonderen Herausforderungen an Grundschulen?“

Unsere Antwort darauf lautete: „Definitiv das Gleichgewicht zu finden zwischen einem wirklich sinnvollen und kompetenzbezogenen Einsatz von Medien sowie gleichzeitig einer Verstärkung der (individuellen) Förderung (etwa des unabdingbaren Schreibens mit der Hand). Für beides fehlen allerdings das Personal und die Ausstattung. Die Gefahr, die hierdurch langfristig besteht, ist, dass etwa wie in Amerika oder China, die öffentlichen Schulen digitalisiert werden, um dem massiven Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Damit droht wiederum eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung sowie eine Aufgabe der sozialen Erziehung zur Selbständigkeit und Gemeinschaft.“

Die aktuelle Pandemie verstärkt solche Entwicklungen wie ein Brennglas. Die Ursache der Klassenspaltung wie von Diskriminierung und Rassismus liegt schlussendlich jedoch im kapitalistischen System. Dieses und seine inhärenten Klassenstrukturen anzugehen, erfordert von uns demnach, sie zu überwinden, also einen politischen Kampf zu führen.

Change – but how?

Ob das wohl der GEW so klar ist? „…Change a failing system? But how?“ lautete dann auch die Fragestellung der Podiumsdiskussion am Ende des ersten Tages. „Streik. Protest. Intervention. (…) Mit gesellschaftlichen Akteur*innen von Frauen*streik und Fridays for Future sowie mit interventionistischen Künstler*innen wollen wir diskutieren.“

Die Sprecherin der GEW-Studis und gleichzeitig auch Moderatorin der Runde fragte gleich zu Beginn nach den alltäglichen barbarischen Momenten, die uns immer wieder begegnen würden. „Es gibt sehr viele (…) in unserer Gesellschaft“, antwortete die Künstlerin des Peng!-Kollektivs darauf und fuhr nach einer diesbezüglichen Aufzählung mit ihrer daraus hergeleiteten Gewerkschaftskritik fort: „…Ausbeutung des globalen Südens, dann natürlich die europäische Grenzpolitik (…) dass wir nahezu das komplette Recht auf Asyl ausgesetzt haben. (…) Das Problem ist aber, dass unsere Gesellschaft ja durch und durch rassistisch ist. (…) Es geht nicht darum, Leute für etwas zu gewinnen, sondern genau die Themen anzubieten, die Leute bewegen und die ihre Realität letztlich auch widerspiegeln. Und ich glaube, das ist ein Problem, was sehr viele nicht verstehen, und, glaube ich, auch Gewerkschaften grundsätzlich sehr wenig verstehen.“ Die Künstlerin zog hieraus letztlich auch den Entschluss, sich folglich nicht innerhalb einer Gewerkschaft zu engagieren.

Wir werden auf diesen politischen Fehl- und Kurzschluss noch später zurückkommen. Die GEW-Moderatorin konstatierte hierzu jedenfalls ausweichend: „Also das wäre für uns zumindest ein Lehrpunkt. (…) Nicht einfach nur Leute schlucken, sondern vielmehr auch zur Sprache bringen, was die betroffenen Gruppen eigentlich sagen wollen.“

Später folgte ebenso noch die im kleinbürgerlichen Jargon gehaltene Frage einer Zuschauerin: „Wie kann eine progressive und transformative Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aussehen?“ Die Antwort der Peng!-Künstlerin darauf: „Es gibt einmal etablierte Protestformen und es gibt Protestformen, die sind unter dem zivilen Ungehorsam zu finden. Und die sind vielleicht ein bisschen radikaler. (…) Das Problem ist ganz oft, was ich darin sehe, dass in den sozialen Bewegungen gerade die Großen, ob das Gewerkschaften sind (…), als Erstes abspringen und sich als Erstes abgrenzen von etwas radikaleren Gruppen. (…) Wir können demonstrieren, so viel wir wollen, aber ob das letztendlich immer klappt und ob wir gehört werden mit friedlichen Protestmitteln, das sei mal dahingestellt.“

Dieser Austausch offenbart einige politische Probleme, wie wir im folgenden Abschnitt erläutern werden. Nur so viel vorweg: Die Kritik, dass „große Organisationen“ per se schlecht und weniger radikal sind, entpuppt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als gänzlich oberflächlich, sondern als politisch falsch und perspektivlos.

Welcher Radikalismus?

Wenn wir als Gewerkschaft, ja als Klasse Ausgebeuteter und Unterdrückter, unsere Interessen gegen einen gut organisierten Gegner – das Kapital und seinen Staat – durchsetzen wollen, so brauchen wir Strukturen und Organisationen, die Massen, letztlich Millionen, organisieren und in Bewegung setzen können. Eine Gewerkschaft wird grundsätzlich immer dann durchsetzungsfähiger sein, wenn sie mehr Lohnabhängige organisiert. Menschen aus dem Bildungsbereich, die es vorziehen, sich der GEW (oder einer anderen DGB-Gewerkschaft) nicht anzuschließen, stärken, ob sie es wollen oder nicht, in Wirklichkeit den Klassengegner. Die durchaus berechtigte Kritik am bürokratischen und reformistischen Charakter der GEW und an deren Mangel an Radikalität ändert an dieser Tatsache nichts. Die Aufgabe von wirklich radikalen, klassenkämpferischen AktivistInnen besteht daher darin, in der Gewerkschaft für eine andere politische Ausrichtung und für deren Demokratisierung zu kämpfen. Daher treten wir auch in der GEW und anderen DGB-Gewerkschaften für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung und den Aufbau der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften (VKG) ein.

Zweitens entpuppt sich bei näherer Betrachtung auch die Vorstellung als falsch, dass Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ oder selbst militantere Blockaden außerhalb der Arbeitswelt, „radikaler“ wären. Berechtigt ist zweifellos die Kritik, dass sich die Gewerkschaftsapparate oft und gern rasch von solchen Aktionen distanzieren und sie auf möglichst harmlose Formen beschränken wollen. Das hat aber nichts mit deren Größe, sondern mit der politischen Ausrichtung zu tun.

Umgekehrt verfügen die Gewerkschaften gerade, weil sie die Lohnabhängigen organisieren, im Gegensatz zu Bewegungen, die in Betrieben oder an Schulen nicht verankert sind, über enorm radikale Kampfmittel – Streik und Besetzungen von Produktionsstätten. Sie können die Herrschenden dort treffen, wo es wirklich weh tut – entweder direkt in der Produktion oder im Transport oder bei gesellschaftlich notwendigen Diensten wie im Bildungswesen. Einen lang anhaltenden oder gar unbefristeten Bildungsstreik fürchten Regierungen und UnternehmerInnen zu Recht viel mehr als Aktionen des zivilen Ungehorsams, weil sie einen viel größeren gesellschaftlichen Druck entfalten und, jedenfalls für die Dauer der Aktion, das Kommando über die Arbeit der Beschäftigten in Frage stellen.

Die Vertreterin von PENG! „übersieht“ den nicht zu leugnenden Klassenkampf der ArbeiterInnen gegen die Bourgeoisie. Mag dies von einer Aktivistin aus einer kleinbürgerlichen Bewegung wenig verwundern, so verweist die ausweichende „Antwort“ der GEW-Vertreterin freilich auf ein Grundproblem in der Gewerkschaft. Radikale Klassenpolitik kommt zu kurz.

Stattdessen leitete die Moderation mit folgender Bemerkung über, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt: „Wir spinnen mal Utopien und beziehen aber genau dabei mit ein (…), dass es immer wieder zu Interessenskonflikten kommen wird. Und bei Fragen von Umwelt und Klima und gerade Naturschutz ist es ja so, dass wir auch weiterhin produzieren müssen.“

But how???

Immerhin kommt das Podium am Ende noch einmal auf die Ausgangsfrage zurück: „Seht ihr eine Chance für ‚Change a failing system! and how?’?“ Nachdem sich die Künstlerin kurz verabschiedet hatte, erklärten die beiden übrigen Teilnehmenden der Diskussionsrunde, ein Vertreter von Fridays for Future und eine Sprecherin des Frauen*streiks, von einer auf dem Reißbrett geplanten Gesellschaft weiten Abstand zu nehmen. Kurz davor hatte nämlich die Moderatorin den Sozialismus als zukünftige Möglichkeit für ein anderes System angeboten. Jeweils ein einziger Satz sollte letzten Endes für die Beantwortung dieser elementaren Frage ausreichen. Die Quintessenz daraus: „Zusammen erreichen wir etwas“.

Es blieben unterm Strich also viele essentielle Fragen offen. Auch der späte Zeitpunkt dieser doch recht aufschlussreichen Podiumsdiskussion ist sicherlich zu kritisieren. Trotzdem und obwohl die Beteiligung der GEWolution-Teilnehmenden darüber hinaus auch nur auf schriftlich einzusendende Fragen beschränkt war, die noch vor ihrer Stellung selektiert wurden, kam dieser Veranstaltungsteil der erhofften politischen Brisanz der GEWolution sowie einem minimalen Anreißen von Maximalforderungen im marxistischen Sinne wohl noch am nächsten.

Dabei wäre gerade an dieser Stelle näher und genauer zu diskutieren gewesen, wie die GEW-Jugendorganisation den Kampf für eine andere Gesellschaft mit dem gewerkschaftlichen zu verbinden gedenkt. Wie kann z. B. Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollem Gehaltsausgleich mit dem Eintreten für ArbeiterInnenkontrolle in der Produktion oder im Bildungsbereich verbunden werden?

Die Notwendigkeit einer Revolution bzw. einer revolutionären Arbeiterinnenpartei als politische Organisationsform im Kampf für den Sozialismus wurde erst gar nicht erwähnt, wie überhaupt der „Sozialismus“ im Grunde zu einer Geschmacksfrage, einer Wunschvorstellung verkam, die unverbindlich neben anderen Forderungen steht. Dazu wäre gerade Fragen danach nötig aufzuzeigen, wie wir den Kampf um Verbesserungen mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung verbinden können und warum dazu ein Programm von Übergangsforderungen nötig ist.

Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit dem zweiten Tag der Konferenz.

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