Ende Gelände und Fridays for Future: Fight the Crisis – Wenn nicht mit Bitten, dann mit Enteignung!

Aufruf von REVOLUTION, Neue Internationale 249, September 2020

Diesen Herbst erwarten uns nicht nur neue Temperaturrekorde, sondern auch internationale und bundesweite Mobilisierungen gegen die aktuelle Umwelt- und Energiepolitik.

Am 25.9. wollen wir uns in vielen Städten am globalen Klimastreik beteiligen und am 26. und 27.9. das rheinische Braunkohlerevier blockieren!

 Denn gigantische Buschbrände, Hitzerekorde, Gletscherschmelzen und Naturkatastrophen machen keine Pause, nur weil gerade eine weltweite Pandemie ausgebrochen ist. Vielmehr sehen wir, dass Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftskrise untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist die Art und Weise, wie wir produzieren und wer die Produktion kontrolliert, die darüber bestimmt, ob wir in der Lage sein werden, diese Krisen zu bewältigen.

Eine Produktionsweise, die sich am Profit und nicht an der Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur orientiert, wird nur weitere Krisen auslösen und ihre Kosten auf den Schultern der Jugend, der ärmeren Länder und der Lohnabhängigen abladen. Kapitalismus macht krank und zerstört Klima und Gesundheit!

Und was ist die Antwort der Regierung? Während bei der Deutschen Bahn Massenentlassungen drohen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, pumpt die Bundesregierung Milliarden in klimaschädliche Konzerne wie die Lufthansa. Gleichzeitig werden Corona-Leugner_Innen und Regenwaldkiller_Innen wie Bolsonaro hofiert, während es in Brasilien zu einem Massensterben aufgrund von Covid-Infektionen kommt. Den Gipfel der Ignoranz stellt das neue sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ dar und ist eine Beleidigung für alle von uns, die im letzten Jahr ernsthaft für Klimagerechtigkeit gekämpft haben. Von Ausstieg ist dort keine Rede, sondern lediglich von einem milliardenschweren 18-jährigen Stützungsprogramm. Ganz nebenbei wurde dann heimlich mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk eröffnet. Ob’s nun darum geht, unsere Erde zu retten oder den Schaden von Corona klein zu halten: Wir sehen, dass die Profite weniger immer über dem Interesse der Mehrheit stehen.

Obwohl die Klimabewegung international riesige Menschenmassen hinter sich vereinigen konnte, hat sie außer medialer Aufmerksamkeit kaum etwas erreicht. Wir können also nicht weiter machen wie bisher. Wir haben keine Illusionen in das Parlament und wollen auch nicht bei der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen um dann Lobbyist_Innen anzubetteln, dass sie unsere Erde retten. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen! Wenn Bitten an Politik und Wirtschaft nichts bringen, können wir nicht einfach selber zu denen werden, die das System mit verwalten. Stattdessen müssen wir durch Streiks Druck aufbauen und zum Mittel der Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle greifen, da unsere Forderungen nicht gehört werden.

Wir fordern Organisationen wie die Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auf, ihre gesamte Mitgliedschaft für die Aktionen zu mobilisieren und sich gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Denn wir brauchen keine Predigten für „nationale Einheit“, wir brauchen keinen Kuschelkurs mit dem Kapital. Stattdessen gibt es mit der Perspektive, die zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem, Industrieproduktion, Energie und Bildung unter demokratische Kontrolle zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen, einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Pandemie kämpfen können.

 Lasst uns als Klimabewegung voranschreiten und Kämpfe miteinander verbinden, um erfolgreich zu sein! Lasst uns für eine globale Antikrisenbewegung kämpfen, die uns als Jugendlichen, Lohnabhängigen und Migrant_Innen eine unabhängige Stimme verleiht und die kommenden Angriffe auf Klima, Löhne, Bildung und Sozialsysteme abwehren kann – eine Antikrisenbewegung, die international und antirassistisch ist, sonst kann sie keinen Erfolg haben! Internationale Krisen lassen sich nicht von einem Land aus bekämpfen und nationale (Schein-)Lösungen bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden, um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Unsere Partner_Innen sind dabei nicht die Grünen oder die NGOs, die durch ihre Beteiligung am Kohle„kompromiss“ die Klimabewegung verraten haben. Vielmehr ist es die organisierte Arbeiter_Innenklasse, die durch ihr Mobilisierungspotential und ihre Stellung in der kapitalistischen Produktionsweise zusammen mit uns das System aus den Angeln heben kann. Dafür müssen wir ihr zum Beispiel in den Tarifrunden im ÖPNV solidarisch zur Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden!

  • Schließt Euch unserem Block im globalen Klimastreik und bei Ende Gelände an, wenn Ihr auch der Meinung seid, dass wir Wirtschafts- und Klimakrise nicht durch Bitten, sondern nur durch Enteignungen stoppen können!
  • Für ein Mindesteinkommen, kostenlosen Nahverkehr und umfangreiche Gesundheitsversorgung für alle, bezahlt aus der Besteuerung von Profiten und Vermögen!
  • Für die Vergesellschaftung von Energie, Verkehr und Produktion unter demokratischer Kontrolle der Produzent_Innen und Verbraucher_Innen! Gegen jede einzelne Entlassung!
  • Für eine klimafreundliche Umgestaltung von Produktion, Energie und Verkehr, kostenlose Umschulung der Beschäftigten und einen gemeinsamen Branchentarifvertrag!
  • Anerkennung von Klimakrise und Corona-Pandemie als Fluchtgründe! Für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Kampf gegen den Rassismus! Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieben, Kiezen und überall, wo es notwendig ist!
  • Lasst uns diese sozialistische Perspektive der kommenden Krise und dem/den mit ihr wachsenden Rassismus, Militarismus und Verschwörungstheorien entgegenstellen!

Wenn ihr den Aufruf oder den Block unterstützen wollt, wendet Euch an:

germany@onesolutionrevolution.de

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