Großbritannien: Die Wahl von Keir Starmer – das Ende von Corbyns Revolution

Red Flag, Infomail 1099, 15. April 2020

Die Wahl von Keir Starmer zum Labour-Vorsitzenden stellt mit 56,2 % der Stimmen einen klaren Sieg für die Rechte in der Partei dar. Weder die Tatsache, dass sich einige Linke dazu verleiten ließen, für Starmer zu stimmen, noch die Tatsache, dass Rebecca Long-Bailey 27,6 % der Stimmen erhielt, kann dies verschleiern.

Starmer selbst zerstreute jegliche Zweifel durch seine Wahl eines Schattenkabinetts aus rechten und Mitte-Rechts-PolitikerInnen, von denen viele auf wiederholte und bösartige Angriffe auf Corbyn und seine AnhängerInnen zurückblicken können. Nur Catherine Jane „Cat“ Smith und Rebecca Long-Bailey haben Corbyn in allen Krisen seit 2015 konsequent unterstützt. Ihre Einbeziehung ist eindeutig nur ein Feigenblatt.

Das Ende des Corbynismus

Dies markiert das Ende der „Revolution von oben“ durch Corbyn. Die Macht liegt nun in den Händen der Rechten und der Mitte-Rechten, die ihre Mehrheit in der Parlamentsfraktion der Labour-Party und unter den Labour-Gemeinderatsmitgliedern im ganzen Land stets behalten haben. Dass Corbyn seine FeindInnen in sein Schattenkabinett aufnahm, war in der Tat immer ein gefährliches Zugeständnis. Zweimal nutzten sie ihre Positionen, um Putsche gegen ihn zu starten.

In beiden Fällen wurden sie durch die Massenmitgliedschaft der Partei besiegt und griffen auf die völlig betrügerische Strategie der falschen Antisemitismusvorwürfe zurück. Dabei wussten sie, dass sie auf die Unterstützung des Establishments und der Medien zählen konnten. Vielleicht noch überraschender war, dass sie auch von der Weigerung von „Momentum“, der innerparteilichen Strömung unter der Führung von Jonathan Lansman, und sogar Teilen der radikalen Linken, insbesondere der AWL (Allianz für die Freiheit der ArbeiterInnen), profitierten, die Partei als diese Verleumdungskampagnen als das zu verurteilen, was sie waren.

Dass die Antisemitismusvorwürfe so wirksam waren, hängt mit der allgemeineren Frage der Außenpolitik zusammen. Dies trifft den Kern von Labours langjähriger Unterstützung für die globale Strategie des britischen Kapitalismus, in der die Unterstützung Israels ein grundlegendes Element seines Bündnisses mit den USA ist.

Corbyns Geschichte weist eine prinzipielle Opposition gegen imperialistische Kriege auf und er stand jahrlang für die Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen, neben anderen unterdrückten Völkern. Einen solchen Mann als Führer einer potentiellen Regierungspartei an der Spitze zu haben, stand nicht nur für den rechten Flügel von Labour, sondern sogar für einige auf der linken Seite immer völlig außer Frage.

Starmer hat sofort seine Anerkennung dieser Verleumdungen einen klaren Bruch mit der Corbyn signalisiert, als er Lisa Nandy vom rechten Parteiflügel zur Schattenaußenministerin ernannt hat. Aus dem gleichen Grund hat er versprochen, die Kampagne gegen die AntizionistInnen fortzusetzen, die fälschlicherweise am meisten des Antisemitismus beschuldigt werden, indem er sagte: „Ich werde dieses Gift an seinen Wurzeln ausreißen“, womit er meint, dass er weiterhin Mitglieder ausschließen wird, die Israels Tötung unbewaffneter palästinensischer DemonstrantInnen verurteilen, während es den letzten geisterhaften Umriss eines palästinensischen „Staates“ auslöscht.

Kurswechsel

Allgemeiner gesagt, zeigt Starmers Erklärung, nachdem er die meisten Corbynistas aus dem Schattenkabinett entfernt hat, in welche Richtung er gehen wird:

„Dies ist ein neues Team, das die Labour Party in einer neuen Ära voranbringen wird. Unter meiner Führung wird sich die Labour Party voll und ganz darauf konzentrieren, im nationalen Interesse zu arbeiten, das Vertrauen der Menschen in unsere Partei wieder aufzubauen und die nächsten Wahlen zu gewinnen.“

In wahrheitsgemäße Begriffe übersetzt heißt das:

„Ich werde meine Sicherheitsüberprüfung damit rechtfertigen, dass ich die nationalen und internationalen Interessen unserer KapitalistInnen loyal verteidige. Ich werde Corbyns Unterstützung für die PalästinenserInnen nicht wiederholen, sondern das Vertrauen derjenigen wiedergewinnen, die ihn verleumdet haben. Ich werde nur eine Politik verfolgen, bei der die Medien als Richterinnen die Labour-Partei nicht noch eine Wahl verlieren lassen würden. Kurz gesagt, ich bringe Labour zurück zu der Art von Partei, die sie größtenteils seit den 1960er Jahren war. Das kurze linke Zwischenspiel der letzten Jahre wird in der Erinnerung der Bevölkerung verblassen, so wie es die Benn-Jahre Anfang der 1980er Jahre taten.“

Er hat versucht, während der Coronavirus-Epidemie die Rolle der loyalen Opposition Ihrer Majestät zu spielen, was auch immer es wert ist, und sagte zum Nachrichtensender „Sky News“: „Ich versuche zu vermeiden, Entschuldigungen zu fordern [für den Mangel an persönlicher Schutzausrüstung für Krankenpflegekräfte an der Front] oder frühere Entscheidungen zu kritisieren [Versäumnis, die Tests früher hochzufahren].“

Zusammen mit seiner stark publik gemachten Bereitschaft, einer „Regierung der nationalen Einheit“ beizutreten, ist dies sein Versuch, an den nationalen Schulterschluss im Zweiten Weltkrieg anzuknüpfen. Er will den Attlee (Labour-Führer der 1940er Jahre) zu Johnsons Churchill-Imitation spielen, indem er die Labour-Partei und die Gewerkschaften dazu benutzt, das britische Kapital in der herannahenden Krise zu retten und Churchill (Johnson) dann in der Zeit des Wiederaufbaus zu ersetzen.

Kein Wunder, dass Starmers am meisten bewunderter Labour-Chef Harold Wilson ist, der ehemalige Anhänger Bevans (Minister für Gesundheit und Wohnungsbau unter Attlee), der die Hoffnungen der Labour-Linken in den 1960er und 1970er Jahren enttäuschte und verriet. Obwohl er sagte, er werde von Corbyns Politik „nicht übermäßig wegsteuern“, beweist sein anderes Versprechen, Veränderungen herbeizuführen, dass dieser Wechsel an die Linke platzen wird.

„Wir haben gerade vier Wahlen in Folge verloren, und deshalb müssen wir uns natürlich ändern. Wenn wir uns nicht ändern, werden wir die nächste Parlamentswahl verlieren.“ Dies kann nur eine Änderung gegenüber der unter Corbyn beschlossenen Politik bedeuten.

Die Feier seines Sieges durch die gesamte Presse, vom „Daily Mirror“ und „The Guardian“ bis zur „Sun“ und dem „Telegraph“, zeigt, dass die herrschende Klasse Großbritanniens weiß, dass Labour jetzt wieder in sicheren Händen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie jetzt den Druck von Labour nehmen wird. Im Gegenteil, nachdem sie Blut geleckt hat, wird sie mehr verlangen, um sicherzustellen, dass die Linke nie wieder in die Nähe eines Wahltrumpfs kommen kann.

In diesem Sinne hat Keir Starmer versprochen, „den Fraktionalismus zu beenden“, aber er meint damit nicht, die Partei von denen zu säubern, die systematisch versucht haben, nicht nur Corbyn, sondern die ganze Partei zu diskreditieren. Nein, was er meint, ist, dass er die Erzählung des rechten Flügels akzeptiert, dass der „Fraktionalismus“ von der corbynistischen Linken verursacht wurde und dass es rechte Abgeordnete wie Margaret Hodge waren, die ihm zum Opfer fielen, eine totale Umkehrung der Wahrheit.

Die Fraktionen „Fortschritt“ und „Labour Zuerst“, die Starmer unterstützt haben, werden ihre Angriffe auf die Linke nicht einstellen. Zweifellos werden sie mit der Unterstützung der Abgeordnetenhausfraktion und der Presse eine umfassende Säuberung all derer fordern, die sich noch immer für die Demokratisierung der Partei, antikapitalistische Lösungen für die Krise oder eine internationalistische Politik, z. B. im Fall von Palästina einsetzen.

Wird Starmer sie als FraktionalistInnen zur Ordnung rufen? Natürlich nicht. Der Ausschluss von Richard Burgon aus dem Schattenkabinett und die Ernennung von Matt Pound, dem ehemaligen nationalen Organisator von „Labour First“, zeigen, in welche Richtung der Wind unter seiner Führung wehen wird.

Wo ist alles schiefgelaufen?

Durcheinander und Verwirrung über Brexit und die Verteufelung Corbyns in den Medien selbst haben zweifellos eine Rolle bei der Niederlage vom 12. Dezember gespielt. Genauso wirkte seine eigene Bereitschaft, Johnson die Möglichkeit zu geben, sich vom Haken einer uneinigen Minderheitsregierung zu befreien, indem er eine Wahl einberief, als es ihm passte. Entscheidend war, dass die Einzelheiten des Brexit-Abkommens noch nicht öffentlich gemacht worden waren.

All das war damals klar, aber was die Enthüllungen in dem durchgesickerten Antisemitismusbericht jetzt deutlich machen, ist, wie führende Persönlichkeiten im Parteiapparat bewusst eine Niederlage bei der Wahl 2017 planten. Vielleicht werden die Einzelheiten dessen, was sie im Jahr 2019 getan haben, mit der Zeit öffentlich werden, aber wir brauchen nicht darauf zu warten, um zu erkennen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Niederlage herbeizuführen.

Warum waren die Rechten so begierig darauf, beide Wahlen zu verlieren? Weil dies, nachdem sie mit ihren Putschversuchen gescheitert waren, nun die einzige Möglichkeit war, Corbyn zu entfernen – ihr Ziel seit seiner Wahl zum Parteichef. In einer Partei, deren ganze Existenz auf Wahlen ausgerichtet ist, garantieren zwei Niederlagen in Folge den Sturz des Parteiführers. Den Sieg den Tories zu überlassen, war für sie kein zu hoher Preis.

Die Geschwindigkeit, mit der die Corbyn-Führung aufgerollt und weggeworfen wurde, macht deutlich, dass die Linke nie die Kontrolle über die Partei als Ganzes, insbesondere über die Parlamentsfraktion und den bürokratischen Apparat, erlangt hatte. Wie der versuchte Putsch der Parlamentsfraktion 2016 zeigte, gab es kaum eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Westminster oder in den Rathäusern. Es sollte nicht vergessen werden, dass Starmer in diese illoyale Verschwörung verwickelt war.

Dank Jon Lansman durfte die Organisation, von der viele hofften, sie wäre das Mittel zur Demokratisierung der Partei, „Momentum“, immer nur eine soziale Medien- und Wahlmaschine sein. Anstatt eine Kampagne zur Neustrukturierung der Partei anzuführen, beschränkte sie die Begeisterung ihrer Mitglieder auf den Aufbau eines Personenkults um Corbyn. Niemals wurde eine Organisation grausamer falsch benannt.

Corbyn seinerseits behielt die Befugnisse und die Schirmherrschaft, die das Amt des Parteichefs innehatte, ein Erbe der Ära Kinnock, Blair und Miliband. Anstatt die Mitglieder gegen diejenigen zu mobilisieren, die versuchten, ihn abzusetzen, schloss er sich den bürokratischen Mitte-Links-FührerInnen der Gewerkschaften, insbesondere Len McCluskey, an. Gemeinsam frustrierten sie die Wünsche der Mitglieder über die obligatorische Wiederwahl, dann über die Öffnung der Grenzen für MigrantInnen und schließlich über Brexit. Und warum? Weil sich alle darin einig waren, dass der rechte Flügel besänftigt werden müsse, um die Möglichkeit einer Spaltung zu vermeiden.

Dies war das Erfolgsgeheimnis der Rechten. Wenn das höchste Gut ist, eine Wahl zu gewinnen, dann muss die Partei geeint sein oder, wie ein Apologet es ausdrückte, die Partei braucht beide Flügel, um zu fliegen. Dies war die Lehre, die alle aus der Spaltung 1981 gezogen haben, als die Viererbande zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei ausscherte und Thatcher damit zu ihrem Sieg 1983 verhalf. Mit diesem Wissen verlangte der rechte Flügel ständig Zugeständnisse von Corbyn und gewann sie im Allgemeinen.

Wohin als Nächstes für die Linke?

Die Labour-Linken beginnen, sich nach den Hammerschlägen der Wahlniederlage und des Starmer-Sieges wieder zu erholen. „Novara Media“, „Forward Momentum“, „Tribune“ usw. fordern alle einen Richtungswechsel. Viele von ihnen konzentrieren sich auf „Momentum“ als den wahrscheinlichsten Ausgangspunkt, vor allem angesichts der bevorstehenden (weitgehend unechten) Führungswahlen.

Die ganz außergewöhnlichen Umstände der Pandemie und der Abriegelung mögen alle normalen politischen Aktivitäten gelähmt haben, aber sie verhindern nicht die Diskussion und Debatte. „Red Flag“ wird sicherlich zu dieser Debatte beitragen, und unsere unmittelbaren Prioritäten werden die Verteidigung jener politischen Errungenschaften sein, die unter Corbyn erzielt wurden, sowie der fortgesetzte Kampf für die Demokratisierung der Partei mit einer souveränen Konferenz und der automatischen Neuwahl von Abgeordneten und Ratsmitgliedern.

Die gegenwärtige Krise hat vielen Menschen jedoch auch die Augen für die Folgen der Wirtschaftspolitik sowohl der Tory-Regierung als auch der Labour-Regierung geöffnet: ein staatliches Gesundheitswesen ohne freie Kapazitäten; ein lähmender Mangel an Vorräten und Personal; Millionen von ArbeiterInnen, die auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz haben; und, die Kehrseite der Medaille, die Notwendigkeit einer zentralen Zuweisung von Ressourcen und der Beschlagnahme von lebenswichtigen Gütern und Ausrüstungen.

Während Starmer und die Rechten Johnson ihre Loyalität und ihre unerschütterliche Unterstützung zusichern, muss die Linke die Lehren aus Corbyns Aufstieg und Fall mit dem Kampf um die Gewinnung der Partei für ein Programm verknüpfen, das die demokratische Kontrolle über die wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft anstrebt, damit diese rationell geplant werden können, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und nicht, um die weitere Herrschaft der Reichen zu sichern, wenn der unmittelbare Notstand vorüber ist.

In dem Maße, in dem der Ausnahmezustand gelockert wird, sich die Wirtschaftskrise jedoch vertieft, wird sich diese Regierung daran machen, die Milliarden zurückzuholen, zu deren Ausgabe sie gezwungen wurde. Um zu verhindern, dass dies von Starmer und dem rechten Flügel toleriert wird, ganz zu schweigen von jeder Art „dreiseitiger“ Zusammenarbeit bei den Sparmaßnahmen, brauchen wir mehr als eine demokratisierte Basisorganisation innerhalb der Labour Party.

Wir werden auch eine solche, parallele oppositionelle Kraft in den Gewerkschaften und in den örtlichen Gemeinden brauchen. Die Labour-Linken müssen eine aktive Rolle dabei spielen, sie für die für viele ungewohnten Aufgaben des Klassenkampfes zu mobilisieren. Wir haben keine Notwendigkeit und kein Interesse daran, auf allgemeine Wahlen zu warten. Wir müssen das Gleichgewicht der Kräfte radikal verändern und Johnson und seine Bande rauswerfen. Dann, und nur dann, wird eine Regierung mit einer wirklich sozialistischen Politik möglich werden.

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