Gegen Repression und Denunziation – Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!

Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution, Infomail 1061, 11. Juli 2019

Am 27. Juni gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne, initiiert von einem „antideutschen“ Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.

Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und Repression des Staates verteidigen.

Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige & Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.

Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze. Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter „Antideutscher“ verurteilt:

Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den Stadtteilen – im Klassenkampf!

  • Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!
  • Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!
  • Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!
  • Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!
image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

3 + 5 =

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Imperialismus – Theorie, Kontroversen und Kritik

Revolutionärer Marxismus 53

Theoretisches Journal der Liga für die Fünfte Internationale, November 2020, 308 Seiten, 12,- Euro

Aktuelle Veranstaltungen

Mrz
3
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 3 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
10
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 10 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
17
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 17 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
24
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 24 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
25
Do
19:00 Social Reproduction Theory: Weit... @ Online-Veranstaltung
Social Reproduction Theory: Weit... @ Online-Veranstaltung
Mrz 25 um 19:00 – 21:00
Social Reproduction Theory: Weiterentwicklung oder Sackgasse? @ Online-Veranstaltung
Social Reproduction Theory: Weiterentwicklung oder Sackgasse? Referentin: Aventina Holzer, Arbeiter*innenstandpunkt, Autorin von „Social Reproduction Theory: moderner Marxismus oder feministische Sackgasse? Link: https://autor.my.webex.com/autor.my/j.php?MTID=mea9218a1c60981c5d52a3efe677283ff Theoretiker*innen des sozialistischen Feminismus üben momentan eine wichtige Stellung in vielen Kämpfen rund[...]

Besuche uns auf

Facebook