Pakistan: PaschtunInnen-Anführer bei Polizeiprovokation tot geprügelt

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Februar 2019, Infomail 1041, 9. Februar 2019

Mohammad Ibrahim Arman Luni weilt nicht mehr unter uns. Er wurde am Samstag, den 2. Februar, von der Polizei zu Tode geprügelt. Arman Luni war nicht nur ein beliebter Hochschullehrer und ein Freund für viele; er war einer der AnführerInnen der PaschtunInnenschutzbewegung (Pashtun Tahafuz Movement, PTM). Tausende von Menschen in Khyber Pakhtunkhwa, bis 2010 in Pakistan als Nordwestliche Grenzprovinz bezeichnet, und auf der ganzen Welt trauern um ihn. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen. Unsere Unterstützung gebührt den mutigen Frauen, Männern und Jugendlichen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei auf die Straße gehen.

Wir teilen die Botschaft von Arman Lunis Schwester, die alle PaschtunInnen aufforderte, „ihre Stimmen zu erheben, da sie euch sonst zu Hunderten und Tausenden töten werden“, und wir richten diesen Aufruf an die ArbeiterInnen-, Bauern/Bäuerinnen-, Jugend- und Frauenbewegungen in ganz Pakistan. JedeR SozialistIn, ja sogar jedeR ehrlicheR DemokratIn sollte die PTM und die pakistanische Linke in dieser Situation unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel und die internationale Solidarität ist von entscheidender Bedeutung.

Kaltblütiger Mord

Arman Luni ging in die Stadt Loralai in Belutschistan, um vor einem Sit-in gegen anhaltende Gewalt und die Zwangsvertreibung der EinwohnerInnen aus dem Gebiet zu protestieren. Diese „Maßnahmen“ waren der Hintergrund für einen Terroranschlag des reaktionären Tehrik-i-Taliban (Bewegung der pakistanischen Taliban, TTP) am 29. Januar, bei dem neun Menschen starben, davon acht PolizistInnen, und weitere 21 BürgerInnen verletzt wurden. Im Gegensatz dazu war das Sit-in prinzipienfest, friedlich und legitim. Dennoch wurde es von der Polizei als Vorwand benutzt, um Arman Luni öffentlich und am helllichten Tag brutal zu ermorden.

Als Mohsin Dawar, Ali Wazir und andere FührerInnen der PTM herbeieilten, um an seiner Beerdigung teilzunehmen, wurden sie daran gehindert, nach Belutschistan einzureisen. Die Regierung erklärte, sie sei „erfreut, mit sofortiger Wirkung für siebenundneunzig Tage ein Einreiseverbot für Dawar und Wazir zusammen mit ihren UnterstützerInnen zu verhängen“. Sie fügte dann dem Unrecht beleidigend hinzu, dass sie „Grund zu der Annahme hatte, dass es Umstände gibt, die eine außerordentliche Wachsamkeit und umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erfordern, um jedem unerwünschten Vorfall vorzubeugen“. Als die beiden Mitglieder des pakistanischen Parlaments, die trotz dieser Beschränkungen am Begräbnis teilgenommen hatten, auf dem Rückweg die Grenze passierten, eröffnete das Militär das Feuer mit scharfer Munition, traf und beschädigte ihr Fahrzeug.

Heuchelei enthüllt

Sowohl die Pakistani Muslim League-Nawaz (Pakistanische Muslimliga-Nawaz-Flügel, PML-N), Pakistans größte Oppositionspartei, als auch die regierende pakistanische Tehreek-e-Insaf-Partei (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit, PTI) von Imran Khan schwiegen über diese Gräueltaten. Damit bekräftigten sie ihre fortdauernde Komplizenschaft mit den Militär- und Sicherheitskräften bei der Unterdrückung echter Massenbewegungen von unterdrückten Menschen für soziale und demokratische Rechte.

Es ist klar, dass die pakistanische herrschende Klasse keine Scham kennt. Der aktuelle Lauf der Dinge ist nicht nur eine Verletzung aller denkbaren demokratischen Rechte, sondern auch der gesetzlich verbürgten Rechte, die der Staat zu garantieren behauptet. Die Bewegung muss die Wahrheit sehen und die Wahrheit in jedem Winkel des Landes zum Klingen bringen.

Es ist seit langem offensichtlich, dass der pakistanische Staat bereit ist, friedliche Proteste zu zerschlagen und politische Aktivistinnen zu töten, aber was hier hervorgehoben werden muss, ist, dass das Sit-in ein Protest gegen die repressiven Maßnahmen des Staates und die reaktionäre Politik der Taliban war. Wenn man dann zwei gewählten Abgeordneten den Zugang zu einer Provinz verweigert und sie an der Grenze beschießt, wird der autoritäre Charakter des Staatsapparates deutlich, unabhängig davon, ob die Regierung zivil oder militärisch ist.

Es zeigt sich auch, dass die pakistanische herrschende Klasse zwar die Verteidigung der Einheit des Landes großspurig zur Schau stellt, diese „Einheit“ aber nicht die Freizügigkeit ihrer BürgerInnen beinhaltet. Tatsächlich ist ihr Gerede von Einheit ein Vorwand, um Kritik und Opposition stumm zu machen, um sektiererisch zu spalten und Minderheiten jegliche demokratische oder nationale Rechte zu verweigern. Als FreundInnen kamen, um die Ermordung eines Begleiters zu betrauern, wurde ihnen das Recht verweigert, an einer Salat al-Janazah (islamische Beerdigung) teilzunehmen.

Tatsächlich hat die Ermordung von Arman Luni die Heuchelei der herrschenden Klasse enthüllt. Sie hat vor der ganzen Nation offenbart, worum es bei dem „Naya Pakistan“ („Neues Pakistan“), das Imran Khan in seinem Wahlkampf versprochen hat, wirklich geht.

Provokation

Unabhängig davon ist dies jedoch kein Kampf, der allein aufgrund größerer moralischer Autorität gewonnen werden kann. Wäre dies der Fall, hätte die PTM bereits gewonnen. Wir müssen erkennen, dass die Ermordung eines so hochrangigen Anführers der prominentesten Massenbewegung Pakistans kein willkürlicher Akt einer lokalen Polizeibehörde war. Der Mord trägt alle Anzeichen für einen Versuch der ISI, Pakistans unheimlicher Sicherheitsbehörde, nicht nur die Führung der PTM zu erschrecken, sondern vor allem eine Antwort zu provozieren, die dann eine weitaus umfassendere Repression der Bewegung der PaschtunInnen „rechtfertigen“ könnte. Wenn provinzielle und nationale Regierungsstellen nicht von Anfang an daran beteiligt waren, haben sie sich sowohl durch ihr Handeln als auch durch ihr Schweigen mitschuldig gemacht.

Der Ministerpräsident von Belutschistan, Jam Mir Kamal Khan Alyani, enthüllt unbeabsichtigt den Plan des Militärs und der Regierung, wenn seine Regierung erklärt, dass die PTM „öffentlichen Frieden und Sicherheit“ gefährde. Das Militär und die Regierung wollen einen Showdown. Sie sind derzeit auf der Suche danach, eine Situation zu provozieren, die eine umfassende Operation gegen die PTM ermöglichen würde, die breitere Bewegung zu unterdrücken, die Führung der Bewegung einzusperren oder gar zu töten. Sie wollen, dass die PTM die imaginären „roten Linien“ überschreitet, die Generalmajor Asif Ghafoor, Generaldirektor der Inter-Services Public Relations, dem Medienflügel der pakistanischen Streitkräfte, Anfang Dezember 2018 in einer dünn verschleierten Bedrohung geschaffen hat.

…lasst sie nicht!

Die Leitung der PTM ist sich dessen bewusst. Während Proteste ausbrachen, nachdem die Nachricht von den Morden national und international verbreitet wurde, hat sie ihre AnhängerInnen aufgefordert, besonnen zu bleiben. Dies ist eine kluge Entscheidung und wir unterstützen nachdrücklich ihre Argumentation. Die Bewegung sollte nicht zulassen, dass die Regierung ihre nächsten Schritte bestimmt. Allein der Mord kann und wird neue UnterstützerInnen in die Bewegung einbeziehen und die von Anfang an aktiven Schichten revitalisieren.

Warum jetzt?

Der Staat wollte aus zwei miteinander zusammenhängenden Gründen eine Offensive starten. Die Massenkundgebungen vom vergangenen Frühjahr sind vorbei, was die KernaktivistInnen der Bewegung verletzlicher macht, aber gleichzeitig gibt es immer häufiger und mehrere Fälle von Vergeschwisterung mit anderen nationalen und ethnischen Minderheiten über Provinzgrenzen hinweg. Die herrschende Klasse Pakistans fürchtet all solche Entwicklungen wie die Pest – und das aus gutem Grund.

Wenn überhaupt, dann ist dieser Prozess in den letzten Monaten vorangekommen. Der Geist der PTM und ihre demokratischen Forderungen haben die Grenzen von Khyber Pakhtunkhwa, dem paschtunischen Kernland, überschritten. Dies zeigte sich in der demonstrativen gegenseitigen Unterstützung, als die Baloch Student Organisation (Belutschische Studierendenorganisation, BSO) bei der jüngsten Offensive gegen das belutschische Volk angegriffen wurde. Der Aufruf zur Solidarität der BSO wurde von der PTM beantwortet und ihr Hauptführer, Manzoor Pashteen, ging zu den Protesten in Quetta, Verwaltungssitz von Belutschistan, um eine Ansprache zu halten, aber von der Provinzregierung wurde ihm wie den Trauernden um Arman Luni der Zugang zur Provinz schändlicherweise verweigert.

Ähnliche Formen des politischen Erwachens waren zu beobachten, als Manzoor Pashteen Karatschi (Hauptstadt der Provinz Sindh und größte Stadt Pakistans) besuchte. Tausende überfluteten die Straßen, um ihn zu begrüßen, zu sehen und zu hören Selbst die Versuche der Muttahida-Qaumi-Bewegung (MQM), sich mit der PTM zu verbinden, könnten die ersten Risse in der Mauer sektiererischen Hasses darstellen, die von Pakistans Eliten sorgfältig errichtet wurde. Obwohl man solche Versuche der sektiererischen und erz-reaktionären MQM-Führung in einem kritischen Licht sehen und sich jedem politischen Bündnis mit dieser Truppe widersetzen muss, verurteilen wir eindeutig den Staatsterror, der derzeit in Karatschi ausgeübt wird, und sehen, dass es eine Möglichkeit gibt, den sektiererischen Hass zu beenden, der die paschtunischen, afghanischen und mohajirischen (muslimische, nach der Unabhängigkeit Pakistans aus verschiedenen Teilen Indiens Eingewanderte) Gemeinschaften von Karatschi und Hyderabad heimgesucht und gespalten hat.

Wir müssen weitermachen, um zu siegen

Dass die PTM in der aktuellen Situation ruhig bleiben und nicht in die offensichtliche Falle der staatlichen ProvokateurInnen geraten muss, bedeutet nicht, dass die Dinge so bleiben sollten, wie sie waren. Die Ermordung von Arman Luni hat die Situation grundlegend verändert. Während die Armeegeneräle im Dezember sich gerade Zeit erkauften, als sie die AnhängerInnen der PTM zu ihren Geschwistern erklärten, könnten sie nun bereit sein, in einen umfassenden Krieg zu ziehen. Ohne Illusionen in die Offizierskaste zu haben, täte die PTM gut daran, die einfachen MannschaftssoldatInnen an diese versprochene Vergeschwisterung zu erinnern und sie aufzufordern, keinen einzigen Schuss auf ihre AnhängerInnen abzugeben.

In einer solchen Situation ist es nicht verwunderlich, dass irreführende Ideen und Illusionen entstehen. So haben beispielsweise einige, vor allem jugendliche UnterstützerInnen, Untersuchungen durch die Vereinten Nationen gefordert. Im Gegensatz zur reaktionären Verleumdung der Rechten bringt dies keine proimperialistische Agenda zum Vorschein. Vielmehr drückt es Verzweiflung angesichts eines extrem repressiven Staates aus. Dennoch muss klar gesagt werden, dass den Vereinten Nationen keine Hoffnungen oder Vertrauen entgegengebracht werden können, wie die Opfer von al-Sisi, Erdogan oder Assad, von Putin, Xi oder Trump bezeugen können. Während einige bürgerliche Regierungen bereit sein könnten, für ihre eigenen Interessen zu protestieren, werden die GeldgeberInnen, HandelspartnerInnen und Verbündeten des pakistanischen Staates über das Schicksal der PTM schweigen, wenn nicht sogar heimlich ihre Unterdrückung unterstützen. Der mutige Kampf der PTM braucht und verdient jedoch dringend die Unterstützung durch die internationale ArbeiterInnenbewegung. Deshalb fordern wir alle Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und fortschrittliche Bewegungen auf, diese zu leisten.

Die gegenwärtige Situation erfordert, dass das paschtunische Volk und die Führung von PTM bewusst versuchen, ihre Bewegung mit der Bevölkerung der anderen Provinzen zu vereinen. Der sicherste Weg, die berechtigten demokratischen Forderungen der PaschtunInnen zu erfüllen, ist die Solidarität und das gemeinsame Handeln mit den belutschischen, sindhschen, mohajirischen, kaschmirischen und auch den punjabischen Massen. Es ist besonders schwierig, die Solidarität der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Mittelschichten aus dem Punjab zu gewinnen. Die zentrale Provinz ist die Machtbasis des Staatsapparates und der Ort, an dem er die größten Versuche unternommen hat, das Gift des Chauvinismus zu verbreiten. Aber es ist nicht unmöglich, wie die PTM-Proteste in Lahore und Islamabad gezeigt haben, an denen sich ArbeiterInnen und StudentInnen aus dem Punjab beteiligten. Es war keine Überraschung, dass gerade in Islamabad Proteste mit polizeilicher Brutalität beantwortet wurden. Die bloße Existenz der PTM hat bereits Möglichkeiten geschaffen, die Unterdrückten der verschiedenen Ethnien in Pakistan zusammenzubringen.

In diesem Prozess können wir keine Hoffnung auf die bürgerlichen Medien setzen. Die Fernsehsender, die Presse und die Mehrheit der JournalistInnen haben gezeigt, dass sie entweder auf der Seite der pakistanischen herrschenden Klasse in dieser Frage stehen oder dass sie zu feige sind, um der faktischen Medienblockade zu trotzen, die das Militär und die Regierung errichtet haben. Stattdessen sollte die PTM zusammen mit allen linken und fortschrittlichen Bewegungen ein System von Internet- und Druckmedien aufbauen, das die Arbeiterinnen in den Industriestädten und die Bauern/Bäuerinnen in den ländlichen Gebieten außerhalb von Khyber Pakthunkhwa erreichen kann.

Am 5. Februar wurde zu Massenkundgebungen aufgerufen und diese waren sehr erfolgreich. Die Beteiligung der Awami Workers Party (AWP) und anderen kleiner sozialistischer Organisationen stellte dabei eine positive Entwicklung dar. Wir begrüßen auch die Verurteilung der Ermordung Lunis durch AWP-AnführerInnen wie Ismat Shah Jahan. Aber wir sind der Auffassung, dass diese Unterstützung nicht genug ist. Jede sozialistische Organisation, die ihren Namen verdient, sollte diesen Prozess nicht nur unterstützen, sondern an vorderster Front stehen. Was wir brauchen, ist eine Strategie für den Gegenwehr und die bedingungslose materielle Unterstützung. Die Liga für die Fünfte Internationale ist stolz darauf, auf der Seite der PTM zu stehen, und fordert alle pakistanischen Führerinnen von Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen auf, gemeinsam mit der PTM eine Einheitsfront für die Verteidigung der demokratischen Rechte aufzubauen und für Massenaktionen auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen zu mobilisieren.

Gleichzeitig fordern wir alle Organisationen, die mit uns in dieser Frage übereinstimmen, auf, sich zu einer ernsthaften Diskussion über ein revolutionäres sozialistisches Programm für Pakistan zusammenzufinden. Als Grundlage für eine solche Diskussion bieten wir unser eigenes „Aktionsprogramm“ an. Die AWP ist ihrem Gründungsversprechen nicht nachgekommen, den Aufbau dessen voranzutreiben, was wir heute dringend brauchen: eine geeinte ArbeiterInnenpartei mit einem klaren Aktionsplan.

• Für eine sofortige Untersuchung der Ermordung von Arman Luni unter der Leitung der Abgeordneten Mohsin Dawar und Ali Wazir sowie der gewählten Vertreterinnen der PTM!

• Für die Freizügigkeit und ein Ende aller Beschränkungen beim Überschreiten der Provinzgrenzen sowie ein Ende des repressiven Kontrollpunktesystems!

• Für das Recht auf Protest und ein Ende aller Verfolgungen durch den Staat, sei es durch polizeiliche Brutalität während der Proteste oder Einschüchterung durch Drohungen und Entführungen durch die Geheimdienste vor oder nach den Protesten!

• Für die sofortige Freilassung aller vermissten Personen und ein Ende der strafrechtlichen Praxis der außergerichtlichen Entführungen! Wir schlagen vor, dass VertreterInnen der Bewegungen zur Rettung vermisster Personen und der PTM das Recht erhalten, VertreterInnen zu wählen, die das Recht haben, die Gefängnisse und Verstecke zu untersuchen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

• Wir fordern ein Ende aller Militäroperationen in Pakistan. Es gibt einen einfachen Weg, den „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan zu beenden: Der Staat sollte seine gesamte Unterstützung für fundamentalistische und terroristische

Organisationen in Pakistan und Afghanistan einstellen! Der pakistanische Staat handelt nicht „antiimperialistisch“, wenn er das pakistanische Volk aus sektiererischen Gründen spaltet und das afghanische Volk abhängig hält.

• Wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen die kriminelle Besetzung Afghanistans und die Verbrechen an unseren afghanischen Brüdern und Schwestern. Wir freuen uns auf den Tag, an dem die ausländischen Streitkräfte besiegt und aus dem Land geworfen werden. Wenn der pakistanische Staat wirklich daran und nicht an seinen eigenen egoistischen Zielen interessiert wäre, würde er alle Nachschubrouten für NATO-Truppen schließen und seine eigene militärische Intervention beenden.

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