G20 & das Klima

Oder das Märchen vom Durchbruch von Paris

Kapitel 5, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

Nach dem G7-Gipfel 2017 kündigte Donald Trump das Pariser Klimaabkommen (COP21; COP = United Nations Framework Convention on Climate Change, bei uns bekannt als UN-Klimakonferenz; die Pariser Konferenz war die 21. Tagung dieser Art) vom Dezember 2015 auf, zu dem sich die USA und China erst auf dem G20-Gipfel in Hangzhou bekannt hatten.

Wollten Obama und Kerry noch eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, so bezweifelt die neue US-Administration mehr oder weniger offen dessen Existenz, spricht gar von einem „chinesischen Hirngespinst.“ Umgekehrt schwingen sich Deutschland, die EU und China zum Vertreter des „Wohls der Menschheit“ auf und wollen sich als weltweit führend im Klimaschutz profilieren.

Von Rio bis Kyoto…

Fake News verbreitet dabei nicht nur Trump. Die Gegenspieler des US-Imperialismus deuten ihrerseits die Vereinbarungen von Paris zu einem Meilenstein für die Menschheit und die Natur um. In Wirklichkeit reiht sich die COP21-Vereinbarung nur in eine Reihe von Maßnahmen ein, die weniger die Umwelt als die Verteilung der Kosten für deren „Rettung“ im Blick haben. Die aktuellen internationalen Vereinbarung und Diskussionen gehen bis in die 80er Jahre zurück. 1988 trat erstmals der Weltklimarat zusammen. 1992 trafen sich in Rio de Janeiro tausende VertreterInnen von Staaten und Nichtregierungsorganisationen zum UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung, dem Startschuss für die internationale Klimapolitik. Dort wurde die Klimarahmenkonvention verabschiedet mit dem Ziel, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu halten, auf dem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird. Aus dieser vagen Formulierung kristallisierte sich in den Folgejahren das Ziel heraus, den Anstieg gegenüber der mittleren Temperatur von 1850 auf zwei Grad zu begrenzen.

1997 wurde im japanischen Kyoto auf Grundlage der Klimarahmenkonvention das erste verbindliche Klimaschutzabkommen geschlossen: Die Industrieländer verpflichteten sich, ihre Emissionen von 2008 bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, ein nicht gerade ehrgeiziges Ziel. Die USA ratifizierten das Abkommen trotzdem nicht, weil z. B. China nicht zu Reduzierungen verdonnert wurde. Russland wurden großzügige Ausnahmen gestattet. Das Kyoto-Protokoll trat 2005 in Kraft. 2009 scheiterten die Verhandlungen in Kopenhagen an den Konflikten zwischen Nord und Süd sowie zwischen Industrie- und Schwellenländern. Das Scheitern von Kopenhagen auf dem Höhepunkt der letzten Wirtschaftskrise markierte auch einen vorläufigen neuen Höchststand der Widersprüche im imperialistisch dominierten Weltwirtschaftssystem.

…ein einziger Fehlschlag

Das reale Handeln der Regierungen und der KapitalistInnen bewirkte das Gegenteil ihrer Beschlüsse: In den Jahren zwischen 1990, dem Basisjahr für alle Klimaabkommen, und 2010 ist der Ausstoß an Treibhausgasen um mehr als ein Drittel gestiegen. Und diese Entwicklung geht weiter: um die Kluft zwischen notwendigen und tatsächlichen Emissionsreduzierungen zu schließen, damit die Erwärmung noch unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann, müssen laut der UN-Umweltorganisation UNEP die Emissionen in Gigatonnen CO2-Äquivalenten wie folgt vermindert werden: auf 44 im Jahr 2020, 40 im Jahr 2025, 35 im Jahr 2030, 22 im Jahr 2050.

Setzt sich der aktuelle Trend fort, werden die Emissionen aber im Jahr 2020 auf 58 steigen. Auch wenn die wichtigsten Staaten ihren Ausstoß tatsächlich, wie angekündigt, senken würden, wäre der Ausstoß nur geringfügig kleiner als ohne Abkommen. Die Ankündigungen sind zudem bisher noch nie eingehalten worden.

Die Ursachen für diesen Fehlschlag sind vielfältig. Zum einen war nur das Kyoto-Protokoll bisher ein verbindliches Vertragswerk. Industriestaaten wie Australien, Kanada und die USA sind ihm nicht beigetreten. Zudem enthielten die Vereinbarungen viele Lücken und Schlupflöcher. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, des Ostblocks und die BRD auf dem Territorium der ehemaligen DDR „profitierten“ diesbezüglich vom Zusammenbruch der dortigen Industrien, weil mit deren Stilllegung auch die Emissionen zurückgingen und sie dadurch lange eine positive Klimabilanz vorweisen konnten. Vor allem aber setzen die „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Vertrages auf „markwirtschaftliche Methoden“, um die Emissionen zu senken. Statt die Unternehmen zu verpflichten, Emissionen zu senken und bei Nichteinhaltung die Produktion zu enteignen, wurde ihnen erlaubt, sich Zertifikate zu beschaffen, die Verschmutzung genehmigen. Für diese gibt es einen eigenen „Markt“. Somit können Unternehmen zusätzliche Emissionsrechte kaufen und umweltschädliche Techniken weiter einsetzen.

Soll das Ziel, die Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, erreicht werden, dürften nur noch 20 Prozent der weltweit bekannten Reserven an fossilen Energieträgern verbrannt werden. Die G20 subventionierten aber noch 2015 die Produzenten fossiler Brennstoffe mit 452 Milliarden Dollar; für die Förderung erneuerbarer Energien gaben sie nur knapp ein Viertel aus (121 Milliarden). Jahrelang war von der nahenden Erschöpfung fossiler Ressourcen und der Notwendigkeit eines Übergangs zu anderen Energieträgern die Rede. Derzeit erleben jedoch die fossilen Brennstoffe eine Wiedergeburt, unter anderem durch den Ausbau des Frackings. Länder wie Brasilien, China oder Indien setzen auf Kohle, Erdgas und Erdöl und stimmen Emissionsreduktionen nicht zu.

Wirtschaftskonkurrenz

Die letzten 25 Jahre waren nicht nur der Zeitraum, in dem die globale Erwärmung und die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen erkannt wurden, sondern auch der Durchsetzung von Freihandelsabkommen und der Ausweitung neoliberaler Wirtschaftspolitik. Die verschärfte Konkurrenz zwischen Unternehmen, Regionen, Staaten und Wirtschaftsblöcken führte dazu, dass Umweltgesetze, schärfere Kontrollen oder höhere Energiepreise zu einem zunehmenden Nachteil im Standortwettbewerb wurden.

Bis vor einigen Jahren war es die Welthandelsorganisation (WTO), die darauf drängte, dass Staaten ihre Märkte öffneten und dabei Umweltgesetze unterliefen. 2014 musste der kanadische Bundesstaat Ontario einen Teil seines Energiegesetzes zurücknehmen, das erneuerbare Energien und die lokale Stromproduktion förderte. Japan und die EU hatten vor der WTO dagegen geklagt. Das Abkommen CETA (zwischen EU und Kanada) reicht noch weiter als bisherige Verträge. 2009 war folglich das einzige Jahr, in dem die Emissionen weltweit zumindest nicht angestiegen sind. Die Weltwirtschaftskrise tat der Umwelt besser als alle Klimaabkommen.

Was brachte COP21?

In Paris sollte 2015 ein neues, rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen ausgearbeitet und unterzeichnet werden. Anders als 2009 unterzeichneten aber schließlich China und die USA. Die beiden konkurrierenden Weltmächte produzieren 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Sie hatten im Vorfeld eine für beide Seiten nützliche Vereinbarung getroffen, der zufolge China seinen Ausstoß weiter steigern dürfe und erst ab 2030 langsam senken müsse, die USA sollten ihren bis 2025 nur um 15 Prozent gegenüber 1990 absenken. So weit der „schlechte Deal“, den Donald Trump beklagte. Laut Vertrag von Paris sollen die Nettotreibhausgasemissionen zwischen 2045 und 2060 auf Null zurückgefahren werden. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll sogar eine erhöhte CO2-Aufnahme gewährleistet werden. Dass die ambitionierten Ziele mit den dafür vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden, muss jedoch bezweifelt werden. Den finanzschwächeren Ländern soll zwar ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geholfen werden – realiter betrachtet, entpuppt sich so manche dieser Maßnahmen jedoch eher als Exportförderung für die Umweltindustrie der führenden Länder.

Das Abkommen ist zwar völkerrechtlich verbindlich, bei Missachtung der Vertragspunkte drohen jedoch keine Strafmaßnahmen. Zentrale Fragen standen nicht auf der Tagesordnung oder sind bis heute umstritten: Für die einzelnen Staaten gibt es keine festen Reduktionsziele für Emissionen vor, vielmehr unterbreiten die Staaten dazu selbst Vorschläge. Sanktionen für den Fall, dass Zusagen nicht eingehalten werden, sind bislang nicht vorgesehen. Auch wie die Versprechen für den Globalen Klimafonds, aus dem die am meisten betroffenen Staaten Maßnahmen finanzieren sollen, eingelöst werden sollen, ist umstritten. Mit den USA fällt eine zentrale Geldgeberin aus. Die G77-Staaten des Südens forderten eine rein staatliche Hilfe, also Geld; einige Industrieländer wollen Investitionen und Kredite von Unternehmen und Banken sowie die Entwicklungshilfe anrechnen lassen.

Auf Druck von Umweltgruppen und sozialen Bewegungen gegen Klimawandel, indigenen Vereinigungen und einzelnen Staaten wurden zwar hier und da Verweise auf die Notwendigkeit einer veränderten Beziehung zur Natur in Konferenzdokumente aufgenommen werden. Alle konkreten Vorschläge zielen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: mehr (Groß-)Technik und „Effizienz“, also lukrative Anlageobjekte wie Abscheidung und Speicherung von CO2 unter der Erde (CCS), Projekte des Geo-Engineering wie Sonnensegel im Weltraum, Düngung der Weltmeere, Versiegelung riesiger Landflächen zwecks Reflexion der Sonnenstrahlung. Der zweite Strang sind noch mehr Spekulations-Märkte: z. B. soll der Erhalt von Wäldern mittels Einbeziehung in den Emissionshandel (REDD+) bewerkstelligt werden. REDD+ hat, um „Bio“dieselkraftstoff aus Palmöl zu erzeugen und in großem Stil CO2-Zertifikate verkaufen zu können, zur Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, zur Abholzung von Regenwald und zum Aufbau gewinnbringender Plantagen auf deren Fläche geführt. Das nächste Klimaabkommen wird nicht nur REDD+ die Tür öffnen, sondern weiteren Finanzinstrumenten wie „Climate-smart agriculture“-Zertifikaten für eine „klimafreundliche“ Landwirtschaft, die häufig in Zusammenhang mit Landraub, bestimmten Anbautechniken und gentechnisch veränderten Pflanzen stehen. Federführend bei der Einführung dieses Konzepts ist die Weltbank. Kleinbauernorganisationen wie Via Campesina kritisieren das Vorhaben scharf. Ähnliches gilt für „Blue Carbons“ und „Fish Carbons“, ein auf Ozeane und Meerestiere angewandtes Prinzip von REDD+.

Die Finanzbranche ist seit der Finanzkrise 2007 auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. Investitionen in Land, Umwelt und Natur sind ein rasch wachsender Markt, Rund ums Klima sind neue, spekulative Instrumente entstanden. Das Prinzip des Emissionshandels ist einfach: Statt selbst seinen Ausstoß zu verringern, kann ein Unternehmen dafür bezahlen, dass das anderswo geschieht. Es erhält Zertifikate in Höhe der eingesparten Treibhausgase und kann diese an Kohlenstoffbörsen verkaufen. Bei der CO2-Bilanz ist dieses System schon in der Praxis gescheitert, was aber seine Profiteure nicht daran hindert, das untaugliche Mittel auszubreiten. Zum einen sind wegen des Überangebots an Emissionsrechten die Preise viel zu niedrig, zum anderen sind Betrug und Korruption Tür und Tor geöffnet. Die UNO schätzt, dass bis zu einem Drittel der Zertifikate „falsch“ sind. Niemand kann kontrollieren, wie viel Treibhausgase tatsächlich eingespart wurden. Vor allem aber: Es geht den SpekulantInnen um eine möglichst große Schwankung der Zertifikatspreise, um ein florierendes Derivategeschäft zu betreiben, nicht um Umweltschutz.

Stoppt die Klimakatastrophe!

Bei den Klimaverhandlungen wird nichts Gutes für die Umwelt getan. Das Gerede über die Rettung des Klimas ist reine Verlogenheit. Es geht nicht um die Rettung der Umwelt, sondern des Kapitalismus, um die Etablierung neuer Märkte und die (Re-)Strukturierung der Beziehung zwischen Mensch und Natur. Letztere wird auf Marktpreise getrimmt.Solcherart Unheil heckt der Gipfel der weltweit herrschenden Klassen gegen die ArbeiterInnenklasse und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit aus. Alle wirklich wichtigen Vereinbarungen werden an den konkurrierenden Interessen der Imperialisten scheitern oder anschließend hintertrieben. Schon das Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen Ende 2009 zeigte, dass keine Übereinstimmung zwischen den kapitalistischen Mächten erzielt werden konnte, wie der CO2-Ausstoß verringert und die Katastrophe der globalen Erwärmung abgewendet werden soll.

Unsere Antwort ist ein weltweiter Wechsel in der Produktion weg von brennbaren fossilen Stoffen und hin zur Förderung von nachhaltigen Energieformen. Die Profitwirtschaft steht dem notwendigen Wandel im Weg. Es kann also nur eine Kraft, die kein Interesse am Profitsystem hat und die Macht hätte, die Profiterzeugung zu unterbrechen, einen Weg aus der drohenden Katastrophe durchsetzen. Diese Kraft ist die weltweite ArbeiterInnenklasse

• Für einen Notplan zur Umwandlung des Energie- und Verkehrssystems und einen globalen Wechsel weg von   fossilen Brennstoffen! Die großen Konzerne und die imperialistischen Staaten sollen für die verursachten Umweltschäden zahlen!
• Für einen Plan zum Ausstieg aus einer Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen und Kernkraft! Für die massive Erforschung und Einsatz von alternativen Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenkraft!
• Für massive Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, um die Umweltverschmutzung aus dem Anschwellen des individuellen PKW-Verkehrs zu bekämpfen! Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Zusammenfassung des Wissens zur Schaffung von wirkungsvollen Alternativen!
• Entschädigungslose Verstaatlichung aller Energiekonzerne, des Transportwesens und der Wasserwirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle! Enteignung des Großgrundbesitzes unter Kontrolle von Komitees der LanderarbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen!

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