Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.: Enteignung – ja klar! Entschädigung – nein danke!

Martin Suchanek, Neue Internationale 236, April 2019

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat schon jetzt wie eine Bombe eingeschlagen. Noch bevor die erste Unterschrift gesammelt ist, bringen sich alle Kräfte des politischen und wirtschaftlichen Establishments in Stellung.

Die Forderung nach Enteignung oder Vergesellschaftung aller gewinnorientierten Konzerne, die in der Stadt über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, ruft die VerteidigerInnen des Privateigentums auf den Plan. Dass es Wohnungsnot und eine massive Steigerung der Mietpreise in Berlin und anderen städtischen Ballungsgebieten gibt, bestreiten zwar auch die KritikerInnen der Initiative nicht. Doch drohende Eingriffe in das Privateigentum oder gar die Enteignung ganzer Unternehmen – beides rein juristisch betrachtet sogar nach Grundgesetz und Berliner Landesverfassung zulässig – werden von CDU, FDP und AfD mit allen möglichen „Argumenten“ madig gemacht.

Markt statt Enteignung?

So wittert der FDP-Politiker Sebastian Czaja in der „Verzögerung und Verhinderung innerstädtischer Verdichtung“ eine Hauptursache der Berliner Probleme. Es müsse eben mehr und höher hinaus gebaut werden, so der weise Ratschlag. Dann würden, wenn dereinst das Angebot die Nachfrage übersteigt, die Mieten wieder sinken. Schön für alle, die es solange schaffen, bei rasant steigenden Wohnungskosten nicht in die Außenbezirke umsiedeln zu müssen.

Die Wohnungsnot müsse, wie von einem treuen Anhänger des freien Marktes nicht anders zu erwarten, mit noch mehr Markt überwunden wurden. So gelte es, „den Weg zu Wohneigentum durch Senkung der Grunderwerbssteuer fördern.“ Die GroßinvestorInnen sagen herzlich Danke.

Ähnlich Burkard Dregger von der CDU: „Gegen Wohnungsnot helfen nur gemeinsame Anstrengungen, auch der Baugenossenschaften und privaten Wohnungsbaugesellschaften.“ Für den Mann ist nicht nur die Enteignung Teufelszeug, sondern selbst der Rückkauf privatisierter Wohnungen oder Wohnungsbaugesellschaften, wie von der Berliner SPD favorisiert. Schließlich soll lt. FDP und CDU wie auch der gesamten Immobilienbranche am Ende eben mehr und nicht weniger privatisiert werden. Die hohe Miete sichert schließlich die Rendite.

Im kapitalistischen Chor darf schließlich auch die AfD nicht fehlen. Deren Abgeordneter Harald Laatsch weiß schließlich: „Für Mieter ist es weitgehend unerheblich, wer Eigentümer ihrer Wohnung ist.“ Dafür würden „Wohlstand und Altersversorgung durch Eigentumsbildung verbessert werden.“ Stimmt – wenn auch nur für die AktionärInnen der Wohnungskonzerne, denen er beherzt beispringt:

„Nun erleben wir die Wiederkehr des sozialistischen Gedankens. Linke Parteien und Aktivisten wollen ein neues Experiment auf Kosten der Allgemeinheit.“

Privatisierung ruiniert MieterInnen

Dabei wollen offen bürgerlichen Parteien vor allem eins: die Fortsetzung eines „Experiments“, dessen Kosten für die Allgemeinheit längst bekannt sind.

Die Privatisierung im Wohnungssektor hat hunderttausende MieterInnen spekulativen Wohnungsbaukapitalien ausgesetzt, die auf eine schnelle Rendite setzen. Die Deutsche Wohnen (DW) hat es in Berlin zur Marktführerin auf diesem Gebiet gebracht. Mehr als 100.000 Wohnungen befinden sich in ihrer Hand. Steigende Mieteinnahmen – bei der DW im Jahr 2018 bundesweit 3,4 %, in Berlin sogar 3,6 % – tragen maßgeblich zur Gewinnsteigerung bei. 2018 konnte der Konzern den operativen Gewinn auf 480 Millionen Euro steigern, was einer Zunahme von 11 Prozent gegenüber 2017 entspricht. Und das soll längst nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Die Rendite für wenige entspricht den Mietpreiserhöhungen für viele. In Berlin wurden zwischen 1995 und 2006 über 200.000 kommunale Wohnungen privatisiert (davon rund die Hälfe unter dem rot-roten Senat). Die Angebotsmiete stieg zwischen 2008 und 2015 um durchschnittlich 60 %, in Ortslagen wie Neukölln und Kreuzberg um 100 %!

Geht es nach der bürgerlichen Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, soll noch Öl ins Feuer gegossen und die private Wohnungsspekulation weiter angeheizt werden.

Und der Senat?

Der einzig richtige Vorwurf dieser HalsabschneiderInnen an den Senat und die Regierungsparteien besteht darin, dass diese selbst keine Antwort auf die Wohnungsnot haben. Kein Wunder, denn der Senat laviert zwischen den berechtigten Forderungen der MieterInnen einerseits und dem Druck des Kapitals andererseits. Ersteren wird eine Nachbesserung der Mietpreisbremse, ein Rückkauf der privatisierten Wohnungen und ein Wohnungsbauprogramm, vor allem der Neubau von Sozialwohnungen, versprochen. Doch all das gleicht einem Flickwerk, das hinter den eigentlichen Anforderungen ständig zurückbleibt.

Schließlich will es sich der Senat, vor allem SPD und Grüne, mit der Bauwirtschaft, den Wohnungskonzernen und dem Finanzkapital nicht verscherzen. Wie leicht, schnell und willfährig die Berliner Koalition vor diesem Druck einknickt, verdeutlichte gleich am Beginn ihrer Amtsperiode die Verleumdungskampagne gegen den linken Staatssekretär Andrej Holm, der innerhalb weniger Wochen von „seiner“ Regierung bereitwillig geopfert wurde.

Zum richtigen Zeitpunkt

Vor diesem Hintergrund wird der Erfolg von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verständlich. Die Initiative kam zum richtigen Zeitpunkt. Hunderttausende MieterInnen wissen, dass es leider doch einen Unterschied macht, ob man bei einem profitorientierten Wohnungskapital oder bei einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wohnt – z. B. wenn sie den/die längst eingesparte/n HausmeisterIn suchen oder bei einer dringend notwendigen Reparatur tagelang vom Callcenter vertröstet werden.

Mittlerweile haben sich zahlreiche MieterInnenkomitees in Häusern privater Konzerne gebildet oder Vollversammlungen ihre Unterstützung für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärt. Die Initiative hat schon jetzt, vor Beginn der eigentlichen Unterschriftensammlungen für einen Volksentscheid eine reale Massenbasis aufgebaut – und ein weiterer Zustrom ist abzusehen.

Dies ist auch der Grund, warum die SPD nun in der Wohnungsfrage etwas linker blinkt und auf Rückkauf privatisierter Wohnungsgesellschaften als Alternative zur Enteignung setzt. Die Grünen stehen dem Volksbegehren, das schließlich in einen Volksentscheid münden soll, positiver entgegen. Die Linkspartei hat auf ihrem letzten Landesparteitag die Unterstützung von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beschlossen und präsentiert die Initiative fast schon als ihre eigene Idee – nicht zuletzt auch, um von ihrer eigenen unrühmlichen Vergangenheit bei der Privatisierung zehntausender Wohnungen abzulenken.

Unabhängig davon sollte die Initiative von allen Linken, Anti-KapitalistInnen und RevolutionärInnen unterstützt werden – nicht nur durch das Sammeln von Unterschriften, sondern auch durch das Aufbauen von MieterInnenkomitees und demokratischen Basisstrukturen der Kampagne.

Pferdefüße

Das darf jedoch nicht über mehrere politische Schwächen und Pferdefüße der Initiative hinwegtäuschen, die offen diskutiert und gelöst werden müssen. Wir schlagen dazu eine Berliner Aktionskonferenz vor, die nicht nur unten angesprochene Fragen besprechen, sondern dazu auch verbindliche Beschlüsse fassen soll.

Die Frage der Beschränkung der Enteignungsforderung auf Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen

Wie auch alle Beteiligten an der Initiative zugeben, ist diese Höhe letztlich willkürlich. Im Grunde sollte es darum gehen, alle Konzerne, die private Wohnungen zu Bereichungszwecken, also als Wohnungskapital nutzen, zu enteignen. Deren ganzes Geschäftsmodell beruht darauf, rasch Rendite zu machen und die Interessen ihrer AktionärInnen zu befriedigen. Ein solches Modell ist nur machbar durch eine stetige Steigerung der Mieten, mit jeder auch nur beschränkt „sozialen“ Wohnungspolitik ist es letztlich unvereinbar

Die Höhe der Entschädigung

Die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid sind selbst in einen recht engen gesetzlichen Rahmen gezwängt – erst recht, wenn es dabei um finanzielle Fragen geht, die den Haushalt oder das in der bürgerlichen Gesellschaft höchste aller Rechte, das Eigentumsrecht betreffen. Daher sind Enteignungen großer Unternehmen selbst gegen Entschädigung so selten. (Anders ist das natürlich, wenn es sich um die Entschädigung von Kleineigentum im Interesse des „Gemeinwohls“ handelt, als z. B. die Unternehmen der ehemaligen DDR via Treuhand v. a. an das deutsche Großkapital übergeben wurden).

Die Initiative sieht sich nun mit dem Problem konfrontiert, dass eine entschädigungslose Enteignung wenigstens rechtlich umstritten ist und leicht den Vorwand liefern kann, das Volksbegehren zu stoppen.

Daher findet dort eine Diskussion über die Höhe einer möglichen Entschädigung statt. Der Senat und die Immobilienwirtschaft haben ihrerseits erkannt, dass in diese Frage eine Chance besteht, die Enteignungsforderung in den Augen der Bevölkerung zu diskreditieren.

Eine „amtliche Kostenschätzung“ des Berliner Senates geht davon aus, dass die Enteignung von DW & Co. zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten würde. Dem liegt der aktuelle Marktwert zugrunde.

SprecherInnen des Bündnisses halten dagegen, dass dies ein weit überhöhter Preis wäre, weil die Spekulation selbst den Marktwert gesteigert habe. Damit ließe DW sich ihre überhöhten Mieten im Falle einer Enteignung gewissermaßen noch einmal auszahlen. Aber auch andere „gerechtere“ Modelle gehen noch von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro aus.

Die Zahlen von 28–36 Milliarden wurden zweifellos bewusst und als Steilvorlage für die Berliner Immobilienlobby lanciert, die diese auch freudig aufgreift.

So erklärt der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU): „Die Kosten würden einen gesamten Jahreshaushalt übersteigen und wären mehr als das Sechsfache der bisherigen BER-Baukosten.“ Ein solches Desaster müsse verhindert werden, indem EigentümerInnen EigentümerInnen bleiben.

In jedem Fall wird aber deutlich: Die Milliardensummen müssten aus dem Berliner Haushalt, der jährlich rund 29 Milliarden beträgt, also aus Steuern und das heißt vor allem aus denen von Lohnabhängigen bezahlt werden. So soll ein politischer Spaltkeil zwischen Initiative und ArbeiterInnen getrieben werden.

Zum anderen werden die Entschädigungshöhen in jedem Fall dazu führen, dass es zu einer Klagewelle kommt. Die „Schuldenbremse“ wird bemüht werden, um einen etwaig erfolgreichen Volksentscheid für illegal zu erklären.

Schließlich wird der Druck dazu genutzt werden, im Abgeordnetenhaus ein Enteignungsgesetz zu verwässern und auf die lange Bank zu schieben, denn der Volksentscheid bedeutet selbst bei einer überwältigenden Mehrheit noch lange nicht, dass er auch umgesetzt werden muss, da er das Abgeordnetenhaus nur zur Formulierung eines Gesetzes verpflichtet, nicht jedoch dessen konkreten Inhalt festschreibt.

Enteignung – ja, Entschädigung nein!

Unserer Meinung nach kann dieses Problem nur gelöst werden, indem wir eine Entschädigung kategorisch ablehnen. Allenfalls kann, um rechtlichen Vorgaben zur Durchführung der Volksbegehrens und später des Volksentscheids Genüge zu tun, eine rein symbolische Entschädigung von einem Euro versprochen werden.

Der Grundsatz sollte jedoch klar sein: Die Kapitale, die sich ohnedies schon an den MieterInnen bereichert haben, sollen nicht aufgekauft, sondern ihre Wohnungen entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle von MieterInnenkomitees kommunal verwaltet werden.

Damit würden wir erstens eine politische Flanke schließen. Es wäre unmöglich, die MieterInnen gegen lohnabhängige SteuerzahlerInnen auszuspielen. Es wäre – gewissermaßen als Nebeneffekt – auch unmöglich, die Enteignung mit dem Hinweis auf deren hohe Kosten für den Haushalt in Frage zu stellen.

Politisch würde also die Initiative klarer argumentieren können.

Plan B notwendig

Zum anderen kann natürlich niemand bestreiten, dass die Weigerung, eine „angemessene“ Entschädigung an die Immobilienhaie zu zahlen, zu einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Legalität eines Volksentscheides führen kann.

Aber zu einer solchen Auseinandersetzung wird es wahrscheinlich ohnedies kommen. Es wäre doch recht verwunderlich, wenn DW, Vonovia & Co. eine Enteignung in Berlin zuließen, ohne die Gerichte anzurufen und notfalls jahrelang dagegen zu prozessieren.

Hinzu kommt, dass es nur einen Zusammenbruch bzw. eine Abwahl des gegenwärtigen Senats und andere parlamentarische Mehrheiten braucht – und schon wäre jede legale Umsetzung wahrscheinlich auf parlamentarischer Ebene gekippt oder zumindest in Frage gestellt.

In jedem Fall müssen wir damit rechnen, dass eine „einfache“, legale Enteignung der großen Unternehmen nicht einfach aufgrund des Drucks hunderttausender Unterschriften stattfinden wird. So „legal“ und „verfassungskonform“ kann die Initiative nicht sein, weil die Frage letztlich keine rechtliche, sondern eine des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen ist – und daher auch nur mittels Mobilisierung von Klassenkräften gelöst werden kann.

Daher tut die Initiative gut daran, sich strategisch und taktisch folgendermaßen zu orientieren: Das Volksbegehren für den späteren Volksentscheid, also das Sammeln der Unterschriften zum Erreichen dieser zweiten Stufe sollte vor allem als politisches Mobilisierungsinstrument und Mittel zur Sammlung und Organisierung von UnterstützerInnen begriffen werden.

Entscheidend ist jedoch, dass damit eine Bewegung aufgebaut wird, die (a) die Komitees zum Sammeln von Unterschriften, MieterInnenkomitees, Vollversammlungen usw. als Kampfinstrumente für weitergehende Aktionen versteht (z. B. Massenproteste der MieterInnen, Besetzungen von Büros der DW …, organisierten Mietenboykott) und (b) sich über Unterzeichnungskampagnen in den Betrieben, Gewerkschaften, Büros, Unis, Schulen zu verbreitern sucht. Letztlich geht es darum, die Mietenfrage auch in gewerkschaftliche und betriebliche Auseinandersetzungen zu tragen – z. B. indem Mietsteigerungen durch angemessene zusätzliche Lohnerhöhungen kompensiert werden und letztlich, indem die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung auch mittels politischer Streiks stark gemacht und ihre Einlösung erzwungen wird.

Auf diese Art könnte die Initiative ihr volles Potential im Kampf für ein radikales, Wohnungsprogramm entwickeln, das den Kampf gegen Mietwucher und Wohnungsnot mit dem gegen das kapitalistische System verbindet.

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