Syrien: Zu den Luftangriffen von USA, Britannien und Frankreich

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 15. April 2018, Infomail 999, 17. April 2018

US-amerikanische, britische und französische Flugzeuge haben drei Ziele der syrischen Armee angegriffen. Die Regierungen behaupten, dass diese mit dem Chemiewaffenprogramm des Landes zusammenhängen. In einem weiteren seiner berüchtigten Tweets verkündete Donald Trump stolz „Mission erfüllt“. Die Wiederholung von George Bushs triumphaler Ankündigung des „Endsieges“ im Irak 2003 ist nicht nur angesichts der anhaltenden Barbarei des syrischen Bürgerkriegs, der Wahrscheinlichkeit einer weiteren Offensive gegen Idlib und der anhaltenden türkischen Kampagne gegen Rojava zynisch. Sie beinhaltet auch eine gewisse unbeabsichtigte Ironie. Bushs „Auftrag erfüllt“ folgte eine Serie demütigender Rückzüge und Niederlagen für den US-Imperialismus. Es ist klar, dass die USA in Bezug auf die strategische Lage, ihren Niedergang als globale Hegemonialmacht und ihr Ziel, den Wiederaufstieg Russlands als imperialistischer Rivale im Nahen Osten umzukehren, so gut wie nichts erreicht haben.

Ein begrenzter Luftschlag

Die Gefahr eines längeren, konzertierten US-Angriffs auf Syrien, als Trump am 11. April seine Drohungen gegen Assad und dessen UnterstützerInnen aussprach, schockierte Millionen deutlich. In einem Tweet, Trumps Version einer „diplomatischen Note“, die an die provokanten Reden und Interviews Kaiser Wilhelms II. erinnert, drohte er mit einem anhaltenden Angriff auf Assad, das „mit Gas tötende Tier“, die syrische Armee und ihre UnterstützerInnen. Am selben Tag stieß er auch eine Warnung an Russland aus: „Macht euch bereit, denn sie werden kommen, schön und neu und ‚intelligent’“.

Offensichtlich konnten das Weiße Haus, der US-Verteidigungsminister James Norman Mattis und die Armee diesen kriegstreiberischen Tweet schnell neu interpretieren. In Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien einigten sie sich auf einen weiteren begrenzten Luftangriff, ähnlich dem von 2017.

Während der Vorbereitung des Angriffs und während der Bombardierung selbst hatten sie mit dem russischen Militär in Kontakt gestanden, um sicherzustellen, dass die Lage in Syrien trotz der Äußerungen des Präsidenten nicht aus dem Ruder läuft. Wie viel Schaden an der Infrastruktur der syrischen Armee angerichtet wurde, wie viele Cruise Missiles (von Computern gelenkte Fernraketen) vom zur Verfügung gestellten russischen Verteidigungssystem abgeschossen wurden, sind nicht die entscheidenden Fragen. Klar ist, dass der Angriff das Kräftegleichgewicht in Syrien selbst nicht verändert hat und auch nicht dazu bestimmt war.

Das hindert natürlich nicht daran, dass sich beide Seiten als „siegreich“ präsentieren. Die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch ihre anderen imperialistischen Verbündeten wie Deutschland oder die NATO rechtfertigen und feiern die „angemessene Reaktion“. Auch die Türkei und Israel haben den Angriff bereits begrüßt.

Auf der anderen Seite hingegen bezeichneten Russland, Syrien und der Iran ihn nicht nur als Verletzung des „Völkerrechts“, sondern behaupten auch, dass der Angriff militärisch gescheitert und die syrische Luftverteidigung sehr effektiv sei.

Während letztere Behauptungen mit ziemlicher Sicherheit Übertreibungen sind, treffen die syrische Regierung und ihre Verbündeten einen Punkt: Die westliche Aggression war symbolisch. Die Errungenschaften, die Assad und vor allem der Iran, Russland und die Türkei in Syrien erzielt haben, können nicht durch begrenzte Luftangriffe, nicht einmal eine Reihe davon rückgängig gemacht werden.

Vorerst hat keine Seite ein Interesse daran, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Es war rational, dass die russische Seite keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde und die USA und ihre Verbündeten eine Verletzung des „russischen“ kontrollierten Luftraums vermeiden würden, ganz zu schweigen von russischen Truppen oder Stützpunkten. Das russische Regime seinerseits hat sich politisch auf eine Mischung aus Entschlossenheit und Mäßigung gegenüber Trumps Drohungen beschränkt und versucht, sich als Stimme der Vernunft in einer unvernünftigen, von den USA dominierten Welt zu präsentieren.

Diese Haltung drückt genau das Verhältnis der Kräfte vor Ort aus. Das syrische Regime, Russland und der Iran sind, zusammen mit der Türkei, dabei, zu gewinnen und das Land nach ihren Interessen neu zu ordnen. Die syrische Revolution ist besiegt, die kurdische Bewegung ist auf dem Rückzug und wird von ihren „Verbündeten“ verraten. Die siegreichen Kräfte wollen ihre Gewinne nicht gefährden, sondern Syrien „stabilisieren“, um die Früchte ihres Erfolges zu ernten.

Sich abzeichnende Widersprüche

Es wäre jedoch fatal, die Gefahren zu unterschätzen, die in dieser Konfrontation zum Ausdruck gekommen sind. Derzeit sind die USA nicht in der Lage, die Kräfteverhältnisse in Syrien umzukehren oder auch nur den wachsenden Einfluss des Iran im Irak zu stoppen. Der russische Sieg hat wieder einmal den relativen Niedergang des US-Imperialismus offenbart. Dieser, immer noch die stärkste globale Einzelmacht, ist nicht mehr der unangefochtene Hegemon und zur Zeit nicht mehr in der Lage, dem Nahen Osten seine Ordnung aufzuzwingen.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung muss in diesem Kontext eines Kampfes um die Neuaufteilung des Nahen Ostens und tatsächlich der Welt gesehen werden. Der syrische Bürgerkrieg hat nicht nur dem Schlächter Assad erlaubt, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, er hat den russischen Imperialismus und auch den Iran als halbkolonialen, aber regional ambitionierten Akteur nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak erheblich gestärkt. Die Türkei, ein NATO-Verbündeter der USA und der europäischen Mächte, arbeitet auch mit Russland und dem Iran zusammen, mit anderen Worten, sie manövriert zwischen den beiden Seiten.

Wenn die Türkei sich nun auf die Seite der USA und der westlichen Mächte schlüge und die USA ihre vorübergehenden kurdischen Verbündeten im „Austausch“ aufgäben, könnte dies das Kräftegleichgewicht vor Ort verändern und zu einer direkten Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten und ihren StellvertreterInnen im Land führen. Aber ein solches Szenario beinhaltet viele „Wenns“ und Erdogan wird für leere und völlig wirkungslose „Friedensinitiativen“ der UNO oder Deutschlands und Frankreichs nicht den „Astana-Prozess“ aufkündigen.

Sowohl die USA als auch die europäischen Mächte, insbesondere Frankreich und Großbritannien, die seit langem „historische“ Interessen in der Region als deren ehemalige Kolonialreiche verfolgen, wollen die russischen Errungenschaften umkehren. Zu diesem Zweck haben sie Saudi-Arabien in seinem kriminellen Krieg im Jemen freie Hand gelassen und die Augen vor den israelischen Massakern in Gaza verschlossen. Nichtsdestotrotz sind die französischen und britischen Beiträge zu dem Angriff vor allem dabei von Bedeutung, den USA eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ihre Rolle wird letztlich durch Entscheidungen und politische Ziele in Washington bestimmt.

So werden das syrische Regime und seine UnterstützerInnen ihre barbarische Kampagne fortsetzen, um die Überreste der „Opposition“ auszurotten, deren Führung und bewaffnete Einheiten weitgehend zu islamistischen Strömungen oder türkischen Marionetten verkommen sind. Während Assad und seine Verbündeten wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben, haben sie weitaus mehr „konventionelle“ Bomben, Raketen, Flugzeuge oder Artillerie eingesetzt, die Millionen Menschen ihr Zuhause genommen und sie zu Flüchtlingen gemacht haben, was zu Hunderttausenden von Todesopfern geführt hat. Ob das syrische Regime den chemischen Angriff am 7. April lanciert hat, kann man nicht mit Sicherheit beweisen. Es hat aber in der Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass es keine moralischen oder sonstigen Schranken für sein Handelns kennt. Für Assad hätte ein solcher Angriff nicht nur den Fall von Duma selbst beschleunigt, sondern auch eine erschreckend klare Botschaft an die Flüchtlinge und Oppositionskräfte in Idlib ausgesandt: gebt auf oder ihr werdet Opfer ähnlicher Attacken sein!

Der Westen nahm die Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen als Vorwand für einen begrenzten Schlag, aber ihre „humanitären“ Anliegen sind nichts weiter als ein Farcenspiel, um die öffentliche Meinung zu täuschen. Sie rechtfertigen damit einen groben Verstoß gegen das „Völkerrecht“, das Macron, Merkel und May nach wie vor hochzuhalten vorgeben, solange er nicht von ihren israelischen oder saudischen Verbündeten oder gar durch die Durchsetzung der rassistischen und mörderischen Politik der EU gegen Flüchtlinge aus Syrien und durch ihre eigenen militärischen Interventionen gebrochen wird.

Längerfristig wollen die USA und ihre imperialistischen, aber auch ihre saudischen und israelischen Verbündeten die von Russland und dem Iran erzielten Gewinne umkehren. Diese Staaten sind das eigentliche Ziel der aktuellen Kampagne. All diese Faktoren deuten auf die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen den Mächten selbst und damit auf eines offene Krieges hin. Die derzeitigen Militärschläge sind zwar begrenzt und sollen nicht über darüber hinausgehen, aber solche Abenteuer bergen immer das Potenzial zur Eskalation, nicht zuletzt deshalb, weil sie davon unterstellen, dass beide Seiten nach den gleichen Regeln spielen würden.

Die historische Periode, in der wir leben, ist jedoch eine Periode, in der die internationale Ordnung, das heißt das etablierte Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten, bereits in Frage gestellt und untergraben wurde. Die Ohnmacht der UNO, die Ersetzung der „richtigen“ diplomatischen Kanäle durch Tweets mag als „Wahnsinn“ erscheinen, aber es ist ein „Wahnsinn“, der eine wirkliche Veränderung in der Welt widerspiegelt.

Der ständige Niedergang der US-Suprematie über die Welt und der Aufstieg Chinas als imperialistische Macht haben zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse der USA geführt. Vor Trump versuchten die USA, die Welt über ein multilaterales System, über Institutionen wie die WTO, den IWF, die Weltbank und die NATO zu dominieren und wollten dies sogar in Verträgen wie TTIP und TTP festigen. Die globale Krise, der Aufstieg Chinas, die Reetablierung Russlands als Weltmacht und die „Kosten“ der Führung des westlichen Bündnisses haben jedoch dazu geführt, dass sich eine Fraktion des US-Kapitals für einen unilateralen Weg entschieden hat. Für sie sind „gute Vereinbarungen“ keine Abkommen am Runden Tisch mit anderen, sondern „Deals“ gegenüber schwächeren Staaten.

Im Moment hat der Niedergang der USA sie zur Beschränkung auf eine symbolische Intervention gezwungen, aber angesichts der gesamten Ausgestaltung eines neuen Kalten Krieges müssen die Errungenschaften Russlands im Nahen Osten angegangen werden. Die Verluste der USA in dieser Schlüsselregion der Welt sind für Washington viel bedeutender als der Kampf um die Ostukraine oder die Krim.

Diese Situation nährt auch das Abenteurertum. Dieses mag auch eine persönliche Eigenschaft Trumps sein, aber, was noch wichtiger ist, es fließt aus den inneren Widersprüchen der aktuellen Periode. Die „alten“, etablierten Beziehungen zwischen den Nationen werden mehr und mehr untergraben, neue oder verlorene geopolitische Grundlagen zurückzuerobern, erfordert „härtere“ Mittel, letztlich von allen Seiten. Der US-Präsident ist nicht der einzige „Hitzkopf“ und die USA sind nicht die einzige Macht, in der die inneren Widersprüche auf (außenpolitische) Abenteuer hinweisen. Der russische Imperialismus, aber auch die türkische, israelische und saudische Politik bringen solche Merkmale zum Ausdruck.

Die Gefahr eines „begrenzten Krieges“, der aus dem Ruder laufen könnte, die Ablösung der Diplomatie durch Tweets oder „starke Sprache“ sind ein Ergebnis der aktuellen Periode. Sie werden nicht durch Appelle an das „Völkerrecht“, die Stärkung der UNO oder die Rückkehr zur „Berufsdiplomatie“, wie es die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright gefordert hat, verschwinden. Das mag zwar „vernünftig“ klingen, aber es steht eigentlich mehr im Widerspruch zum aktuellen Stand der kapitalistischen Entwicklung als Trumps „Wahnsinn“. Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer internationalen politischen und institutionellen Ordnung, die auf einem relativ stabilen Gleichgewicht der Kräfte und Beziehungen beruht, ist letztlich utopisch. Die Entwicklung der Weltwirtschaft selbst hat diese Ordnung untergraben und wird dies zwangsläufig auch weiterhin tun.

Die Linke

Nicht nur die Liberalen oder Konservativen, die auf die „gute alte Zeit“ zurückblicken, bleiben hinter dieser Entwicklung zurück, sondern auch große Teile der Linken und der ArbeiterInnenbewegung.

Einige verharmlosen die Gefahr eines Krieges oder, wie die rechte Sozialdemokratie und viele GewerkschaftsführerInnen, befürworten sogar Interventionen oder eine „härtere“ Politik gegenüber Russland oder China. Die deutsche Sozialdemokratie unterstützte den Angriff der USA, ebenso wie der rechte Flügel der britischen Labour-Partei sich auf die Seite „seiner“ Tory-Regierung stellen wird. Ein anderer Teil der Linken, oft mit stalinistischem Hintergrund, betrachtet die gegnerischen imperialistischen Mächte, Russland und China, als ein geringeres Übel oder sogar als potenzielle Verbündete.

Für die ArbeiterInnenbewegungen in den USA, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder anderen westlichen Staaten ist der Hauptfeind natürlich ihre „eigene“ herrschende Klasse. Sie müssen gegen jede militärische oder diplomatische Intervention mobilisieren. Sie müssen Nein sagen zu allen Luftangriffen in Syrien, zur Entsendung von Truppen oder zu wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen. Sie müssen den sofortigen Rückzug aller Truppen und MilitärberaterInnen aus der gesamten Region fordern! Sie müssen gegen jede Unterstützung für die israelischen und saudischen Militärmaschinen kämpfen! Sie müssen den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen und die Verteidigung des kurdischen Volkes fordern!

Aber das Gleiche gilt für Russland, China und ihre Verbündeten. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und Verbündeten aus Syrien. Es stimmt zwar, dass die westlichen Mächte und insbesondere die USA China eindämmen wollen und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland eröffnet haben, aber das ändert nichts daran, dass beide imperialistische Mächte selbst sind. Auch sie kämpfen für ebenso reaktionäre Ziele und sind der „Hauptfeind“ der russischen und chinesischen ArbeiterInnenklasse.

Wie das Beispiel Syrien zeigt, ist jede Form der imperialistischen Intervention, insbesondere in einer so wichtigen geopolitischen Region, nicht nur reaktionär an sich, sondern droht, „aus dem Ruder zu laufen“. Auch wenn die aktuellen Bedrohungen mit einem begrenzten, symbolischen Angriff endeten, sind der Aufbau von Spannungen zwischen den Mächten, die Bildung von rivalisierenden Allianzen und Blöcken und nicht zuletzt die Gewöhnung der Menschen an die Existenz einer „Kriegsdrohung“ alle sehr real. Die ganze Idee einer „Rückkehr“ zur Diplomatie und der Wiederherstellung des „Friedens“, die beispielsweise von Frankreich und Deutschland verbreitet wird, steht im Missklang zu den gegenwärtigen Realitäten. Auf jeden Fall sind diplomatische Manöver nur eine weitere Form des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

Dies muss der Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen, globalen Antikriegsbewegung sein, die antiimperialistisch und internationalistisch sein muss.

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