Syrien: Zur Lage in Ost-Ghouta

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 26. Februar 2018, Infomail 989, 28. Februar 2018

Das Abschlachten von ZivilistInnen setzte sich fort, auch als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließlich die von Kuwait und Schweden vorgeschlagene Resolution verabschiedete, in der ein 30-tägiger Waffenstillstand in Ost-Ghouta gefordert wurde. Wenige glauben, dass sie umfassend oder vollständig sein wird, da der syrische Gesandte die Resolution mit einem Achselzucken abgetan hat, indem er das Recht seiner Regierung unterstrich, ihr Territorium zu verteidigen und weiterhin „den Terrorismus zu bekämpfen, wo immer er ist”. In den letzten Tagen in New York erlebte die Welt das entwürdigende Schauspiel, in dem die Botschafter der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Russlands versuchten, sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung eines Waffenstillstands im Vorort von Damaskus zu geben, der seit 2013 von Regierungskräften belagert wird und in dem rund 400.000 Menschen leben.

Am 23. Februar berichtete das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte, dass allein innerhalb von fünf Tagen 417 ZivilistInnen, darunter 96 Kinder und 61 Frauen, getötet wurden. Diese waren das Ergebnis von 564 Luftangriffen durch Kampfflugzeuge, während die Hubschrauber des Regimes mehr als 219 Fassbomben abwarfen. Diese massive Eskalation deutet darauf hin, dass sich das Assad-Regime in einem ähnlichen Endspiel sieht, in dem es eine Evakuierung von Kämpfer aus Ghouta erzwingen kann, wie es Ende 2016 in Ost-Aleppo der Fall war.

Russland drohte damit, sein Veto einzulegen, bis in die Resolution über den Waffenstillstand so viele Schlupflöcher gebohrt waren, dass sie ihnen und ihrem syrischen Verbündeten erlauben, ihren Angriff auf die hauptsächlich islamistischen Verteidiger der Enklave fortzusetzen. Das bedeutet, dass sie der Bevölkerung weiterhin „Kollateralschäden” zufügen, wie sie es seit Anfang des neuen Jahres getan haben.

Der kuwaitisch-schwedische Entwurf schloss bereits Hai’at Tahrir asch-Scham aus, ein Bündnis islamistischer Kräfte unter Führung der früheren al-Nusra-Front (jetzt: Dschabhat Fatah asch-Scham), der ehemaligen offiziellen al-Qaida-Tochter in Syrien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestand darauf, dass auch „mit ihnen kooperierende Gruppen” ausgeschlossen werden sollten. Das sind die beiden größten Rebellentruppen: Dschaisch al-Islam und ihre Rivalin Faylaq al-Rahman. Sowohl das in Großbritannien ansässige syrische Beobachterzentrum für Menschenrechte als auch der erfahrene Nahost-Kommentator Robert Fisk, der oft in die Regimekräfte eingebettet ist, berichten über laufende Verhandlungen über den Rückzug von Tahrir asch-Scham-Kämpfern.

Der sog. Waffenstillstand

Dieser „Waffenstillstand” schließt daher Aktionen gegen die Hauptstreitkräfte aus, die sich gegen Assad und Putin wehren. Wie bei anderen Waffenstillständen der letzten Zeit ist es wahrscheinlich, dass die Raketen und Fassbomben weiterhin Krankenhäuser und Wohnkomplexe treffen werden. Natürlich muss man hoffen, dass die russischen und iranischen Streitkräfte im Interesse ihrer Gesichtswahrung die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern sowie die Evakuierung von Schwerverletzten und Traumatisierten zulassen.

Aber alle Bürgerkriege sind notwendigerweise brutal, da eine etablierte herrschende Klasse und ein solches Regime ihre Pfründe zu verteidigen und ihre Verbrechen zu verbergen haben. In Syrien, wie in weiten Teilen der Region, wurde dies durch sektiererischen Hass zwischen den Religionsgemeinschaften noch verschärft. Es handelt sich dabei nicht um „alte” Feindschaften, wie leicht beeinflussbare JournalistInnen und orientalische KommentatorInnen sagen. Vielmehr stammt der Konflikt aus der „Teile und Herrsche!“-Strategie der französischen und britischen Kolonialherren, die das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts zerrissen haben. Seither wird er auch von repressiven Regimen für ihre eigenen Zwecke geschürt.

Die Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg wurden jedoch durch das Eingreifen der beiden rivalisierenden imperialistischen Mächte Russland und USA (plus deren Schildknappen Großbritannien und Frankreich) sowie der beiden wichtigen regionalen Mächte Türkei und Iran verlängert und doppelt bösartig gestaltet. Die ungleiche Bewaffnung der Kombattanten – Jagdbomber, schwere Artillerie, Hubschrauberfassbomben versus Seitenwaffen, Raketenwerfer und Mörser – verleiht dem Begriff der asymmetrischen Kriegsführung eine ganz neue Bedeutung. Hinzu kommen die „mittelalterlichen” Techniken des Aushungerns, des Unterbrechens der medizinischen und Wasserversorgung, und es gibt kaum Zweifel am Endergebnis.

Robert Fisk berichtet mit einem unangenehmen Ton der Genugtuung, dass „… riesige Mengen syrischer Rüstung entlang der Autobahnen zur Hauptstadt am helllichten Tag von Aleppo und Homs im Norden, von Dar’a im Süden und vom Land um Damaskus selbst brummen. Die syrischen Behörden wollen, dass sie gesehen werden, damit die islamistischen Rebellen von Ghouta wissen, wie ihr Kampf enden wird.“

Das Regime und seine russischen, iranischen und Hisbollah-Verbündeten wissen, dass ein weiterer entscheidender Sieg in greifbare Nähe gerückt ist und sie sich dann an die große Enklave Idlib im Norden und die verbleibenden Rebellengebiete im Süden wenden können, auch wenn sie dort mit einer israelischen Intervention rechnen müssen. Idlib ist ein militärisches Problem wegen der Intervention der Türkei und deren andauernden Angriffs auf die benachbarte kurdische Enklave Afrin, obwohl sie bisher nur 15-18 Prozent besetzen konnte. Es handelt sich auch um ein politisches Problem, denn es konzentriert eine große Zahl von entschlossenen Anti-Assad-Flüchtlingen aus anderen Rebellengebieten, die von Assad zurückerobert wurden. Ob der Diktator bereit oder in der Lage ist, sein totalitäres Regime wieder durchzusetzen, ist eine andere Frage.

In Syrien ist neben Baschar al-Assad und seinem Regime das Russland Wladimir Putins der Hauptkriminelle. Russland sollte in der Tat offen und lautstark für grobe Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden, bei der Belagerung von Ost-Aleppo in den Jahren 2012-16 und jetzt in Ghouta. Mit der unschätzbaren Unterstützung durch externe Verbündete, die ihm Truppenhilfe vor Ort leisteten, erholte sich Assad von einer Beinahe-Katastrophe in einem Bürgerkrieg, den er 2015 zu verlieren schien. Dank Putin, der nicht wollte, dass sein einziges Standbein im Mittelmeer verloren ging; dank seiner iranischen und libanesischen Verbündeten, die kein Syrien nach Assad unter saudischer oder türkischer Hegemonie wollten, ist er nun ausreichend stabil, die Konterrevolution zu vollenden.

Selbst dann wird sein Staat von ausländischen und privaten Militärs abhängig und es höchst unwahrscheinlich sein, dass es zu einer Rückkehr zum „stabilen” Status quo von vor der Revolution kommen wird. Vor allem wird er in vielen Städten mit einer unzufriedenen und feindlichen Bevölkerung sowie den Grundlagen für einen anhaltenden Guerillakrieg auf dem Land konfrontiert sein.

Der US-Imperialismus ist ein weiterer Katalysator der Konterrevolution, wenngleich nicht so offensichtlich, da Syrien selbst kein Gegenstand vitalen Interesses der USA ist und seine Intervention daher in begrenztem Umfang erfolgte. Obama und Hillary Clinton waren glücklich genug zu sehen, wie die Rebellenkräfte Druck auf Assad ausübten, ohne die gesamte Baath-Diktatur in Trümmer zu stürzen, wie es im Irak und in Gaddafis Libyen geschah. Das Chaos in beiden Ländern war eine schreckliche Lektion für den US-Imperialismus. Nichtsdestotrotz war es Teil des neuen Kalten Krieges, den die USA über die Ukraine und die Krim begonnen hatten, Russland und seine Verbündeten in Schwierigkeiten zu bringen.

Ein Nebenprodukt dieser Politik im Irak war der Aufstieg des so genannten islamischen Staates (IS), dessen Einnahme von Mossul reichlich Geld und US-Waffen mit sich brachte, und im Gefolge die Inbesitznahme eines riesigen Gebiets im Nordosten Syriens. Dies zwang die USA unter Obama, direkter zu intervenieren, als sie es wünschten. Ihre einzigen verfügbaren Verbündeten, die sich dem IS-Angriff auf Kobanê entgegengestellt und ihn heldenhaft zurückgeschlagen hatten, waren Rojava-KurdInnen (die PYD und ihre kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG). Sie bildeten dann eine Front mit syrischen Verbündeten in der Region: die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Das sind die „gemäßigten RebellInnen”, von denen Obama sprach.

Selbst nachdem Trump so viel wie möglich von Obamas Vermächtnis aufgegeben hatte, änderte sich die Politik der USA gegenüber Syrien kaum. Tatsächlich untermauerte er die Unterstützung für die KurdInnen mittels schwerer Luftangriffe auf IS-Hochburgen in Nordostsyrien und 2-3000 US-Sondereinheiten, die seither in Rojava stationiert sind. Dies erzürnte den zunehmend diktatorischen Recep Tayyip Erdoğan, der mit seinem Afrin-Abenteuer antwortete. Die US-Bombardierung hat zu entsetzlichen zivilen Verlusten geführt, die in den westlichen Medien nur als Fußnote erwähnt werden.

Doppelspiel

Inzwischen spielt Assad ein Doppelspiel, in dem er die YPG im Osten (wo die USA den Luftraum kontrollieren) angreift, während er ihnen erlaubt, Kräfte durch sein Territorium im Westen zu bewegen, obwohl er bisher davor Halt machte, sie in Afrin zu „entlasten”, zum einen, weil dies einen Zusammenstoß mit den Türken bedeuten könnte, zum anderen aber auch, weil er hofft, bedingungslos und völlig ungehindert in den Raum einzudringen, nachdem die KurdInnen besiegt wurden. Andererseits hat die YPG offenbar Tall Rifaat und Teile von Aleppo mit der Begründung, „ihre Truppen nach Afrin zu verlegen”, an Regimekräfte übergeben, in der Hoffnung, im Gegenzug dafür dort „Hilfe” zu erhalten. Die Politik der Doppelspiele zwischen den verschiedenen Kräften geht weiter – mit den fortschrittlichen Teilen, SyrerInnen und KurdInnen, als deren wahrscheinlichste VerliererInnen.

Trotz der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen Putins haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich kein Recht, sich als Verteidiger der Menschenrechte oder als Ankläger von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszugeben. Die Gräueltaten, die sie bei ihrer Eroberung und Besatzung des Irak begangen haben (z. B. die beiden Belagerungen von Falludscha), waren ebenso groß wie die von Putin und Assad. Erst anlässlich der Belagerung und Eroberung von ar-Raqqa im Jahr 2017 haben US-Luftangriffe Berichten zufolge schwere zivile Opfer gefordert, für die sie wenig Sorge gezeigt haben.

Was die Ausübung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat anbelangt: Wer kann vergessen, wie oft die USA es benutzt haben, oder die Androhung davon, um eine Verurteilung, geschweige denn Sanktionen, gegen Israel wegen seiner Blitzkriegsbewegungen gegen Gaza, das bis heute eine verwüstete Landschaft ist, zu verhindern. Das sind Verbrechen, die denen von Putin und Assad gleichwertig sind. Darüber hinaus gibt Donald Trump wiederholt grünes Licht für weitere israelische Ausschreitungen, so dass Netanjahu wahrscheinlich die „Ablenkung” der Aufmerksamkeit der Welt auf Syrien nutzen wird, um Angriffe entweder im Libanon, in Südsyrien, im Gazastreifen oder in allen drei Gebieten auszuüben.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, dass die Unfähigkeit der UNO, syrischen ZivilistInnen zu helfen, zu einem verheerenden Verlust an Glaubwürdigkeit führen würde. „Syrien”, sagte er, „darf nicht auch ein Friedhof für die Vereinten Nationen werden”. Tatsächlich ist der UN-Sicherheitsrat, wie MarxistInnen immer gesagt haben, nichts anderes als eine Diebesküche, in der die großen Diebe, die USA, die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich, sowie Russland und China, die Welt teilen und neu aufteilen. Resolutionen und „Friedenspläne” kommen erst dann zustande, wenn sich diese Kräfte hinter den Kulissen geeinigt haben.

Dieses schmutzige Spiel der imperialistischen und regionalen Mächte ist eindeutig noch nicht zu Ende; die ArbeiterInnen und armen Ba(e)uerInnen Syriens sind dessen blutige Opfer. Die Agenturen der Vereinten Nationen, die Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen können die Schrecken bestenfalls offenbaren, aber nur die Hände über sie ringen.

Nur eine Revolution, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen wäre, hätte sie retten können und eine solche es auch eines Tages ihr Werk verrichten, trotz der heutigen Schrecken. Die Ereignisse von 2011 – 13 waren die kritische Phase, in der die säkularen und demokratischen Kräfte gegenüber den islamistischen, sowohl salafistischen als auch „gemäßigten”, die von Mächten wie Katar, Saudi-Arabien und der Türkei finanziert wurden, im inneren Kräfteverhältnis schließlich unterlagen. Die USA und die EU machten freundliche verbale Geräusche, weigerten sich aber, die Rebellen mit Boden-Luftraketen zu bewaffnen, um sie gegen Assads Kampfflugzeuge und Fassbombenhubschrauber zu verteidigen.

Die islamistischen Kräfte innerhalb der Opposition gewannen erst Anfang 2013 endgültig die Oberhand, nachdem die FSA Mitte 2012 Damaskus und das westliche Aleppo nicht einnehmen konnte. Das war eine wahre Konterrevolution innerhalb der Revolution. Ein weiterer Faktor war das Scheitern der revolutionären Kräfte bei der Bewältigung der nationalen Frage. Der demokratische Widerstand agierte wie syrische NationalistInnen, ohne die Gerechtigkeit des Kampfes der kurdischen Bevölkerung um Selbstbestimmung anzuerkennen.

Andererseits hat die PYD an mehreren Stellen mit dem Regime zusammengearbeitet und im Kampf um den Sturz des Regimes keine Seite bezogen. Nur der Internationalismus hätte eine sichere Grundlage für die Vereinigung der größt-möglichen Kräfte gegen die Diktatur sein können. Letztendlich scheiterte die syrische Revolution daran, dass sie nicht früh genug erkannt hat, dass ein entwaffnetes Volk immer besiegt wird und es unerlässlich war, Assads soziale Basis unter den städtischen ArbeiterInnen und den verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten zu untergraben.

Die SozialistInnen und DemokratInnen außerhalb der Region, besonders in Europa und Nordamerika, müssen syrischen RevolutionärInnen helfen, ihre Kräfte neu zu sammeln, weil sich das Assad-Regime als alles andere als stabil erweisen wird. Nachdem einst die Auswirkungen purer Erschöpfung und materieller Entbehrungen, die demoralisierenden Effekte der Niederlage in der Bevölkerung dahingeschwunden sein werden, werden sich Widersprüche unter jenen auftun, die Assad unterstützt haben, und das Element „fremder Besatzung“ wird weitere Ressentiments beschleunigen. Die riesige syrische Diaspora, die anhaltenden Flüchtlingslager werden zur Saat des Widerstands geraten.

SozialistInnen in den imperialistischen Demokratien, in den Gewerkschaften, müssen ihren syrischen Schwestern und Brüdern helfen, indem sie zunächst Druck auf ihre Regierungen ausüben, allen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne ihre politischen Aktivitäten zu verbieten. Wie bei den russischen ExilantInnen im 19. und 20. Jahrhundert, wie später auch bei den PalästinenserInnen, kann das Exil genutzt werden, um die Lehren aus dem Konflikt zu ziehen und eine revolutionäre Partei aufzubauen, die auf einer Strategie für die Macht der ArbeiterInnenklasse basiert, nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen Osten.

Nicht zuletzt müssen wir verräterische und brutale Interventionen beider imperialistischen Lager, Moskaus wie Washingtons (plus Londons, Paris oder Berlins), aufdecken und dagegen mobilisieren. Solange ihre Übergriffe auf Syrien und ganz Nahost andauern, besteht die ernste Gefahr eines beiderseitigen Zusammenstoßes der imperialistischen Mächte. Zu schlechter Letzt nutzen diese gegenseitig ihre Verbrechen, um einen neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf anzuheizen. Wenn er nicht schon morgen zur Realität werden wird, so bleibt doch die Aussicht auf einen innerimperialistischen Krieg nicht länger ein verrücktes linkes Hirngespinst.

Aus diesem Grund muss die Antikriegsbewegung, die in den Jahren 2000-2003 Massenbeteiligung erreicht hat, wiederbelebt werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird dies voraussetzen, dass sie gegenüber imperialistischen Kriegszügen und Verbrechen entschlossen und gleichgerichtet vorgeht. Während wir alle davon ausgehen müssen, dass „unser Hauptfeind im eigenen Land steht”, bedeutet dies nicht, dass der Feind des Feindes unser Freund ist. In Großbritannien, den USA und Deutschland hat die lange Tradition, dass der Antiimperialismus bedeutet, zwar gegen die USA und gegen die NATO zu sein, aber zugleich zu den Verbrechen von Putin und Assad zu schweigen, als ob sie in irgendeiner Weise selbst antiimperialistisch wären.

Die rechten Flügel, die viele der Labour- und sozialdemokratischen Parteien dominieren, folgen ihren eigenen herrschenden Klassen, indem sie Forderungen nach „humanitären” Interventionen oder UN- bzw. US- oder europäischen Sanktionen gegenüber Russland äußern. Auch das muss aufgedeckt und bekämpft werden. Wir befinden uns in einer Periode, die geprägt ist von den Bestrebungen, die Welt unter den Lagern der imperialistischen Diebe neu aufzuteilen. Dagegen muss die ArbeiterInnenklasse ein internationales Lager des Widerstandes und der Revolution formieren.

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