Schweiz: Was tun im Paradies des Kapitals?

Interview mit Willi Eberle, www.maulwuerfe.ch, Infomail 987, 19. Februar 2018

Das folgende Interview führte Christian Gebhard mit Willi Eberle (Mitglied der Antikapitalistischen Linken und Betreiber des Blogs maulwuerfe.ch). Der erste Teil beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Schweizer Kapitalismus, der zweite wird demnächst veröffentlicht und geht vor allem auf die Lage der ArbeiterInnenbewegung und der Linken ein.

Frage: Die Schweiz gilt für Außenstehende wie ein bürgerlicher Hort der Stabilität inmitten einer Welt, die aus den Fugen gerät. Was sind die wichtigsten Ursachen für diesen Schein?

Dieser Schein ist an eine Realität gebunden. Über viele Jahrzehnte prangte im Schweizerischen Landesmuseum in Zürich eine Anzeigetafel, die diese Stabilität im internationalen Vergleich über das 20. Jahrhundert gut illustrierte: stabile Währung, stabile Regierung, kaum soziale Konflikte. Dieses Muster gilt sicher seit dem Ersten Weltkrieg; bis dahin war die Streikdichte in der Schweiz mindestens gleich hoch wie in den anderen Kernländern des Imperialismus, also wie in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, in den USA usw..

Diese innere politische Stabilität des helvetischen Kapitalismus, die sich eigentlich mit dem Zeitalter des Imperialismus herausgebildet und im Spätkapitalismus, der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, gefestigt hat, hat ihre Wurzeln in mindestens fünf teilweise weit zurückreichenden Zusammenhängen:

Erstens haben sich unter den Eliten seit der frühen Neuzeit – entlang der Geschichte der sogenannten Eidgenossenschaft – mannigfache Mechanismen der Konsensfindung herausgebildet; diese reichen zurück bis in die mittelalterliche dörfliche Demokratie. Da sich nie eine politische Zentralmacht herausbilden konnte, kam es nie zu einer absolutistischen Zentralisierung. Die Eliten selbst fanden sich immer wieder hinter den gemeinsamen Interessen, sei es in der gemeinsamen Niederhaltung der Bauern-/Bäuerinnenaufstände, der Wahrung gemeinsamer Interessen gegen die größeren Nachbarn, z.B. um die Gotthardroute, im Fernhandel, im Söldnerwesen und auch bei der Entwicklung eines sicheren Hortes für die Reichtümer fremder Eliten, vor allem wenn diese durch Revolutionen bedroht waren.

Zweitens war die Schweiz für die angrenzenden Mächte nicht interessant genug, um sie zu überrollen und damit einen Konflikt mit den anderen zu riskieren, aber doch so interessant, dass allen an ihrer unabhängigen Existenz gelegen war. Die napoleonischen Kriege können hier als Ausnahme angeführt werden; deren Ende aber bestätigten dieses Muster im Wiener Kongress (1815); damals war auch die territoriale Staatenbildung der Schweiz abgeschlossen. Dies ermöglichte eine vergleichsmäßig ungewöhnliche Kontinuität der politischen Eliten und ihrer großen Vermögen, der relativ ruhigen Anpassung der politischen Institutionen an die Bedürfnisse der Eliten und der gelungenen Integration alter und neuer Interessen, die die Ordnung gemeinsam mit den Eliten aufrechterhalten wollten. Auf die Geschichte der modernen ArbeiterInnenbewegung bezogen, kann gesagt werden, dass deren organisatorisches Gerüst spätestens seit dem Ersten Weltkrieg ununterbrochen einE solideR TrägerIn der herrschenden Ordnung ist; es gibt so was wie eine ungestörte Kontinuität der «Burgfriedenspolitik» seit dem Ersten Weltkrieg bis heute.

Drittens ließ sich die Schweizer Bourgeoisie nicht direkt in die großen europäischen Konflikten im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert hineinziehen, auch wenn dies während beider Weltkriege durchaus nicht von Anfang an klar war. Abgesehen davon, dass sie gerade während dieser Konflikte als TrittbrettfahrerIn die Scherflein ins Trockene bringen konnte, so wurde dadurch der Schweizer Bevölkerung das Elend und die Zerstörung eines Krieges erspart. Die Schweizer Bourgeoisie musste sich nie reinwaschen vom offenen Bündnis mit dem Faschismus, wie etwa in Deutschland, Frankreich, Italien, in Österreich, obwohl durchaus Sympathien für dessen Programm der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung bestanden, wie dies beispielsweise auch in England, den USA und in den skandinavischen Ländern der Fall war.

Viertens hat der Schweizer Kapitalismus im imperialistischen System eine spezielle Stellung. Die Schweiz beansprucht mit ca. einem Promille der Weltbevölkerung ein knappes Prozent des globalen Bruttosozialproduktes, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist weltweit am höchsten; die Schweizer Banken und Versicherungen verwalten ca. ¼ des weltweiten Geldvermögens und die Dichte von multinationalen Konzernzentralen ist pro Kopf ebenfalls am höchsten, und all dies gilt seit Jahrzehnten, nebst vielen anderen Indikatoren für die privilegierte Stellung des Schweizer Kapitalismus. Dass das World Economic Forum (WEF) seit 1971 mit einer einzigen Ausnahme (2002) jährlich in der Schweiz tagt, ist also kein Zufall; seit Mitte der 1990er Jahre rangiert die Schweiz in der Rangordnung der günstigsten Wirtschaftsstandorte ganz vorne, meistens an erster Stelle. Die öffentliche Meinung in der Schweiz wird entsprechend als «Erfolgsmodell» gepflegt, von links bis rechts. Diese Wahrnehmung reicht bis in die breite lohnabhängige Bevölkerung hinein, denn die Arbeitslosigkeit liegt tiefer, das nominelle Lohneinkommen höher und die soziale Verelendung ist noch nicht so weit fortgeschritten wie in den anderen Ländern, gerade auch in der Nachbarschaft. Das, was seit Lenin ArbeiterInnenaristokratie genannt wird, hat hier eine soziale materielle Realität: Es gibt kein Land mit einer so breiten und weiterhin stabilen «lohnabhängigen Mittelschicht», wie dies in der Schweiz der Fall ist.

Fünftens entwickelte sich die Schweizer Industrie ab der napoleonischen Kontinentalsperre anfangs des 19. Jahrhunderts kontinuierlich und gerade auch in ländlichen Gebieten; dies verhinderte größere kurzfristige Zusammenballungen von proletarischen Milieus, die für die Bourgeoisie wirklich gefährlich werden konnten, wie etwa in Deutschland, in Italien oder dann in Petrograd. Es blieb auch genügend Zeit, um in den reiferen Industrien Keimformen der Klassenkollaboration zu entwickeln. Diese fügte sich ein in die für bürgerliche Herrschaftsverhältnisse sehr weit entwickelte direkte Demokratie, die es immer wieder ermöglicht, aufkommende Interessenskonflikte in einem gewissen Rahmen auszutarieren und vor allem die Legitimität der bestehenden politischen und sozialen Ordnung zu festigen. Sollte es zu schwereren Erschütterungen kommen, wie zuletzt bei der Bankenkrise 2008, dann wird ohne viel Umstände auf Sondermaßnahmen zurückgegriffen, um die zentralen Pfeiler des helvetischen Kapitalismus mit öffentlichen Geldern zu retten.

 

Frage: Welche Faktoren unterminieren diese Stabilität?

Diese besondere und zentrale Stellung des helvetischen Kapitalismus im Imperialismus ist ein Faktor sowohl der Stabilität als auch der potentiellen Destabilisierung. Die Schweizer Industrie ist seit über 150 Jahren zu über 50 % auf den Export ausgerichtet, der Banken- und Finanzsektor ist nur zu einem kleinen Teil überhaupt auf die inneren Bedürfnisse orientiert. Anderseits ist das Schweizer Kapital weltweit führend bei den ausländischen Direktinvestitionen. All dies über das ganze Zeitalter des Imperialismus, wie auch die Schweizer ArbeiterInnenklasse seit dem Ersten Weltkrieg zu einem Sechstel bis zu einem Viertel aus ausländischen Lohnabhängigen besteht.

Mit diesen Abhängigkeiten wirken sich die immer wieder eintretenden, seit den 1970er Jahren sich verschärfenden, schweren kapitalistischen Krisen auch auf die Schweiz aus. Die Krise von 1974 – 1976 hat die damals starke Textilindustrie platt gemacht und in der Bau- und Uhrenindustrie schwere Schneisen gerissen. Da vor allem die ersten beiden Sektoren überdurchschnittlich viele ausländische Lohnabhängige beschäftigten, wurden diese Restrukturierungen auf Kosten von ca. 270.000 sogenannten FremdarbeiterInnen oder von über 12 % der Gesamtzahl der Lohnabhängigen vorgenommen – mit dem aktiven Einverständnis der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Die strukturelle Klassenkollaboration bewährte sich auch in den darauf folgenden wirtschaftlichen und politischen Krisen in den 1980er Jahren, im Laufe der 1990er Jahre, anfangs der 2000er Jahre, 2008 und dann mit dem sogenannten Frankenschock (ab 2015). All diese schweren Krisen waren durch die zentrale und spezifische Stellung des Schweizer Kapitalismus im Imperialismus induziert – und konnten dank dessen profitabel gewendet werden.

Die Schweizer Industrielandschaft wurde im Verlaufe der vergangenen vier Jahrzehnte in einem Maße umgepflügt, wie dies vermutlich nirgends sonst der Fall war. Immer wieder gelang es den Eliten, sich dabei mehr als schadlos zu halten und ihre internationale Position zu halten oder auszubauen; die strukturell tief verankerte SozialpartnerInnenschaft und die Konkordanzdemokratie ist über das ganze Zeitalter des Imperialismus um die Standortlogik strukturiert und hat sich für eine dünne, immer reicher werdende Schicht mehr als ausgezahlt. Ein oberes, gut sichtbares Segment der ArbeiterInnenaristokratie – der oberen Segmente der neuen Mittelschichten – bekam dabei auch ihren fetten Anteil an der Beute ab. Aber eine immer breitere Schicht der Lohnabhängigen sieht ihre Position zunehmend gefährdet, da praktisch kein Kündigungsschutz besteht, die festen Abzüge auf den Löhnen – Wohnungen, Steuern, Krankenkassen, Transport und Telekommunikation – immer höher werden, die Löhne stagnieren oder rückläufig sind, die Arbeitsplätze immer stärker unter Druck geraten. Und ihr Klassenbewusstsein aufgrund der tief verankerten Klassenkollaboration sehr schwach ausgebildet ist. Und trotzdem kommt es dann und wann zu gut geführten Klassenkämpfen, wo die Bourgeoisie und die Gewerkschaftsführung wie überrumpelt dastehen und – zumindest vorerst – ratlos sind; das beste Beispiel ist weiterhin die Besetzung der „Schweizerischen Bundesbahnen“ (SBB) Werkstätten in Bellinzona vom April 2008.

Es ist absehbar, dass die Bourgeoisie die grundlegenden weltweiten Akkumulationsprobleme nicht lösen kann und dass die stabilisierenden Faktoren unaufhaltsam erodieren. Beispielsweise wird die weltweite hohe private und öffentliche Verschuldung mit großer Wahrscheinlichkeit gewaltsam geklärt werden müssen, z.B. mittels einer galoppierenden Inflation, was zu einer massiven Enteignung gerade der kleinen Vermögen, der Renten und der Lohneinkommen führen wird. Dies wird über kurz oder lang auch die Schweizer ArbeiterInnenklasse hart treffen. Wenn die industriellen Überkapazitäten in China, Brasilien, Frankreich eingeschmolzen werden und die dortige ArbeiterInnenklasse ihr Recht fordert, sich die ArbeiterInnenklasse z.B. in den USA und in Deutschland ebenfalls in Bewegung setzt, endlich die Wellen des Aufstandes die Schweiz erreichen, dann pocht die Weltgeschichte auch an die Tore der Gewerkschaftszentralen in Bern, Zürich, Genf, und die Tresore am Zürcher Paradeplatz beginnen zu wackeln … Ganz zu schweigen von einem weiteren großen Kriege, der die ganze weltweite Ordnung aus den Angeln heben würde.

Zudem macht die insbesondere ab Ende der 1960er Jahre einsetzende systematische Umorientierung der Akkumulationsprozesse auf globale Wertschöpfungsketten den Nationalstaat immer mehr obsolet, dieses Instrument der Organisierung der bürgerlichen Ordnung und der Einbindung divergierender Interessen, gerade im Falle der wirtschaftspolitischen Intervention im Falle von Krisen. Die Allozierung (hier: räumliche Verteilung, d. Red.) der Elemente des Akkumulationsprozesses durch die multinationalen Konzerne an Standorten mit den billigsten, optimal qualifizierten und verfügbaren Arbeitskräften, mit den tiefsten Steuern, den stabilsten politischen Rahmenbedingung, der optimalen Infrastruktur, den optimalen Finanzierungsmöglichkeiten usw. erzeugt eine politische Logik der Standortkonkurrenz, der sich in der Schweiz alle Gewerkschaften und die Regierungsparteien bedingungslos unterwerfen. Dieses Rennen nach unten im Rahmen der Standortpolitik wird die Legitimität der bürgerlichen Ordnung auch in der Schweiz untergraben. Vorboten dazu sind die wachsende Zentralität identitärer politischer Orientierungen, vor allem des Nationalismus und des Rassismus, die von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) seit dem Ende der 1980er Jahre erfolgreich für den Aufbau der mittlerweile weitaus stärksten Partei der Schweiz eingesetzt worden sind. Bedauerlicherweise sind auf der radikalen Linken ebenfalls identitäre Orientierungen zu finden, allerdings anders eingefärbt als bei der Rechten – etwa um die Geschlechterfrage, LGBTQI, den Zionismus, wieder verstärkt anti-imperialistische Schemas der Weltinterpretation …

Die ganze Menschheit geriet seit den 1980er Jahren in den Strudel der Dynamik des kapitalistischen Akkumulations- und Ausbeutungsprozesses, der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die sich ab 2007/2009 immer deutlicher abzeichnenden Stagnationstendenzen ziehen tendenziell auch die neuen Mittelschichten, die breiten TrägerInnen der neoliberalen Ordnung, in einen Abwärtsstrudel. Sie unterstützen immer häufiger die aggressivere Fraktion der Bourgeoisie, die über die letzten Jahre stark an Einfluss gewonnen hat. Dies ist eine entscheidende Quelle des Aufstieges der Neuen Rechten, die wichtige Konstanten der «Nachkriegsordnung» infrage stellt: Freihandel, regionale Integration, Sozialdemokratismus. Dies sind, neben anderen, drei Pfeiler der besonderen Stellung des helvetischen Kapitalismus im Imperialismus. Diese Neue Rechte hat in der Schweiz eine etwas andere Ausprägung als in anderen Ländern, vielleicht am ehesten vergleichbar mit den Republikanern in den USA unter Trump: Beide sind solide in den bestehenden Machtstrukturen verankert, aber mobilisieren eine traditionell rechts-konservative breite Basis für eine forsche Politik der Angriffe auf die Rechte und die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse.

Seit spätestens den 1980er Jahren stützen sich die Formationen des «sozialdemokratischen Modells» (Sozialdemokratie, Grüne, EurokommunistInnen, neostalinistische Formationen, selbst Teile des Trotzkismus) auf eher nach links tendierende Teile dieser Mittelschichten und werden oft zu den politischen TrägerInnen der Angriffe auf die unteren Segmente der ArbeiterInnenklasse. Allerdings werden die Formationen des «sozialdemokratischen Modells» trotz aller Nützlichkeit von dem harten Kern der Bourgeoisie politisch bekämpft: Zu gefährlich ist deren historische Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Denn letztendlich sind sie für ihre Legitimierung immer wieder auf Kampfzyklen der ArbeiterInnenklasse angewiesen, auch wenn sie diese dann an die Bourgeoisie verraten. Und zu solchen Kampfzyklen wird es auch in der Schweiz unausweichlich kommen. Denn die Akkumulationsprobleme werden sich im globalen Maßstab verschärfen, und die Bourgeoisie wird alles tun, die Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Eigentlich ist weltweit zunehmend mit einer Situation zu rechnen, in der die ArbeiterInnenklasse immer dringender radikale Alternativen sucht. Auch in der Schweiz. Von daher die Notwendigkeit revolutionär marxistischer politischer Projekte.

 

Frage: Welche Rolle spielen Nationalismus und Rassismus dabei?

Mehrere Faktoren haben über das ganze 20. Jahrhundert in der Schweiz den Spaltpilz der Zwillingsgeschwister von Nationalismus und Rassismus am Gedeihen gehalten; zwei seien hier hervorgehoben, neben den Aspekten, die bereits oben erwähnt wurden:

Erstens ist die Schweizer Bourgeoisie darauf bedacht, eine Politik der Äquidistanz zu den imperialistisch rivalisierenden Mächten zu führen, auch wenn die führende imperialistische Macht, die USA, hofiert wird. Sie ist damit bislang recht gut gefahren. Diese Politik der Neutralität bettet sich ein in einen nationalen Mythos der Eigenständigkeit und des «Sonderfalls», was gerade durch den Diskurs des «Erfolgsmodells» solide unterfüttert wird. Damit sind gewissermaßen die Schleusen für nationalistische und rassistische Diskurse geöffnet. Zum Beispiel in der Frage der UNO-Mitgliedschaft oder der EU-Integration gelang es der SVP ab den späten 1980er Jahren, gerade auch die konservativen Segmente der ArbeiterInnenklasse, die sich aus dem Politikbetrieb zunehmend fernhielten, mit rassistischen und nationalistischen Orientierungen an sich zu binden. Früher war dies eher die Domäne von programmatisch rassistischen und faschistoiden Kleinparteien.

Zweitens wurde in der Schweiz wie überall die Arbeitsmigration als Mittel gegen die einheimischen Lohnabhängigen genutzt; die Schweiz war meines Wissens das erste Land mit einer systematisierten arbeitsmarktgesteuerten Einwanderungspolitik. Diese Politik wurde von den Gewerkschaften im Großen und Ganzen mitgetragen. Dies verstärkt unter der ArbeiterInnenklasse den Rassismus, der dann leicht ausgebeutet werden kann.

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