Schweiz: Was tun im Paradies des Kapitals?

Teil 2 des Interviews mit Willi Eberle, www.maulwuerfe.ch, Infomail 988, 26. Februar 2018

Im folgenden zweiten Teil des Interviews mit Willi Eberle (Mitglied der Antikapitalistischen Linken und Betreiber des Blogs maulwuerfe.ch) wird auf die Lage der ArbeiterInnenbewegung und der Linken in der Schweiz eingegangen. Der erste Teil beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Schweizer Kapitalismus. Das Interview führte Christian Gebhardt mit dem Genossen.

Frage: Du bist Aktivist der Antikapitalistischen Linken in der Schweiz. Gib uns doch einen Einblick in die Geschichte deiner Organisation und der radikalen Linken in der Schweiz.

Die heutigen Formationen der radikalen politischen Linken, auch in der Schweiz, stammen fast ausnahmslos direkt oder indirekt aus dem Jahrzehnt der großen ArbeiterInnenkämpfe und Revolten der 1968er Periode. Sie hofften seit den 1980er Jahren, als sie im Zuge der Verschärfung der neoliberalen Offensive und des Zurückflutens der ArbeiterInnenbewegung in eine schwere Krise gerieten, bei jedem größeren Kampfzyklus, sich aus ihrer anhaltenden Krise herausarbeiten zu können. Viele haben dabei eine zentristische Häutung durchgemacht; die meisten aber sind seit den 1980er Jahren verschwunden. Sie stecken heute international in einer schweren Krise, sowohl was ihre Orientierung anbelangt als auch ihre politische Stärke.

Die ehemalige Gauche anticapitalistes / Antikapitalistischen Linken/ Sinistra anticapitalista ticinese (GA/AKL/SAT) gehen zurück auf eine bis in die 1920er Jahre zurückreichende trotzkistische Tradition in der Schweiz, die nach einer «Trockenperiode» ab den 1930er Jahren und dem Kalten Krieg mit der Öffnung während der 1968er Revolte stark auflebte. Damals wuchs die Ligue marxiste révolutionnaire / Revolutionäre Marxistische Liga (LMR/RML) innerhalb von weniger als zehn Jahren von wenigen Mitgliedern auf über 500 an, einer Zahl, die mindestens zehnmal höher liegt, als zur Zeit der eigentlichen Gründung der GA/AKL/SAT zu Beginn von 2008. Dies weist darauf hin, dass diese beiden Gründungen in ganz unterschiedlichen Epochen erfolgten. Bis 2006 kam es nach dem Einbruch und dem schließlichen Niedergang der LMR/RML ab den 1980er Jahren zu zwei Spaltungen und drei Namensänderungen. Im Verlaufe der 1990er Jahre wurde die Organisation in die Debatte um eine Strategieänderung der Vierten Internationale hineingezogen, die nach der Mitte der 1990er Jahre in die Strategie der «Breiten Parteien» mündete. Dabei wurde eine Antwort auf die Herausforderung gesucht, näher an die entstehenden Massenbewegungen heranzukommen, und dabei auch zentrale Organisationsprinzipien des Bolschewismus-Leninismus preiszugeben, um die Massen «nicht abzuschrecken».

Gleichzeitig entstanden in der Schweiz im Jahrzehnt der 1968er Periode Dutzende von anderen radikalen Organisationen, vor allem in der Romandie und in der Deutschschweiz. Viele davon hatten einen spontaneistischen Charakter, beriefen sich auf den Maoismus, auf den italienischen Operaismus oder eben auf die Tradition der Linken Opposition. Die meisten hatten keine gesamtschweizerische Verankerung und verschwanden so schnell, wie sie entstanden waren; die Progressive Organisationen der Schweiz (POCH) neben der LMR/RML die grösste von ihnen, waren nur in der Deutschschweiz und im Tessin präsent; sie integrierten sich bis spätestens Mitte der 1990er Jahre in die Sozialdemokratie, in die Partei der Arbeit (PdA) oder die Grünen oder es entstanden neue, rein elektoralistisch orientierte Formationen; Fortsätze aus den maoistisch-spontanistischen Gruppierungen fanden dann in den 1990er Jahren eine Weiterentwicklung im Revolutionären Aufbau, der in Deutschland in Segmenten der Interventionistischen Linken eine Entsprechung hat. Unsere Strömung aus der Zeit der LMR/RML hat in solidaritéS und im Bewegung für den Sozialismus / Mouvement pour le socialisme (BfS/MpS) und eben in der untergehenden GA/AKL/SAT eine Fortsetzung gefunden; erstere ist jedoch auf die Romandie beschränkt und orientiert sich auf eine Kombination von Regierungsbeteiligung und Beteiligung an Bewegungen.

Die einzige politische Organisation links der Sozialdemokratie, die – seit langem – in der ganzen Schweiz intervenieren kann, ist die PdA; sie hat das auch immer wieder getan. Sie ist – wie die kommunistischen Parteien Frankreichs oder ehemals in Italien – auch die Partei mit dem traditionell stärksten Rückhalt in der IndustriearbeiterInnenschaft und hat neuerdings unter der Jugend beträchtliche Aufbauerfolge aufzuweisen. Sie bewegt sich dabei aber zurück auf eine klassisch stalinistische Orientierung, nachdem seit den 1990er Jahren und unter Beteiligung an diversen Bewegungen eine beträchtliche Öffnung für andere Strömungen einsetzte. Andere Gruppierungen mit neueren Aufbauerfolgen sind die BfS/MpS , solidaritéS, der Revolutionäre Aufbau, die Juso und Funke. Davon sind nur die Juso und die BfS/MpS auf gesamtschweizerischer Ebene interventionsfähig; Funke (IMT) besteht seit etwa zehn Jahren und ist mit seiner dogmatisch entristischen Strategie in der Juso bislang nie in der Lage gewesen, sich wirklich gegen die Sozialdemokratie zu stellen. BfS/MpS verzichtet bewusst auf eine programmatische Orientierung, was dieser Gruppierung etwas Beliebiges verleiht. Eigentlich besitzt nur Funke eine programmatische Kultur, in der PdA wird eine entsprechende Debatte seit Jahrzehnten vermieden, um keine unausweichlichen und schweren Konflikte heraufzubeschwören.

 

Frage: Du meintest selbst, dass die „breiten Parteiprojekte“, als welches sich auch die AKL versteht, gescheitert sind. Was meinst du damit und worin liegt der Grund, deiner Meinung, nach dafür?

Das Projekt der GA/AKL/SAT ist gescheitert, da besteht kein Zweifel. Allerdings teilten wir zumindest programmatisch wichtige Orientierungen der Strategie der Breiten Parteien nicht, insbesondere nicht deren stark elektoralistische Ausrichtung, deren Einschätzung des Neo-Reformismus und die damit einhergehende Herunterstufung der programmatisch revolutionären Arbeit und die entsprechende Entfernung von der Tradition des revolutionären Marxismus zugunsten einer «Nachtrabpolitik». Hingegen bestand unter uns zumindest teilweise ebenfalls die Vorstellung, dass es möglich wäre, auf revolutionär-marxistischer Grundlage innerhalb weniger Jahre im Zuge der anschwellenden antikapitalistischen Mobilisierungen eine massive Basis aufzubauen und so mittelfristig einen maßgeblichen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen zu können. Diese Vorstellung überschätzt in einem gefährlichen Maße – bestenfalls! – international, und vor allem in der Schweiz, das aktuelle proletarische Klassenbewusstsein und die organisatorische Stärke der ArbeiterInnenklasse. Heute kann nirgends eine revolutionäre Massenpartei aus dem Boden gestampft werden; vielmehr ist ein langer Atem notwendig. Und vor allem bräuchte es dazu – neben einer organisierten politischen Avantgarde –eine vorrevolutionäre Situation. Die Arbeit an der ersten Bedingung ist die wichtigste Aufgabe von RevolutionärInnen.

Diese Einschätzung eines schnellen Aufbaus spielte eine wesentliche Rolle für das Scheitern unseres Projektes, wie sie überhaupt einer der wichtigsten Gründe für das Scheitern der Strategie der Breiten Parteien darstellt. Bei uns führte diese Vorstellung zu zwei problematischen Entwicklungen:

Einerseits gab es vor allem in der Romandie große Rekrutierungserfolge im studentischen Milieu, die jedoch nicht durch eine entsprechende Schulungsoffensive aufgefangen werden konnten. Es entstanden recht schnell Auseinandersetzungen um die postmodernistische Identitätspolitik, die unsere programmatische Orientierung auf die Stärkung der ArbeiterInnenklasse im politischen und sozialen Klassenkonflikt in ihrem Kern angriff. Die traditionellen Kräfte der Organisation, die an unserer politischen Strategie des Aufbaus einer klassenorientierten politischen Organisation festhielten, wurden überrollt. Es fehlten die Instrumente, um die von akademischen Spitzfindigkeiten geprägten Debatten um Feminismus, LGBTQI, Rasse usw. mit unseren ursprünglichen, klassenbezogenen programmatischen Orientierungen vermitteln zu können. Dies war natürlich auch eine Frage der Verankerung, da die «alte Garde» eher in den Gewerkschaften verankert war, und die «Postmodernen» eher im akademischen Milieu. Jedenfalls wurde unsere stärkste Sektion dadurch handlungsunfähig und geriet in einen Zerfallsprozess, der alle anderen mit sich zog.

Andererseits gab es in den anderen Sektionen, gerade in der Deutschschweiz und im Tessin, kaum Aufbauerfolge; die Sektionen blieben auf wenige GenossInnen beschränkt. Dies mag auch an subjektiven Defiziten einzelner GenossInnen liegen – etwa am hohen Durchschnittsalter in der Deutschschweiz, das eine organische Verankerung in der Jugend und in der Arbeitswelt nahezu verunmöglichte, oder an der gelegentlichen sektiererischen Neigung von Einzelnen, sich von der schwierigen Realität fernzuhalten und diese nur mehr von außen kritisch zu kommentieren. Es gibt also genügend Konfliktpotential. Immerhin ist die Deutsch-Schweizer Antikapitalistische Linke (AKL) heute die einzige übriggebliebene Sektion mit einem zwar sehr schwachen, aber regelmäßigen Funktionieren, wenn auch kaum mehr nach außen. Es geht vielmehr schlichtweg um die Frage, wie wir unser politisches Programm vor dem vollständigen Untergang bewahren können.

 

Frage: Was sind stattdessen deiner Meinung nach die Perspektiven und die notwendigen Schritte für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Schweiz?

Eigentlich könnte man sich da leicht herausreden und sagen, dass ohne revolutionäre Situation keine revolutionäre Organisation möglich sei. Aber die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es gerade, an der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zu arbeiten, um ein Instrument für die politische und soziale Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen. Und zwar auch in Zeiten des Zurückflutens und der Orientierungslosigkeit wie heute. Dazu gehört ein Programm, eine Verankerung in der sozialen und politischen Realität der ArbeiterInnenklasse, vor allem in deren kämpferischen Segmenten, und die Entwicklung von Interventionen in die verschiedenen Achsen des Klassenkonfliktes.

Ein solches Projekt ist sehr schwierig in einer Periode wie heute – mit einer Serie von schweren Niederlagen, einer zunehmenden Orientierungslosigkeit unter der ArbeiterInnenklasse, einer defätistischen Haltung der Gewerkschaftsführungen und einer Sozialdemokratie, die in den Regierungen auf allen Ebenen die Abbauprogramme gegen die breite Bevölkerung und die Steuererleichterungen für die Unternehmer und den Ausbau des Repressionsapparates mitträgt.

Wir von der GA/AKL/SAT waren da ursprünglich nicht ohne Trümpfe: mit einer sichtbaren gewerkschaftlichen Präsenz in der Romandie und im Tessin, einer soliden Programmskizze und einer Präsenz in allen drei Sprachregionen. Und es gab 2007 bis 2015 einige gewerkschaftliche Konflikte, wo wir sichtbar wurden. Ich möchte da an die Tarifauseinandersetzungen im Bausektor (Winter 2007/2008), an die Besetzung der SBB-Werkstätten in Bellinzona (Frühjahr 2008), an die wiederholten Konflikte im öffentlichen Sektor in der Waadt und in Genf (2009-2015), an die Streiks im Tessin gegen Lohnsenkungen in der Periode der «Krise des starken Frankens» (2015), an die Konflikte im öffentlichen Sektor in Fribourg (2013-2015) und in Neuchâtel erinnern. Oft gelang es, an der Basis eine starke Position zu entwickeln, die sich gegen den defätistischen Kurs der Gewerkschaftsführungen profilierte und durchsetzte. Ich denke, da haben wir fast alles richtig gemacht.

Ein revolutionäres Aufbauprojekt in der Schweiz muss sicher in allen drei Sprachregionen präsent sein, es muss eine kontinuierliche inhaltlich-programmatische Arbeit leisten, eine Interventionsfähigkeit entwickeln, vor allem auf den Kernfragen der neoliberalen Offensive wie Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, Steuern, Repression, Spaltung der ArbeiterInnenklasse (entlang von Geschlecht, Rasse, Kultur), Service public, Bildung,… Den Fragen also, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse haben. Sie muss unbedingt an einem international organisierten politischen Zusammenhang aktiv beteiligt sein.

Trotzki schrieb 1937 in Bolschewismus und Stalinismus:

«Reaktionäre Epochen wie die unsere zersetzen und schwächen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre Avantgarde, sondern drücken auch das allgemeine ideologische Niveau der Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits längst durchlaufene Etappen zurück.

Die Aufgabe der Avantgarde besteht unter diesen Umständen vor allem darin, sich nicht von dem allgemeinen, rückwärts flutenden Strom davontragen zu lassen – es heißt gegen den Strom schwimmen. Wenn ein ungünstiges Kräfteverhältnis es nicht erlaubt, die früher eroberten politischen Positionen zu wahren, gilt es, sich wenigstens auf den ideologischen Positionen zu halten, denn sie sind der Ausdruck einer teuer bezahlten vergangenen Erfahrung. Dummköpfen erscheint eine solche Politik als Sektierertum. In Wirklichkeit bereitet sie nur einen gigantischen neuen Sprung vorwärts vor, zusammen mit der Welle des kommenden historischen Aufschwungs.»

Ich denke, dies trifft gerade auch auf die aktuelle Periode zu.

Der Aufbau einer echten revolutionären Partei mit Massencharakter ist nur möglich auf der Grundlage eines breiten, klassenbewussten Teils der ArbeiterInnenklasse. Inmitten des revolutionären Aufschwungs von 1905 in Russland argumentierte Lenin gegen einen Aufruf an alle revolutionären Gruppen, ihre inhaltlichen Differenzen in den Hintergrund zu drängen und sich in einer einzigen Organisation zu vereinen. Er schrieb: «Im Interesse der Revolution sollte unser Ideal keinesfalls sein, alle Strömungen und Auffassungen in einem revolutionären Chaos zu verschmelzen». Ich denke, dass die Bedingungen für ein erfolgreiches Projekt von Massen-Anti-Austeritätsparteien auf parlamentarischer Grundlage, geschweige denn von revolutionären Parteien mit Massencharakter vorläufig nirgends gegeben sind. Momentan gilt es, «gegen den Strom zu schwimmen», sich die historischen Erfahrungen einzuverleiben und in den Interventionen aus diesem unverzichtbaren Schatz zu zehren. Um immer und überall in den Kämpfen darauf hinzuweisen, dass die sich türmenden Probleme, denen sich die ArbeiterInnenklasse gegenübersieht, eng mit der Eigentumsfrage zusammenhängen. Dass deren Lösung nur durch eine proletarische Lösung, mit der Errichtung einer proletarischen Demokratie, durch einen langen und heftigen Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staat zu erreichen sein wird und nicht durch den Marsch durch die Institutionen des vorderhand immer noch bürgerlichen Staates. Dies wird meistens als Sektierertum interpretiert; nur endeten bislang die Versuche, sich von einer Perspektive des organisatorischen Aufbaus um ein proletarischen Programm und einer Verankerung in der Arbeiterklasse zu entfernen im traditionellen Pfad der Sozialdemokratie und oft in furchtbaren Katastrophen für die Arbeiterklasse und für die revolutionäre Linke. Beispiel dafür sind Rifondazione communista in Italien, die PT in Brasilien, die PSUV in Venezuela oder – besonders dramatisch – Syriza in Griechenland.

In Was tun? (1902) schreibt Lenin, in Anlehnung an Dante und Vergil, über die schwierige Aufgabe, sich in widrigen Umständen einen Weg zu suchen und daran festzuhalten:

«Wir marschieren als kleines Häuflein, uns fest an den Händen haltend, auf steilem und abgründigem Wege. Wir sind von allen Seiten von Feinden umgeben und müssen fast immer unter ihrem Feuer marschieren. Wir haben uns nach frei gefasstem Beschlusse zusammengetan, eben um gegen die Feinde zu kämpfen und nicht in den benachbarten Sumpf zu geraten, dessen Bewohner uns von Anfang an schalten, weil wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes anstatt den Weg der Versöhnung gewählt haben.»

Es mag sein, ja, wird wohl so sein, dass dies über eine längere Periode nicht mit großen Aufbauerfolgen verbunden sein wird. Eine organisatorische Kultur, die um den demokratischen Zentralismus neue Kräfte einbinden, die die programmatische Entwicklung weitertreiben und die Interventionen entwickeln und platzieren kann und wo eine wirklich kollektive Führung entstehen kann: Dies wären die ersten Prioritäten, die ich sehe.

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