Britannien: Die Krise des Ulster-Unionismus vertieft sich

Britische Polizeistation in Crossmaglen, County Armagh, Northern Ireland Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:RUC,_Crois.jpg

Bernie McAdam, Infomail 1154, 26. Juni 2021

Der Ulster-Unionismus, eine politische Richtung, die die Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien vertritt, befindet sich gerade in einer tiefen Krise. Die größte unionistische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP) befindet sich nach der brutalen Absetzung von Arlene Foster und der Wahl eines neuen Vorsitzenden, Edwin Poots, im Krieg mit sich selbst. Es dauerte genau drei Wochen, bis Poots zurücktrat, nachdem er die Unterstützung der DUP auch wieder verloren hatte.

Poots’ Entscheidung, seinen Kumpel Paul Givan als Ministerpräsidenten zu nominieren, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dies folgte auf das Beharren der Partei Sinn Féin, die die Aufhebung der Teilung Irlands befürwortet, dass die Wiederernennung von Michelle O’Neill als Co-Regierungschefin, eine Vorbedingung für die Bildung der Exekutive, nur dann stattfinden würde, wenn die Gesetzgebung zur irischen Sprache, die bereits im New Decade, New Approach Deal (Abkommen zur Wiedereinsetzung der nordirischen Exekutive) vom 9.1.2020 vereinbart wurde, später im Jahr umgesetzt werden würde.

Poots stimmte der Umsetzung zu, aber nicht dem Zeitplan. Sinn Féin bat daraufhin die britische Regierung, die Gesetze stattdessen in Westminster einzuführen. Deren Nordirlandminister Brandon Lewis kam der Bitte nach. Vermutlich fühlte sich Poots dadurch von jeglicher Verantwortung entbunden und stimmte der Bildung einer neuen Exekutive auf dieser Basis zu.

Die VertreterInnen der DUP waren über diese einseitige Entscheidung ebenso empört, wie sie die Einmischung von Westminster geißelten. Dies demonstrierte einmal mehr die sektiererische Abneigung der UnionistInnen gegen alles Irische und jedes Zugeständnis an es als einen Schritt auf dem schlüpfrigen Weg zu einem vereinten Irland. Das Narrativ, mit dem jetzt hausieren gegangen wird, ist, dass Lewis in der Tasche von Sinn Féin steckt und die UnionistInnen im Regen stehen gelassen werden. Was ist der Sinn der Dezentralisierung, ja des Karfreitagsabkommens (GFA) selbst, wenn Westminster die Versammlung mit Füßen tritt?

Der neue Vorsitzende, Jeffrey Donaldson, wird vor einer Mammutaufgabe stehen, die Einheit der UnionistInnen zu fördern. Die DUP hat bereits mehrere Abgeordnete an ihre Rivalin, die Ulster Unionist Party (UUP), verloren. Sie hat auch an die größere Hardlinerin, Traditional Unionist Voice (TUV) auf der rechten Seite, und an die eher liberalen Pro-EU-UnionistInnen der Alliance Party verloren.

Sollte sich dieser Trend bei den nächsten Wahlen zum nordirischen Parlament (Stormont) fortsetzen, würde Sinn Féin die größte Partei werden und damit den Posten des/r PremierministerIn in der neuen Exekutive einnehmen. Das würde ein breites Meinungsspektrum der UnionistInnen ebenso entsetzen wie diejenigen, die sich immer noch nicht damit anfreunden können, die Macht mit NationalistInnen zu teilen.

Wenn Donaldson mit der Teilung der Macht weitermacht, was nicht sicher ist, dann wird er das GFA mit Sicherheit als Verhandlungsinstrument benutzen, um das Nordirlandprotokoll zu beseitigen. Sein Hauptziel ist die Abschaffung des Protokolls, das er als „die größte Herausforderung für den Unionismus“ bezeichnet. Er wäre bereit, das GFA über Bord zu werfen und die Versammlung/Exekutive zum Einsturz zu bringen, höchstwahrscheinlich indem er sich weigert, an der Nord-Süd-Kooperation festzuhalten.

Das Protokoll

Die irische Sprache ist eine „geschmacklose“ Sache für die UnionistInnen, aber das Protokoll ist eine ganz andere. Nach der Erzählung der UnionistInnen gefährdet das Nordirlandprotokoll grundsätzlich die Integrität des Vereinigten Königreichs durch eine Grenze in der Irischen See und bringt ein vereinigtes Irland näher. Der Einsatz könnte für die UnionistInnen nicht höher sein und die kommenden Monate werden zeigen, wie sich dies auf der Straße auswirkt.

Das Protokoll, das nun internationales Recht ist, hält Nordirland innerhalb des EU-Binnenmarktes für Waren. Dadurch werden eine harte Landgrenze, Zollkontrollen usw. zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden. Es bedeutet auch, dass HerstellerInnen aus Nordirland einen besseren Zugang zum EU-Markt haben als die in Großbritannien. Angesichts der Mehrheit, die für den Verbleib in der EU im Norden ist, scheint dies vorteilhafter zu sein, selbst wenn man die jüngsten Störungen in den Häfen von Nordirland in Bezug auf Lebensmittel aus Großbritannien berücksichtigt. Offensichtlich gäbe es überhaupt keine Probleme dieser Art, wenn der Brexit nicht stattgefunden hätte, aber es scheint, dass UnionistInnen nicht ganz verstehen können, dass Konsequenzen folgen, wenn man den Binnenmarkt verlässt!

Das Protokoll wurde von Großbritannien und der EU unterzeichnet, so dass sich in der Gemeinschaft der UnionistInnen/LoyalistInnen ein Gefühl des tiefen Verrats gegenüber der Johnson-Regierung breitgemacht hat. Ein Teil des Problems der DUP ist, dass sie bereitwillig mitgemacht hat, als sie von Johnson über den Tisch gezogen wurde. Der Versuch, dieses Image auszugleichen, wird dazu führen, dass sie den LoyalistInnen in die Hände spielt und ihre langjährigen Verbindungen zu den paramilitärischen Gruppen der LoyalistInnen zementiert.

Der loyalistische Rat der Gemeinden (Ulster Vigilance Force/UVF, Ulster Defence Association/UDA, etc.) hat bereits seine Unterstützung für den GFA zurückgezogen, nicht dass er ihn jemals vollständig begrüßt hätte, und provozierte kürzlich Krawalle, um gegen die Grenze zur Irischen See zu protestieren. Diese Krawalle wurden nicht stark unterstützt, aber die aktuelle Marschsaison der AnhängerInnen der kolonialen Unterdrückung der irischen Bevölkerung wird genutzt, um ihre Kampagne aufzubauen. Zwei kürzlich durchgeführte illegale Märsche mit 800 TeilnehmerInnen in Portadown und etwa 3.000 auf der Shankill Road (in Belfast) werden von vielen weiteren gefolgt werden. Wenn die Geschichte irgendetwas zeigt, dann werden unweigerlich katholische/nationalistische Gebiete die Ziele sein und deren Selbstverteidigung wird lebenswichtig sein. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, wenn es darum geht, die Versuche der UnionistInnen/LoyalistInnen zu beobachten, eine einheitliche Antwort auf das Protokoll auf den Straßen zu finden.

Die DUP mag zwar vom britischen Premierminister Johnson über den Tisch gezogen worden sein, aber er wird trotzdem versuchen, die UnionistInnen zu beschwichtigen, indem er den Anschein erweckt, eine harte Verhandlung mit der EU bezüglich des Protokolls zu führen. Ein bisschen spät vielleicht, da es bereits Gesetz ist, aber er hat angekündigt, dass die Gnadenfrist für aus Nordirland importierte Lebensmittel verlängert wird, vermutlich bis die Marschsaison der LoyalistInnen vorbei ist und die Gewaltandrohung nachlässt.

Dies ist ein Notbehelf. Entweder er respektiert die Politik des US-Präsidenten Biden, die EU und internationales Recht und stellt sich den LoyalistInnen oder riskiert eine Landgrenze mit weitaus größerem wirtschaftlichen Chaos als Folge und politischem Widerstand von Biden und der EU mit energischeren Maßnahmen an der Grenze. Im Idealfall würde Johnson einige kosmetische oder technische Verbesserungen der gegenwärtigen Vereinbarungen wollen, ein Zugeständnis der EU vielleicht, das die UnionistInnen beruhigen kann. Aber selbst das könnte für die wachsende Paranoia, die den Unionismus heimsucht, zu spät sein.

Karfreitagsabkommen

Ein wesentlicher Bestandteil des GFA von 1998 war die Notwendigkeit einer offenen Grenze auf der irischen Insel. Dies wurde leicht gemacht, da beide Staaten in der EU waren, und diese gemeinsame Mitgliedschaft bewies, wie sinnlos die Grenze in Irland war. Der Brexit hat all dies mit einem Schlag geändert. Natürlich wurde der Brexit nicht mit Blick auf Irland konzipiert und seine katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen haben gerade erst begonnen.

Das Problem des Unionismus ist, dass er auf den Brexit-Zug aufgesprungen ist, obwohl die Interessen der (Land-)Wirtschaft (oft selbst UnionistInnen) den Verbleib wollen. Die einzige Möglichkeit, davon abzulenken, besteht darin, die „orange Karte“ zu spielen und Ängste zu schüren, dass die Union mit Großbritannien bedroht und wichtiger ist als die Mitgliedschaft in der EU.

Die Implikationen für die offene Grenze bedeuteten also, dass der Brexit immer einen Einfluss auf das GFA haben würde. Die Grenze kehrte direkt zurück in die irische Politik. Das GFA war ein Kompromiss zur Teilung der Macht zwischen den BefürworterInnen und GegnerInnen der Grenze, die die beiden wichtigsten Gemeinschaften repräsentierten. Obwohl es den UnionistInnen ein Veto gegen ein vereinigtes Irland sicherte, bedeutete es, dass sie nicht einseitig regieren konnten, wie sie es seit 1921 getan hatten. Zunächst war die DUP strikt gegen eine Machtteilung. Weitere Zugeständnisse von Sinn Féin änderten ihre Haltung.

Im Moment scheint ein wachsender Kern von DUP und LoyalistInnen darauf bedacht zu sein, ihren Staat wieder direkt von Westminster aus regieren zu lassen. Das GFA ist dabei, sich schnell zu verfransen. Dennoch schwört jede/r, von Biden bis Blair, dem früheren britischen Labour-Premierminister, von Sinn Féin bis zu den regierenden britischen Konservativen, auf das Friedensabkommen. Der Brexit hat seine Grenzen aufgezeigt.

Die hartnäckigen Widersprüche im Herzen des Nordstaates wurden nur durch das GFA bewahrt. Die Geburt des nordirischen Staates war ein undemokratischer Affront gegen das irische Volk als Ganzes. Er wurde zu einem Gefängnis für eine bedeutende Minderheit innerhalb des Staates selbst. Diese Ungerechtigkeit kann nicht durch ein Abkommen übertüncht werden, das, wenn überhaupt, das Sektierertum verfestigt hat, wo die Friedensmauern bestehen bleiben und es keine „Friedensdividende“ für die ArbeiterInnenklasse gegeben hat.

Sinn Féin wird zweifellos darauf hinweisen, dass das GFA auch eine Bestimmung für eine Grenzabstimmung enthält. Ja, das stimmt, aber es liegt ganz im Ermessen der britischen Regierung, diese abzuhalten oder nicht. Und „nicht“ ist die wahrscheinliche Antwort. Die Zukunft Irlands als einer vereinigten Insel kann nicht von der Laune des britischen Imperialismus abhängen. Jeder Übergang zu einem vereinigten Irland muss unter der Kontrolle der irischen ArbeiterInnenklasse stehen. Es wird notwendig sein, Organe des Massenkampfes zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Kräfte der kapitalistischen Reaktion im Süden nicht weniger als im Norden besiegt werden und jedes neue Irland der ArbeiterInnenklasse gehört und von ihr in einer ArbeiterInnenrepublik kontrolliert wird.

Großbritannien blickt auf eine lange Geschichte der Unterdrückung in Irland zurück. Die britische Grenze ist eine Fortsetzung davon, sie sollte verschwinden. Das irische Volk, als Ganzes, sollte seine eigene Zukunft bestimmen. Es ist an der Zeit, dass Großbritannien sich zurückzieht und den Unionismus aus seinem derzeitigen Chaos in seinen endgültigen Todeskampf übergehen lässt.

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