Konkurrenz, Imperialismus, Militarisierung – Krieg den KriegstreiberInnen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Demonstration gegen die Münchner SiKo, Infomail 984, 28. Januar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16. bis 18. Februar wieder die Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Nach außen wird der Schein der „Sicherheit“ zelebriert. In Zeiten zunehmender „Terrorattacken“, „Ausnahmezuständen“ und „Sicherheitsbedenken“ muss auch international eine Strategie dafür gefunden werden, die „Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten.

Seit der Konferenz 2017 hat sich gezeigt, dass die befürchtete Zunahme an Unsicherheiten durch die Wahl Donald Trumps in den USA nicht nur ein Hirngespinst war. Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Nordkorea oder das Lostreten von Protesten in der arabischen Welt durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind hier nur die Spitzen des Eisberges. Eines ist sicher: Die inner-imperialistischen Streitigkeiten und Konflikte werden eher zu- statt abnehmen und eine solche Konferenz wie die diesjährige SiKo kann daher nur als „Verhandlungsmarkt“ zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Ländern sowie wichtigen Regionalmächten der jeweiligen Weltregionen verstanden werden.

Der Titel des letztjährigen „Münchner Sicherheitsberichts“ brachte diese Unsicherheit und „Suche“ nach neuen Strategien für den Umgang mit zunehmenden Konflikten treffend auf den Punkt: „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“. Diese Konflikte und Probleme wird auch die diesjährige Konferenz nicht lösen. Dafür sind die Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen zu groß. Aber neue politische Konstellationen werden auf dieser Tagung sicherlich erneut beobachtet werden können.

Militarisierung nach innen und außen

Diese Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von Konflikten der unterschiedlichen Imperialismen geht mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind. 2 % ihres BIPs in die Militärausgaben zu stecken. Aber auch außerhalb der NATO steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der Post-Brexit-EU wird wieder laut über eine europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa haben an den EU-Außengrenzen schon längst mit Frontex und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ Erfahrungen sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch TerroristInnen und undemokratische Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen versuchen die unterschiedlichen Staaten, aufzurüsten und sich für die kommenden Konflikte besser zu wappnen. Auch die innere Militarisierung nimmt weiter zu. Hier dienen häufig Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dazu, die Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu machen. Dieser klare Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke nicht egal sein. Die neuen Gesetze werden in letzter Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Konflikte unterdrücken und kriminalisieren zu können. Einen Vorgeschmack darauf haben wir 2017 in Hamburg rund um den G20-Gipfel erlebt. Aber schon über Jahrzehnte hinweg ist dies eine übliche Reaktion bürgerlicher Staaten, um die Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen zu kriminalisieren. Auch diese sehen sich einer vermehrten Welle zunehmender Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg nach Europa immer mehr durch Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer oder den Landweg zu erreichen.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsbemühungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken scheinbar imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf internationalistischer Grundlage organisiert werden. Nur so können wir den organisierten KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!

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