Konkurrenz, Imperialismus, Militarisierung – Krieg den KriegstreiberInnen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Demonstration gegen die Münchner SiKo, Infomail 984, 28. Januar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16. bis 18. Februar wieder die Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Nach außen wird der Schein der „Sicherheit“ zelebriert. In Zeiten zunehmender „Terrorattacken“, „Ausnahmezuständen“ und „Sicherheitsbedenken“ muss auch international eine Strategie dafür gefunden werden, die „Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten.

Seit der Konferenz 2017 hat sich gezeigt, dass die befürchtete Zunahme an Unsicherheiten durch die Wahl Donald Trumps in den USA nicht nur ein Hirngespinst war. Kriegsdrohungen gegen Venezuela und Nordkorea oder das Lostreten von Protesten in der arabischen Welt durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind hier nur die Spitzen des Eisberges. Eines ist sicher: Die inner-imperialistischen Streitigkeiten und Konflikte werden eher zu- statt abnehmen und eine solche Konferenz wie die diesjährige SiKo kann daher nur als „Verhandlungsmarkt“ zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Ländern sowie wichtigen Regionalmächten der jeweiligen Weltregionen verstanden werden.

Der Titel des letztjährigen „Münchner Sicherheitsberichts“ brachte diese Unsicherheit und „Suche“ nach neuen Strategien für den Umgang mit zunehmenden Konflikten treffend auf den Punkt: „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“. Diese Konflikte und Probleme wird auch die diesjährige Konferenz nicht lösen. Dafür sind die Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen zu groß. Aber neue politische Konstellationen werden auf dieser Tagung sicherlich erneut beobachtet werden können.

Militarisierung nach innen und außen

Diese Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von Konflikten der unterschiedlichen Imperialismen geht mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind. 2 % ihres BIPs in die Militärausgaben zu stecken. Aber auch außerhalb der NATO steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der Post-Brexit-EU wird wieder laut über eine europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa haben an den EU-Außengrenzen schon längst mit Frontex und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ Erfahrungen sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch TerroristInnen und undemokratische Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen versuchen die unterschiedlichen Staaten, aufzurüsten und sich für die kommenden Konflikte besser zu wappnen. Auch die innere Militarisierung nimmt weiter zu. Hier dienen häufig Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dazu, die Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu machen. Dieser klare Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke nicht egal sein. Die neuen Gesetze werden in letzter Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Konflikte unterdrücken und kriminalisieren zu können. Einen Vorgeschmack darauf haben wir 2017 in Hamburg rund um den G20-Gipfel erlebt. Aber schon über Jahrzehnte hinweg ist dies eine übliche Reaktion bürgerlicher Staaten, um die Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen zu kriminalisieren. Auch diese sehen sich einer vermehrten Welle zunehmender Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg nach Europa immer mehr durch Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer oder den Landweg zu erreichen.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsbemühungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken scheinbar imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf internationalistischer Grundlage organisiert werden. Nur so können wir den organisierten KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

− 1 = 2

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Sep
18
Mi
18:30 Freedom for Kashmir – Public Dis... @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
Freedom for Kashmir – Public Dis... @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
Sep 18 um 18:30
Freedom for Kashmir - Public Discussion @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
— German version below // Fassung in deutscher Sprache unten — Since August 5th, the right-wing Indian government has yet again tightened its grips on region of Jammu and Kashmir. Tens of thousand of soldiers[...]
Sep
19
Do
18:30 Wo steht die Umweltbewegung? @ Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim, K 3
Wo steht die Umweltbewegung? @ Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim, K 3
Sep 19 um 18:30 – 21:30
Wo steht die Umweltbewegung? @ Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim, K 3
Einladung zur offenen Ortsgruppe der Gruppe ArbeiterInnenmacht Fridays for Future, Ende Gelände, Proteste gegen die IAA, Aufschwung der Grünen: Die Umweltbewegung ist zur Zeit allgegenwärtig. Doch welche Kräfte wirken in ihr? Wo liegen ihre Stärken,[...]
Sep
24
Di
15:30 Capitalism kills. Ursachen für U... @ Hamburg, Fridays for Future Pavillon
Capitalism kills. Ursachen für U... @ Hamburg, Fridays for Future Pavillon
Sep 24 um 15:30
Capitalism kills. Ursachen für Umweltzerstörung - und wie können wir dagegen kämpfen? @ Hamburg, Fridays for Future Pavillon
Capitalism kills Ursachen für Umweltzerstörung – und wie können wir dagegen kämpfen? Workshop von Change for Future (CFF) Hamburg, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Linksjugend Solid Elbinsel, REVOLUTION, Young Struggle Seit fast 10 Monaten bringt Fridays for Future[...]
19:00 Wie weiter nach dem Klimastreik? @ Stuttgart, Falkenbüro
Wie weiter nach dem Klimastreik? @ Stuttgart, Falkenbüro
Sep 24 um 19:00
Wie weiter nach dem Klimastreik? @ Stuttgart, Falkenbüro
Am 20.09. gehen an hunderten oder tausenden Orten weltweit SchülerInnen, StudentInnen und Lohnabhängige auf die Straße, um gegen die Klimazerstörung zu protestieren. Je größer die Bewegung wird, desto dringender wird die Frage, welchen Weg sie[...]
Sep
27
Fr
19:00 Change for Future – aber durch w... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Change for Future – aber durch w... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Sep 27 um 19:00
Change for Future – aber durch wen? Umwelt, ArbeiterInnenklasse und Kapitalismus @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Change for Future – aber durch wen? Umwelt, ArbeiterInnenklasse und Kapitalismus Der globale Generalstreik gegen den Klimawandel und die Aktionswoche vom 20. bis 27. September markieren einen neuen Höhepunkt der Bewegung Fridays for Future. Internationalisierung[...]