G20 und die „Zivilgesellschaft“

Integrative Beleitmusik zum imperialen Kerngeschäft

Kapitel 7, Unite Against G20, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Juli 2017

In den letzten Jahrzehnten sind die Gipfel der 20, aber auch anderer internationaler Institutionen durch eine bewusste Strategie der Einbindung der sog. „Zivilgesellschaft“ gekennzeichnet. Je weniger die Gipfel an verbindlichen, gemeinsamen Absprachen zu liefern im Stande sind aufgrund der zunehmenden Konkurrenz und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, desto umfassender werden die verhandelten Themen.

Die G20 greifen bewusst Zielsetzungen anderer internationaler Organisationen wie der UN oder des Weltklimagipfels auf, setzen sie auf die Agenda zahlreicher „vorbereitender“ Tagungen. Diese „weichen“ Themen, die vor allem dem schönen Schein der unschönen Veranstaltung dienen, sind aber auch das Feld der Einbindung eines ganzen Trosses von VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“. So machten sich die G20 die „Nachhaltigkeitsziele“ der UNO (ehemals Millenniumsziele) unter dem Titel „Agenda 2030“ zu eigen. Bis dahin versprechen sie wieder einmal Anstrengungen zur Überwindung der Ungleichheit auf der Welt und der Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern der sog. „Dritten Welt“. Die Partnerschaft mit Afrika ist ein aktuelles, vor allem von Deutschland und der EU forciertes Projekt in diesem Bereich. Im Zentrum der Agenda 2030 stehen dabei vor allem die Subventionen privater Investitionen bis hin zur „Green Finance“. Diese und andere „Menschheitsaufgaben“ sind dann auch das Terrain, oder besser wohl Spielplatz, für eine Reihe nicht-staatlicher AkteurInnen, die an die G20-Agenda gebunden, in sie inkorporiert werden.

Die wichtigste und einflussreichste firmiert unter dem Namen „Business G20“. Erstmals tauchten diese VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“ aus den Konzernzentralen 2010 in Toronto im Rahmen der Tagung auf. Ihr großer Vorteil gegenüber allen anderen NGOs liegt auf der Hand: Ihre zivilgesellschaftlichen Ziele sind G20-konform, sie sind eine Lobbygruppierung, die hinter wohltönenden Phrasen von unternehmerischer Verantwortung entschieden für Kapitalinteressen eintritt.

Die VertreterInnen jener Konzerne haben sich auch in den letzten Jahren zu einem eigenen Forum – den B20 (Business 20) – zusammengeschlossen, dessen ständiger Sitz in Paris ist und das nicht nur als ständiger Gast bei den G20-Gipfeln weilt, sondern auch eigene Jahrestagungen ausrichtet. Die B20 vertreten lt. BDI 6,8 Millionen Unternehmen und verfügen „über eine starke Verankerung in der nationalen Politik“ der Staaten. Kurzum, sie sind direkte VertreterInnen der KapitaleignerInnen in den G20-Staaten, bringen deren globalen ökonomischen Interessen zum Ausdruck und bilden so eine geradezu ideale Ergänzung zu den Staats- und Regierungschefs.

Civic 20

Die anderen „zivilgesellschaftlichen“ AkteurInnen sind in der Regel keine direkten VertreterInnen des Kapitals, sondern sozialer Gruppen, Institutionen, Themenfelder. Seit 2010 wuchern diese „Reach Out“-Projekte geradezu. So wurde 2010 als erstes Youth 20 mit RepräsentantInnen der „großen“ Jugendverbünde und staatlich inkorporierter Institutionen und Fachministerien gegründet. Labour 20 wird seit 2011 von den Gewerkschaften beschickt. Die diesjährige Tagung von L20 organisiert der DGB. Weitere Foren folgten fast im Jahrestakt: Die „Welt der Forschungsinstitute“ (Think Tanks 20) 2012; 2013 wurde Civic 20 für die NGOs aus der Taufe gehoben, gefolgt von Women 20 (2015) und Science 20 (2016). Die Gründung weiterer ist im Zuge des „Reach Out“ der G20 zu befürchten. Die Integration der sog. Zivilgesellschaft gehört seit 2013, als Russland den Gipfel ausrichtete, zu den bewussten Spaltungsmanövern gegen etwaige Gipfelproteste. Seither werden auch sog. C20 (Civic 20)-Gipfel im Umfeld der G20 abgehalten. Dies ist die integrative Begleitmusik zur gleichzeitig zunehmenden Repression und Aushebelung demokratischer Rechte. Das „Reach Out“ soll die Dynamik und Radikalität von Protesten entschärfen und verhindern, dass anti-kapitalistische, kommunistische und internationalistische Kräfte gemeinsame Massenaktionen mit reformistischen oder klein-bürgerlichen Gruppierungen durchführen, dass sich diese auf der Straße als gemeinsame, sichtbare Kraft präsentieren. Die Integrations„bemühungen“ der Herrschenden erstrecken sich jedoch nicht nur auf die Aktionen. Selbst die politisch recht harmlosen, reformistisch geprägten, aber unabhängig von den G20 (oder anderen Institutionen) ausgerichteten Alternativgipfel sollen geschwächt werden. In den letzten Jahren habe viele der größeren, international operierenden und vor allem finanzstärkeren NGOs sich mehr und mehr auf die G20 konzentriert. Sie sehen die Stunde für deren „Beeinflussung“ gekommen. Einen allzu „konfrontativen“ Kurs oder gar eine „Totalablehnung“ weisen sie von sich.

Daher feiern diese Teile der NGO-Szene, aber auch andere „zivil“gesellschaftliche AkteurInnen wie die Gewerkschaftsführungen jedes Lippenbekenntnis zu „globaler Gerechtigkeit“ oder „Nachhaltigkeit“ als hoffnungsvollen Schritt. Nur China behinderte Civic 20 2016 massiv. Rund zwei Drittel der Nicht-Regierungsorganisationen wurden dort vom Staat gestellt, etliche NGOs hatten mit Einreiseschikanen usw. zu kämpfen. Dafür stellte der chinesische Staat in markt„sozialistischer“ Manier die enge Kooperation mit B20 heraus, wie es noch kein Gastgeber zuvor tat. Die deutsche Regierung fördert hingegen C20 bewusst – nicht nur um zu spalten, sondern auch um ihrer Gipfelpolitik mehr Legitimation zu verschaffen und ihre Ziele demokratisch zu verbrämen.

NoG20

Diese Politik trug in Hamburg ganz offenkundig Früchte. Es kam zur politischen Spaltung, so dass sich zwei große Mobilisierungsbündnisse/Blöcke gegenüberstehen. Einerseits das bundesweite und internationale Bündnis „NoG20 2017“, andererseits die „Protestwelle“. NoG20 bildet den Rahmen für ein breites Spektrum links von SPD und Gewerkschaftsführungen: Linkspartei, Attac, DKP/SDAJ, die Friedensbewegung, ökologische Gruppierungen, migrantische Linke wie NavDem, DIDF, andere kurdische, türkische oder palästinensische Vereinigungen, anti-rassistische Initiativen, maoistische und trotzkistische Gruppierungen, die autonome und post-autonome Linke (IL, UG, …). Die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION mobilisieren ebenfalls zu den Aktionen im Rahmen des Internationalistischen Blocks gegen die G20.In diesem Rahmen werden die Proteste um folgende Aktivitäten gruppiert:

Anti-G20-Protestcamp vom 1.-9. Juli (www.g20-camp.de)

Gegengipfel

Blockaden und Proteste gegen den Gipfel (www.blockg20.org)

Internationale Großdemon-   stration (www.g20-demo.de)

Trotz aller Differenzen hält dieses Spektrum im Aufruf zur Großdemonstration fest: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen.

Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten.“ (http://g20-demo.de/de/beispiel-seite/) Mit den G20 gibt es nichts zu verhandeln, keinen „zivilgesellschaftlichen Prozess“ in Gang zu bringen. Ihre Politik und das kapitalistische System müssen zu Fall gebracht werden, das ist die eigentliche Menschheitsaufgabe unserer Zeit! Auch wenn das Bündnis insgesamt keineswegs die letztgenannte Position teilt, so unterstützen wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht den Bündnisaufruf kritisch, auch wenn er zu vage bleibt und illusorische Phrasen wie „globale Gerechtigkeit“ enthält. Einheitliche Position von NoG20 ist es jedoch, gemeinsam zu mobilisieren, sich nicht spalten zu lassen und die Legitimität der G20 insgesamt zurückzuweisen.

Die sogenannte „Protestwelle“

Dem steht ein von den NGOs getragenes Bündnis gegenüber, die sog. „Protestwelle“. Ihr Aufruf ist ein einziger Appell an die G20, endlich ihre Macht „richtig“ einzusetzen. So heißt es dort unter anderem: „Handel muss fair sein. Das sagen wir gerade in Hamburg, wo der Handel mit der ganzen Welt blüht. (..) Die G20 müssen einen Kurswechsel hin zu nachhaltigem Wirtschaften einleiten. (…)Wir fordern die G20 auf, Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zu ergreifen – hierzulande und weltweit! (…)“ Ebenso gut könnten wir von einem Stier fordern, Milch zu geben. Natürlich erkennt auch dieses Bündnis, dass bei den G20 etwas schief läuft. So gebe es in „einigen G20-Staaten“ autoritäre Zustände. Daher folgt auch gleich der Appell an die „demokratischen“ Länder vom Schlage Deutschlands, sich für den Ausbau von Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen.

Die „Protestwelle“ will die G20 nicht bekämpfen, sondern zu einer Institution zum Wohle aller machen, reformieren. An der Marktwirtschaft hat sie nichts grundsätzlich auszusetzen – sie muss nur „fair“ sein. Dann wird es auch mit den Reformen, mit Demokratie und Klimaschutz klappen. Vom Kapitalismus, von Krieg, Besatzung, rassistischer Hetze, nationaler Unterdrückung und erst recht vom Kampf um die Neuaufteilung der Welt findet sich im Aufruf kein Wort!

Die Organisatoren repräsentieren drei politisch-soziale Strömungen: Erstens das bürgerlich-liberale ökologische Spektrum um die Grüne Partei, zweitens kleinbürgerliche NGOs, die sich auf Lobbyismus, Reformismus und kleinbürgerliche Reformpolitik festgelegt haben (Oxfam, Campact, …) und drittens Teile der bürokratisierten, von der Sozialdemokratie dominierten ArbeiterInnenbewegung (DGB-Nord, Naturfreunde). Kein Wunder, dass auch die Hamburger SPD und Gipfel-Gastgeber Olaf Scholz zu dieser „Protestaktion“ aufrufen! Die OrganisatorInnen mögen sich das als besondere Leistung anrechnen, „auch“ Scholz und die Hamburger SPD, die hinter dem Gipfel steht, dafür gewonnen zu haben – in Wirklichkeit zeigt das nur, dass die Protestwelle den verlängerten Arm der G20 in die Bewegung darstellt. Dass es sich bei der „Protestwelle“ um ein Spaltungsmanöver im Interesse der Regierung handelt, zeigt nicht zuletzt, dass einige ihrer UnterstützerInnen wie die Hamburger SPD für den 8. Juli zu „Hamburg zeigt Haltung“ aufrufen, das zeitgleich mit der internationalen Großdemonstration gegen die 20 stattfindet. Anfang Juni 2017 ist der SPD-Grünen-Senat der Stadt sogar noch weiter gegangen – und lässt für den Gipfel auf einer Flächte von rund 38 Quadratkilometern sämtliche Manifestationen verbieten.

Sozialchauvinismus und G20

Dass die Spaltungsmanöver dennoch greifen, ist nicht nur Resultat der unterschiedlichen Haltung zur Frage, ob die G20 reformiert oder bekämpft werden müssen. Vielmehr gibt es auch eine soziale Grundlage für ihre Politik, deren Wurzeln in der Klassenstruktur der Gesellschaft zu finden sind. Alle die „Protestwelle“ organisierenden oder unterstützenden Gruppierungen und Parteien stützen sich wesentlich auf das KleinbürgerInnentum, lohnabhängige Mittelschichten und die ArbeiterInnenaristokratie, also gesellschaftliche Gruppierungen, die zwischen den Hauptklassen der Gesellschaft stehen oder einen relativ privilegierten Teil der Lohnabhängigen ausmachen.

Die relative Privilegierung dieser Schichten speist sich selbst aus der sozialen Abstufung innerhalb des Systems des Kapitalismus. In seiner Geschichte hat er immer auch eine Hierarchie innerhalb der Gesellschaft hervorgebracht und reproduziert: Mittelklassen wie das KleinbürgerInnentum, besser und schlechter gestellte Teile der LohnarbeiterInnen, „höhere“ Berufe usw. usf. Deren Stellung ist letztlich an eine relative Stabilität eines bestimmten Systems der Ausbeutung gebunden. In der imperialistischen Epoche schuf die Erschließung und Aufteilung des Weltmarktes unter die großen Monopole auch die Basis für die Reproduktion einer ganzen, über Jahrzehnte sehr groß gewordenen Schicht von „ArbeiterInnenaristokratInnen“.

Diese Teile der Klasse haben über längere Zeit relativ hohe Löhne, gesicherte Arbeitsplätze und können sich so einen „besseren“ Lebensstil leisten, der die Vorstellung eines dauerhaften sozialen Aufstieges nährt. Sozial gesehen, bilden sie die Basis sozialdemokratischer und anderer reformistischer Parteien und der Gewerkschaften in den imperialistischen Staaten, aber auch in etlichen Halb-Kolonien. So kann man sicher auch in Ländern wie Indien oder Brasilien von einer – wenn auch prozentual weit geringeren – Schicht von ArbeiteraristokratInnen sprechen.

Aufgrund ihrer sozialen Stellung tendieren diese Schichten zum Reformismus und Sozial-Chauvinismus, so wie auch Teile des KleinbürgerInnentums und der lohnabhängigen Mittelschichten zur bürgerlichen Reformpolitik tendieren. An den bestehenden Verhältnissen wollen diese politischen Kräfte nichts Grundlegendes ändern, sie wollen sie allenfalls „sozialer“ ausgestalten, den Armen mehr zum Überleben geben. Sie wollen die Klassengegensätze nicht zuspitzen und überwinden, sondern über staatliche, sozialpartnerschaftliche und „zivilgesellschaftliche“ Ausgleichsmechanismen mildern, entschärfen. Daher geht diese Politik auch immer mit der Verteidigung bürgerlicher Institutionen und der imperialistischen Ordnung einher, z. B. in der Frage von Migration, der Befürwortung rassistischer Einreisekontrollen oder von globalen, scheinbar über den Klassen stehenden „Regulierungsinstitutionen“. Auch wenn sich diese Politik gern demokratisch und humanitär gibt, so ist sie ihrem Wesen nach sozial-chauvinistisch und pro-imperialistisch.

So wie die bürokratisierten, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, reformistischen Parteien oder bürgerlichen Reformgruppierungen in den imperialistischen Ländern die Hauptorganisationen dieser Politik darstellen, so agieren die NGOs als Verlängerung dieser Politik in viele Halbkolonien, die Länder des „globalen Südens“, hinein, gerade weil dort die soziale Basis für eine reformistische ArbeiterInnenpolitik deutlich geringer als in den imperialistischen Kernländern ist.

Die NGOs übernehmen dort zum Teil diese Funktion der Sozialintegration.Daher greift auch die Kritik zu kurz, dass die NGOs oder die reformistischen Partei- und GewerkschaftsführerInnen mit ihren Reformbemühungen der G20 oder anderer bürgerlicher Institutionen nur einer Illusion folgen würden. In Wirklichkeit bilden diese Gruppierungen eine Verlängerung der bürgerlichen Herrschaft in die Gegenbewegung und in die ArbeiterInnenklasse hinein. Es bedarf daher neben politischen Taktiken, Forderungen zur Mobilisierung, zur Bekämpfung ihres Einflusses vor allem auch eines klaren Verständnisses ihres Wirkmechanismus’.

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