Regierung – Seite 3 – Arbeiter:innenmacht

Hochwasser und kein Ende? Klimawandelfolgen und Regierungsversagen

Leo Drais, Neue Internationale 284, Juli/August 2024 Dauerregen und Hochwasser bestimmten 2024 den Frühling in Mitteleuropa. Mitte Mai traf es das Saarland, …

Stellungnahme zu den Wahlen in Frankreich

Liga für die 5. Internationale, 28.6.2024, Infomail 1258, 30. Juni 2024 Der Sieg der Rassemblement National (RN, deutsch Nationale Sammlungsbewegung), von …

Portugal: Rechtsruck bei Wahlen

Dara O’Cogaidhin, Infomail 1250, 4. April 2024 Die nicht eindeutigen Ergebnisse der portugiesischen Parlamentswahlen vom 10. März führten zu einem knappen …

Schäuble – ein deutscher imperialistischer Politiker

Martin Suchanek, Infomail 1240, 29. Dezember 2023 Wolfgang Schäuble verstarb am 26. Dezember. Obwohl er selbst nie Bundeskanzler war, prägte er die Politik …

Bundestag auf Kriegskurs – Nein zur Kriminalisierung der Palästina-Solidarität!

Martin Suchanek, Infomail 1233, 14. Oktober 2023 Einstimmig beschloss der deutsche Bundestag am 12. Oktober den von SPD, Grünen, FPD und CDU/CSU vorgelegten …

Bundeshaushaltsentwurf: Kürzungshammer kommt

Jürgen Roth, Neue Internationale 277, Oktober 2023 Bereits vor der Debatte des Haushaltsentwurfs für 2024 in der 1. Lesung des Bundestags, unmittelbar nach …

Ampel auf Rot: Nachsitzen fürs Heizungsgesetz

Jürgen Roth, Infomail 1228, 23. Juli 2023 Am späten Mittwochabend des 5. Juli 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Eilantrag des CDU-MdB …

Bremen: Regierung steht – aber rechte Opposition gestärkt

Anne Moll/Bruno Tesch, Infomail 1227, 7. Juli 2023 Die ersten überlokalen Wahlen 2023 liegen mit denen im Land Bremen seit Mitte Mai hinter uns. Die …

Boris Pistorius wird Minister – Zeitenwende im Verteidigungsministerium

Martin Suchanek, Infomail 1211, 17. Januar 2023 Nach dem Rücktritt der unglücklichen, weil etwas aus der Zeit gefallenen Ministerin Lambrecht, vollzieht …

Britannien: Nach Truss – jetzt weg mit dem Rest!

Workers Power, Britannien, Infomail 1202, 24. Oktober 2022 Der Brexit hat die vierte Premierminister:in in sechs Jahren gefordert. Liz Truss versprach …