Staat / Repression

Viva, viva Palästina! – Protestaktionen trotz Demoverboten in Berlin

Martin Suchanek, Infomail 1188, 16. Mai 2022 Trotz massiver Polizeipräsenz auf Berlins Straßen und besonders im Bezirk Neukölln, trotz massiver Repression …

Gemeinsam gegen die Repression – Gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit

Erklärung linker und internationalistischer Organisationen gegen das Verbot von Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin, Infomail 1188, 14. …

Mannheim: Tödliche Polizeigewalt

Leo Drais, Infomail 1187, 7. Mai 2022 Am 2. Mai wird ein 47-jähriger Mann von der Polizei am Mannheimer Marktplatz kontrolliert. Er ist in einem psychisch …

Palästinakomitee Stuttgart gewinnt vor dem Verwaltungsgericht: Unterstützung von BDS legal, Kontokündigung unwirksam

Paul Neumann, Infomail 1187, 5. Mai 2022 Einem besonders aufmerksamen Journalisten der „Jerusalem Post“ ist 2018 aufgefallen, dass israelfeindliche …

Wahldebakel der Linkspartei: Verdiente Katastrophe mit Ansage

Martin Suchanek, Infomail 1164, 27. September 2021 Dass die Linkspartei bei diesen Wahlen Stimmen und Mandate verlieren würde, stand im Grunde schon vor dem …

Gegen den Entzug des Parteistatus – Solidarität mit der DKP!

REVOLUTION, Infomail 1157, 27. Juli 2021 Am 8.7.21 entschied der Bundeswahlausschuss, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl …

Hände weg von der Rigaer Straße!

Martin Suchanek, Infomail 1153, 17. Juni 2021 Die Berliner Polizei räumt wieder einmal. Seit Jahren sind ihr die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94, …

Nein zur Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung!

Martin Suchanek, Infomail 1150, 21. Mai 2021 Der Unterschied könnte nicht größer sein. Am 15. Mai, dem bisherigen Höhepunkt der Solidaritätsbewegung mit …

Berliner Erster Mai – Eine Stellungnahme des Enteignungsblocks

Enteignungsblock, 2. Mai 2021, Infomail 1148, 3. Mai 2021 Im Kampf gegen den Kapitalismus muss es auch darum gehen, demokratische Rechte unserer Bewegungen zu …

Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Infomail 1146, 16. April 2021 Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von Karlsruhe verbesserte sich nicht nur …