Repression, Rassismus, Patriarchat: ICE für den autoritären Staatsumbau

Jaqueline Katherina Singh, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 14, März 2026

Seit Monaten erreichen uns brutale Bilder und Videos aus den USA: Maskierte ICE‑Agenten durchsuchen Wohnstraßen, stürmen Wohnungen und schießen auf Menschen auf offener Straße. Gleichzeitig veröffentlicht das Weiße Haus ASMR‑ähnliche PR‑Clips zur „nationalen Sicherheit“ – eine groteske Inszenierung von Gewalt als beruhigender Alltagsservice. Für die Gewalt, den Schmerz und das Grauen fehlen Worte (ASMR: Autonomous Sensory Meridian Response; Autonome sensorische Meridianreaktion; kribbelndes, als angenehm empfundenes Gefühl auf der Haut). Es ist organisierter Staatsterror, der Frauen, Kinder und Familien trifft und gleichzeitig sozialen Druck und Angst erzeugt.

Die Wut über diese Gewalt entfacht Proteste, die fast täglich wachsen – allen voran dient Minneapolis als Vorbild. Die aktuelle Situation wirft die Frage auf: Woher kommt die Gewalt von ICE? Und wie können wir dagegen kämpfen?

ICE – was ist das?

ICE steht für U.S. Immigration and Customs Enforcement, eine Bundesbehörde im U.S. Department of Homeland Security (DHS). Mit über 20.000 Mitarbeiter:innen und einem Milliardenbudget spielt sie eine zentrale Rolle in der Durchsetzung der US-Einwanderungspolitik – mit weitreichenden Befugnissen und enormer Gewaltmacht.

ICE ist weder gewöhnliche Polizei noch Militär: Sie kombiniert zivil- und strafrechtliche Befugnisse, um Einwanderungsgesetze durchzusetzen, Menschen festzunehmen, zu inhaftieren und abschieben zu lassen sowie Ermittlungen zu führen (Homeland Security Investigations). Gleichzeitig betreibt sie Enforcement and Removal Operations, also die Überwachung und Entfernung von Personen, die als „illegale Einwander:innen“ gelten. Anders als die Customs and Border Protection (Zoll und Grenzschutz; CBP) agiert ICE nicht an den Außengrenzen, sondern im Inneren der USA – in Städten, Nachbarschaften und an Arbeitsplätzen.

Gegründet wurde die Behörde 2003 nach dem 11. September im Zuge der Neuordnung der Sicherheitsstrukturen. Von Beginn an war ICE ein Abschiebetrupp des Staates – unter Republikaner:innen wie Demokrat:innen. Sie diente der Kontrolle und Entfernung von Migrant:innen und der politischen Inszenierung von Abschreckung als Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Seit der erneuten Trump-Administration ist diese Praxis deutlich eskaliert.

Was hat sich geändert?

Budget und Personal wuchsen enorm, gleichzeitig stieg die Zahl der Interior-Enforcement-Einsätze – Festnahmen innerhalb der USA – dramatisch. An einem durchschnittlichen Tag befanden sich über 75 % mehr Menschen in ICE-Haft als noch im Vorjahr (American Immigration Council, 2026).

Auch die Zielgruppen der Abschiebungen haben sich erweitert. Nicht mehr nur Menschen mit kriminellen Verurteilungen stehen im Fokus: Ganze migrantische Communities werden ins Visier genommen, oft ohne Anklage oder faires Verfahren. ICE setzt verstärkt auf sogenannte „at-large arrests“, also Festnahmen außerhalb von Gefängnissen, direkt in Wohngebieten, vor Schulen oder am Arbeitsplatz. Unter Trump stieg diese Praxis um 600 %, was zu einem beispiellosen Einsatz von Bundesbehörden in amerikanischen Städten führte.

Parallel wurde die Haftinfrastruktur massiv ausgebaut. Mit Mitteln aus dem One Big Beautiful Bill Act kann ICE bis Ende 2029 über 135.000 Haftplätze betreiben. Stillgelegte Einrichtungen wurden wiedereröffnet, bestehende Zentren erweitert und neue Verträge mit privaten Gefängnisbetreiber:innen abgeschlossen. Neue Beispiele sind das Haftzentrum in Florida („Alligator-Alcatraz“) oder ein Zeltlager auf einer Militärbasis in El Paso. Auch die Umwandlung ungenutzter Gewerbehallen in Haftzentren ist geplant, um „tausende Menschen gleichzeitig“ festhalten zu können.

Gleichzeitig wurden interne und externe Kontrollen reduziert. Aufsichtsbehörden können Bedingungen nur eingeschränkt prüfen, das bedeutet: längere Haft, schlechtere medizinische Versorgung, Isolation und Gewalt. 2025 kam es aufgrund von Überbelegung zu zunehmenden Misshandlungen und dokumentierten Verstößen gegen Haftstandards. Menschen „verschwanden“ zeitweise, weil das Ortungssystem unzuverlässig war und der Zugang zu Telefonen unsicher blieb. 2025 war das tödlichste Jahr in der Geschichte der ICE-Haft – und 2026 droht es, noch schlimmer zu werden.

ICE = Gewalt gegen Frauen

Ob Konsequenzen für Frauen, deren Partner:innen von ICE festgenommen werden, und die ständige Bedrohung durch Abschiebung oder (sexualisierte) Gewalt. ICE macht deutlich: patriarchale Gewalt, Rassismus und staatliche Repression greifen untrennbar ineinander.

A) Haftbedingungen

So sind beispielsweise Frauen und Kinder im besonderen Maße von der Gewalt in ICE-Haft betroffen. Zwischen 2015 und 2019 meldeten über 4.500 Kinder sexuellen Missbrauch in ICE-Haft und in Jugendunterkünften für Migrant:innen. Während die meisten Beschwerden sich auf Missbrauch durch andere Gefangene bezogen, richteten sich 178 Fälle gegen das Personal, vor allem gegen Betreuer:innen, die die Kinder ständig begleiteten (Global Rights for Women, 2019). Diese Zahlen machen deutlich: Schon die jüngsten Inhaftierten sind regelmäßig körperlicher, sexualisierter und emotionaler Gewalt ausgesetzt – und das war vor dem verschärften Kurs.

Ebenso berichtete die Krankenschwester Dawn Wooten schon 2019, dass im Irwin Detention Center in Georgia massenhafte Hysterektomien (Zwangssterilisation durch Gebärmutterentfernung) an mindestens 17 Frauen durchgeführt wurden – ohne deren echte Einwilligung. Untersuchungen zeigen: Das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Office of Inspector General (OIG) des Department of Homeland Security stellte bei darauffolgenden Untersuchungen fest, dass fast ein Drittel aller größeren medizinischen Eingriffe in ICE-Haft nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde, wie die obig erwähnten erzwungenen Hysterektomien (American Immigration Council, 2026). Das war vor den Verschärfungen – und zeigt, in welche Richtung es gehen wird.

B) Auswirkungen darüber hinaus

Doch die Haftbedingungen sind nicht alles: Laut der „Kaiser Family Foundation“‑Studie „Family Consequences of Detention/Deportation: Effects on Finances, Health, and Well‑Being“ erleben Mütter nach der Festnahme ihres/r Partner:in extreme finanzielle Härten, Angst, Depression und Schlaf‑ sowie Essstörungen, während Kinder schwere Verhaltens‑ und Entwicklungsprobleme zeigen. Wenn Väter oder Partner:innen durch ICE‑Festnahmen oder Deportationen wegfallen, verliert die verbleibende Frau oft den Haupteinkommensbeitrag, was den Haushalt um bis zu 48 % weniger Einkommen betrifft und somit Familien in noch prekärere Situationen gedrängt werden. Ebenso erzeugen die aktuellen ICE‑Razzien bei Familien massive Angst, sodass sich viele nicht mehr sicher fühlen, zur Schule oder, wenn sie krank sind, zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen.

Warum ist das so?

A) ICE als Instrument des autoritären Staatsumbaus

Trumps „Null-Toleranz“-Politik kriminalisiert Migrant:innen und konstruiert sie als existenzielle Bedrohung. Der permanente Verweis auf „law and order“ und „nationale Sicherheit“ erzeugt einen Dauerausnahmezustand. Demokratische Rechte erscheinen verhandelbar, Gewalt wird normalisiert. Die Konstruktion eines „inneren Feindes“ erfüllt eine klare Funktion: Soziale Widersprüche werden nach außen verschoben. Stagnierende Löhne, Wohnungsnot oder Gesundheitskrisen gelten nicht als Folge kapitalistischer Politik, sondern als Resultat „illegaler Einwanderung“. Diese Hetze ermöglichte den Ausbau von ICE – und kein Zufall. Vielmehr ist sie Teil eines umfassenden politischen Projekts, das auf einen autoritären Umbau des US-Staates zielt. Die Verschärfungen, die wir in der Abschiebepolitik sehen, und der Ausbau der Behörde ICE sind zentrale Instrumente dieses Prozesses und einer der Schlüssel zur Umsetzung der im Umfeld von Project 2025 formulierten Ziele.

Weniger demokratische Kontrolle, mehr Macht für Exekutive und Sicherheitsapparate, eine Entgrenzung staatlicher Zwangsbefugnisse – in diesem Kontext wird ICE faktisch zu einer paramilitärischen Ordnungstruppe. Großangelegte Einsätze wie „Operation Metro Surge“ zeigen, dass sie auch zur innenpolitischen Durchsetzungsmacht genutzt werden kann. Was hier erprobt wird – Militarisierung nach innen, Einschränkung rechtsstaatlicher Verfahren, Ausweitung exekutiver Macht –, kann morgen gegen Streiks, Aufstände und soziale Bewegungen eingesetzt werden. Die Drohung mit Haft und Deportation dient nicht nur der Kontrolle von Migrant:innen selbst, sondern der Disziplinierung der gesamten Arbeiter:innenklasse. Wer jederzeit ersetzbar und kriminalisierbar ist, organisiert sich schwerer. Angst unterminiert gewerkschaftliche Kämpfe, Streiks und politische Mobilisierung. Gleichzeitig sendet der Staat eine Botschaft: Rechte sind nicht garantiert, sie sind widerrufbar. Und: Was heute gegen Migrant:innen erprobt wird, kann morgen gegen Streikbewegungen, Aufstände oder soziale Proteste angewandt werden.

B) Innere Krise als Triebkraft

Diese Entwicklung wird durch eine strukturelle Krise des US-Imperialismus angetrieben. Auch wenn das im Dezember 2025 veröffentlichte Sicherheitspapier den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus nicht mehr explizit ins Zentrum stellt, bleibt der Antagonismus zwischen beiden Mächten ein entscheidender Faktor. Die USA sehen sich mit militärischer Überdehnung, wachsender Staatsverschuldung und zunehmender sozialer Polarisierung im Inneren konfrontiert. Diese Widersprüche bilden den materiellen Hintergrund für Projekte wie Project 2025 und das aktuelle gesellschaftliche Rollback.

Dafür spricht auch die im Sicherheitspapier „neue“ strategische Antwort der US-Administration. Sie besteht in einer außenpolitischen Neuorientierung auf die westliche Hemisphäre, also Lateinamerika – faktisch eine Rückbesinnung auf die Logik der Monroe-Doktrin. Dahinter steht nicht nur ideologische Kontinuität, sondern handfeste geopolitische Konkurrenz: China ist in vielen Ländern der Region inzwischen größter Handelspartner und zentraler Investor in Infrastruktur- und Rohstoffprojekte. Die verschärften Angriffe auf Staaten wie Venezuela sind daher Ausdruck dieses Machtkampfs. Gleichzeitig erzwingt diese Konkurrenz eine Reorganisation nach innen: Autoritärer Staatsumbau, Aufrüstung der Repressionsapparate und gesellschaftliche Disziplinierung sollen die Handlungsfähigkeit des US-Imperialismus in einer Phase relativen Niedergangs sichern.

C) Gesamtgesellschaftliche Auswirkung – und globale Strahlkraft

Schüler:innen, die Angst haben, zur Schule zu gehen; Menschen, deren Autofenster eingeschlagen werden und die aus ihren Fahrzeugen gezerrt werden; Passant:innen, die eingreifen und erschossen werden – die Brutalität von ICE ist kaum in Worte zu fassen. Abschiebepolitik erweist sich dabei nicht als isoliertes Politikfeld, sondern als Verbindung aus ökonomischer Disziplinierung, ideologischer Spaltung und institutioneller Aufrüstung des Repressionsapparates – als Teil einer umfassenden Strategie zur Reorganisation der Klassenherrschaft.

Gleichzeitig hat das aktuelle Geschehen mehrere Ebenen. Schon die Bilder aus dem Panama-Hotel sendeten weltweit ein Signal: Die Fassade der rechtsstaatlichen Demokratie bröckelt sichtbar. Die Botschaft lautet psychologisch wie politisch: „Wir können euch jederzeit holen – und ihr könnt euch nicht wehren.“ Für einen Staat, der global hegemonial agiert, wirkt das wie ein Freifahrtschein für andere Regierungen und als massive Legitimation der neuen Rechten. Zugleich schreibt sich die Abwertung migrantischen Lebens tiefer ein: People of Color erleben erneut, dass ihr Leben als weniger schützenswert gilt. Diese Entwertung hängt auch damit zusammen, dass Migrant:innen im Kapitalismus Teil der Reservearmee der Arbeit sind – Arbeitskräfte, die in Krisenzeiten nicht nur ausgebeutet, sondern politisch „entsorgt“ werden können. Gerade deshalb sind Proteste heute wichtiger denn je.

Wie kann die Bewegung Erfolg haben? Unsere Solidarität als organisierte Macht

Klar ist: Der Widerstand gegen ICE ist keine abstrakte moralische Forderung, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Die Morde und gewaltsamen Festnahmen in Minneapolis – etwa die Tötung von Renée Good durch einen ICE‑Agenten – haben erneut gezeigt, wie tödlich dieser Apparat agiert.

Umso motivierender ist es, zu sehen, dass es tagtäglich Proteste und Solidaritätsinitiativen gibt, wohin wir schauen – doch diese werden versacken, wenn wir es nicht schaffen, uns gemeinsame Forderungen, Taktiken und eine Strategie auszudenken. Denn wir haben es mit einem organisierten Gegner zu tun – es ist nur naheliegend, dass wir uns auch zusammenschließen. Was können wir also von Minneapolis lernen?

Klar ist: Der Widerstand gegen ICE ist keine abstrakte moralische Forderung, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Die Morde und gewaltsamen Festnahmen in Minneapolis – etwa die Tötung von Renée Good durch einen ICE‑Agenten – haben erneut gezeigt, wie tödlich dieser Apparat agiert.

A) Kampf in den Gewerkschaften – und Verankerung im Alltag

Zehntausende Menschen gingen auf die Straßen, um sich gegen ICE zu organisieren – und es war klar: Demos alleine reichen nicht. Wir brauchen Streiks. Wer einen Tag der Massenaktionen in einen Schritt Richtung eines echten Generalstreiks verwandeln will, muss den Schwerpunkt auf die Arbeitsstätten verlagern. Das bedeutet: Versammlungen an den Arbeitsplätzen, die über Aktionen entscheiden, gewählte Koordinationskomitees zwischen Standorten, klare operative Ziele, die die Kapazität von ICE zur Durchführung von Razzien und Abschiebungen direkt treffen. Es bedeutet auch, Strukturen so aufzubauen, dass sie in den Konflikt mit der Gewerkschaftsbürokratie gehen können. Die nächste Prüfungsstufe besteht darin, diese Energie am einzigen Ort zu organisieren, der die ICE-Maschinerie wirklich stoppen kann: an den Arbeitsplätzen, die das System am Laufen halten. Streiks, Solidaritätsaktionen, Betriebsversammlungen und koordinierte Blockaden können die Infrastruktur der Repression direkt treffen.

Wenn eine Bewegung Erfolg haben will, darf sie nicht nur Massendemonstrationen organisieren, sondern muss sich an Schulen, Universitäten sowie in Betrieben verankern und vor Ort präsent sein. Um das zu erreichen, ist es nicht nur wichtig, Aktivitäten vor Ort zu organisieren.

B) Selbstverteidigung aufbauen

Streiks sind gut, aber auch hier gilt: Alleine reichen sie nicht. Es braucht demokratisch organisierte Selbstverteidigungsmilizen, um uns gegen den organisierten Staatsterror zu schützen Das bedeutet auch, die angeblichen Reformangebote der Demokrat:innen zurückzuweisen: Untersuchungen, Kommissionen oder symbolische Auflösungen der Polizei – wie nach dem Mord an George Floyd – reichen uns nicht. Ob ICE oder Polizei: Rassistische, staatliche Gewaltmonopole können nicht reformiert, nicht kontrolliert werden – sie müssen zerschlagen werden. Das hat die Vergangenheit gezeigt!

C) Breite Koordinierung

Gemeinsame Forderungen, Slogans und koordinierte Proteste bilden einen ersten Schritt, um den bestehenden Aktivitäten einen gemeinsamen Rahmen zu geben sowie mehr Ausstrahlung zu erreichen. Dies kann Ergebnis von Absprachen zwischen Organisationen sein, jedoch braucht es eine Strategiekonferenz, bei der Aktivist:innen zusammenkommen können und verbindliche Beschlüsse und Aktivitäten verabschieden. Dort muss diskutiert werden, wie die Bewegung aufgebaut werden kann – und wie ihr Weg verlaufen soll, um ihre Forderungen zu erreichen. Unserer Meinung nach hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Demokrat:innen sich zwar gerne an den Protesten beteiligen dürfen, ihre Strategie ist jedoch unzureichend und kann nicht als Grundlage genommen werden.

D) In die Offensive gehen!

Es ist auch notwendig, nicht nur gegen Abschiebungen zu kämpfen, sondern für konkrete Verbesserungen. Doch was heißt das?

* Stoppt ICE jetzt: Auflösung von ICE und CBP! Sofortiges Ende aller Abschiebungen, Razzien und Inhaftierungen von Migrant:innen!

* Gleiche Rechte für alle: Volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die in den USA leben! Legalisierung ohne Bedingungen!

* Schluss mit Angst und Gewalt: Ausbau von Schutzstrukturen für Betroffene von staatlicher Repression, rassistischer Gewalt und Abschiebungsbedrohung!

* Eure Lügen glauben wir nicht: Für Aufklärungskampagnen an Schulen, Universitäten und in Betrieben durch Gewerkschaften, Jugendliche und zu Rassismus, staatlicher Repression und Solidarität mit Migrant:innen!

Die Realität zeigt auch: Arme Schichten sowie insbesondere People of Color und migrantische Communities sind besonders von ICE-Razzien, Haft und Abschiebungen betroffen. Es müssen also Forderungen entworfen werden, die den Kampf gegen staatliche Repression mit dem für breitere Verbesserungen der Arbeiter:innenklasse insgesamt verbinden helfen. Ziel muss es sein, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, sodass diese sich aktiv an den Protesten beteiligen, selber mobilisieren und gemeinsam mit der Bewegung den politischen Streik als Waffe zur Durchsetzung der Forderungen lancieren können, sowie neue Schichten anzusprechen, die aktuell noch hadern:

* Menschen statt Profite: Für ein staatliches Gesundheits- und Sozialsystem, in das alle einzahlen und das allen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Bildung garantiert!

* Rechte garantieren: Auflösung der Abschiebe- und Haftinfrastruktur unter Kontrolle von Arbeiter:innen- und Community-Organisationen! Umwandlung der Mittel für soziale Infrastruktur, Wohnraum und öffentliche Dienste!

* Armut stoppen: Anhebung des Mindestlohns auf existenzsicherndes Niveau und Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation! Finanzierung durch die Besteuerung der Reichen und verbindliche Offenlegung der Geschäftskonten gegenüber den Gewerkschaften!

Bewegung alleine reicht nicht – gegen ICE, gegen Trump: eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei für den Kampf

Die aktuellen Schulstreiks, täglichen Proteste, Nachbarschaftshilfen oder Initiativen wie der Workers Council in Minneapolis – all das zeigt die Richtung, in die es gehen muss. Doch, wir können ICE aus einigen Städten jagen, aber unser Ziel muss größer sein! Der Kampf gegen ICE kann nicht isoliert geführt werden. Er muss Teil eines politischen Projekts werden, das staatliche Repression, rassistische sowie patriarchale Herrschaft gemeinsam angreift – und sich komplett gegen das Regime Trump stellt.

Die Aufgabe von Revolutionär:innen in den USA ist letzten Endes eine dreifache: a) die Verbreiterung der Bewegung gegen ICE, Abschiebungen und staatliche Repression; b) die Bildung eines Pols in dieser Bewegung, der eine revolutionäre Perspektive aufzeigt; und c) der Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei, die es schafft, unterschiedliche Bewegungen zu sammeln und mit einer Perspektive, einem realen Programm zum Erfolg zu führen – also das kapitalistische System zu zerschlagen.

Ihre Aufgabe besteht nicht primär darin, zu Wahlen anzutreten, sondern die Kämpfe zu organisieren, zu planen und aktiv zuzuspitzen. Dabei muss sie als Bindeglied zwischen den verschiedenen kämpfenden Gruppen (Migrant:innen, People of Colour, Frauen, Gewerkschaften, LGBTIA+, Umweltbewegung) fungieren und den offenen Kampf gegen die Politik der Mitverwaltung des Kapitalismus seitens Demokrat:innen und Gewerkschaftsführung in diese tragen. Nur so kann letzten Endes gesichert werden, dass Rechte für Migrant:innen nicht nur als Wahlkampfslogan benutzt, sondern aktiv umgesetzt werden. Dabei ist essentiell, dass in Gewerkschaften oder politischen Organisationen der Arbeiter:innenbewegung gesellschaftlich unterdrückte Gruppen das Recht haben, einen Caucus zu bilden, sich gesondert nur unter sich zu treffen, um die eigene Unterdrückung in einem Schutzraum diskutieren zu können.

Einer solchen Organisation ist auch klar: Wir unterstützen den Kampf für Reformen und Verbesserungen. Gleichzeitig muss dieser damit verbunden werden, dass Elemente von Arbeiter:innenkontrolle in die Forderungen mit eingebunden werden, um sicherzustellen, dass diese im Interesse der Klasse umgesetzt werden und aufzeigen, wie der Kapitalismus überwunden werden kann.

Und wie kommen wir dahin?

Der konkrete Weg dahin ist steinig und schwer – vor allem in der aktuellen Situation, in der sich die US-amerikanische Linke seit Jahren in einer Schwächephase befindet. Lineares Wachstum, also die Vorstellung, dass eine Organisation einfach dadurch stärker wird, dass sie kontinuierlich mehr Einzelpersonen gewinnt, ist dabei keine ausreichende Lösung. Entscheidend ist vielmehr eine Umgruppierung zwischen unterschiedlichen revolutionären und fortschrittlichen Kräften. Dabei ist klar: Unsere Differenzen müssen offen diskutiert und dürfen nicht verschwiegen werden. Gleichzeitig muss Politik so weit wie möglich in der Praxis überprüft werden – durch gemeinsame Aktionen, aber auch durch gemeinsame Debatten über Taktiken und Strategien im Kampf gegen die Trump-Regierung. Dass ein solcher Prozess möglich ist, zeigt die internationale Strömung, in der wir organisiert sind – die ISL.

Für alle Revolutionär:innen in den USA muss zugleich klar sein: Der notwendige politische Sprung wird weder leicht noch automatisch erfolgen. Alle fortschrittlichen Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, unter Bedingungen zunehmender Repression und möglicherweise auch in halblegalen Situationen zu arbeiten. Das Antifa-Verbot hat bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, in welche Richtung sich die Lage entwickeln kann, und es ist offensichtlich, dass nicht nur People of Color in den Detention-Centern landen werden. Die Zeit ist knapp – nutzen wir sie, um langfristigen Widerstand aufzubauen!

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