Innenpolitik

Krankenhausreform: Kliniksterben in zwei Stufen

Jürgen Roth, Neue Internationale 276, September 2023 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine „Revolution“ angekündigt, doch seine …

Selbstbestimmungsgesetz: Ist das schon Selbstbestimmung?

Stephie Murcatto, Neue Internationale 276, September 2023 Am 23. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. …

Ampel gegen Geflüchtete: bei Einreise rot, bei Ausreise grün

Jürgen Roth, Infomail 1229, 10. August 2023 Am 8. Juni 2023 hatten sich die EU-Innenminister:innen auf einen Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen …

Klimawandel: Der nächste Waldbrandsommer?

Leo Drais, Neue Internationale 275, Juli/August 2023 Verschwunden sind die Rauchfahnen südlich von Berlin. Nach zwei langen Wochen konnte das Feuer im …

Letzte Generation und Antifa Ost: Demokratische Grundrechte verteidigen!

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 275, Juli/August 2023 Was haben Antifa Ost und die Letzte Generation gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. …

Nach den Rechten schauen – AfD im Aufstieg

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 275, Juli/August 2023 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann gewänne die Alternative für Deutschland (AfD) …

Gebäudeenergiegesetz: Zieht euch warm an!

Jürgen Roth, Neue Internationale 275, Juli/August 2023 Das vom Bundestag noch zu verabschiedende Gesetz bewegt die Republik wie selten ein zweites. In diesem …

Tabula rasa – Tafeln in Not

Bruno Tesch, Infomail 1227, 9. Juli 2023 Auf seiner Internetseite bittet der Verband der Tafeln in Deutschland um Spenden: „Über 960 Tafeln, eine Mission: …

Bremen: Regierung steht – aber rechte Opposition gestärkt

Anne Moll/Bruno Tesch, Infomail 1227, 7. Juli 2023 Die ersten überlokalen Wahlen 2023 liegen mit denen im Land Bremen seit Mitte Mai hinter uns. Die …