Fünf Aufgaben für Sozialist:innen in der Linkspartei

Diskussionsbeitrag der Gruppe Arbeiter:innenmacht zur sozialistischen Vernetzung in Kassel, Neue Internationale 305, November 2026
Was braucht es, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern? Mehr als gute Wahlergebnisse, volle Parteibüros oder die Hoffnung auf eine andere Regierung. Aber ebenso wenig reichen richtige Analysen und radikale Forderungen. Entscheidend ist, ob es gelingt, aus der Überzeugung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, eine gesellschaftliche Kraft zu entwickeln, die tatsächlich in die bestehenden Verhältnisse eingreifen kann.
Die Linke steht dabei vor einem Widerspruch: Zehntausende sind in die Partei eingetreten, weil sie nicht länger zusehen wollen, wie die AfD an Land gewinnt, wie Sozialabbau und Militarisierung voranschreiten, während anderswo Krieg und Völkermord frei walten. Gleichzeitig bleibt die Partei programmatisch und organisatorisch vom Reformismus geprägt. Ihre parlamentarische Praxis und die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen geraten immer wieder in Konflikt mit dem Anspruch, eine sozialistische Klassenpartei aufzubauen.
Dieser Widerspruch wird sich nicht von selbst auflösen. Die sozialistische Vernetzung in Kassel bietet die Gelegenheit, darüber zu diskutieren, wie sich kämpferische und antikapitalistische Kräfte organisieren können. Doch nutzen wir Kassel deshalb nicht nur für eine Bestandsaufnahme, sondern für konkrete Vereinbarungen: gemeinsame politische Initiativen, eine verbindliche bundesweite Koordinierung und eine kontinuierliche strategische Debatte. Denn entscheidend ist nicht, wie viele Sozialist:innen sich in der Linkspartei versammeln, sondern ob es gelingt, aus ihnen eine organisierte Kraft zu machen, die gesellschaftliche Kämpfe vorantreibt und eine sozialistische Alternative aufbaut.
1. Einen breiten antikapitalistischen Flügel formieren
Während das Lager der Regierungswilligen trotz politischer Unterschiede ein gemeinsames Ziel verfolgt, ist der linke Flügel der Partei politisch und organisatorisch zersplittert. Zwischen Basisinitiativen, Bundesarbeitsgemeinschaften, marxistischen Organisationen und unorganisierten Sozialist:innen gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber bislang weder eine verbindliche Zusammenarbeit noch ausreichend Klarheit über gemeinsame politische Ziele.
Dabei müssen wir nicht in allen strategischen Fragen übereinstimmen, um handlungsfähig zu werden. Entscheidend ist, gemeinsame politische Initiativen zu entwickeln: etwa soziale Proteste mit dem Kampf gegen Militarisierung zu verbinden, eine gemeinsame Haltung gegen Diskriminierung und Repression innerhalb der Partei zu erarbeiten oder gegen Regierungsbeteiligungen zu kämpfen, die soziale und politische Forderungen dem Koalitionsfrieden unterordnen.
Die sozialistische Vernetzung kann zum Ausgangspunkt eines breiten antikapitalistischen Flügels werden, wenn es gelingt, diese Gemeinsamkeiten in verbindliche Zusammenarbeit zu übersetzen. Dafür braucht es eine bundesweite Koordinierung, demokratische Entscheidungsstrukturen und gemeinsame Kampagnen. Unser Ziel darf nicht nur sein, vor Parteitagen Anträge einzureichen, sondern gemeinsam in die politischen Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Partei einzugreifen.
Schwerpunkte liegen auf der Hand: Mobilisierung gegen den Generalangriff auf Jobs, soziale Errungenschaften und Kürzungen durch die Bundesregierung, gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen Sexismus, Transphobie, den „Kulturkampf“ der Rechten und die Kürzungen der Regierung, Rassismus und Genozid in Palästina. Damit die Linke eine organisierende Klassenpartei wird, muss sie gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Den Vormarsch von AfD und anderen rechten Gruppierungen können wir nicht durch ein „Bündnis der Demokrat:innen“, nicht durch Paktieren stoppen, sondern nur, wenn wir den Kampf gegen die AfD, gegen Rechtspopulismus und Faschismus als Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus begreifen und führen.
2. Die Partei demokratisieren
Wer eine organisierende Mitgliederpartei aufbauen will, muss ihren Mitgliedern auch die Möglichkeit geben, ihre Politik tatsächlich zu bestimmen. Doch parlamentarische Fraktionen, Regierungsmitglieder und hauptamtliche Apparate verfügen über ein erhebliches politisches Übergewicht gegenüber der Basis. Mitglieder dürfen nicht auf Wahlkampf und die nachträgliche Zustimmung zu bereits getroffenen Entscheidungen reduziert werden.
Wir brauchen verbindlichere Entscheidungen von Landesparteitagen über Koalitionen und Regierungsbeteiligungen in Rückkopplung mit den Aktiven aus den Bezirksorganisationen (BO), Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit aller Funktionsträger:innen sowie die politische Kontrolle der Fraktionen durch die Partei. Eine sozialistische Partei braucht keine Mitglieder, die Beschlüsse nur umsetzen, sondern solche, die ihre Politik selbst bestimmen.
3. Die organisierende Klassenpartei mit Leben füllen
Eine Klassenpartei entsteht nicht dadurch, dass sie sich selbst so bezeichnet. Haustürgespräche und Wahlkampagnen können dafür ein Ausgangspunkt sein, dass wir lernen, rauszugehen und neue Menschen zu erreichen. Doch entscheidend ist, ob bei solchen Aktionen dauerhafte Strukturen entstehen, die Menschen befähigen, ihre Interessen selbst durchzusetzen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, für eine Praxis zu kämpfen, die darauf abzielt, die Partei zu verankern in Betrieben, an Schulen, Hochschulen und in Stadtteilen.
Nur so können Vorhaben wie „Vergesellschaftung“ oder Vermögensteuer tatsächlich umgesetzt werden. Wir müssen Streiks und soziale Bewegungen nicht nur unterstützen, sondern aktiv mitorganisieren: nicht nur gegen Angriffe, die beispielsweise von der Bundesregierung kommen, sondern für konkrete Verbesserungen. Dafür ist auch antibürokratische Arbeit in den Gewerkschaften unabdinglich: für klassenkämpferische Basisstrukturen, demokratische Kontrolle von Arbeitskämpfen, Gehaltsdeckel und Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionär:innen – gegen eine Politik der Sozialpartnerschaft, die den Interessen des Kapitals entgegenkommt!
4. Theoretische und programmatische Auseinandersetzung führen
Gemeinsame Praxis ersetzt keine politische Klärung. Gerade in konkreten Kämpfen stellen sich grundlegende strategische Fragen: Wie setzen wir Vergesellschaftung gegen den Widerstand des Kapitals durch? Wie überwinden wir die Klimakrise, solange die Produktion dem Profit unterliegt? Und wie bekämpfen wir den Rechtsruck, wenn die etablierten Parteien selbst rassistische Politik betreiben?
Weder eine sozialere Wirtschaftspolitik noch die schrittweise Transformation bestehender Institutionen reichen aus, um die Macht des Kapitals zu brechen. Deshalb müssen wir die Grenzen keynesianischer Wirtschaftspolitik, reformistischer Transformationsstrategien und parlamentarischer Regierungsprojekte offen diskutieren und klare Alternativen aufzeigen, zum Transformationstheorien wie dem „Demokratischen Sozialismus“, dem Staatsverständnis oder zur antifaschistischen Wirtschaftspolitik.
5. Eine marxistische Strömung aufbauen
Ein breiter antikapitalistischer Flügel ist notwendig. Doch er ersetzt nicht die eigenständige Organisierung revolutionärer Marxist:innen. Denn auch innerhalb der gesellschaftlichen Linken bestehen grundlegende Unterschiede darüber, wie der Kapitalismus überwunden werden kann. Reicht es, seine Institutionen schrittweise zu verändern, oder braucht es einen revolutionären Bruch mit der Macht des Kapitals und seinem Staat? Welche Rolle spielen Selbstorganisation, Klassenkampf und internationale Revolution?
Diese Fragen lassen sich nicht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner beantworten. Während ein breiter linker Flügel unterschiedliche antikapitalistische Positionen zusammenführen muss, braucht eine marxistische Strömung eine weitergehende programmatische Grundlage: die gemeinsame Überzeugung, dass die Arbeiter:innen den Kapitalismus nicht nur „sozialer“ ausgestalten, sondern durch ihre eigene organisierte Macht überwinden müssen.
Dazu gehört ein revolutionäres Programm, das den Kampf für unmittelbare Verbesserungen mit der Perspektive der sozialistischen Revolution verbindet. Es muss Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit geben: auf Wirtschaftskrisen, imperialistische Kriege, ökologische Zerstörung und gesellschaftliche Unterdrückung. Vor allem aber muss es aufzeigen, mit welchen Mitteln die Arbeiter:innen ihre Interessen gegen den Widerstand von Kapital und Staat durchsetzen können.
Eine solche Strömung entsteht nicht allein durch programmatische Erklärungen. Sie muss sich in gemeinsamen Kämpfen bewähren, theoretische Bildung organisieren und revolutionäre Kräfte über bestehende Organisationsgrenzen hinweg zusammenführen.
Dabei geht es nicht darum, die Konkurrenz revolutionärer Kleingruppen innerhalb der Partei fortzusetzen. Notwendig und unerlässlich ist ein Prozess politischer Klärung und Neuformierung, der Genoss:innen, die aus verschiedenen Traditionen kommen, zusammenführt, ohne programmatische Differenzen zu verschweigen.
Die sozialistische Vernetzung ist nicht mit diesem Projekt gleichzusetzen. Ihre Aufgabe besteht darin, einen möglichst breiten antikapitalistischen Flügel handlungsfähig zu machen. Innerhalb dieses gemeinsamen Kampfes müssen Revolutionär:innen zugleich für ihre eigenen Positionen eintreten und an der Herausbildung einer marxistischen Strömung arbeiten.
Beides steht nicht im Widerspruch zueinander. Im Gegenteil: Ein breiter linker Flügel kann gemeinsame Kämpfe voranbringen und Räume für politische Klärung eröffnen. Eine revolutionäre Strömung kann dazu beitragen, dass diese Kämpfe nicht an den Grenzen des Reformismus stehen bleiben.




