Wirtschaftskrise in Österreich: Zusammenbruch an allen Fronten

Mo Sedlak, Infomail 1004, 15. Mai 2020

Die Corona-Pandemie hat mit Rekordarbeitslosigkeit, Kursstürzen auf den internationalen Märkten und dem Zusammenbruch der internationalen Produktionsketten begonnen. Auf die Welt und auf Österreich kommt eine historische Wirtschaftskrise zu, und weder Kapital noch Regierung können allein zurück zur alten Normalität. Die ArbeiterInnenklasse, die Arbeitslosen und die auf den Sozialstaat angewiesenen spüren die Krise schon jetzt am schlimmsten. Aber auf uns kommen die härtesten Angriffe seit Jahrzehnten noch zu, wenn die Krisenkosten verteilt werden sollen.

Österreich war eines der ersten Länder, in dem die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitslosenzahlen berichtet wurden. In den ersten zwei Wochen der Ausgangsbeschränkungen hatten 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren (1), das ergibt mit 12,2 % die höchste Quote seit 1946. Weitere 870.000 Menschen sind in Kurzarbeit (2). Ein Drittel der ArbeiterInnen und Angestellten in Österreich gehen im Moment also nicht zur Arbeit, die österreichischen Konzerne fallen um die Profite aus ihrer Ausbeutung um.

Österreich hat zwar eine vergleichsweise hohe Lohn-Ersatzquote in der Kurzarbeit (niedrige Einkommen bekommen bis zu 90 % ausgezahlt), aber natürlich ist die Kaufkraft der ArbeiterInnen und kleinen Selbstständigen eingebrochen. Viele Geschäfte dürfen auch gar nicht aufsperren, und wo die Produktion noch läuft (zum Beispiel beim Kunststoffproduzenten Greiner in Linz, wo erst ein Streik Schutzmaßnahmen erzwingen konnte (3) brechen die Aufträge weg, wenn die Verarbeitung der Zwischenprodukte stillsteht.

Dazu kommt, dass in Österreich besonders viel für internationale Produktionsketten hergestellt wird. 41 % des Bruttoinlandprodukts wird importiert oder exportiert. Das bedeutet, die besonders schlimme Pandemie in Italien und das Herunterfahren der Autoproduktion in Deutschland haben noch eine zusätzliche Auswirkung auf Österreich.

Weitgehender Zusammenbruch

Kurzfristig ist in Österreich also gleichzeitig die Produktion, Beschäftigung, und die Nachfrage im Konsum- und Industriebereich zusammengebrochen. Das allein kann die Basis für eine tiefe Krise sein, weil zwar die verlorene Kaufkraft (kurzfristig) durch Staatshilfen ersetzt werden kann, die Profitabilität der Firmen aber nicht.

Anders gesagt: Außer Preistreiberei mit Medizinprodukten und Erschleichen der intransparent vergebenen Notfallsfonds hat das österreichische Kapital weder eine Möglichkeit, durch die Krise zu kommen, und noch weniger danach wieder zur alten Normalität zurückzukehren.

Pleiten, große Verkäufe und Kreditausfälle, die jetzt schon begonnen haben, verbreiten die Krise dann in alle Bereiche der Wirtschaft. Der OECD-Generalsekretär Gurria, erklärte dass allein die Ausgangsbeschränkungen bis zu 2 % weniger Wirtschaftswachstum pro Monat bedeuten würden, mit der Mehrbelastung des Gesundheitssystems kommt das wohl auf bis zu 5 % pro Monat, mehr als im ganzen Krisenjahr 2008 (4).

Globale Krise

Die Coronapandemie ist aber nur der Auslöser dieser Rezession (das bedeutet ein länger anhaltendes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung), nicht der eigentliche Grund. Noch zwei andere krisenhafte Entwicklungen brechen jetzt gleichzeitig aus, und machen die Lage kompliziert.

Erstens ist die Profitabilität in Europa schon seit 2016 zurückgegangen, im nicht-finanziellen Bereich sogar schon seit 2014 (5). Das hatte zu einer Verlagerung der Investitionen auf Finanzmärkte und einer Blase konkret für Unternehmensanleihen geführt (die sind im Gegensatz zu Aktien festverzinst und gelten als sichere Anlage). Ein Platzen der Blase und die Pleiten der am wenigsten profitablen Unternehmen, wie es im Kapitalismus regelmäßig vorkommt, war schon zu erwarten gewesen.

Zweitens waren von der letzten Krise 2008 noch einige geopolitische Rechnungen offen. Diese Krise war hauptsächlich über eine international koordinierte Geldpolitik und das starke Wirtschaftswachstum in China gelöst worden. Der internationale Kapitalismus ist aber auf recht ernsthaftem Wettbewerb aufgebaut, besonders jetzt wo sich die USA, China und in geringerem Maße EU und Russland als Führungsmacht beweisen wollen. Die Spannungen waren schon seit Jahren schlimmer geworden, am deutlichsten war das an den Handelskriegen zwischen USA und China, den Embargos zwischen EU und Russland und dem Zerbrechen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zu erkennen.

Diese Manöver waren sehr kostspielig, und sind mit einem Preiskrieg auf dem Ölmarkt zwischen Russland und Saudi-Arabien Ende Februar voll ausgebrochen. Diese Auseinandersetzung hat so hart eingeschlagen, dass die Preise für Rohöl Ende April bei -30 Dollar pro Barrel (also unter 0) und Anfang Mai noch immer fast 80 % unter dem Vorjahrespreis lagen (6).

Mit Startnachteil in die Krise

Die kommende Rezession wird tiefer und auch komplizierter als die historische Krise 2008. Die Startbedingungen in Österreich sind aber noch schlechter, weil viele Auswirkungen von damals sich nicht wieder „eingependelt“ haben. Ende 2019 war die Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen höher als am letzten Tiefpunkt 2008 (7).

Um durch die gegenwärtige Krise zu kommen haben die größten Unternehmen schon heftige Ansprüche angemeldet. Die AUA möchte fast 800 Millionen Euro, die Benko-Gruppe hat in Deutschland um einen ähnlichen Betrag angesucht (und wird sich in Österreich auch nicht zurückhalten). Insgesamt hat Finanzminister Blümel schon 14 Milliarden Euro an Hilfen versprochen.

Drohende Angriffe

Zum Vergleich: Die Konjunkturpakete 2008-2010 hatten insgesamt ungefähr 5,65 Milliarden Euro gekostet (8). Um diese Kosten wieder hineinzubekommen hatte die rot-schwarze Regierung die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen mit Sparpaketen 2010 und 2012 umfassend angegriffen. Die Summen, die jetzt bereitgestellt werden, versprechen noch viel krassere Einsparungen und Verschlechterungen.

Der österreichische Versuch, sich innerhalb von Europa einen Startvorteil zu verschaffen wird daran scheitern, dass der wichtigste Teil der Industrieproduktion und des Bankensektors fest in europäische Produktionsketten eingebunden ist. Die kommende Krise droht auch, die Europäische Union zu zerreißen. 2008 ist es den nord- und westeuropäischen Ländern gelungen, die härtesten Klassenkämpfe in den Süden zu verlagern. Das wird diesmal nicht möglich sein, harte Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und den Sozialstaat werden die Lage bis zur politischen Krise verschärfen.

Der österreichischen ArbeiterInnenklasse drohen nach der gestiegenen Arbeitslosigkeit und dem Verdienstverlust gleich eine tiefe Krise und anschließend harte Sparpakete. Auch die begonnenen Verschlechterungen im Arbeitsrecht – 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – geben einen Vorgeschmack darauf, wie die Regierung versuchen wird die österreichische Profitabilität auf unsere Kosten wiederherzustellen. Auch alle, die auf den Sozialstaat, das staatliche Bildungssystem und die öffentliche Krankenversorgung angewiesen sind, werden darunter massiv leiden.

Der Kapitalismus in Österreich steuert auf die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Die türkis-grüne BürgerInnenblockregierung ist entschlossen, das auf dem Rücken der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Unterdrückten auszutragen.

Gleichzeitig zeigt sich jeden Tag die Unfähigkeit des Kapitalismus, die ArbeiterInnen vor den Gefahren der Gesundheitskrise zu schützen. Die kommenden Auseinandersetzungen werden die Fronten zwischen Arbeit und Kapital noch klarer zeigen und auch die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbürokratie zur Positionierung zwingen.

Die ArbeiterInnenbewegung muss mit mutigen Kämpfen in die kommenden Auseinandersetzungen gehen und muss jedes kapitalistische Prinzip in Frage stellen, wenn sie aus dieser Krise wieder herauskommen will. In Österreich und der EU hat mit der Corona-Pandemie eine entscheidende Auseinandersetzung begonnen, vor der sich niemand verstecken kann.

Endnoten

(1) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cornavirus-arbeitslosenzahl-in-oesterreich-steigt-mehr-als-50-prozent-a-3dd384fb-cdb9-4a2a-b385-ede4865774fa

(2) https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-plus-270000-870000-in-kurzarbeit-50-prozent-immunitaet-in-suedtiroler-dorf/400817348

(3) https://afainfoblatt.com/2020/04/30/erfolg-beim-greiner-streik-forderungen-durchgesetzt/

(4) http://arbeiterinnenmacht.de/2020/04/01/pandemie-zur-weltwirtschaftskrise-drohende-katastrophe/

(5) EUROSTAT, Tabellen namq_10_a10 und nama_tfa_st

(6) https://markets.businessinsider.com/commodities/oil-price?type=wti

(7) https://awblog.at/wirtschaftspolitische-herausforderungen-2020/

(8) http://wug.akwien.at/WUG_Archiv/2009_35_4/2009_35_4_0527.pdf

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