USA: Sieg der Demokratischen Partei darf uns nicht täuschen
Bill Mullen, Socialist Horizon/USA, Infomail 1324, 5. November 2026
Die Niederlage der Republikanischen Partei am Dienstagabend ist eine klare Abkehr von der MAGA-Ära und eine vorhersehbare sowie mahnende Neuausrichtung des liberalen Kapitalismus. Die Demokrat:innen haben die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat zurückerobert, hochkarätige Senatswahlen gewonnen (El-Sayed in Michigan) und in Texas ein proto-autoritäres „rotes“ Regime gestürzt, indem sie einen neuen Gouverneur, Senator und Generalstaatsanwalt gewählt haben. Statistiken zeigen, dass sich vor allem junge und schwarze Wähler:innen den Demokrat:innen zugewandt haben, nachdem sie zwischen 2016 und 2024 allmählich nach rechts abgedriftet waren.
Auswirkungen
Die Niederlage ist auch ein Rückschlag für die globale extreme Rechte. Vor allem nach Bolsonaros Niederlage in Brasilien gibt es immer mehr Anzeichen – unter anderem bei den anhaltenden Massenprotesten, auf die weiter unten noch eingegangen wird – für einen massiven globalen Widerstand gegen die autoritäre Ära. Die Niederlage lässt sich auch als eine Form der Ablehnung des aktuellen Krieges der US-Regierung gegen den Iran deuten, obwohl es keine massive Antikriegsbewegung gibt.
Für die westliche Bourgeoisie verspricht die Wahl eine Rückkehr zu liberal-kapitalistischen Normen; manche mögen gar auf eine Rückkehr in die bekannte Nachkriegsordnung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hoffen. Die weltweiten Aktienmärkte, einschließlich der US-amerikanischen, schossen nach Bekanntgabe der Ergebnisse in die Höhe. Westliche Eliten begrüßen das Ergebnis mit Erleichterung, angesichts von Trumps Unzuverlässigkeit als Partner der herrschenden Klasse, sowie die Tatsache, dass der Irankrieg die Ölpreise in die Höhe trieb und damit die kapitalistischen Gewinne geschmälert. hat Weite Teile der westlich herrschenden Klasse wünschen sich einen stabileren Plan für den Kampf gegen China und Russland als imperiale Rivalen.
Im Inland lässt sich die sogenannte „blaue Welle“ am besten als massiver Hilferuf einer US-Bevölkerung verstehen, die von jahrelanger Sparpolitik, Kürzungen, der Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten, sinkenden Lebensbedingungen, einer geschwächten Gesundheitsversorgung und sogar einer gesunkenen Lebenserwartung gebeutelt ist. Sie ist auch ein deutlicher Ausdruck des Wunsches der Massen in den Vereinigten Staaten nach einer Alternative zu einem kapitalistischen System, das sie im Stich gelassen hat. Auch Wahlen können ein „Seufzer der Unterdrückten“ sein.
Doch „blaue Wellen“ haben das Kräfteverhältnis noch nie zugunsten der Arbeiter:innenklasse und der Schwächsten verschoben. Wir können an die demokratischen Erfolge zurückdenken, die Bill Clinton und Barack Obama nach langen Phasen republikanischer Dominanz (Reagan und Bush I bzw. Bush II) an die Macht brachten. Diese führten nicht zu bedeutenden sozialen Reformen oder Umverteilungen, sondern zu sorgfältig inszenierten Rechtsverschiebungen der Demokratischen Partei, die darauf abzielten, das zu schaffen, was Tariq Ali als „extremes Zentrum“ bezeichnet hat – ebenso sklavisch dem Kapitalismus und dem Imperium ergeben wie die rechten Regierungen, die ihnen vorausgingen.
Rolle der Demokratischen Partei
Daher ist zu erwarten, dass die neuen demokratischen Mehrheiten wenig bis gar nichts unternehmen werden, um die Eingreiftruppe ICE abzuschaffen, Massenabschiebungen zu stoppen, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder Israels völkermörderische Politik in Palästina einzudämmen. Tatsächlich wurden all diese Maßnahmen von der Demokratischen Partei mitgetragen.
Wir sollten die Wahlen auch als Warnung vor der historischen Tendenz der Demokratischen Partei betrachten, zum „Friedhof der sozialen Bewegungen“ zu werden. Eine treffende Metapher dafür ist die Zahl der Menschen, die am Wahltag ihre „I Voted“-Aufkleber an den Gedenkstätten für Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis angebracht haben. Beide wurden von ICE-Beamt:innen ermordet, was den größten eintägigen Protest in einer US-Stadt seit Jahrzehnten auslöste – den Aufstand in Minneapolis am 23. Januar, an dem 100.000 Menschen teilnahmen. Diese Massenbewegung ist mit dem Aufstieg der Demokrat:innen abgeebbt – ein Zeichen dafür, wie die Wahlpolitik die Hoffnungen von Millionen Menschen von einer besseren Welt aufschieben und absorbieren kann.
Wir sollten diese Entwicklung der Welle von Massenprotesten gegen ähnliche Zustände wie in den USA gegenüberstellen, die den Hintergrund für die Wahl am Dienstag bildeten: in Albanien, Paris, Buenos Aires, Kaschmir, und in den letzten Jahren in Sri Lanka, Indien und Serbien, wo Massenbewegungen – viele davon von Studierenden angeführt – Regierungen gestürzt oder die Stabilität des Staates erheblich ins Wanken gebracht haben.
Damit das Gespenst solcher Rebellionen in den USA auftauchen kann, bedarf es einer geduldigen und sorgfältigen Organisierung der Massen durch die revolutionäre Linke – Menschen, die sich nach etwas jenseits der extremen Mitte sehnen. Dazu gehören auch Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA), deren Kandidat:innen – auch wenn sie manchmal gewinnen – nun ununterscheidbar in eine „blaue Welle“ aufgehen und kaum bis gar keine Möglichkeit haben werden, die Partei nach links zu rücken, sobald sie im Amt sind. Kandidat:innen der DSA oder von der DSA unterstützte Kandidat:innen haben nun eine Handvoll Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten gewonnen, darunter wichtige Bürgermeister:innenwahlen wie in New York und Los Angeles. Gestern gewannen sie fünf neue Sitze im Repräsentantenhaus, während Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und Tlaib wiedergewählt wurden. Doch das große Ausmaß des Sieges der Demokrat:innen am Dienstag wird deren Establishment nur ermutigen, abweichende Meinungen zu unterdrücken oder ehedem „Linke“ zu zähmen und für ihre imperialistische Politik einnorden. Wir sollten daher mit Abwanderungen rechnen, nicht mit Wachstum innerhalb der DSA, da sie sich in der Machtposition im Kreis dreht. Das ist dann eine Chance für die revolutionäre Linke, aber eine, die Strategie, Koordination und Zusammenarbeit erfordert.
Es gibt Anzeichen für diese Widerstandsfähigkeit: Die „United Left Platform“, ein Bündnis aus sechs revolutionär-sozialistischen Organisationen, arbeitet weiterhin gemeinsam an der Verteidigung von Opfern politischer Unterdrückung – wie Tom Alter von „Socialist Horizon“ – und bietet einen schlüssigen, nicht sektiererischen Weg für diejenigen, die über die reformistische Politik der DSA hinausgehen.
