Europa in Flammen
Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tours_-_Graffiti_Gr%C3%A8ve.jpg
Martin Suchanek, Neue Internationale 305, November 2026
Schüler:innen, Studierende und junge Arbeiter:innen stehen an vorderster Front eines Kampfes gegen steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Kürzungen, Prekarisierung, Militarisierung und Rassismus.
Die unmittelbaren Auslöser:innen dieser Rebellion vor Ort mögen unterschiedlich sein. Ihre tiefe, strukturelle Ursache jedoch nicht: die tiefe, strukturelle Krise des Kapitalismus in Europa und der Versuch aller bürgerlichen Regierungen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innenklasse und die Jugend abzuwälzen.
Eine europaweite Welle
Zweifellos bildeten die Schüler:innen Frankreichs den Auslöser der Bewegung. Der Mangel an Personal und Bildungsressourcen, Schwierigkeiten beim Zugang zur Hochschulbildung sowie steigende Wohnkosten haben die Proteste angeheizt. Seit September blockieren die Jugendlichen Tausende Schulen, an den Demonstrationen beteiligen sich trotz massiver Polizeigewalt und Tausenden Festnahmen Hunderttausende an den Demonstrationen. Längst hat die Bewegung auch die Universitäten ergriffen.
Zu dieser Empörung kommen noch der Widerstand gegen steigende Kraftstoffpreise und die Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen hinzu. Das Wiederaufleben der Demonstrationen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen hat erneut die tiefgreifende strukturelle, politische und soziale Krise in den Vordergrund gerückt, mit der der Block der europäischen imperialistischen Mächte konfrontiert ist. Auch die Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, selbst wenn deren Führungen die Aktionen nicht verallgemeinern wollen.
In Spanien brachte die Zwangsräumung der Rentnerin Maricarmen Abascal am 23. September das Fass zum Überlaufen. Ihr Tod löste eine Welle der Empörung aus. Der Kampf um Wohnraum breitete sich auf verschiedene Städte aus und erreichte mit dem Zeltlager an der Puerta del Sol in Madrid seinen Höhepunkt. Die Bewegung wendet sich gegen exorbitante Mieten, Immobilienspekulationen und die Unmöglichkeit, finanziell unabhängig zu werden. Nachdem sie 14 Jahre lang die Augen verschlossen hatten, sahen sich die Gewerkschaften UGT und CC.OO. gezwungen, für den 11. November einen Generalstreik auszurufen, wie es die Proteste und Organisationen, die sich für menschenwürdigen Wohnraum einsetzen, gefordert hatten.
Auch in Italien herrscht Aufruhr. Bei den Studentenprotesten, die in Turin begannen und sich auf Rom, Bologna und Neapel ausweiteten, werden unter anderem bezahlbarer Wohnraum, mehr Stipendien und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel gefordert. In Mailand, Turin und anderen Städten wurden bei den Demonstrationen auch Forderungen nach einem Widerstand gegen den Krieg, gegen steigende Energiekosten und gegen Melonis Politik laut. Die CGIL, Italiens größte Gewerkschaft, rief für den 20. November zu einem Generalstreik auf.
In Belgien gingen Schüler:innen in Wallonien und Brüssel auf die Straße, um gegen die von der Regierung vorangetriebenen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen zu protestieren. Die Maßnahmen gefährden die Ressourcen der Schulen, kostenlose Mahlzeiten und Fahrtkostenzuschüsse, und verteuern zudem die Bildung.
In Portugal fordern Demonstrant:innen bei Protesten und Sitzstreiks in Lissabon und Porto Mietobergrenzen, einen Stopp der Zwangsräumungen und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Bemerkenswert ist, dass Portugal gerade einen erfolgreichen Generalstreik hinter sich hat, der maßgeblich dazu beigetragen hat, das arbeit„nehmer“:innenfeindliche Arbeitspaket zu verhindern.
In Deutschland wehren sich Tausende junger Menschen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und warnen vor den Folgen der Militarisierung. Auch in Albanien kommt es zu heftigen Protesten gegen mangelnde Berufsaussichten, Kürzungen im Bildungsbereich und die Regierung. In Irland beteiligten sich 300.000 Arbeiter:innen an einem Streik im öffentlichen Dienst.
Dies sind keine Einzelfälle. Auch wenn jedes Land seine eigenen besonderen Umstände hat, spiegeln die Proteste dieselbe soziale Krise und eine wachsende Kampfbereitschaft wider.
Warum Frankreich?
Es ist zugleich kein Zufall, dass die Bewegung gerade in Frankreich solche Ausmaße angenommen hat, dass dort der Kampf am härtesten ausgetragen wird. Dem liegt der Niedergang des französischen Imperialismus zugrunde. Die einstige „Grand Nation“ verlor in den letzten Jahren massiv an Einfluss in ihren ehemaligen Kolonien in Afrika zugunsten anderer Mächte. Ökonomisch fällt das französische Kapital noch weiter zurück – nicht nur gegenüber China und den USA, sondern auch Deutschland als führender EU-Macht. Die Staatsverschuldung engt zusätzlich den Spielraum ein, die Kreditwürdigkeit des Landes nimmt ab, was eine weitere Erhöhung der Schuldenlast und Kosten für neue Kredite zur Folge hat.
Darüber hinaus regiert Macron seit Jahren per Dekret – und ohne eine sichere Mehrheit im Parlament. Die Diskrepanz zwischen Großmachtambitionen des Präsidenten und fehlender wirtschaftlicher und politischer Basis tritt gerade am Ende seiner Amtszeit immer offener zutage. Auf die Massenproteste der Jugend und die Unzufriedenheit der Massen reagiert Macron mit der ihm eigenen Mischung aus Arroganz, Demagogie und Repression. Die verdiente Antwort gibt ihm die Straße. Trotz Ausgangssperren, Zehntausender Polizeikräfte und Sondereinheiten der Armee gehen im Oktober Woche für Woche Hunderttausende auf die Straße.
Das durchsichtige Spiel, die Bewegung in „gute“ und „schlechte“ Demonstrant:innen zu spalten, verfängt bisher zum Glück nicht oder nur wenig. Aber dies wird weitergehen und kann dann verfangen, wenn die Bewegung selbst über den Stand von Protesten und Blockaden nicht hinausgeht und nicht zu einer Welle wird, die ihr Zentrum in den Betrieben hat und mit Streiks die Mehrwertproduktion selbst lahmlegen kann.
Und die Herrschenden versuchen ebenso gezielt, die Bewegung mit rassistischer Demagogie zu dämonisieren. Die europäische extreme Rechte stellt sich – anders als bei den Gilets jaunes (Gelbwesten) vor einigen Jahren – geschlossen gegen die Massenbewegung der Jugend, aber auch von Arbeiter:innen. Die „Krawalle“ und das „Chaos“ wären Ergebnis der Migration. Nun stürmten migrantische Jugendliche aus den Vororten und ärmeren Stadtteilen im Verbund mit „Linksextremen“ einschließlich von Mélenchons „La France insoumise“ die Stadtzentren. Macron und die bürgerliche Mitte hätten das alles zu verantworten, weil sie zu wenig nationalistisch seien. Mit „harter Hand“ müsse man nun „Recht und Ordnung“ wiederherstellen.
In Deutschland wirft die AfD Linksextremen und Migrant:innen vor, Hand in Hand Recht und Ordnung zu zerstören und Deutschland zu „unterwandern“. Vor dieser Gefahr warnen aber längst nicht nur die Rechtsextremen. Auch lt. Innenminister Dobrindt droht ein „gemeinsamer Kampf gegen das demokratische System“ durch Linksextreme und Migrant:innen, wogegen nur Hetze, Abschiebungen und noch mehr Überwachung helfen. Und wie La France insoumise gilt hierzulande selbst Die Linke als Wegbereiterin dieses drohenden Anschlags auf die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Bemerkenswert an dieser rassistischen und autoritären Demagogie ist auch, dass die Massenbewegungen in Europa alle Parteien der kapitalistischen und imperialistischen Ordnung zum politisch-ideologischen Schulterschluss drängen. Ob Meloni, Merz oder Macron – in der Jugendrebellion und einem beginnenden Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse erkennen sie alle einen politischen Feind ihrer Klasse und ihres Systems. Und zwar zu Recht.
Jugend als Auslöser der Bewegung
Natürlich ist es kein Zufall, dass die Jugend im Zentrum der bisherigen Bewegung steht, deren Auslöser darstellt. Das hat mehrere Ursachen.
Erstens bildeten im Gegensatz zur organisierten Arbeiter:innenbewegung Jugendliche und junge Menschen das Rückgrat von internationalen Massenbewegungen der letzten Jahre. Die wichtigste, weil auch direkt gegen die imperialistische Politik gerichtete, war zweifellos die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Natürlich war diese selbst keine reine Jugendbewegung, aber es waren vor allem junge Menschen, die Seite an Seite mit palästinensischen, arabischen und muslimischen Mitbürger:innen zu Hunderttausenden auf die Straße gingen. Diese jungen Menschen trugen auch maßgeblich dazu bei, dass Gewerkschaften in einigen europäischen Ländern Streiks in Solidarität mit Palästina organisierten und den Transport von Waffen zumindest zeitweilig stoppten.
Außerdem war die Palästinasolidaritätsbewegung nicht die einzige Bewegung, die in den letzten Jahren massenhaft Jugendliche in ganz Europa auf die Straße brachte. Das trifft auch auf die Umweltbewegung (Fridays for Future und die Klimastreiks) und zumindest teilweise auf den Kampf gegen Rassismus und Militarismus zu. Dadurch ist in der Jugend eine ganze Schicht von Aktivist:innen herangewachsen, die über internationale Verbindungen zumindest in rudimentärer Form verfügt. Sie fungieren als Träger:innen einer Ausweitung von Kämpfen und Aktionen über Landesgrenzen hinaus, auch die organisatorischen Formen einer solchen Verbindung sind bisher noch recht rudimentär.
Zweitens ist die Jugend in ganz Europa von denselben sozialen und politischen Problemen betroffen. Ein marodes Bildungssystem mit Stundenausfall, überfüllten Klassen, Lehrer:innenmangel und sanierungsbedürftigen Gebäuden gibt es schließlich nicht nur in Frankreich, sondern überall. Der einzige Unterschied besteht darin, wie krass und fortgeschritten diese Probleme sind.
Die Krise des Kapitalismus drängt Jugendliche in ganz Europa in prekäre Arbeitsverhältnisse und in Billigjobs. Millionen und Abermillionen erwartet eine Zukunft mit geringeren Einkommen, geringerem Lebensstandard, höheren Preisen für Wohnen, Energie und Lebensmittel und größerer Unsicherheit als die Generation ihrer Eltern, die oft selbst schon mit weniger auskommen musste als ihre eigenen Eltern. Der soziale Abstieg, geringere Kaufkraft, größere Jobunsicherheit sind zur prägenden Lebensrealität der Arbeiter:innenklasse und teilweise sogar der Mittelschichten geworden – eine Lebensrealität, von der die Jugend in Europa weiß.
Hinzu kommt die Militarisierung, die von den Lohnabhängigen bezahlt werden muss. Vor allem aber soll die Jugend für den nächsten Auslandseinsatz, für die nächste imperialistische Intervention bis hin zu großen Kriegen eingezogen, dort zum Kadavergehorsam für Profit und Vaterland gedrillt werden.
Drittens erkennen die Jugendlichen in der Arbeiter:innenklasse ihre Verbündete. In Frankreich solidarisierten sich Eltern, Gewerkschaften und die Linke mit den Schüler:innen und deren Aktionen. Eltern gingen auf die Straße, um ihre Kinder vor Polizeiübergriffen zu schützen. In Italien und Frankreich verbindet sich außerdem die Jugendbewegung mit dem Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten der gesamten Arbeiter:innenklasse. In Spanien, Portugal, Italien und Irland fanden und finden große Streiks statt, die von den Schüler:innen und Studierenden in Europa als Teil eines gemeinsamen Kampfes wahrgenommen werden.
Und gerade Letzteres, die in Ansätzen existierende Verbindung zur Arbeiter:innenklasse, bereitet dem Kapital und den bürgerlichen Regierungen das größte Kopfzerbrechen. Es liegt ein neuer Mai ’68 in der Luft – und das gilt es zu verhindern.
Die Möglichkeiten der herrschenden Klasse sind überaus begrenzt. Die Forderungen der Bewegung sind für sich genommen eigentlich vor allem Reformforderungen – nach besserer Ausstattung von Schulen, nach Kontrolle der Lebensmittelpreise, nach Begrenzung der Mieten, nach höheren Löhnen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Doch das Europa des Kapitals kann und will sich diese Reformen nicht leisten. Selbst einzelne Zugeständnisse sind zu viel. Schließlich würde jede substanzielle Reform im Interesse der Jugend oder der Arbeiter:innenklasse eine Beispielwirkung entfalten und weitere Kämpfe ermutigen. Daher rufen alle bürgerlichen, kapitalistischen Medien und Strateg:innen Macron und Co. zu, jetzt ja nicht „schwach“ zu werden, sondern hart zu bleiben. Schließlich stehen wir vor einer weiteren Welle massiver Kürzungen und von Entlassungen und Umstrukturierungen im privaten wie öffentlichen Sektor. Nur so könne der europäische Kapitalismus wieder profitabel und konkurrenzfähig mit den USA und China werden.
Und die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auch: Diese Ziele der Bewegung werden nicht auf friedlichem, parlamentarischem Weg erreicht, nicht durch Verhandlungen im Hinterzimmer, sondern nur durch den Kampf auf der Straße, an den Schulen, Universitäten und in den Betrieben. Und genau hier liegt die Sprengkraft der entstehenden europaweiten Bewegung und des Widerstandes. Wie Trotzki im Übergangsprogramm verdeutlicht, macht die Krise des Kapitalismus den Kampf um Reformen nicht obsolet, sondern erlaubt vielmehr, ihn mit dem gegen das System zu verbinden: „Was die Besonderheit der gegenwärtigen Epoche ausmacht, ist nicht, dass sie die revolutionäre Partei von der prosaischen Arbeit des Alltags befreit, sondern dass sie erlaubt, diesen alltäglichen Kampf in unauflösbarer Verbindung mit den Aufgaben der Revolution zu führen.“
Arbeiter:innen und Jugend – ein Kampf!
Die Jugendbewegung in Europa hat bisher vor allem in Frankreich einen Massencharakter erreicht. In anderen Ländern steckt sie noch in einem früheren Stadium ihrer Entwicklung, in vielen auch noch in den Kinderschuhen.
Sämtliche klassenkämpferischen Kräfte müssen alles tun, um diese Bewegung an den Schulen und Universitäten auszuweiten und zu bündeln. Der internationale Aktionstag gegen Krieg und Militarismus am 20. November bildet dazu einen überaus günstigen Anlass.
Um eine Bewegung aufzubauen, braucht es klare, vereinheitlichende Forderungen nach mehr Mitteln für Schulen und Universitäten, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen und Profite der großen Kapitale, kontrolliert von Ausschüssen der Schüler:innen, Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten. Schüler:innen und Studierende brauchen ein gesichertes Mindesteinkommen, so dass sie nicht auf Billigjobs und prekäre Beschäftigung angewiesen sind. Außerdem braucht es ein Programm zur Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die Absolvent:innen von Schulen und Unis, kontrolliert von Jugendvertretungen, Studierenden und Gewerkschaften.
Ebenso müssen Forderungen gegen die Militarisierung und Aufrüstung aufgenommen werden. Nein zur Wehrpflicht, keine Bundeswehr an den Schulen! Nein zu Milliarden für die Bundeswehr – stattdessen diese Mittel für Soziales, Renten, Bildung, öffentlichen Verkehr und ökologische Erneuerung verwenden!
Entscheidend wird es aber sein, die Arbeiter:innenklasse – und das heißt vor allem auch Massenorganisationen wie Gewerkschaften, linke Parteien (wie Die Linke oder La France insoumise), aber auch regierungskritische Sozialdemokrat:innen – in die Bewegung zu ziehen.
Schüler:innen und Studierende können eine massive, europaweite Bewegung entfachen. Die Regierungen und herrschende Klasse in die Knie zwingen, ja auch nur die Forderungen für den gesamten Bildungs- und Ausbildungsbereich durchsetzen können sie nicht. Dazu muss die Arbeiter:innenklasse als organisierte, soziale Kraft gewonnen werden. Denn nur sie vermag aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess die entscheidenden Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft, die Orte der Mehrwertproduktion und Profitmacherei, lahmzulegen.
Es ist gut, wenn sich Eltern und Gewerkschafter:innen aus Solidarität der Bewegung anschließen. Aber um die Arbeiter:innenklasse voll in die Aktion zu ziehen, braucht es auch vereinheitlichende Forderungen für die gesamte Klasse wie eine allgemeine und sofortige Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen, mit einer gleitenden Skala und einer automatischen monatlichen Anpassung an die reale Inflationsrate. Es bedarf eines Preisstopps und der Kontrolle von Preisen der lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen, bei den Mieten und bei den grundlegenden öffentlichen Diensten durch Kontrollausschüsse der lohnabhängigen Bevölkerung.
Diese Forderungen werden sich sicher in einzelnen Ländern unterscheiden, aber im Grunde werden sie immer um die Sicherung der Existenzbedingungen der Arbeiter:innenklasse und der Jugend kreisen. Sie müssen in allen Ländern um antirassistische Forderungen, den Kampf gegen alle Abschiebungen und Vollstaatsbürger:innenrechte von Migrant:innen ergänzt werden.
Darüber hinaus braucht die Bewegung auch organisierte Selbstverteidigungsstrukturen gegen Polizeigewalt und Provokationen von Rechten, um die Sicherheit der eigenen Demonstrationen, Besetzungen und Streiks zu gewährleisten.
Welche Strukturen?
Damit die Bewegung um sich greifen kann, braucht sie demokratische, von der Basis kontrollierte Strukturen. So können möglichst viele Aktive nicht nur auf Vollversammlungen an Schulen, Unis und in Betrieben über die Forderungen und Ausrichtung der Aktionen bestimmen, Aktionsleitungen für Streiks und Demonstrationen wählen, kontrollieren und bei Bedarf auch abwählen und ersetzen.
Diese Strukturen sollen keineswegs Parteien, Organisationen, Gewerkschaften oder Betriebsräte ausschließen, wohl aber sollen sich diese dort einer demokratischen Diskussion und Beschlussfassung stellen, die für alle verbindlich ist. Kurzum, es geht darum, Strukturen einer Einheitsfront und eine Kampfleitung zu schaffen, die nach den Prinzipien der Arbeiter:innendemokratie aufgebaut ist.
Die Aufgabe von Gewerkschaften, politischen Parteien wie der Linken und Organisationen wie auch der Gruppe Arbeiter:innenmacht besteht dabei darin, in der Bewegung auf diesen Versammlungen ihre Vorschläge einzubringen, dafür zu argumentieren und Mehrheiten zu gewinnen (was auch bedeutet, die Mehrheit zu respektieren, die eigene Vorschläge ablehnt).
Solche Strukturen erlauben, eine Einheitsfront zu bilden, die nicht nur zwischen Führungen von Organisationen vereinbart, sondern auch von der Basis getragen wird.
Diese Vorschläge, Perspektiven wie auch die oben aufgestellten Forderungen, bringen wir in die Bewegung ein. Wir wollen sie nicht als Ultimaten oder Vorbedingungen zur gemeinsamen Mobilisierung z. B. für den 20. November verstanden wissen. Aber wir denken, dass wir international wie auch in Deutschland eine offene und öffentliche Diskussion über die Perspektiven der Bewegung, ihre Forderungen, Ziele und Strukturen brauchen.
Potenzial
Das bedeutet unserer Meinung nach auch, dass wir diese Diskussion in den Kontext dessen stellen, was notwendig ist, um die Bewegung in Frankreich, aber auch in anderen Ländern zum Sieg zu führen. Der bloße Druck auf die Regierung wird nicht reichen. Selbst wöchentliche Demonstrationen mit einer Million Menschen wie in Frankreich werden die Regierungen nicht zum Einlenken bringen.
In Ländern wie Frankreich eröffnet die gegenwärtige Lage die Möglichkeit und Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes auf höchster Ebene – eines Generalstreiks der gesamten Arbeiter:innenklasse, der Gewerkschaften wie der Schüler:innen und Studierenden. Ein solcher unbefristeter Streik würde unmittelbar die Frage nach Strukturen des Kampfes – nach Vollversammlungen, demokratisch gewählten Streik- und Aktionskomitees, ihrer landesweiten Zentralisierung wie nach organisierter Selbstverteidigung – aufwerfen. Und ein unbefristeter Generalstreik könnte letztlich nicht nur die Angriffe der Regierung Macron stoppen, sondern würde auch die Frage nach der politischen und gesellschaftlichen Macht auf die Tagesordnung setzen – nach einer Arbeiter:innenregierung, die sich auf die Kampforgane eines solchen Streiks stützt. Keine Frage, dieser Perspektive stehen viele Hindernisse im Wege – nicht zuletzt die Schwäche des subjektiven Faktors, das Fehlen einer revolutionären Partei in allen europäischen Ländern.
Die entscheidende Wahl: Revolution oder Reaktion
Aber diese Perspektive verweist zugleich auf den Kern der Auseinandersetzung. Im Zentrum des Klassenkampfs steht nicht nur eine soziale oder gewerkschaftliche Frage, sondern eine politische. Jahrelanger Rückzug der europäischen Arbeiter:innenbewegung hat nicht nur den Weg für die Passivität breiter Teile der Arbeiter:innenklasse geebnet, sondern auch für den Aufstieg des reaktionären Populismus und dessen Fähigkeit, Millionen von Arbeiter:innen zu beeinflussen. Die wiederholte politische Komplizenschaft der Linken bei arbeiter:innen- und volksfeindlichen Maßnahmen hat diese Dynamik angeheizt. Der Aufstieg der extremen Rechten in wichtigen europäischen Ländern ist eine wesentliche Folge davon.
Nun könnten die Student:innen- und Jugendrebellionen in Europa ein neues Szenario eröffnen. Das kann aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass sich die Arbeiter:innenbewegung dieser neuen Strömung anschließt und ihr Gewicht in die Waagschale des Klassenkampfs wirft. Sollte dies nicht geschehen, könnte ein Abebben oder eine Niederlage der aktuellen Bewegungen zu einer noch schärferen und radikaleren reaktionären Gegenreaktion führen. Unter dem Motto „Wiederherstellung der Ordnung“ haben Fratelli d’Italia (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vox (Spanien)… ihre Propaganda bereits in diese Richtung ausgerichtet.
In diesem Sinne ist die Weggabelung zwischen Sozialismus und Barbarei heute umso kritischer. Dieses Bewusstsein in der Jugend- und Arbeiter:innenbewegung zu wecken, steht im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Internationalen Sozialistischen Liga und all ihrer nationalen Sektionen.
