Internationalen Sozialistischen Liga, 19. März 2026, Infomail 1306, 25. März 2026
Für Trump und seine Handlanger:innen ist Kuba viel mehr als nur ein Geschäftsfeld, auf dem Monopole von einer möglichen kapitalistischen Restauration profitieren können. Es ist ein Symbol antiimperialistischer Würde, weil es den Invasionsversuch der Vereinigten Staaten zurückgeschlagen und Unternehmen sowie Großgrundbesitzer:innen enteignet hat. Um das Volk zu unterwerfen und die Kontrolle über die Insel zurückzugewinnen, soll damit den Völkern Lateinamerikas ein ernüchternder Schlag versetzt werden – als Teil seiner globalen Offensive gegen diese Region der Welt, um sich deren Gemeingüter anzueignen und seine imperiale Macht zu behaupten. Von Milei (Argentinien) bis Bukele (El Salvador) hat Trump die Unterstützung der rechtsextremen Regierungen der Region. Die Verschärfung der Blockade, die nun auch Zölle und Sanktionen gegen diejenigen umfasst, die direkt oder indirekt Öl an Kuba verkaufen, ist ein neuer Versuch, das brüder- und schwesterliche kubanische Volk in die Verzweiflung zu treiben und zu besiegen. Öl ist ein grundlegender Rohstoff für den Betrieb von Strom, Verkehr, Krankenhäusern, Universitäten, Schulen, Trinkwasserversorgung und all den grundlegendsten Elementen des täglichen Lebens. Daher haben wir die antiimperialistische Pflicht, den bedrohten Volk gegen eine grausame und unmenschliche Belagerung beizustehen.
Diese neokoloniale Arroganz ist kein Einzelfall: Neben der Unterstützung durch die lateinamerikanische extreme Rechte spielt auch das Regime unter Díaz-Canel eine Rolle. Die Politik, die es umsetzt, stärkt die Präsenz von Privatkapital auf der Insel und sichert der regierenden bürokratischen Kaste Privilegien, im Gegensatz zur Situation von Elend und Mangel an grundlegenden Dienstleistungen, unter der die Mehrheit der Bevölkerung leidet – hinzu kommt die brutale Unterdrückung derjenigen, die diesen Kurs auf der Insel selbst in Frage stellen. All das erleichtert Trumps Offensive. Das Gleiche gilt für die sogenannten progressiven Regierungen der Region, die Trumps Druck nachgeben. So garantieren weder die mexikanische Regierung unter Sheinbaum noch die brasilianische Regierung unter Lula die Rohölversorgung der Insel über die Ölgesellschaften Pemex und Petrobras, was leicht zu bewerkstelligen wäre. Russland oder China ihrerseits haben über Erklärungen auf diplomatischer Ebene hinaus nicht einmal die grundlegendsten Unterstützungsmaßnahmen für das angegriffene Land ergriffen. Sie müssen diese Passivität aufgeben und zu konkreten Hilfsmaßnahmen übergehen, die unverzichtbar sind, um den Auswirkungen der kriminellen Blockade entgegenzuwirken. Es besteht kein Zweifel daran, dass angesichts dieses Szenarios der dringende politische Schlüssel darin besteht, die breiteste internationale antiimperialistische Mobilisierung gegen die Drohungen von Trump und seinen Handlanger:innen in jedem Land der Welt voranzutreiben.
Trump hat mehrfach betont, dass Verhandlungen mit der Regierung von Díaz-Canel im Gange seien. Außerdem hat er Marco Rubio, seinen reaktionärsten Gehilfen, zu seinem derzeitigen Gesprächspartner mit Vertreter:innen der Kommunistischen Partei Kubas ernannt. Wir schenken dem, was der Imperialismus sagt, keinen Glauben, aber es gibt den demütigenden Präzedenzfall des Chávismus in Venezuela, der auf dreiste und feige Weise einen Pakt mit Trump geschlossen hat. Die kubanische Regierung darf hinter dem Rücken des kubanischen Volkes absolut nichts vereinbaren. Gleichzeitig müssen, um eine starke und organisierte Reaktion eines Volkes mit antiimperialistischer und revolutionärer Tradition zu gewährleisten, alle politischen Gefangenen auf der Insel unverzüglich freigelassen werden, und es muss die umfassendste Garantie für demokratische Rechte, Vernetzungen sowie Versammlungs- und Organisationsfreiheit für alle Bereiche und Aktivist:innen im Land im Rahmen der souveränen Verteidigung Kubas gegen jegliche Einmischung gewährleistet werden. Ebenso müssen alle Formen der Unterdrückung, Kontrolle und Spionage beendet werden, insbesondere gegen die Jugend, die das US-Imperium ablehnt, aber eine kritische Unabhängigkeit gegenüber der Ausrichtung des politischen Prozesses im Land besitzt. Niemand kann unter keinen Umständen vorgeben, dem Imperialismus entgegenzutreten, indem er zum Henker seines eigenen Volkes wird. Die Perspektive einer antibürokratischen politischen Revolution ist Teil der Verteidigung Kubas gegen den Imperialismus und der noch bestehenden revolutionären Errungenschaften, auch wenn diese durch die kriminelle imperialistische Blockade und die bürokratische und restaurative Politik der Regierung Díaz-Canel erheblich ausgehöhlt wurden.
Schließlich gibt es eine humanitäre Notlage, die unsere ganze Solidarität erfordert. Die Situation auf der Insel ist eine echte imperialistische Erstickung: Stromausfälle, Mangel an lebenswichtigen Gütern und Unterbrechungen der medizinischen Versorgung. In Kuba sind mehr als 80 % der Wasserpumpen auf Strom angewiesen, und Stromausfälle untergraben den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene. Der Treibstoffmangel beeinträchtigt das Rationierungssystem und den regulierten Grundwarenkorb für Familien und hat sich auf die sozialen Sicherheitsnetze (Schulmahlzeiten, Entbindungsheime und Altenheime) ausgewirkt, was vor allem die schwächsten Bevölkerungsgruppen trifft. Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben.
Von der Internationalen Sozialistischen Liga schlagen wir vor, eine Solidaritätskampagne mit dem kubanischen Volk zu starten, um Ressourcen zu sammeln und sie als wirtschaftliche Unterstützung von überall auf der Welt zu schicken. Lasst uns Solidaritätssammlungen in Fabriken und Unternehmen, Krankenhäusern, Universitäten und Hochschulen organisieren. Lasst uns verschiedene Initiativen wie Solidaritätstage durchführen, um das Bewusstsein für die Situation zu schärfen und Spenden zu sammeln, damit wir die Menschen erreichen, die seit so vielen Jahrzehnten auf vorbildliche Weise Widerstand leisten. Und lasst uns auch das individuelle Engagement derjenigen bündeln, die sich persönlich einbringen wollen. Jede Unterstützung macht einen Unterschied.
Angesichts dieser imperialistischen Strangulationspolitik, die bis nach Miami (USA), dem Zentrum der reaktionären Exil-Kubaner:innen, reicht, zielen die kubanische Rechte und ihre Verbündeten im kapitalistischen Privatsektor der Insel darauf ab, die Moral der Menschen zu untergraben. Von der ISL aus wollen wir die Stimme der antibürokratischen und unabhängigen Linken des Regimes sein, die die Blockade ablehnt und Trump anprangert, aber auch diejenige, die an vorderster Front der internationalistischen Solidarität steht, um diesem bedrohten Volk zu helfen.
Um zur Kampagne beizutragen, schick uns eine E-Mail an info@arbeiterinnenmacht.de oder info@lis-isl.org