Solidarität mit Der Linken Niedersachsen! Verteidigt den Beschluss des Landesparteitages!

Martin Suchanek, Infomail 1306, 20.3.2026

„Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Unter diesem Titel verabschiedete der Landesparteitag am 15. März ein Positionspapier in Solidarität mit Palästina und gegen den zionistischen Genozid. Darin wird ein Ende des Siedlungsbaus und der Expansionspolitik Israels, ein Ende der Apartheid und des Völkermordes gefordert. Der politische Zionismus wird als wesentlicher „Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region“ bezeichnet.

Auch wenn der Beschluss im Rahmen des „Meinungskorridors“ der Linkspartei verbleibt und keine eindeutige Absage an die Fiktion einer Zweistaatenlösung enthält, so stellt er einen wichtigen Schritt nach links dar und einen Erfolg der propalästinensischen Aktivist:innen in der Partei. Es ist der erste Beschluss eines Landesverbandes, der den „real existierenden“ Zionismus als reaktionäre Ideologie und rassistischen Staat verurteilt. Er stellt eine klare Absage an zur Staatsräson erklärte bedingungslose Solidarität mit Israel dar.

Hetze, Diffamierung und der Ruf nach dem Verfassungsschutz

Das begreifen auch alle Parteigänger:innen dieser reaktionären, imperialistischen Außenpolitik in und außerhalb der Partei. Daher sollte die Hetze auch niemanden verwundern. Der politische Sinn der Staatsräson besteht schließlich darin, alle, die sich außerhalb dieser stellen, als Staatsfeind:innen, als Gegner:innen zu markieren, zu diffamieren, zu bekämpfen.

Sämtliche bürgerlichen Parteien, ob reformistisch, grün, konservativ oder rechts, ob SPD, Grüne, CDU/CSU oder AfD, wollen natürlich den „Skandal“ ausschlachten. Aber es geht keineswegs bloß um die übliche, üble und demagogische Stimmungsmache. Die bürgerliche Presse und zionistische Vereine stimmen natürlich in den Chor ein.

Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner behauptet gar, die Linkspartei wolle mit Antisemitismus Wahlkämpfe gewinnen. Ihr Beschluss käme einen Dammbruch gleich, weil er die Aberkennung des „Existenzrechts Israels“ bedeute. Bundesbildungsministerin Prien (CDU) denunziert den Text als eine Ansammlung der „wohlstandsverwahrlosten Kommentare voller Ignoranz und Antisemitismus“.

Bei Lügen und Diffamierung, medialer Hetze und Druck wollen es die Verteidenden der Staatsräson nicht belassen. Der niedersächsische Verfassungsschutz prüft auch, ob die Beschlüsse und Aussagen der Partei „extremistisch“ wären. Die Landesregierung solle überprüfen lassen, ob nicht Die Linke als Ganzes ein „Verdachtsobjekt“ wäre.

Kampfansage vom rechten Flügel der Linkspartei

Der rechte, zionistische Flügel der Linkspartei stimmt in den Chor des imperialistischen Mainstreams ein. Die gute Nachricht dabei: Der Brandenburger Zionist Andreas Büttner, der seine Position als Antisemitismusbeauftragter jahrelang zur Diffamierung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und zur Rechtfertigung des Genozids missbrauchte, hat aus Protest gegen den Beschluss in Niedersachsen die Partei verlassen.

Der größte Teil der prozionistischen Rechten will jedoch nicht einfach gehen, sondern sagt den antizionistischen, internationalistischen und antiimperialistischen Kräften den Kampf an. Bodo Ramelow sieht Die Linke auf dem Weg in den Abgrund, zum Sektierertum. Und dagegen sind bekanntlich alle Mittel recht. So betreiben er bzw. „sein“ Landesverband Ausschlüsse gegen Antizionist:innen und er leugnet „natürlich“ den Genozid. Zynisch wirft ausgerechnet dieser Verteidiger des Apartheidstaates und der Vertreibung dem Landesverband vor, „das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn“ zu missbrauchen.

Während Ramelow die Partei vor dem Abgrund sieht, ist sie lt. Petra Pau schon einen Schritt weiter. „Vor einem Jahr stand Die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen“, schreibt die Regierungssozialistin auf X.

Als Quasi-Sprecher der Parteirechten versucht sich Jan Korte, seines Zeichens Ex-Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gegenüber der bürgerlichen Presse zu profilieren. Ganz so wie die Welt, die FAZ, diverse zionistische Organisationen oder die Pressesprecher:innen aller anderen Parlamentsparteien hetzt Korte gegen seine Partei und Genoss:innen. Die Linke hätte ein „massives Antisemitismusproblem“. Schließlich sei der Zionismus eine Bewegung gewesen, um Jüdinnen und Juden endlich eine Zuflucht vor Pogromen und Verfolgung zu geben. Wer die Existenz Israels in Frage stelle, habe daher nicht nur das Falsche gelernt, sondern sei per Definition antisemitisch.

Die begrifflich wie historisch vollkommen falsche Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus dient Korte so wie allen anderen Verteidiger:innen der Entstehung und Aktualität des Staates Israel sowie der deutschen Staatsräson als „Beweis“. Bemerkenswert ist dabei auch die Methode des Vorgehens. Nachdem die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus einmal gesetzt, als „Wahrheit“ fixiert ist, spielen die reale Geschichte und der politische Gehalt des Zionismus (und letztlich auch des Staates Israels) für die Einschätzung keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Bei der Gleichsetzung selbst wird nämlich vom realen Zionismus, von der Entstehung Israels und von seiner realen Rolle im imperialistischen System abstrahiert bzw. wird abgesehen. Allenfalls wird noch gönnerhaft zugestanden, dass man Aspekte der israelischen Politik und Kriegsführung kritisieren dürfe – der Staat selbst, seine Rolle, Funktion und Ideologie dürfen aber per se nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Tabuisierung grundlegender Kritik kommt einer quasi-religiösen Heiligsprechung gleich. Sie ist nichts weniger als die Verlängerung der deutschen Staatsräson in Die Linke.

Auch wenn der Beschluss von Niedersachsen keineswegs so klar und konsequent antizionistisch ist, wie es die mediale Hetze darstellt, so schlägt er eine Bresche in die prozionistische Mauer, die über Jahre die Parteitage und Gremien prägte. Eine erste, wichtige Bresche schlug schon der Beschluss des letzten Bundesparteitages, die Antisemitismusdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance; Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) abzulehnen und wegen ihrer falschen Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurückzuweisen. Der Beschluss aus Niedersachsen geht hier einen Schritt weiter und das stellt einen politischen Erfolg der Linken in der Linkspartei dar, den wir gemeinsam und entschieden verteidigen müssen. Er markiert eine politische Frontlinie nicht nur gegenüber den bürgerlichen Parteien, den Medien und dem Verfassungsschutz, sondern auch gegenüber dem rechten Flügel, den Parteigänger:innen.

Die Bedeutung der Frage

Dem rechten Flügel ist die Bedeutung der Auseinandersetzung klar und bewusst. Er rüstet zum Angriff auf die antizionistischen, linken Kräfte – nicht erst seit dem Parteitag. Dieser Angriff wird mit verschiedenen Mitteln geführt – seien es bürokratische Schikanen, seien es Ausschlüsse oder Ausschlussverfahren oder seien es rassistische Diffamierungen neuer Mitglieder, wie sie Anfang März Gregor Gysi zum Besten gab, als er im Focus-Podcast erklärte, dass das „Problem“ antiisraelischer und angeblich antisemitischer Stimmungen in der Partei „jetzt deshalb gefährlicher geworden (sei), weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind.“

Auch wenn Gysi die Beitritte „eigentlich“ sehr begrüßt, so erkennt er die „Gefahr“, nämlich dass die neuen Mitglieder die Mehrheitsverhältnisse ändern. Doch dummerweise hätten diese eine „falsche“ Sicht auf Israel. Inhaltlich setzt er sich damit erst gar nicht auseinander, sondern führt deren angebliche Fehler auf einen „spezifischen Migrationshintergrund“ zurück. Dabei bedient er sich offen der rassistischen Behauptung, dass der Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ wäre.

In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. Die Empörung über den Genozid und die Komplizenschaft des deutschen Staates hat nicht nur in der gesamten Gesellschaft und an vielen Hochschulen, sondern auch in der Linkspartei die Kräfteverhältnisse geändert. Konkret fordern die neuen Mitglieder und die palästinasolidarischen Gruppierungen der Partei die jahrelange Komplizenschaft mit dem Zionismus, das Schweigen zum Genozid heraus. Sie stellen eine reale Kampfansage an die falsche, proimperialistische Position der Linkspartei zu Israel dar, die sich bis heute in der Verteidigung der Zweistaatenlösung manifestiert.

Diese Auseinandersetzung ist eine grundlegende für die Zukunft der Partei, die weit über die Frage der Haltung zu Palästina hinausgeht. Sollte die Partei insgesamt eine antizionistische, internationalistische Position annehmen, würde das einen gewaltigen Fortschritt bedeuten. Die Linke würde zu einem echten Verbündeten der palästinensischen Gemeinde in Deutschland. Zugleich würde sie aber als mögliche Regierungspartnerin auf Bundesebene definitiv ausscheiden. Auf absehbare Zeit wäre keine andere Partei bereit, mit einer antizionistischen Partei zu koalieren. Das wissen die Regierungssozialist:innen natürlich auch. Genau dieses Ende möglicher „Regierungsfähigkeit“ kommt in den Augen von Ramelow und Co. einem „Sektendasein“ gleich. Daher wird und kann sich der rechte Flügel selbst mit Formelkompromissen nicht zufriedengeben.

Das Zentrum der Partei

Während dem rechten und dem linken antizionistischen Flügel die grundlegende Bedeutung der Konfrontation und die Unvermeidlichkeit ihrer Zuspitzung klar sind, versuchte das Zentrum ursprünglich, zu beschwichtigen.

Jan van Aken fand zwar die Formulierungen des Antrags nicht gut, er könne aber die Intention nachvollziehen, hieß es kurz nach dem Parteitag. Schließlich, so wurde damals noch kolportiert, stehe nichts Falsches drin und der Beschluss bewege sich im „Meinungskorridor“ der Partei. Auch ein grundlegendes „Antisemitismusproblem“ könne er nicht erkennen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, bedauerte, dass der Beschluss falsch dargestellt werde. Zu viel würde über Begriffe und wenig über Inhalte gesprochen werden. Zugleich versicherte sie den Rechten in Fraktion und Vorstand, dass ihrer Meinung nach der Antrag „ausgewogener“ formuliert hätte sein sollen. Daher müsse man noch einmal darüber sprechen, wie man zukünftig „anders“ formulieren könne. Was das konkret heißen soll, ließ sie vorerst offen.

Lanz-Talkshow

Doch ein solcher Kompromiss ist in dieser Frage in Wirklichkeit eine Unmöglichkeit. Man kann nicht gleichzeitig auf Seite der Unterdrückten und der Unterdrückenden stehen – schon gar nicht, wenn man den Anspruch einer sozialistischen, internationalistischen Partei ernst nimmt, gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.

Wie unhaltbar eine solche Position ist, die sich in der „Mitte“ wähnt, in Wirklichkeit aber den Konflikt nur innerparteilich befrieden will, zeigte der Auftritt der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner in der Talkshow von Markus Lanz am 18.3. Statt den Beschluss des Landesparteitages zu verteidigen, eiert sie rum, um dann den Beschluss als „einseitig“ zu kritisieren. Von Lanz in die Enge getrieben, erklärt sie die Verwendung des Begriffs „Antizionismus“ für „nicht richtig“ und lässt sich auf die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ein, statt dieser Lüge entgegenzutreten. Sie lässt sich von Lanz fortführen, weil sie selbst seinen bürgerlichen, prozionistischen Prämissen nichts entgegenzusetzen hat. Das ist nicht primär das Resultat schlechter Vorbereitung, sondern einer Weigerung der Führung der Linkspartei – auch der „Mitte“ –, mit Zionismus und Imperialismus zu brechen.

Bei etwaigen „Umformulierungen“ geht es daher auch nicht um „Formulierungen“. Mit einer Mischung aus Druck und „Integration“ sollen die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen umgekehrt werden, um so zu verhindern, dass diese zum Ausgangspunkt für einen Linksruck in der Partei insgesamt werden.

Daraus ergeben sich auch die Aufgaben des linken, antizionistischen, internationalistischen, antiimperialistischen Flügels der Partei. Der Beschluss von Niedersachsen muss gegen die rechte, bürgerliche, zionistische Hetze und Diffamierung verteidigt werden. Das schließt die Verteidigung gegen den rechten Flügel der Partei ein. Wenn Pau, Ramelow oder Korte meinen, dass die Partei in den Abgrund gestürzt wäre, wenn sie den Antizionismus so unerträglich finden, so sollen sie doch Büttner folgen, austreten und ihre Mandate niederlegen.

Kampfansage der Vorsitzenden

Die Linke in der Partei muss aber auch alle Versuche des Zentrums zurückweisen, den Beschluss von Niedersachsen inhaltlich zu verwässern oder „umzuformulieren“. Das trifft umso mehr zu, als die neueste Stellungnahme von Ines Schwerdtner und Jan van Aken – „Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung“ – eine direkte Kampfansage an den linken Flügel enthält. So erklären sie gleich am Beginn:

„Eines ist klar: Die Parole ‚Nein zum Zionismus’ wird von einigen als Chiffre für ein ‚Nein zum Existenzrecht Israels’ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei.“

Diese Passage ist eine unverhohlene Drohung gegen alle Antizionist:innen. Ihre grundlegende Kritik am Staat Israel liege außerhalb der „Grundfesten unserer Partei“.

Anders gesagt: Die Parteivorsitzenden fordern faktisch den Bruch mit allen Genoss:innen, die für eine sozialistische Einstaatenlösung eintreten, in der alle Nationen gleichberechtigt leben können. Sie fordern einen Bruch mit allen antizionistischen Juden und Jüdinnen. Und sie fordern einen Bruch mit allen Kräften der palästinensischen Befreiungsbewegung. Das mag Schwerdtner und van Aken nicht vollkommen bewusst sein – aber darauf läuft ihre Erklärung hinaus, die vor allem dem rechten Flügel entgegenkommt.

In Niedersachsen wäre, so die Schlussfolgerung der Vorsitzenden, der Fehler gemacht worden, dem ursprünglichen Antrag zu sehr entgegenzukommen. So heißt es in der Erklärung der Vorsitzenden: „Der am Ende verabschiedete Text hat in der Gesamtschau eine große Schlagseite. In einer demokratischen Partei ist es ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen. Aber aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei infrage stellen, kann es keine Kompromisse geben.“

Diese Kampfansage lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig und sie zeigt auch, welche Spuren der Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit hinterlässt. Noch kurz nach dem Parteitag hatte van Aken erklärt, der Beschluss des Landesverbandes bewege sich innerhalb des „Meinungskorridors“ der Partei. Einige Tage später stelle derselbe Antrag angeblich die „Grundfesten unserer Partei in Frage“.

Die Auslassungen der Vorsitzenden offenbaren aber auch ihr Demokratieverständnis. Zwei Drittel eines Landesparteitages stimmen für einen Antrag, der dem rechten Flügel und den Vorsitzenden nicht passt. Statt dieses lupenreine demokratische Ergebnis zu respektieren, erheben sich die Vorsitzenden zu Verteidiger:innen der „Grundfesten unserer Partei“ gegen ebendiese Mehrheit. Wer bestimmt eigentlich diese? Van Aken? Schwerdtner? Gysi? Ramelow? Pau? Korte? Oder sollten das nicht die Mitglieder sein, einschließlich jener „mit Migrationshintergrund“? Haben diese etwa nicht das Recht, die politischen Positionen zu diskutieren und demokratisch zu verändern?

Folgt man van Aken und Schwerdtner, so anscheinend nicht. In ihrer Erklärung wird der Mehrheitsbeschluss von Niedersachsen als politischer Missbrauch durch „sektiererische Kräfte“ diffamiert, die „politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“ würden. Ganz so, als ob eine klare, längst überfällige Position gegen den Genozid und gegen Zionismus nicht eine notwendige Bedingung für eine wirklich sozialistische Klassenpolitik wäre. In jedem anderen Land der Welt würde die Empörung von van Aken und Schwerdtner nur Unverständnis hervorrufen, in Deutschland will man sich aber mit der Staatsräson und den Staatssozialist:innen in den eigenen Reihen nicht weiter anlegen. Im Gegenteil. Man mobilisiert den Apparat gegen missliebige Mehrheiten, um ein zweites Niedersachsen in Zukunft zu verhindern: „Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzenden sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten.“ So sieht die „Demokratie“ der Parteibürokratie aus.

Die Linken in Der Linken müssen diese Kampfansage annehmen, sie dürfen sich nicht wegducken, weder vor den Rechten noch vor den Vorsitzenden. Der Beschluss von Niedersachsen sollte nicht nur verteidigt, sondern inhaltlich vertieft und weiter geschärft werden. Und die Linken in der Linkspartei müssen dafür eintreten, dass dem Beschluss von Niedersachsen jetzt auch Taten folgen, indem wir gemeinsam eine Bewegung gegen den Genozid in Gaza, gegen die Säuberung in der Westbank, gegen den Angriff auf den Iran und den Libanon aufbauen.

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