Kahlschlag bei Siemens: Kampf allen Entlassungen, Kampf allen Werksschließungen!

Gegenwehr!, Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 973, 22. November 2017

Bei Siemens droht der nächste soziale Kahlschlag. 6900 Beschäftigte sollen weltweit entlassen werden, ganze Werke in der Kraftwerks- und Antriebssparte sollen umstrukturiert und geschliffen werden.

Die Werke in Görlitz, Leipzig und Offenbach sollen plattgemacht werden – und mit ihnen rund 1600 Beschäftigte und ganze Regionen. In Berlin und Mülheim stehen über 700 Jobs auf der Kippe, andere Standorte sollen ebenfalls entweder hunderte ArbeiterInnen und Angestellte feuern oder – wie Erfurt – verkauft werden.

Dies ist ein neuer Höhepunkt der permanenten Umstrukturierungen, Verlagerungen und des Personalabbaus bei Siemens, die andere Seite von zunehmender Verdichtung und Flexibilisierung der Arbeit der Beschäftigten.

Rekordgewinn und der Kampf um die höchste Marge

Dabei fährt Siemens zugleich einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro ein. Für das Management und die AktionärInnen Grund zum Feiern – und Grund, die nächsten Pläne zur Erhöhung der Rendite zu verkünden.

Die Beschäftigten, Betriebsräte, die IG Metall können ein Lied von den falschen Versprechungen, „Beschäftigungsgarantien“ und „Investitionszusagen“ geben. Pacta non sunt servanda – Verträge sind nicht einzuhalten – , so lautet offenkundig die Maxime der Siemens-ManagerInnen und -Vorstände.

Hier hilft freilich kein Klagen. Die Bosse des Konzerns haben nun einmal vor allem die Profitmaximierung im Auge. Was den kurzfristigen Verwertungsinteressen im Wege steht, wird abgestoßen oder gestrichen in einem immer härteren, globalen Wettbewerb. Ob die Produkte nützlich sind, ob Knowhow zerstört wird oder die Beschäftigten, ihre Familien und Angehörigen und ganze Regionen dabei auf der Strecke bleiben, ist egal.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, die ganze Schuld nur den profitgierigen und an der Industrie, an Produkten und Menschen nicht interessierten Vorständen und ManagerInnen anzulasten. Im Kapitalismus ist die Suche nach dem Höchstprofit, nach immer größeren Renditen der Zweck der Produktion. Damit verfolgen Kaeser und Co. einen Kurs des sozialen Kahlschlags, daher wollen sie selbst nach einem Rekordjahr die Profite weiter nach oben treiben.

In dieser Situation sind IG Metall, Betriebsräte und Vertrauensleute gefordert. Appelle an die „soziale Verantwortung“ der Konzernchefs werden gegen den geplanten Kahlschlag nicht helfen. Auch Hoffung auf „die Politik“ wird die Arbeitsplätze und Werke nicht retten, bringt diese doch gerade eine neue Regierungskoalition auf den Weg, die Siemens und andere noch wettbewerbsfähiger, die Arbeit noch flexibler machen soll. Statt Appellen und routinemäßiger Verwaltung ist jetzt die Grundaufgabe der Gewerkschaft gefordert: Die Einheit innerhalb der Belegschaften und unter den verschiedenen Werken herzustellen! Nur so kann der Vorstand geschlagen werden! Wenn einzelne Beschäftigte, Beschäftigtengruppen und Standorte auf Einzellösungen hoffen, werden nachher alle verlieren.

Streik und Besetzung – die einzige Sprache, die sie verstehen!

Im Kampf gegen Schließungen und Personalabbau können wir – Beschäftigte bei Siemens, GewerkschafterInnen und Arbeitende in anderen Branchen – uns nur auf uns selbst verlassen.

Die Protestaktionen der letzten Tage haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Standorte die Schließungen nicht kampflos hinnehmen wollen. In manchen Betrieben getrauen sich ManagerInnen und WerksleiterInnen nicht unter die Belegschaft, weil sie feige sind, aber auch Angst vor der Wut der Beschäftigten haben.

Diese Wut, dieser Zorn muss zu Widerstand werden. Dazu sollen in den Betrieben der gesamten Siemens AG, die von Schließungen und Kürzungen betroffen sind, wie auch in allen andern, Belegschaftsversammlungen einberufen werden, um über Aktionen zu beraten.

Die Demonstrationen und Kundgebungen sollten fortgesetzt werden. Aber Siemens muss vor allem dort getroffen werden, wo es Vorständen, ManagerInnen und AktionärInnen wirklich weh tut, dort wo der Profit geschaffen wird. Auf den Versammlungen muss auch die Frage von Arbeitsniederlegungen, von Streiks und Betriebsbesetzungen diskutiert und in Angriff genommen werden.

Die Forderungen sind dabei klar und einfach: Kampf gegen jeden Personalabbau, gegen jede Entlassung, gegen jede Schließung oder Outsourcing!

Dazu sollten Belegschaftsversammlungen, IG Metall, die Vertrauensleute und die Betriebsrätekonferenz einen Aktionsplan diskutieren und in den Betrieben beschließen, um die Konzernführung zu stoppen – durch einen unbefristeten, konzernweiten Streik! Dieser sollte nicht nur landesweit, sondern auch international koordiniert werden. Dazu sollen in den Betrieben Streikkomitees gewählt werden, die konzernweit, über die Standort- und Landesgrenzen hinaus verbunden werden.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und die Abwehrkämpfe gegen Entlassungen und Schließungen in anderen Betrieben (z. B. bei Ledvance, ehemals Osram und Teil von Siemens) sollten mit dem Kampf verknüpft werden.

Die drohende Vernichtung tausender Arbeitsplätze geht uns alle an. Die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften und alle Parteien, die vorgeben, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten, also SPD und Linkspartei, sollten den Kampf und die Aktionen unterstützen.

Um die Bevölkerung und KollegInnen anderer Betriebe einzubeziehen, sollten Solidaritätskomitees für den Abwehrkampf gebildet werden.