Kürzungen im kommunalen Bereich

Helga Müller, Neue Internationale 296, November 2026

Trotz der neuesten Steuerschätzungen, die Mehreinnahmen von rund 33,6 Mrd. Euro bis 2029 (laut „heute-journal“ vom 23.10.2025) für die Länder und Kommunen voraussagen, haben die Kommunen einen Investitionsbedarf von rund 215,7 Mrd. Euro, ein Anstieg von 15,9 %, der nicht abgedeckt ist, und ein Rekorddefizit von 24,3 Mrd. Euro (Zahlen für 2024 nach KfW-Kommunalpanel).

Auch in „reichen“ Städten wie München, Stuttgart oder Gütersloh stehen Kürzungen vor allem im sozialen und kommunalen Bereich bevor. So ist im Münchner Stadthaushalt für 2026, der am 17. Dezember verabschiedet werden soll, zwar noch nichts Konkretes geplant, aber es müssen 100 Millionen Euro eingespart werden, um den Haushalt genehmigt zu bekommen. So sollen nun die einzelnen Referate selbst entscheiden, auf welche Angebote sie verzichten. Betreffen wird das vor allem die sozialen und die kulturellen Bereiche. So hat z. B. der Kulturausschuss eine Kürzung von 15,5 Mio. Euro noch für dieses Jahr beschlossen.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart will im Doppelhaushalt 2026/2027 Kürzungen im sozialen Bereich vornehmen, um die Deckungslücke von 487,2 Mio. Euro 2026 und von rund 300 Mio. Euro im Jahr 2027 auszugleichen. Konkret sollen von den 950 geplanten Stellen nur noch 390 genehmigt werden. Bis Ende März gilt eine Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für Aufgaben im freiwilligen Bereich. Die sogenannte Stuttgarter Zulage (auf das Tarifgehalt obendrauf) soll halbiert werden (Merkur.de, 9.10.2025).

Unzureichende Finanzierung

Verantwortlich für diese desolate Situation der Kommunen, die schon seit Jahrzehnten existiert, ist die unzureichende Finanzierung dieser. Die Möglichkeiten der eigenen Finanzierung sind gering. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen seit Jahren zurück – teils durch die Krise verursacht, teils durch Steuerbefreiungstricks der Konzerne, teils durch Abwanderung oder Insolvenzen. Dasselbe trifft auf die Umsatz- und Einkommensteuern zu und die dritte Säule – die Gebühren – kann gerade in Gemeinden und Städten mit großer Arbeitslosigkeit und vielen Niedriglöhner:innen auch nicht unbegrenzt erhöht werden.

Der Finanzausgleich über Bund und Länder muss immer wieder neu ausgehandelt werden und wie viel aus dem Sondervermögen (Sonderschulden) Infrastruktur und aus dem erhofften Wirtschaftswachstum durch das Investitionssofortprogramm des Bundes tatsächlich bei den Kommunen landet, ist vollkommen offen. Gleichzeitig sind nicht nur wir als Lohnabhängige von der Preissteigerung betroffen, sondern eben auch die Kommunen, was zu Mehrausgaben führt. Darüber hinaus kommen durch Bund und Länder immer wieder neue Aufgaben auf die Kommunen zu, die aber nicht entsprechend von Bund und Ländern durch Zuzahlungen ausgeglichen werden.

Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) hat auch schon angekündigt, dass er nicht willens sei, die Länder und Kommunen stärker über den Bund zu finanzieren. Warum auch, wenn Milliarden aus dem Bundeshaushalt und über Sondervermögen – die nichts anderes als zukünftige Schulden bedeuten, die irgendwann vor allem von den Beschäftigten zurückgezahlt werden sollen – in den nächsten Jahren in die Aufrüstung fließen, um Deutschland als Führungsmacht in der EU fit zu machen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt! Da ist dann für so „schnöde“ Dinge wie soziale oder gar kulturelle Einrichtungen und Aufgaben kein Geld mehr da! Oder wie sagte Bundeskanzler Merz zum Thema Sozialstaat auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der CDU in Bonn: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“ (tagesschau.de, 30.8.2025). Der „Herbst der Reformen“ oder besser gesagt, der Grausamkeiten, lässt grüßen!

Aber anstatt diese Zusammenhänge klar und deutlich aufzuzeigen, reagieren die Regierungsvertreter:innen der Kommunen – von CDU über SPD und Grüne bis hin auch zur Die Linke, wo sie in Regierungsverantwortung sind – auf diese desolate Lage genauso wie in Bund und Ländern mit Kürzungen und Einschnitten in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Betroffen davon sind wir alle – Kolleg:innen in den Kommunen, Arbeitslose, Frauen, LGBTQIA+, Migrant:innen, Asylsuchende, Kinder und Jugendliche! Die Konzerne dagegen werden geschont und bekommen noch Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Kapitalsteuersenkung – wie im Bundeshaushalt bzw. in den verschiedenen Sonderprogrammen vorgesehen –, finanzielle Mittel, die dann wieder bei uns fehlen!

Was wir brauchen, sind:

• eine Erhöhung der Gewerbesteuer und konsequente Verfolgung der Eintreibung dieser;

• die Wiedereinführung der Vermögensteuer;

• eine Erhöhung der Kapitalsteuer für international agierende Konzerne und Banken;

• eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder;

• Hauptstadtzulage statt Einsparungen, massive Investitionen in soziale Infrastruktur statt Hunderte Milliarden für den deutschen Kriegskurs!

• Weg mit allen Regelungen zur steuerlichen Entlastung der großen weltweit agierenden Konzerne und Schluss mit der Aufrüstung, die nur den Konzernen in ihrem weltweiten Konkurrenzkampf um Profite hilft!

Ausgehen kann dieser Kampf gegen die Sparprogramme in Kommunen, Ländern und Kommunen nur von uns Betroffenen selbst. Gerade die Gewerkschaften und Die Linke, wenn sie es mit ihrer Opposition gegen Sozialkahlschlag und Rechtsruck ernst meint, müssen hier in die Offensive kommen. Wir müssen uns in unseren Gewerkschaften dafür einsetzen, dass diese eine Kampagne gegen Sparhaushalt, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen in den Betrieben und außerhalb organisieren. Die Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder müssen auch dafür genutzt werden. Hier muss die Frage der Sparhaushalte im Namen der Aufrüstung und der Kampf dagegen aufgenommen werden, um überhaupt eine Chance zur Durchsetzung der Forderungen zu haben! Dies kann und muss sich verbinden mit Initiativen auf lokaler Ebene im Kampf gegen Sparhaushalte und Abwälzung der Krisen- und Aufrüstungslasten auf unsere Kosten!

Zugleich muss klar sein: Auf rein kommunaler Ebene werden diese Angriffe nicht zu stoppen sein. Es braucht eine bundesweite, koordinierte Gegenwehr, um die Kürzungen gemeinsam zu stoppen. Daher müssen alle klassenkämpferischen Strömungen in Die Linke, in den Gewerkschaften, in migrantischen Organisationen und sozialen Bewegungen für eine bundesweite Aktionskonferenz eintreten, die einen gemeinsamen Fahrplan zum Kampf gegen diese Angriffe beschließt, der über Demonstrationen hinausgeht. Denn letztlich werden wir den Generalangriff von Kapital und Kabinett nur mit der Waffe des politischen Streiks stoppen können.

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