Dave Stockton, Infomail 1275, 27. Januar 2025
Donald Trumps Antrittsrede als US-Präsident in Washington war voller Demagogie, wie üblich, einschließlich der Behauptung, er sei „von Gott gerettet worden, um Amerika wieder groß zu machen“. Unmittelbar nachdem er in der „Capitol One“-Arena eine Reihe von Durchführungsverordnungen öffentlich unterzeichnet hatte, warf er seine Filzstifte als Souvenirs in die begeisterte Menge. Zu den zahlreichen reaktionären Maßnahmen gehören die Schließung der Grenzen, auch für Asylbewerber:innen, die Abschiebung von Millionen „Illegaler“ und die rechtliche Beendigung der Anerkennung von trans Personen. Wie erwartet hat er sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation zurückgezogen, als Impfgegner und Leugner des Klimawandels, dessen zentrale Innenpolitik „drill baby drill“ (bohren, bohren) ist, mit dem Ziel, die Öl- und Gasproduktion der USA auszuweiten, was allesamt enorme globale Auswirkungen auf die Menschheit hat.
Im Ausland hat Trump mit hohen Zöllen gedroht, um China und Mexiko sowie die „Verbündeten“ Kanada und die Europäische Union zu Vereinbarungen zu drängen, die für Amerika von Vorteil sind. Seit der Wahl im November hat er die Übergabe des Panamakanals und Grönlands gefordert, wobei er Letzteres zum Kauf anbot, sich aber in beiden Fällen nicht weigerte, den Einsatz von Gewalt auszuschließen. Unglaublicher Weise hat er wiederholt argumentiert, dass Kanada der 51. Staat werden sollte. In einem lächerlichen America-First-Stunt benannte ein Präsidialerlass den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um.
Das ist der Hintergrund für Trumps Behauptung, er sei ein Friedensstifter, der „Kriege beenden und nicht beginnen“ werde, im Nahen Osten und in der Ukraine (wofür er den Nobelpreis fordert). Bestenfalls wird die amerikanische Macht instabile und reaktionäre Abkommen durchsetzen. Eine faule Normalisierung zwischen den Golfmonarchien und Israel wird die fortgesetzte Enteignung des palästinensischen Volkes ermöglichen, bis der unvermeidliche nächste Konflikt ausbricht.
Zurück in den USA: Trotz seines populistischen Appells an unsere „großartigen Autoarbeiter:innen“ richtete sich seine Antrittsrede noch mehr an die reichen Großunternehmer:innen der USA, die durch seine Politik bereichert werden, insbesondere die Tech-Elite, die durch die drei reichsten US-Oligarchen symbolisiert wird, die hinter ihm auf der Bühne sitzen: Elon Musk von Tesla, Space X und dem ehemaligen Twitter, das in X umbenannt wurde, Jeff Bezos von Amazon und Mark Zuckerberg von Meta. Er hat Musk mit der Leitung eines neuen Ministeriums für effiziente Verwaltung (Department of Government Efficiency, DOGE) beauftragt, um die Ausgaben der Bundesregierung zu kürzen, nachdem er 2 Billionen US-Dollar des 6,8 Billionen US-Dollar schweren Budgets vorgeschlagen und „die größte Deregulierungskampagne der Geschichte“ versprochen hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine massive Steuersenkung für die Reichen zu ermöglichen. Als Trump versprach, die Stars and Stripes auf dem Mars zu hissen, sprang Musk vor Freude in die Luft – und zeigte bei einer Kundgebung danach einen Hitlergruß, wofür er sich „natürlich“ nicht entschuldigen wollte.
In einer seiner ersten Amtshandlungen erklärte Trump den Notstand an der südlichen Grenze, entsandte Truppen, um eine Blockade durchzusetzen, wodurch legale Asylanträge vorerst effektiv gestoppt wurden und Tausende auf unbestimmte Zeit in Grenzstädten festsaßen. Sein Prahlen, er werde „das größte Abschiebungsprogramm in der Geschichte Amerikas“ starten, wurde mit stehenden Ovationen belohnt. Obwohl seine Durchführungsverordnung, mit der in den USA geborenen Kindern von „Illegalen“ das verfassungsmäßige Recht auf Staatsbürger:innenschaft gemäß dem 14. Zusatzartikel der Verfassung entzogen wurde, von einem Richter in Seattle sofort für ungültig erklärt wurde, wird der Oberste Gerichtshof dasselbe für diese und andere rechtsgerichtete Maßnahmen tun, die mit Pro-Trump-Anhänger:innen besetzt sind?
Obwohl er weder ein Nazi-Führer ist, bzw. „MAGA (Make America great again)“ bisher (noch) keine faschistische Bewegung verkörpert, bleibt Trump gefährlich. Seine extreme Rhetorik, in der er behauptet, Horden gewalttätiger illegaler Migrant:innen hätten „Hunderte“ von Städten übernommen und „Tausende Amerikanerinnen“ vergewaltigt und getötet, bietet einen fruchtbaren Boden für sein Wachstum in einer sozialen Krise. Jede Massendeportation im Rahmen von ICE-Razzien (ICE: Immigration and Customs Enforcement; Einwanderungs- und Zollbehörde) und Internierungslagern, die 11 Millionen Migrant:innen und Asylsuchende ohne Papiere terrorisiert, und eine Atmosphäre des Misstrauens und der Denunziation, die überall herrscht, wird an das frühe Nazi-Regime erinnern.
Er kann die MAGA-Bewegung auf die Straße bringen, wenn er auf rechtliche Hindernisse stößt oder bei den Zwischenwahlen Verluste erleidet. Wenn die Wirtschaft in die Inflation oder möglicherweise eine Rezession gerät, kann Trump seine Demagogie und Angriffe verstärken, um zu versuchen, seine Basis zusammenzuhalten, indem er sie gegen „innere Feind:innen“ mobilisiert – Migrant:innen, Black Lives Matter, Umwelt- und LGBTIAQ-Aktivist:innen, streikende Gewerkschafter:innen. Lehrer:innen, die bei den jüngsten Streiks zu den militantesten Gewerkschafter:innen gehörten, könnten in Anti-Woke-Kampagnen ins Visier genommen werden, ebenso wie „Sanctuary Cities“ und Bundesstaaten, deren gewählte Vertreter:innen Trump in Fragen wie der Einwanderung die Stirn bieten – er hat damit gedroht, Bundesmittel zurückzuhalten, um sie dazu zu zwingen. (Sanctuary Cities ist ein Sammelbegriff, der Städte und Gemeinden bezeichnet, die verschiedene Regelungen eingeführt haben, mit denen sie die Zusammenarbeit mit ihrer jeweiligen Staatsregierung bei Fällen illegaler Einwanderung reduziert haben.)
Trump begnadigte und entließ, wie versprochen, die mehr als 1.500 „Geiseln des 6. Januar 2021“, die wegen Aufruhrs und Gewalttätigkeit verurteilt worden waren, darunter die Anführer der faschistischen Oath Keepers und Proud Boys, während ihre Milizionär:innen triumphierend in ihren faschistischen Insignien vor dem Kapitol aufmarschierten. Sie sind Teil der MAGA-Bewegung und eine potenzielle faschistische Speerspitze in Gruppen, wie der Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021 gezeigt hat, ein Feuer, das Trump unter extremen Umständen zu entfachen bereit ist.
Diese dunkle Wendung in der US-Gesellschaft wird Widerstand hervorrufen. Aus der Bewegung gegen Trump im Jahr 2016 haben Arbeiter:innen und Unterdrückte gelernt, dass sie sich weder auf die bürgerliche Demokratische Partei noch auf Gewerkschaftsbürokrat:innen wie Shawn Fain von den United Auto Workers verlassen können, der sagt, er werde mit Trump zusammenarbeiten. Sie müssen ihren eigenen Widerstand an der Basis aufbauen und die Gewerkschaftsmitglieder dazu bringen, sich dem Aufstand gegen ihn anzuschließen.