Niederlande: Extreme Rechte gewinnt Wahlen

Wouter Engler, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Fabian Johan, Infomail 1244, 7. Februar 2024

Bei den jüngsten Wahlen in den Niederlanden am 22. November 2023 erhielt die rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders 2.450.878 Stimmen und bekam 37 Sitze im 150-köpfigen Parlament. Für viele war dies eine Überraschung, da die bürgerlichen Medien und Umfragen einen Sieg der Mitte-Rechts-Parteien NSC (Nieuw Sociaal Contract; Neuer Gesellschaftsvertrag) und VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie; Volkspartei für Freiheit und Demokratie) vorausgesagt hatten. Auch wenn diese beiden Parteien viele Sitze errungen haben (20 für die NSC und 24 für die VVD), ist dies das erste Mal, dass eine rechtsextreme Partei die niederländischen Wahlen gewonnen hat. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für den Klassenkampf in den Niederlanden und Europa? Wie ist es dazu gekommen und wie sollten Revolutionär:innen darauf reagieren? Wie sollten wir die kommende Periode angehen und wie können sich die arbeitenden Menschen in den Niederlanden gegen die kommende Regierung wehren?

Wie haben die Rechtsextremen die Wahlen gewonnen?

Dreizehn Jahre Regierungszeit des Ministerpräsidenten Mark Rutte und der VVD haben zu einer sehr unsicheren Situation für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in den Niederlanden geführt. Rutte verkaufte riesige Mengen an öffentlichem Wohnungsbestand an Immobilienunternehmen, was zu extrem teuren Mieten und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum führte. Seit Ruttes Amtsantritt im Jahr 2010 sind die Gesundheitskosten für die arbeitende Bevölkerung in den Niederlanden jedes Jahr gestiegen, es wurde weniger in Kultur und Freizeit investiert, und der Arbeitsmarkt ist sehr instabil. Die Beschäftigten in den Niederlanden sind an schlecht bezahlte, flexible Verträge gewöhnt, die keine Arbeitsplatzsicherheit bieten. Das Sozialversicherungssystem wurde vollständig abgebaut, und diejenigen, die Leistungen beantragen, werden wie Kriminelle behandelt. Jemand, die/der eine „bijstandsuitkering“ (Beistandszuwendung; ähnlich wie Universal Credit im Vereinigten Königreich) beantragt, muss sich regelmäßig mit seinem/r Fallmanager:in treffen, jede noch so schlechte Arbeit annehmen, die ihm/r angeboten wird, und sogar umsonst arbeiten, wenn die Gemeinde es verlangt. Rutte hat auch Studiengebühren eingeführt, die das Studium sehr teuer machen und viele Student:innen mit hohen Schulden zurücklassen. Ruttes VVD brachte den organisierten Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse durch eine neoliberale Umgestaltung des Staates zum Ausdruck.

Bei den Wahlen kämpften die Parteien vor allem um die Themen Migration, soziale Sicherheit, Wohnungsbau und Transparenz der Regierung. Die vorgezogenen Wahlen waren das Ergebnis des Scheiterns der von der VVD dominierten Koalition, die aufgrund großer Differenzen über die Einwanderungspolitik zerbrach. Mark Rutte und die VVD befürworteten einen zweistufigen Ansatz für Asylbewerber:innen, der sie in zwei Kategorien einteilte: diejenigen, die vor einem Krieg, und diejenigen, die aufgrund von Diskriminierung oder Unterdrückung fliehen. Erstere sollten ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren, sobald sich die Lage in ihrem Land verbessert, während Letztere weiterhin in den Niederlanden leben dürften. Darüber hinaus befürwortete die VVD einen strengeren Umgang mit der Familienzusammenführung und plädierte für ein Quotensystem, das die monatliche Aufnahme von Flüchtlingsfamilien begrenzen würde. Die anderen Parteien in der Koalition, wie D66 (Democraten 66) und CU (ChristenUnie; ChristenUnion), waren gegen eine solch harte Einwanderungspolitik, lösten die Regierung auf und es kam zu Neuwahlen.

Geschwächte Arbeiter:innenbewegung

Ein wichtiger Grund für den Wahlsieg der PVV war die geschwächte Gewerkschaftsbewegung. In den Niederlanden sind nur 16 % der Erwerbstätigen Mitglied einer Gewerkschaft, und sie sind nur in einigen wenigen großen Branchen wie dem Bildungswesen, dem Transportwesen und der Logistik gut organisiert. Die bedeutendste Gewerkschaft, die FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging; Niederländischer Gewerkschaftsbund), führt zwar regelmäßig Streiks im Verkehrssektor durch und konnte bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder durchsetzen. Die Gewerkschaft ist jedoch sehr bürokratisch organisiert. Obwohl sie soziale Veranstaltungen für ihre Mitglieder, eine jährliche Maiaktion und Konferenzen zu wichtigen Themen organisiert, unternimmt die FNV keine nennenswerten Anstrengungen, um die Organisation der Basis zu stärken. Es gibt keine regelmäßigen Gewerkschaftssitzungen, auf denen die Mitglieder ihre Anliegen vorbringen, die Gewerkschaftspolitik beeinflussen und eine aktive Rolle in der Gewerkschaft spielen können. Stattdessen liegt die Macht der Organisation zentral in den Händen von Kadern, die alle wichtigen Entscheidungen treffen und die Gewerkschaft leiten. Sie reichen von Berater:innen in den Gewerkschaftshäusern, die die Mitglieder rechtlich beraten, über Organisator:innen, die neue Mitglieder anwerben, bis hin zu Streikunterhändler:innen.

Bei Streiks gibt es nur selten eine Streikpostenkette. Stattdessen werden die Mitglieder lediglich gebeten, zu Hause zu bleiben. Wenn Eisenbahner:innen streiken, versucht die Gewerkschaft nicht, die lohnabhängigen Nutzer:innen einzubeziehen, um zu erklären, warum gestreikt wird, und Solidaritätsausschüsse zu organisieren. Außerdem entscheiden oft die Gewerkschaftsbürokrat:innen darüber, wann gestreikt wird, und nicht die Beschäftigten. Dies hat zur Folge, dass viele Menschen in den Niederlanden die Streiks als lästig empfinden und den Arbeiter:innen gegenüber feindselig eingestellt sind. Eine solche bürokratische Organisation hat dazu geführt, dass die arbeitenden Menschen in den Niederlanden keine starke Gewerkschaft haben, über die sie für ihre Interessen jenseits der unmittelbaren wirtschaftlichen und sektoralen Fragen kämpfen können. Obwohl sich Schichten aktiver Gewerkschaftsmitglieder an politischen Aktionen oder internationaler Solidarität beteiligen, gibt es nur sehr wenige politische Massenkampagnen und Aktivitäten der Gewerkschaften und kaum Streiks oder andere Aktionen, die über wirtschaftliche Fragen hinausgehen. Da sie keinen Nutzen in einer Gewerkschaft sehen, haben sich viele Lohnabhängige in den Niederlanden rechtsextremen Parteien zugewandt. Andere gehen überhaupt nicht wählen, weil sie sich völlig machtlos fühlen und zynisch werden.

Neben einer sehr schwachen Gewerkschaftsbewegung ist auch die niederländische Linke im Laufe der Jahre deutlich geschrumpft. Wie in vielen vom Reformismus beherrschten Arbeiter:innenklassen ist auch in der niederländischen Arbeiter:innenbewegung der Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen historisch gesehen die Domäne der Gewerkschaften, die den politischen Kampf – der seinerseits auf Wahlen ausgerichtet ist – den reformistischen Parteien überlassen. Mit dem Niedergang und der Rechtsverschiebung der Sozialdemokratie und der eher linksgerichteten Sozialistischen Partei ist die Arbeiter:innenklasse auf dem Gebiet der Politik massiv ins Hintertreffen geraten.

Sozialistische Partei

So wie die Gewerkschaften nur in einigen wenigen Sektoren organisiert sind, ist die Sozialistische Partei (SP) nur in einigen wenigen Städten populär. Nachdem sie in den 2000er Jahren gewachsen war und bei den Wahlen 2006 26 Sitze errungen hatte, wandte sich die SP zunehmend gegen den Marxismus und versuchte, sich als gemäßigte, sozialdemokratische Partei zu präsentieren. Zwischen 2015 und 2020 gab es eine linke Opposition in der SP, die von der der CPGB-PCC (Kommunistische Partei Großbritanniens-Provisorisches Zentralkomitee) angeschlossenen Kommunistischen Plattform (KP) angeführt wurde. Die KP betätigte sich in tiefem, strategischen Entrismus in dem Glauben, dass sie die SP durch Radikalisierung umgestalten könnte. Sie übernahm den Vorsitz in vielen Ortsverbänden der SP und hatte Mitglieder, die in die Führung der SP-Jugendorganisation ROOD (Dtsch.: ROT) gewählt wurden.

Unter dem Namen „Marxistisches Forum“ organisierten die KP-Mitglieder interne Diskussionen über marxistische Theorie und waren recht erfolgreich bei der Kontaktaufnahme mit jungen, linken SP-Mitgliedern. Auf der jährlichen SP-Konferenz stellte die KP Anträge und argumentierte für ihre Standpunkte. Es ist ihnen hoch anzurechnen, dass sie einige ernsthafte Probleme in der Sozialistischen Partei ansprachen, wie Islamophobie, migrant:innenfeindliche Einstellungen und Nationalismus. Außerdem sprachen sie sich gegen die Beteiligung an einer Koalition mit einer der bürgerlichen Parteien aus und versuchten, auf einigen Kampagnen der SP aufzubauen, z. B. der Organisierung von Mieter:innengewerkschaften.

Im Jahr 2020 griff die SP-Führung die Mitglieder der Kommunistischen Plattform mit den übelsten antikommunistischen und bürokratischen Methoden an. Anfänglich schloss die SP-Führung nur KP-Mitglieder und Teilnehmer:innen des Marxistischen Forums aus. Als jedoch ein KP-Mitglied in die Führung von ROOD gewählt wurde, lösten die SP-Bürokrat:innen ROOD auf und gründeten eine neue Jugendorganisation namens Junge in der SP. Auch die niederländische Sektion des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (Grenzeloos; Grenzenlos, Zeitung der Socialistische Alternatieve Politiek, Sozialistische Alternative Politik, SAP, Sektion der IV. Internationale) hatte einige Mitglieder in der SP, die bei den Kommunalwahlen kandidierten und bei den Mitgliedern beliebt waren. Die SP-Führung schloss auch sie aus, ebenso wie jede/n, der/die auch nur am Rande mit der KP in Verbindung gebracht wurde. Nachdem der gesamte linke Flügel der Sozialistischen Partei gesäubert worden war, verlor die SP an Popularität und Tausende ihrer engagiertesten Aktivist:innen.

Die aus der SP ausgeschlossenen Linken bildeten rasch eine neue Gruppe, die sich Sozialist:innen nannte und einem ähnlichen Modell wie die brasilianische PSOL (Partido Socialismo e Liberdade; Partei für Freiheit und Sozialismus) folgte. ROOD arbeitete weiterhin als sozialistische Jugendorganisation, organisierte gelegentlich marxistische Seminare und nahm an Demonstrationen teil. Leider sind weder die Sozialist:innen noch ROOD effektive Organisationen. Ihr Ausschluss aus der SP hat dazu geführt, dass sie sehr nach innen gerichtet sind und sich nicht wirklich mit der Arbeiter:innenklasse und den Volksmassen auseinandersetzen können. Sie haben zwei Kongresse abgehalten, aus denen einige programmatische Dokumente und eine Verfassung hervorgingen, aber kein wirkliches Publikum für ihre Politik, außer sich selbst. Diejenigen, die sich nicht den Sozialist:innen anschlossen, traten der BIJ1 (niederländisches Kürzel für Bijeen; Zusammen) bei, einer kleinbürgerlichen radikalen Partei, die sich vor allem für den Kampf gegen Rassismus und trans Rechte einsetzt. Das Programm von BIJ1 enthält zwar viele fortschrittliche Reformen, doch die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution wird darin nie erwähnt. Ihre theoretische Grundlage bilden Intersektionalität und Postmodernismus, auch wenn sie einige Ideen aus dem Marxismus aufgegriffen hat. Jeder persönliche Konflikt in BIJ1 führt zu einer Krise, und es gab regelmäßig Vorwürfe über ein toxisches Umfeld. Bei den Wahlen im November büßte BIJ1 ihren einzigen Parlamentssitz ein und hat seitdem an Bedeutung verloren.

In Ermangelung einer starken Linken und einer geschwächten Gewerkschaftsbewegung verfügte die Arbeiter:innenklasse weder über eine Führung noch ein Mittel, um sich zu wehren. Viele Werktätige, die für die PVV stimmten, verstanden, dass Rutte und die VVD Teil des Problems waren. Sie spürten es in ihrem Portemonnaie, sahen es in ihren Renten und erlebten während der vier Kabinette Ruttes eine deutlich geringere Lebensqualität. Leider hatte die Mehrheit der arbeitenden Menschen keine Gewerkschaft, die gegen die Sparmaßnahmen ankämpfte, und auch keine sozialistische Bewegung, die ihnen die Ursachen ihrer Probleme erklären konnte. Da sie weder der VVD noch einer der Parteien der Mitte (NSC, D66 usw.) vertrauten, wandten sich viele an Geert Wilders, der versprach, sofort zu handeln und ihre Situation zu verbessern.

Rassistische Wahlkampagnen

In den Debatten vor den Wahlen und über die Programme der bürgerlichen Parteien machten die rechtsextremen Parteien die Migrant:innen für alle von Rutte und der VVD verursachten Probleme verantwortlich. Sie nutzten das fremdenfeindliche Klima, um Arbeitsmigrant:innen, Asylbewerber:innen, internationale Student:innen und sogar Staatenlose für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen. Parteien wie die PVV, die FvD (Forum voor Democratie; Forum für Demokratie) und der BBB (BoerBurgerBeweging; Bauer-Bürger-Bewegung) argumentierten, dass die Niederländer:innen keinen bezahlbaren Wohnraum finden, weil alle bezahlbaren Wohnungen von Migrant:innen besetzt sind. Sogar das Wahlbündnis aus Grünen und Arbeiter:innenpartei (GroenLinks-PvdA), das auch eine gemeinsame Fraktion in der Ersten und Zweiten Kammer der Generalstaaten (niederländisches Parlament) bildet, sprang auf den Zug auf. Obwohl sie keine so harte Haltung gegenüber Migrant:innen einnehmen, haben sie es wie die übrigen Parteien versäumt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Kontext neoliberaler Reformen zu stellen.

Die einzige Partei, die dies tat, war die Sozialistische Partei (SP), die immer wieder darauf hinwies, dass die Wohnungsknappheit das Ergebnis von 13 Jahren Rutte sei, die zu einer massiven Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus geführt hätten. Anstatt Migrant:innen für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, plädierte die SP für einen massiven sozialen Investitionsplan, um den öffentlichen Wohnungsbau auszubauen, Mietkontrollen auf dem privaten Wohnungsmarkt einzuführen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten. Leider hat die SP nur eine sehr schwache Unterstützungsbasis und ist nur in einigen wenigen Teilen des Landes sowie bei Gewerkschaftsmitgliedern und progressiven Aktivist:innen beliebt.

Weitere Themen, die häufig genannt wurden, waren bessere Arbeitsplätze, Renten und soziale Sicherheit. Genau wie beim Wohnungsbau argumentierten rechte Parteien wie die PVV, die VVD und die BBB, dass Migrant:innen alle Arbeitsplätze besetzen und es notwendig ist, die Migration zu begrenzen, um den Niederländer:innen eine sicherere Existenz zu gewährleisten. Wilders behauptete, dass seine Partei durch die Begrenzung der Zuwanderung das Rentenalter der Niederländer:innen senken, den Mindestlohn anheben und die soziale Sicherheit erhöhen würde. Keine der rechtsbürgerlichen Parteien hat gezeigt, dass die wirkliche Ursache für niedrige Löhne, teure Bildung und Gesundheitsversorgung, die Zerstörung des Sozialstaats und eine unsichere Existenz das Ergebnis des Neoliberalismus ist. 

Die Partei der Arbeit (PvdA) versprach zwar, Bildung wieder erschwinglich zu machen, die Gesundheitskosten zu senken und den Mindestlohn auf 16 Euro pro Stunde zu erhöhen, kritisierte aber nie öffentlich die Rolle, die sie bei der Umsetzung der schlimmsten Elemente von Ruttes Neoliberalismus spielte. Während Ruttes zweitem Kabinett war die PvdA in einer Koalition mit der VVD und besetzte viele Minister:innenposten. Als enge Verbündete der niederländischen Bourgeoisie trug die PvdA-Minister:innenriege zur Umsetzung der Sparpolitik bei, stimmte für die von der VVD vorgeschlagenen neoliberalen Reformen, stellte sich gegen die Gewerkschaften und verriet ihre Arbeiter:innenbasis vollständig. Aus diesem Grund haben viele Arbeiter:innen in den Niederlanden das Vertrauen in die PvdA verloren und suchten bei den letzten Wahlen bei den rechten Parteien nach Antworten.

Eine Rechts- oder eine Mitte-Links-Regierung?

Obwohl die PVV 37 Parlamentssitze gewonnen hat, stellt Wilders fest, dass die Bildung einer Koalition keine leichte Aufgabe sein wird. Nach seinem Wahlsieg wurde dem Parteiführer schnell klar, dass er nur mit Unterstützung der VVD und des NSC eine Regierung bilden kann. Ob diese gelingt steht in den Sternen, nachdem die NCS die Koalitionsverhandlungen verlassen hat.

Um die Unterstützung von NSC und vor allem der VVD zu erhalten, müsste Wilders einige der wichtigsten Versprechen, die er den PVV-Wähler:innen gemacht hatte, opfern. Obwohl sich VVD und NSC für eine strenge Migrationspolitik einsetzen, werden sie sich nicht an einer Koalition beteiligen, die die Grenzen schließt und Tausende von Flüchtlingen abschiebt. Außerdem will die VVD das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anheben und wird keiner Koalition beitreten, die sich nicht dafür einsetzt. Wilders müsste also diejenigen verraten, die ihn als Verfechter ihrer Renten wahrgenommen haben. Die VVD ist einer der eifrigsten Verteidigerinnen des ukrainischen Regierungschefs Selenskyj und liefert Waffen an die ukrainische Armee, was im Widerspruch zu Wilders‘ prorussischer Haltung und seiner Forderung nach einer geringeren Unterstützung für die Ukraine steht.

Dies offenbart eine grundlegende Tatsache: Die VVD bleibt, obwohl sie weniger Sitze als zuvor hat, das politische Instrument, mit dem die niederländische Bourgeoisie den kapitalistischen Staat regiert. Sie nutzt alle Täuschungen und Manipulationen der bürgerlichen Demokratie, um ein rechtes Kabinett mit der PVV zu organisieren. Die VVD hat nach wie vor das Sagen und ist in der Lage, die Zusammensetzung der nächsten Regierung zu bestimmen. Obwohl die PVV eine bürgerliche Partei ist und sich voll und ganz dem Kapitalismus verschrieben hat, wird sie nur von einzelnen Teilen der niederländischen Bourgeoisie unterstützt. Die VVD hat einen Rechtsruck vollzogen, weil die geschwächte Gewerkschaftsbewegung und eine desorganisierte Linke viele Werktätige (und viele Teile des Kleinbürger:innentums) nach rechts gedrängt haben.

Bei den Gesprächen zur Kabinettsbildung kündigte Wilders an, dass er bereit sei, bei den meisten seiner Versprechen Kompromisse einzugehen, z. B. bei der Schließung der Grenzen, der Abschiebung von Zuwandernden, der Senkung des Rentenalters und der Gesundheitskosten. Daher wird die PVV trotz ihrer 37 Sitze ihr Programm so anpassen müssen, dass es mit der VVD und der NSC übereinstimmt. Ein Kabinett, das sich aus PVV, VVD und NSC zusammensetzt oder eine Minderheitsregierung, die von VVD und NSC geduldet wird, wird sicherlich rechter und rassistischer sein als alle anderen, aber es stellt keine grundlegend neue Situation dar. Die Hauptleidtragenden werden die Asylbewerber:innen sein, denn die kommende Regierung wird die 

Einrichtungen nicht verbessern, die Familienzusammenführung von Flüchtlingen erschweren und ein schwierigeres Umfeld für sie schaffen. Da sie die neoliberalen Sparmaßnahmen von Rutte fortsetzen wird, kann sie die Krise nicht lösen. Daher wird sie wahrscheinlich instabil und unpopulär sein und ein Umfeld mit verschärften Kämpfen schaffen.

Faschismus?

Einige haben behauptet, der Sieg der PVV und anderer rechter Parteien bedeute, dass in den Niederlanden eine faschistische Gefahr bestehe. Aber im Allgemeinen kommt ein faschistisches Regime nur als Ergebnis einer langen Periode an die Macht, die durch eine intensive Krise und eine Verschärfung des Klassenkampfes gekennzeichnet ist, eine Situation, in der die herrschende Klasse darauf zurückgreifen muss, die politische Exekutive an Parteien zu übergeben, die ihren Ursprung in einer faschistischen Massenbewegung haben, einer Bewegung von wütenden Kleinbürger:innen, die als militarisierte Kraft (mit Milizen, Banden) eingesetzt wurden, um die Arbeiter:innenbewegung, ihre Gewerkschaften und politischen Parteien, seien sie revolutionär oder reformistisch, zu zerschlagen.

In den Niederlanden haben weder politische noch wirtschaftliche Krise solche Siedepunkte erreicht. Das heißt jedoch nicht, dass die kommenden Jahre nicht doch zu einer Formierung größerer faschistischer Organisationen – außerhalb oder innerhalb der PVV – führen könnten. Bereits jetzt fühlt das Kleinbürger:innentum die Auswirkungen der Wirtschaftskrise am schmerzhaftesten. Faschismus beginnt in den kleinbürgerlichen, unorganisierten proletarischen und Sektoren der kapitalistischen Klasse, die eine Massenbewegung mit arbeiter:innenfeindlichen reaktionären Forderungen und Antikommunismus erzeugen. Mit extremem Rassismus, Nationalismus rufen faschistische Bewegungen nach einem starken Nationalstaat, gewöhnlich mit einem/r Führer:in im Mittelpunkt, und verteufeln eine bestimmte Gruppe für die Probleme, die der Kapitalismus verursacht. Wenn die fortdauernde Existenz des Kapitalismus in ernsthafte Gefahr gerät, unterstützt die Bourgeoisie faschistische Bewegungen, um die Arbeiter:innenorganisationen komplett zu zerschlagen. Eine Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen wird dann zum Schlüssel zur Bekämpfung des Faschismus und zur Umwandlung in einen Kampf für den Sozialismus.

Die Bedingungen für den Faschismus sind in den Niederlanden (noch) nicht vorhanden, und der Sieg von Geert Wilders’ PVV wird nicht zu einer faschistischen Regierung führen, wenngleich er ein rechter rassistischer Politiker ist. Damit sollen nicht die gegenwärtigen Gefahren heruntergespielt werden. Die PVV wird fraglos von faschistischen Ideen beeinflusst und teilt einige Forderungen des Rechtspopulismus und Faschismus wie den Ruf nach Abschiebung aller Syrer:innen aus den Niederlanden, die Opposition gegen „die Elite“ sowie den extremen Nationalismus.

Anders als der Faschismus haben die PVV und andere rechte bürgerliche niederländische Parteien nicht zu außerparlamentarischen Kampf- und Organisationsmitteln gegriffen. Sie wollen vielmehr einer noch rechteren, reaktionären und autoritären Regierungsform im Rahmen der niederländischen bürgerlichen Herrschaft den Weg ebnen. Trotz Hochinflation und Wirtschaftskrise nach der Pandemie muss die herrschende Klasse der Niederlande keine Bedrohung durch soziale Unruhen oder die Arbeiter:innenbewegung befürchten. Sie hat die Situation sogar noch zur Rechtfertigung von Sozialabbau und Stärkung ihrer Position genutzt. Wilders’ Erfolg wird also nicht mehr als Melonis Italien zu einem faschistischen Staat führen.

Was tun?

Das heißt wiederum nicht, dass wir nicht faschistische Ideen, die sich regelmäßig in rechten Parteien breitmachen, wie den Identitarismus, die Theorie des „großen Bevölkerungsaustauschs“ oder den weißen Nationalismus denunzieren sollen. Rassismus und Nationalchauvinismus sind extrem schädlich für die Arbeiter:innenklasse, und Kommunist:innen haben die Pflicht, dieses Gift, wo es auch auftritt, auszumerzen. Kapitalist:innen verbreiten Rassismus, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und die eigene Macht zu stärken. Durch Gegenüberstellung von weißen niederländischen Arbeiter:innen mit Arbeitskräften anderer Herkunft – Syrien, Türkei, Marokko, Polen oder Ukraine – lähmt die niederländische Kapitalist:innenklasse die Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse. Der Rassismus von PVV und ihren verbündeten Parteien ermöglichte der niederländischen Bourgeoisie, von den wahren Ursachen der Krise im Land abzulenken und die Schuld dafür den Einwandernden aufzubürden.

Obwohl die PVV für die herrschende Klasse nicht die erste Wahl unter den politischen Parteien darstellt, hält sie die Kapitalist:innenklasse an der Macht, bar jeder wirklichen Opposition. Deswegen ist es grundlegend, dass wir eine klare Kante gegen Rassismus und verderbliche Spaltungen, die er in der Arbeiter:innenklasse hervorruft, zeigen. Unsere Losung sollte lauten: „Schwarz, braun, asiatisch, weiß, Zusammenschluss aller Arbeiter:innen!“ und unter dieser gilt es, einen harten Kampf gegen die rassistische, chauvinistische Politik der kommenden Regierung führen.

Für eine starke Arbeiter:innenbewegung in den Niederlanden!

Gegen Rassismus, Nationalchauvinismus und alle zersetzenden Ideologien, die die Arbeiter:innenklasse spalten!

Aufbau militanter Basisgewerkschaften als Instrument zur Gegenwehr gegen die kommende Regierung!

Für einen sozialistischen niederländischen Staat als Teil der Vereinigten Sozialistischen Föderation von Europa!

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