Arbeiter:innenmacht

Ver.di Bundeskongress: „Sagt nein! Gewerkschafterinnen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“

Georg Ismael, Infomail 1231, 17. September 2023

Berlin. Während sich im Hotel Estrel die rund 1000 Delegierten der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenfanden, brachten rund 60 Kollegen und Kolleginnen ihren Protest gegen die Politik des ausgehenden Bundesvorstandes zum Ausdruck.

Im Vorhinein hatten sie bundesweit rund 12.000 Unterschriften gesammelt. Die Kampagne lehnt die Zustimmung ver.dis zur Kriegs-, Aufrüstungs- und Sanktionspolitik der deutschen Regierung ab. Hiergegen will sie eine Opposition in ver.di zusammenzubringen. So unterstützen bereits etliche Delegierte die Resolution „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“.

Während die Leitanträge ver.dis weitestgehend zu Fragen der Inflation schweigen, wurde Bundeskanzler Scholz gegen Mittag das Wort erteilt. Dieser hatte kürzlich mit dem „Deutschlandpakt“ massive Einschnitte bei ökologischen und sozialen Ausgaben gerechtfertigt. Unterdessen stieg der Militärhaushalt für das Jahr 2024 auf mehr als 80 Milliarden Euro.

Der ver.di Kongress wird sich voraussichtlich wenig mit dem Versagen der Gewerkschaft beschäftigen, die Inflation für die Beschäftigten in den vergangenen vier Jahren unter Bedingungen von Covid19 und Kriegssanktionen abzuwenden. Stattdessen werden mit der Einladung Scholz (SPD) und Wegeners (Berliner Bürgermeister, CDU) die bürgerlichen Regierenden hofiert, deren Politik maßgeblich für diese Krise mitverantwortlich ist.

Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine alternative klassenkämpferische Politik seitens der Basis in den Gewerkschaften und Betrieben. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) Berlin lädt für den 20. September, 18.30 zum Treffen „Zwischen TV-L und ver.di Bundeskongress“ in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10 (Nähe U-Bahn Platz der Luftbrücke) ein.

Die Dauer-Kundgebung vor der dem Estrel dauert bis Dienstag 20 Uhr an.

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