Solidarischer Lockdown jetzt! Gemeinsam gegen Pandemie und Krise

Reden der Gruppe ArbeiterInnenmacht am ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Berlin, München, Stuttgart, Infomail 1145, 12. April 2021

Rede in Berlin

Genossinnen und Genossen!

Die dritte Welle der Pandemie hat seit Wochen Deutschland voll erfasst. In zahlreichen Ländern sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen. Zweifellos geht das auch auf neue Mutationen zurück.

Doch die Ursachen dafür sind keineswegs bloß in den Eigenschaften des Virus zu suchen. Wie eine Gesellschaft auf globale Herausforderungen regiert, ist nicht nur eine medizinische Frage – es ist vor allem eine Frage, welche Prioritäten sie setzt, welche Klasse, welche Kraft die Wirtschaft, die Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens bestimmt.

Heute stehen wir vor der Charité. Die Beschäftigten leisten hier schier Unmenschliches, um unsere Gesundheit und die der PatientInnen zu sichern – trotz zu geringer Löhne, extrem langer Arbeitszeiten und chronischen Personalmangels, trotz Privatisierungen und Profitmacherei im Gesundheitssektor.

Außer vielen schönen Worten und noch mehr leeren Versprechungen hat die bürgerliche Politik wenig zu bieten. Ausbau, Vorsorge nach der ersten Welle der Pandemie? Fehlanzeige!

Die Corona-Politik der Regierungen macht dort halt, wo eine Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung anfängt: in den Betreiben, hinter den Werktoren und Pforten. So hangeln wir uns von einem Freizeitlockdown zum nächsten, von einem Appell an die Bevölkerung zum nächsten, während die Produktion in den Großkonzernen, die Arbeit in Großraumbüros munter weitergehen. Infektionszahlen dort sind ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis. Selbst von einer Testpflicht sind die Industriebetriebe nicht zuletzt auch dank ihres Wirtschaftsministers Altmaier ausgenommen.

Eine solche Politik, die an den Interessen des Großkapitals haltmacht, wird die Pandemie nicht in den Griff bekommen.

Die aktuelle Politik eines halbherzigen Freizeitlockdowns gefährdet nicht nur die Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten. Sie bedeutet auch, dass die Menschen vor die Alternative Gesundheit oder eigene Existenz gestellt werden. Für Geflüchtete, für Obdachlose, aber auch für alle Arbeitslosen, Menschen in Kurzarbeit, prekär Beschäftigte, Selbstständige und kleine Unternehmen verschärft die Politik der Regierung ihre Armut oder bedroht ihre Existenz.

Das bildet den Nährboden für Verzweiflung und damit auch für rechte, Corona leugnende Bewegungen, die nicht nur Nazis und die rassistische AfD, sondern auch FDP und Unternehmerverbände für sich zu nutzen versuchen.

Unsere Antwort lautet: solidarischer Lockdown, vorübergehende Einstellung sämtlicher nichtessentieller Arbeit. Was darunter fällt, muss von den Lohnabhängigen, den Beschäftigten, aber auch von Eltern von Kindern, pflegenden Angehörigen entschieden werden.

Für alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, muss es weiter volle Einkommen geben. Dasselbe trifft auf alle Geflüchteten, Wohnungslosen, Erwerbslosen zu, auf alle, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Was den Gesundheitsbereich betrifft, muss dieser der Kontrolle des Kapitals entzogen werden. Die Pharmakonzerne, die privaten Krankenhäuser müssen enteignet werden unter Kontrolle der Beschäftigten, die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden.

Dazu müssen wir selbst eine Bewegung aufbauen, die einen solidarischen Lockdown im Interesse der Masse der Bevölkerung hier und europaweit erzwingt. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich auf die Gewerkschaften, auf die Lohnabhängigen stützt und diesen Kampf mit dem gegen die Abwälzung der Lasten der kapitalistischen Krise auf uns verbindet. D. h. wir müssen den Aufbau von #ZeroCovid als Teil einer Bewegung gegen die kapitalistische Krise begreifen, als Teil des Kampfes für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit diktiert, sondern Produktion und Reproduktion der Gesellschaft gemäß den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden.

Rede in München

Liebe KollegInnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt in Euren Reden auf die Risiken der Ansteckungsgefahr in den Betrieben aufmerksam gemacht – ein Bereich, der bewusst von der offiziellen Politik ausgelassen wird.

Das ist kein Zufall, geht es doch den politisch Verantwortlichen und den KaptialistInnen darum, einen umfassenden Lockdown der Wirtschaft mit allen Mitteln – auch auf Kosten der Gesundheit der vielen Kolleginnen und Kollegen in der Produktion, die kein Homeoffice machen können –, zu verhindern.

Ihre Profite stehen in diesem Wirtschaftssystem höher als die Gesundheit der Menschen!

Doch trotz dieser Gefahr stehen auch viele Kolleginnen und Kollegen einem radikalen, wenn auch notwendigen Shutdown der Betriebe skeptisch gegenüber, weil sie Angst vor Arbeitsplatzabbau haben.

Aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erleben wir z. B. in der Automobilindustrie im Namen der Umstellung auf E-Autos einen gigantischen Umstrukturierungsprozess mit Schließungen von Betrieben und massivem Arbeitsplatzabbau. Und das, obwohl die Autoindustrie immer noch hohe Gewinnmargen vorzeigen kann. Allein der Volkswagenkonzern, einer der größten weltweit, erzielte im Jahr 2020 einen Gewinn von 8,8 Milliarden Euro! Und dies trotz einer weltweiten Wirtschaftskrise!

Dringlicher denn je wäre es jetzt nötig, dass die großen Organisationen – allen voran die Gewerkschaften – aber auch DIE LINKE und einzelne Gliederungen in der SPD – eine Verteidigungsfront gegen all diese Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen aufbauen und die zur Kasse bitten, die für die Krise verantwortlich sind und weiterhin Profite machen – nämlich die großen Konzerne und Vermögenden.

Aber leider erleben wir genau  das Gegenteil: Die erste große Herausforderung in diesem Jahr – die Tarifrunde im Metall und Elektrobereich – endete vor kurzem mit einem Totalausverkauf. Statt einen ernsthaften Kampf mit Durchsetzungsstreiks für die Forderung nach 4 % tariflicher Lohnerhöhung und einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und vor allem Personalausgleich aufzunehmen, um eine Perspektive gegen Arbeitsplatzabbau aufzuzeigen, wird die Tarifrunde nach ein paar Warnstreiks beendet.

Im dritten Jahr gibt es keine tarifliche Gehaltserhöhung, stattdessen Einmalzahlungen und das sogenannte Transformationsgeld – eine jährliche Sonderzahlung, bei der vollkommen unklar ist, ob sie tatsächlich ausgezahlt wird, da sie vollkommen vom wirtschaftlichen Wohl des einzelnen Unternehmens abhängig gemacht wird:

Geht es einem Unternehmen schlecht, kann ein Teil der Belegschaft in eine verkürzte Arbeitszeit geschickt werden und das nur mit einem Teillohnausgleich – beides darf sie über das Transformationsgeld und andere Sonderzahlungen auch noch selber aufbringen.  Darüber hinaus kann die Geschäftsleitung einseitig – ohne Absprache mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft – die Auszahlung nach hinten verschieben, wenn die Umsatzrendite eines Unternehmens auf unter 2,3 % sinkt. Diese „automatische“ Abweichung vom Tarifvertrag ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Tarifbewegung in Deutschland. Die IG Metall-Führung verkauft dies noch als einen zukunftssichernden Tarifabschluss, doch in Wirklichkeit können damit weder ein Arbeitsplatz noch die Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen gesichert werden. Allein die UnternehmerInnen profitieren davon, die Zeche zahlen die Beschäftigten. So offen hat die IG Metall ihre Unterordnungspolitik unter die Interessen des Exportkapitals noch nie zur Schau gestellt!

Schlimmer noch, das schnelle Ende des Tarifkampfes und das Ergebnis stellen in einer Situation, wo es jetzt schon zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau und Abwälzung der Kosten für die Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose, Jugend und MigrantInnen kommt, eine Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses hin zu Gunsten der KapitalistInnen dar.

Die MetallunternehmerInnen – aber nicht nur diese – haben sehr wohl verstanden – es geht um Klassenkampf: Wer kann sich in dieser tiefgehenden Krise durchsetzen – die ArbeiterInnenklasse oder das Kapital im Verbund mit seiner Regierung? Die Gewerkschaftsführungen dagegen praktizieren nach wir vor ihre Sozialpartnerschaftspolitik mit Kapital und Regierung!

Eine Massenbewegung, die auch in den Betrieben und auf der Straße sichtbar wird, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung, gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für eine effektive Bekämpfung der Pandemie wird sich nicht automatisch entwickeln.

Das benötigt das bewusste und gemeinsame Eingreifen von allen Kräften in den Gewerkschaften, in der Linkspartei, in der SPD und aller anderen linken Organisationen, die Schluss machen wollen mit der Politik der Unterordnung und Kapitulation vor den Kapitalinteressen.

Einen wichtigen Ansatz dafür bildet die Kampagne des ver.di-Bezirks München „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“. Dafür soll ein breites Bündnis – mit DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE und SPD-Gliederungen – aufgebaut und zu Kundgebungen/Demos vor und nach der Bundestagswahl mobilisiert werden.

Diese politische Kampagne muss verbunden werden mit den Warnstreiks in den kommenden Tarifrunden im öffentlichen Nahverkehr, bei der Deutschen Bahn, beim Handel und im öffentlichen Dienst der Länder! Und sie muss über die Bundestagswahlen hinaus weiter fortgeführt werden und auch Kräfte und Bündnisse aus dem  linken Spektrum mit einbeziehen, damit sie sich tatsächlich zu einer konsequenten Massenbewegung gegen Kapital und Krise entwickeln kann!

Rede in Stuttgart

Hi, schön dass ihr heute hier seid.

Heute vor einer Woche waren hier auf dem Marienplatz über 10.000 QuerdenkerInnen. Die Straßenbahnen, die ganze Stadt waren voll mit diesen SpinnerInnen – ohne Masken, ohne Abstand. Diese Rücksichtslosigkeit und diese Art unsolidarischen Protests verurteilen wir zutiefst. Diese Aktionen sind nicht nur Teil einer rechten Bewegung, welche von nationalistischen Organisationen und Parteien durchsetzt ist, sondern stellen auch einen enormen gesundheitlichen Risikofaktor dar.

Im letzten Jahr führten Querdenken-Demos laut einer Studie der Humboldt-Uni zu 20.000 Infektionen. Hierbei wird auch der enorme Unterschied zum Protest von #ZeroCovid deutlich, denn schließlich ist eine Ansteckungsgefahr bei Einhaltung von Abständen und Tragen von Masken an frischer Luft sehr gering. Genau deshalb ist es auch extrem gefährlich, dass die Regierung einerseits Betriebe offen lässt, aber andererseits Ausgangssperren verhängt, somit den QuerdenkerInnen Wasser auf die Mühlen lenkt und gleichzeitig verhindert, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Mit Entsetzen mussten wir beobachten, wie einige PolizistInnen mehr oder weniger offen mit den QuerdenkerInnen sympathisierten. Der Handschlag eines Polizisten mit einem Querdenken-Ordner hier in Stuttgart vor einer Woche symbolisiert das. Dabei ist es nach den Erkenntnissen zum NSU 2.0., zu Uniter und Nazi-Chatgruppen eigentlich keine Überraschung, dass es Sympathien zu rechten Bewegungen innerhalb des Polizeiapparates gibt. Als tragendes Staatsorgan wird die Polizei darauf getrimmt, in einem ideologischen Bereich zu agieren, welcher die Grundlage des bürgerlichen Staates bildet. Sie fasst die Querdenken-Bewegung höchstens mit Samthandschuhen an – und das, obwohl die öffentliche Empörung über diese demonstrative Missachtung des Infektionsschutzes wächst.

Warum? Bei Querdenken tummeln sich zwar rechte SpinnerInnen mit den verrücktesten Verschwörungstheorien, und auch offene Nazis können dort auftreten. Aber ihr gemeinsamer Nenner ist die sofortige, kompromisslose Öffnung der Wirtschaft. Das ist in Wirklichkeit gar keine Opposition – die QuerdenkerInnen denken nur konsequent zu Ende, was die verschiedenen Wirtschaftsverbände aktuell Tag für Tag fordern!

Da passt es auch super ins Bild, dass versucht wird, diese Scheinopposition als einzige Alternative zur Regierungspolitik darzustellen. Entweder man ist für die Regierungspolitik der wirtschaftlichen Unangreifbarkeit oder für die Politik der Querköpfe.

Doch warum muss die Profitlogik die Antwort auf eine gesundheitliche Frage diktieren?

Warum bleibt wieder nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen CDU und AfD, zwischen totaler Unterordnung unter die Interessen der Großkonzerne oder die der Kleinunternehmen?

Warum können wir nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Gesundheit aller, der arbeitenden Bevölkerung vertreten?

Die Pflegekräfte, Lehrkräfte und die Jugendlichen haben nichts von den Profiten von Daimler oder Pfizer! Wir brauchen keine wirtschaftlichen Profite, sondern gesundheitliche Förderung, bessere Bedingungen und mehr Geld für mehr Pflegepersonal!

Wir brauchen die Freigabe der Patente, um größtmögliche Verbreitung von Impfstoffen weltweit sicherzustellen, denn eine Pandemie kann nicht national bekämpft werden!

Wir brauchen Organe, die uns ermöglichen, selbst zu entscheiden, wie die gesundheitliche Krise gelöst wird, und wir müssen die Politik der Regierung und die von Querdenken bekämpfen, wenn wir wollen, dass Pflegekräfte auch mal Zeit haben durchzuatmen.

Hinter dieser Krise steht das Kapital, Solidarität dem Pflegepersonal!

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