Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst – 10,5 % sind das Ziel!

Christian Gebhardt, Neue Internationale 269, November 2022

Anfang 2023 kommt es erneut zur Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (TVöD). Sprangen bei den letzten Verhandlungen eine Tariflaufzeit von fast 27 Monaten (September 2020 – Dezember 2022), magere Erhöhungen von 1,4 % 2021 und 1,8 % 2022 plus Corona-Zulagen als Einmalzahlungen heraus, schlagen die Gewerkschaftsspitzen der beteiligten DGB-Gewerkschaften unter der Gesprächsführung von ver.di in dieser Runde etwas andere Töne an. Es sollen 10,5 % und mind. 500 Euro mehr im Monat sein. Letzteres würde für die unteren Lohngruppen, sollte es voll umgesetzt werden, tatsächlich eine spürbare Verbesserung bringen. Gespeist werden die Forderungen durch die hohe Inflationsrate von zuletzt 10,4 % im Oktober 2022 und wachsende Wut an der Basis.

Auch wenn die Forderung gemessen an der aktuellen Inflationsrate wieder als zu wenig erscheint, ist es richtig von den DGB-Gewerkschaften, darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigten nicht erneut mit einer Einmalzahlung oder einem Lohnverzicht abgefertigt werden können. Übten sich die Gewerkschaften auf dem Höhepunkt der Pandemie in geradezu peinlicher Zurückhaltung und handelten nicht-tabellenwirksame Einmalzahlungen aus, sprechen sie diesem Mittel in dieser Runde (bisher) noch die Wirksamkeit ab. Die Inflation hätte die Situation dahingehend verändert, dass den permanent steigenden Preisen auch tabellenwirksame Lohnsteigerungen entgegengestellt werden müssten.

So äußerte sich sogar die neugewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kurz nach ihrer Wahl im März dahingehend, dass sich die Gewerkschaften „diesen Unsinn einer Lohn-Preis-Spirale wegen der grassierenden Inflation nicht aufquatschen“ ließen. Wer erneut Nullrunden oder Lohnverzicht von den Beschäftigten fordere, wolle die Kosten wieder auf die Schultern der Kolleg:innen abwälzen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich ähnlich, als er Scholz‘ Vorschlag eine Absage erteilte, sich im Rahmen seiner konzertierten Aktion auf hohe steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen zu beschränken. O-Ton Werneke:

„Aus meiner Sicht helfen Einmalzahlungen in der derzeitigen Situation überhaupt nicht weiter. […] Wir haben es mit absehbar dauerhaft steigenden Preisen zu tun. Die müssen mit dauerhaft wirkenden Tariflöhnen ausgeglichen werden. Alles andere führt sonst unterm Strich zu Reallohnverlust. Deshalb treten wir in den aktuellen Tarifverhandlungen klar mit dem Ziel an, dass durch eine Tariflohnsteigerung die Preisentwicklung ausgeglichen wird.“

Diese Worte unserer Verhandlungsführer:innen lesen sich erst einmal schön. Aber gleichzeitig müssen wir auch darauf hinweisen, dass Werneke und Fahimi, wie auch die anderen Gewerkschaftsvorsitzenden, der konzertierten Aktion keine kategorische Ablehnung erteilt haben. Sie haben sich vielmehr an den Tisch gesetzt und werden, wenn nötig, ihre dortige Position nutzen, um eventuelle Kompromisse und Zugeständnisse zu verteidigen.

Kontrolle in die Hand der Kolleg:innen

Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass unsere Gewerkschaftsführungen mit vergleichsweise hohen Forderungen anfangen und diese im Rahmen der Tarifrundenrituale absenken und nur als reine Verhandlungsmasse betrachten. Ohne viel interne Abstimmungen oder Diskussionen wurde uns schon oft gegen Ende ein schwaches Ergebnis als Erfolg dargestellt.

Auch wenn die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala gekoppelt an die aktuelle Inflationsrate besser und schlagkräftiger im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation auf uns Lohnabhängige wäre, ist die Forderung nach 10,5 % bzw. mindestens 500 Euro monatlich ein Anfang. Werneke, Fahimi, Finnern (GEW) und Co. dürfen ihren radikalen Äußerungen gerne Taten folgen lassen und hierbei vorzugsweise auf unsere tatkräftige Unterstützung bei Mobilisierungen und Streiks setzen. Denn eines ist auch klar: In Kungelrunden am Verhandlungstisch und mit einigen Warnstreiks werden die Forderungen nicht durchsetzbar sein – wir brauchen einen Kurs auf einen Vollstreik. Wir müssen die Gewerkschaftsführungen dazu zwingen, die Verhandlungen rasch für gescheitert zu erklären, etwaige Schlichtungsversuche abzulehnen und die Urabstimmung einzuleiten.

Wir Kolleg:innen sollten aber nicht nur in der Umsetzung der Mobilisierung tätig werden. Alle Verhandlungen müssen transparent und offen geführt, Entscheidungen über Aktionen und Kampftaktik von den Mitgliedern, von der Basis getroffen werden, nicht vom Apparat. Beide Punkte lassen sich mit dem Aufbau von Streikkomitees erreichen, die bei Vollversammlungen gewählt, diesen verantwortlich und von diesen auch abwählbar sind. Solche Strukturen können die Mobilisierung in jedem Betrieb und jeder Einrichtung erreichen wie auch Kolleg:innen an der Basis an wichtigen Entscheidungen des Streiks teilhaben lassen.

  • Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir wollen unsere 10,5 % und mindestens 500 Euro für alle!
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