Myanmar: Armee eskaliert das Morden

Dave Stockton, Infomail 1144, 1. April

Die Tatmadaw, die Streitkräfte und MassenmörderInnen, die Myanmar regieren, greifen mehr und mehr zum systematischen Mord an den AnhängerInnen der Protestbewegung. Die Zahl der Toten steigt rapide. Die Hilfsvereinigung für politische Gefangene, die wichtigste Menschenrechtsorganisation des Landes, bestätigt die Tötung von 459 ZivilistInnen. Die wahre Zahl liegt aber wahrscheinlich viel höher. Am 27. März wurden mindestens 40 Menschen in Mandalay und mindestens 27 Menschen in Yangon (Rangun) umgebracht. Die Polizei ermordete sogar Menschen in ihren eigenen Häusern, darunter ein siebenjähriges Mädchen, dem in den Bauch geschossen wurde, eine von 20 Minderjährigen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren, die seit dem Putsch getötet wurden.

Darüber hinaus hat die Luftwaffe, die ein Zusammengehen der unbewaffneten Proteste des zivilen Ungehorsams mit den bewaffneten RebellInnen der ethnischen Minderheiten befürchtet, mit der Bombardierung von Dörfern im östlichen Bundesstaat Karen begonnen, wodurch Tausende über die Grenze nach Thailand geflohen sind. Drei dieser bewaffneten Gruppen, darunter die Arakan-Armee des Staates Rakhaing haben gemeinsam das Militär aufgefordert, das Töten einzustellen.

Repression und Zuspitzung der Lage

Während das Gemetzel in anderen Städten weiterging, sprach in der Hauptstadt Naypyidaw der oberste Mörder des Landes, Min Aung Hlaing, bei der Militärparade zum Tag der Streitkräfte, bei der auch VertreterInnen des chinesischen und russischen Militärs unauffällig anwesend waren. Gleich und gleich gesellt sich gern … , wie man so schön sagt. „Russland ist ein wahrer Freund“, bemerkte der Putschist, was auch der syrische Schlächter Baschar al-Assad bezeugen würde.

Es besteht nun die sehr reale Möglichkeit, dass die Tatmadaw das grausame Abschlachten der Opposition von 1988 wiederholt, bei dem an die 10.000 Menschen ums Leben kamen. Allein am Samstag, den 27. März, gab es 114 Tote, viele davon durch gezielte Kopfschüsse. Damit erfüllte die Armee eine ausdrückliche Drohung: „Ihr solltet aus der Tragödie früherer hässlicher Todesfälle lernen, dass ihr in Gefahr sein könnt, in Kopf und Rücken geschossen zu werden“, verkündete die Armee über ihren MRTV-Nachrichtenkanal am Freitag.

An den darauffolgenden Tagen kam es dennoch zu zahlreichen Zusammenkünften in Rangun, Mandalay und Dutzenden von Städten und Ortschaften im ganzen Land. Es gibt weit verbreitete Streiks von Regierungsangestellten, die das nicht-militärische Funktionieren des Staates lahmgelegt haben. Friedliche Demonstrationen weichen auch einem entschlosseneren Widerstand in Stadtbezirken Yangons wie Hlaing Tharyar und Süd-Dagon. Es sind Bilder von Protestierenden aufgetaucht, die Schleudern, Molotowcocktails und sogar selbstgebaute Gewehre hinter aus Sandsäcken gebauten Barrikaden abfeuerten, nachdem sie unter Beschuss der Sicherheitskräfte geraten waren.

Der Fernsehsender Al Jazeera interviewte einen zwanzigjährigen Anführer, Codename „Fox“, von einer der kleinen Gruppen, die diesen kämpferischen Widerstand organisieren. Er sagte, dass er und seine Gruppe friedlich demonstrierten, bis das Militär begann, ihre FreundInnen zu töten: „Da haben wir beschlossen, dass wir zurückschlagen werden“. Er berichtete jedoch auch, dass sie in den Untergrund gehen mussten, als die Polizei eine Person gefangen nahm und die Namen auf ihrem Mobiltelefon benutzte, um den Rest zu jagen.

Die Protestbewegung hat sich auch auf Regionen ausgeweitet, die von den nationalen Minderheiten Myanmars bewohnt werden, zu denen rund 30 % der Bevölkerung zählen. Das Generalstreikkomitee der Nationalitäten forderte in einem offenen Brief auf Facebook die RebellInnen in diesen Regionen auf, denjenigen zu helfen, die sich dem Militär entgegenstellen: „Es ist notwendig, dass die bewaffneten ethnischen Organisationen gemeinsam das Volk schützen“.

Am Wochenende des 27. und 28. März kam es in der Nähe der thailändischen Grenze zu schweren Zusammenstößen zwischen Truppen der Tatmadaw und GuerillakämpferInnen der Nationalen Union von Karen, KNU, als Düsenjäger einen ihrer Stützpunkte bombardierten. Das Militär hat nie auch nur das geringste Maß an Autonomie für die Minderheiten akzeptiert und eindeutig Waffenstillstände, die mit der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi ausgehandelt wurden, gebrochen. Zehntausende von Karen leben nach wiederholten Bombardierungen durch das Militär seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern in Thailand.

Die anhaltenden Generalstreiks der Bahn-, Bank-, Fabrik- und LadenarbeiterInnen sowie der BeamtInnen haben die Wirtschaft lahmgelegt. Finanzielle Transaktionen sind zum Stillstand gekommen, nachdem die Mehrheit des Personals bei großen Privatbanken wie Kanbawza (KBZ) und Ayeyarwady (AYA) die Arbeit niedergelegt hat. Sogar die militärinterne Myawaddy-Bank meldete, dass ihre Bargeldreserven gering seien und begrenzte die Bargeldabhebungen auf 355 US-Dollar pro Tag.

Die verstärkte Verbarrikadierung und Selbstverteidigung von Schlüsselbezirken und, wo immer möglich, die Bewaffnung der DemonstrantInnen, kombiniert mit dem Generalstreik und einer Einheitsfront mit den nationalen Minderheiten, könnte die Generäle in die Defensive treiben, Einheit und Disziplin der Armee brechen. Das ist die einzige Hoffnung, aber sie ist nicht aussichtslos. Es gibt viele Berichte, dass Sicherheitskräfte nicht nur nach Indien desertieren, sondern sich der Protestbewegung anschließen.

Was tun?

Um den Widerstand gegen die Tatmadaw zu maximieren, muss die Demokratiebewegung unter der Bamar-Mehrheit das Selbstbestimmungsrecht der anderen Nationalitäten offen als einen wesentlichen Bestandteil ihres eigenen Programms für Demokratie anerkennen.

Sicher ist, dass Gewaltlosigkeit oder „moralische Gewalt“ weder die Bestien, die die Tatmadaw anführen, zähmen noch die Disziplin der SoldatInnen und der Polizei brechen wird. Diese Kräfte müssen erkennen, dass die Bewegung gewinnen kann, dass sie gewinnt, und dass sie sich ihr anschließen sollten, oder sie werden sich für ihre Taten vor der Volksjustiz verantworten müssen. Dann wird die Disziplin zerbröckeln. Die Unterstützung von ArbeiterInnen aus Nachbarländern und der ganzen Welt ist ebenfalls wichtig. Diese sollte sich auf Aktionen der ArbeiterInnenschaft konzentrieren, um Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit, Finanztransfers oder Handel mit der Junta zu stoppen.

Der entscheidende Punkt ist, dass in Myanmar wie in den vielen spontanen Volksrevolutionen der vergangenen zwei Jahrzehnte die Bewegung gegen die Diktatur, die von der Jugend und den ArbeiterInnen angeführt wird, einen organisierten politischen Ausdruck braucht, der weit kühner ist als die Nationale Liga für Demokratie und ihre mit dem Blut nationaler Minderheiten befleckte Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie und ihre Regierung haben wiederholt angedeutet, dass sie weiterhin das Militär als nationale Institution unterstützen. Im Jahr 2017 weigerte sie sich beschämenderweise, die brutale Vertreibung von 723.000 Rohingyas nach Bangladesch und die Inhaftierung von weiteren 130.000 in elenden Lagern in der Provinz Rakhine zu verurteilen.

Der massive und heldenhafte Widerstand gegen den Putsch in Myanmar zeigt genauso wie die massenhaften Volksaufstände in Ägypten, Syrien und einer Reihe anderer Länder während des vergangenen Jahrzehnts, dass das Militär und die Polizeikräfte Agenturen der Tyrannei über genau die Menschen sind, die sie angeblich verteidigen sollen. Sie müssen im Prozess der Revolution zerschlagen, aufgelöst und durch Milizen der ArbeiterInnen und Massen ersetzt werden. Ebenso müssen die GroßkapitalistInnen, sowohl die ausländischen als auch die einheimischen, enteignet und die Industrien, Banken, Agrarbetriebe, Minen usw. des Landes in einem geplanten Entwicklungssystem zusammengefasst werden, das von den Organisationen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen kontrolliert wird.

Zu guter Letzt: Sollte die Revolution von 2021 tragischerweise daran scheitern, die Macht des Militärs zu brechen und damit enden, dass Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, ins Exil fliehen, wird die Notwendigkeit einer revolutionären kommunistischen Organisation noch akuter sein. Sie kann von einer riesigen Schicht junger Militanter wie „Fox“ aufgebaut werden, wenn sie die Lehren daraus ziehen, die Sackgasse eines Patriotismus, der auf der Bamar-Mehrheitsethnie und dem Pazifismus aufbaut, zurückweisen und das Programm der permanenten Revolution annehmen, d. h. den Kampf für demokratische Forderungen in den Rahmen des Kampf für die Macht der ArbeiterInnen im Bündnis mit den Bauern und Bäuerinnen in Myanmar und international stellen.

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