Nach der Bayern-Wahl: Organisierung und Widerstand auf die Straße bringen!

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht/München auf der „Demo zur Landtagswahl – den Rechtsruck zurückschlagen!“ am 14. Oktober in München, Infomail 1024, 15. Oktober 2018

Die Wahl ist gelaufen. Ihr Ergebnis ist keine Überraschung. Für viele ist es eine Genugtuung, dass die CSU für ihre rassistische Hetze und Law-and-Order-Politik abgestraft wurde – tschüss, Alleinregierung! Es geht bei dieser Wahl aber nicht darum, Parteien zu bestrafen. VerliererInnen sind nicht Söder und Seehofer, auch nicht die SPD und die Linkspartei. VerliererInnen sind wir alle, die Lohnabhängigen, die StudentInnen, Azubis, RentnerInnen, Refugees. Der neue Landtag wird vermutlich zu 90 % aus offen bürgerlichen, teils rechten Parteien bestehen. Eine wirklich linke Opposition sucht man vergeblich.

Auch mit der neuen Staatsregierung, egal ob CSU und Freie Wähler oder CSU und Grüne, wird es weiterhin rassistische Hetze geben, auf der Straße, in den Medien, im Parlament, in das die AfD mit über 10 % einziehen wird. Auch mit der neuen Staatsregierung werden Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan stattfinden. Auch mit der neuen Staatsregierung werden die Mieten in München weiter steigen. Das zeigt uns, dass eine Wahl eben nicht der einzige Moment ist, der politisches Handeln erfordert. Es reicht nicht, dass wir alle paar Jahre unsere Stimme abgeben. Lasst uns unsere Stimmen, so oft es geht, erheben und für unsere Forderungen eintreten – im Parlament wird dies keiner tun!

Umso wichtiger sind unsere Organisierung und unser Widerstand – auf der Straße, in den Betrieben, an Unis und Schulen. Für höhere Löhne, bezahlbare Mieten, mehr Pflegepersonal, eine sozialistische Gesellschaft, in der genug für alle da ist und wir eben nicht nur als WählerInnen mitbestimmen dürfen, sondern selbst Politik gestalten und selbst entscheiden, wie wir leben, wie wir lernen, wie wir wohnen und vor allem, was und wie wir produzieren und konsumieren.

The Workers United Will Never Be Defeated!