Wer von der Bildungsschere spricht, darf vom Klassenkampf nicht schweigen!

Richard Vries, Teil 2, Infomail 1101, 25. April 2020

Im ersten Teil des Artikels hatten wir die Ursachen des immer weiteren Auseinanderklaffes der Bildungsschere und ihre Auswirkungen auf die betroffenen Menschen dargestellt. Im zweiten Teil wollen wir uns damit beschäftigen, wie wir dieser Misere entgegentreten können.

Schulöffnung?

Die überhastete, unvorbereitete und je nach Bundesland unterschiedliche Öffnung der Schulen läuft nun bundesweit an. Von einer Sicherung elementarer hygienischer Voraussetzungen kann wohl ebenso wenig ausgegangen werden wie von einem „normalen“ Schulbetrieb. Zudem sitzt wohl den meisten SchülerInnen der Notenknüppel fest im Nacken, denn der Schwerpunkt der kommenden 2–3 Monate bis zu den Sommerferien wird wohl darauf liegen, irgendwie Noten für die Abschlusszeugnisse, die restlichen Teile des Abiturs usw. hinzuzaubern – und zwar unter verschärftem Stress.

So übereilt die Öffnung ist, so sehr verdeutlichen die verschiedenen, eigentlich gegensätzlichen „Konzepte“ unterschiedlicher bürgerlicher Institutionen, dass es ein schlüssiges, durchdachtes Konzept, das die Interessen von SchülerInnen, Lehrenden und Eltern angemessen berücksichtigen würde, nicht gibt – und gefragt wurde diese natürlich auch nicht. Sie dürfen, geht es nach den Regierungen in Bund und Land, allenfalls auch ihre Meinung äußern. Den Ton geben andere an, bei den Entscheidungen spielen die Gewerkschaften, SchülerInnen- und Elternvertretungen allenfalls eine Nebenrolle.

Trotzdem lohnt ein Blick in die gegensätzlichen Vorschläge.

Am Ostermontag, den 13. April, legten die Leopoldina-ForscherInnen ihr Konzept vor. Welche Ausrichtung diese grundsätzlich vertreten, zeigen ihre Vorschläge für den Gesundheitsbereich, die sie schon vor der Corona-Krise vertraten: die Bettenzahlen in den Krankenhäusern sollten, ihren damaligen „Erkenntnissen“ zufolge, drastisch reduziert werden. Für die Schulen schlugen sie eine möglichst rasche Öffnung vor. Beginnen sollte sie mit den Grundschulen, zuerst mit den oberen Klassen, da diese für den zukünftigen Wechsel zu weiterführenden Schulen zentral sind. Dann sollten weitere Kinder und Jugendliche einbezogen werden. Prüfungen und Klausuren sollten auf jeden Fall stattfinden.

Der Betrieb wurde jedoch gemäß der vom Robert-Koch-Institut empfohlenen, diesmal endlich etwas „vorsichtigeren“ Version wieder aufgenommen, d. h. der Unterricht soll altersabsteigend wieder anrollen. Für ihren gewagten Vorschlag wurden die Leopoldina-ForscherInnen hingegen übrigens unter anderem auch vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) kritisiert, der hierdurch vor allem Komplikationen mit der Personal- und Hygieneausstattung kommen sieht.

Doch auch im beschlossenen Modell muss unmittelbar noch jeweils vor Ort eine mittelfristige, praktische Umsetzung geklärt werden – und zwar in Hinsicht darauf, wie größere Infektionsketten durch stets ausreichend vorhandene hygienische Vorkehrungen (Warmwasser, Mundschutz) sowie Separierungen (auch in den Pausen und im öffentlichen Nahverkehr) übergreifend vermieden werden können. Dafür spricht sich „im Prinzip“ sogar die SPD aus. Inwieweit bei alledem kleinere Gruppenaufteilungen verschiedener Jahrgangsstufen (auch auf verschiedene Tageszeiten oder Wochentage) sinnvoll oder aufgrund der aufgezeigten Umstände überhaupt möglich sein werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Da praktisch keine zusätzlichen Ressourcen, keine veränderte Infrastruktur, ja überhaupt keine geplante Vorsorge betrieben wird, läuft all das letztlich auf ein gesundheitspolitisches Abenteuer hinaus, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisiert und politisch bekämpft werden muss. Eine mögliche zweite Welle der Ausbreitung der Pandemie wird offenbar bewusst in Kauf genommen.

Die überhastete Schulöffnung wird im Grunde mit zwei Argumenten begründet. Erstens sollen noch Abschlüsse her, damit SchülerInnen versetzt werden, Abschlussnoten für Uni oder Ausbildung erhalten. Dabei könnte auf diese ohne weiteres verzichtet werden, indem allen der Aufstieg in die nächste Klassenstufe gewährt wird, indem alle als bestanden gewertet werden und z. B. der Numerus Clausus an den Unis abgeschafft wird, so dass alle AbgängerInnen studieren können, sofern sie es wollen. Für alle, die eine Lehre aufnehmen wollen, müssen vor allem ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden – das ist viel dringender als noch ein paar Monate mehr Prüfungsstress und Notenterror!

Zweitens sollen die Betriebe und Unternehmen wieder hochgefahren werden. Das versteht das bürgerliche System als „Normalisierung“: Profitmacherei muss wieder möglich sein, ansonsten werden die Kosten zu hoch. Daher beginnt die „Normalisierung“ auch dort, wo es eigentlich viel gefährlicher ist als z. B. in Parks oder gar bei vergleichsweise ungefährlichen Demonstrationen und Kundgebungen – nämlich in der Arbeitswelt oder an Schulen,frei nach dem Motto: Wenn die Kinder und Jugendlichen wieder zur Schule können, können die Eltern wieder schaffen. Ganz in diesem Sinn sind die eigentlich wahnsinnigen Vorschläge nach Kürzung von Schulferien und nach Streichung von Urlaub durchaus erst zu nehmen.

Haltung der GEW

In den letzten Wochen und Monaten muss an alle Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und deren Beteiligte die Frage nach dem konkreten Aussehen einer Wiederaufnahme eines Arbeitsbetriebes gestellt werden.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen spricht z. B. in ihren Argumentationen verschiedenste Gruppen an: Das Kultusministerium beispielsweise solle eine derzeit noch sehr ausbaufähige Absprache mit den Personalräten und Gewerkschaften verbessern sowie mittel- und langfristige Strategien entwerfen (Schreiben des GEW-Bezirksvorsitzes an alle Mitglieder vom 07.04.20). Dieser folgt auch die Bundesorganisation, die Mitgestaltung bei der Umsetzung der Schulöffnung „einfordert“, statt diese insgesamt frontal zu bekämpfen.

Darüber hinaus rechnet die Gewerkschaft vor: Für die Schulen und deren Digitalisierung erfordert es demzufolge allein innerhalb der nächsten 5 Jahre 21 Milliarden Euro. Der Digitalpakt mit dem Bund stellt hierfür aber lediglich die bekannten 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund von Investitionsstaus seien davon allerdings bisher auch nur, wie oben bereits erwähnt, 96 Millionen Euro ausgezahlt worden. Ausreichende (digitale) Ausstattungen und Unterstützungen für Lehrkräfte müssten laut GEW hingegen aber gewährleistet sein.

Mittel- und langfristige Strategien zur Sicherung von Gesundheit und Interessen der Lehrenden wie der SchülerInnen sehen allerdings anders aus. Auch bei anderen, kurzfristigen Fragen bleibt die Gewerkschaft hinter dem Notwendigen zurück. So soll das Personal jedenfalls ein sogenanntes „Krisenkurzarbeitergeld“ oder Soforthilfen für die Soloselbstständigen zur Verfügung gestellt bekommen. Empfohlen wird darüber hinaus der Überstundenabbau, die Beobachtung der Entwicklung der Arbeitszeitregelungen sowie eine Stundenerfassung im Home-Office und in der Notbetreuung. Sowohl für Risikogruppen als auch für Eltern solle bei den Notdiensten zudem eine explizite Rücksichtnahme gelten. Nach der Krise wird von der GEW außerdem unbedingt die zusätzliche Unterstützung für Schulen in benachteiligten Stadtteilen gefordert.

Sozialarbeit für kriselnde Familien müsste dementsprechend zwingend angeboten werden können. Die Träger der Jugendhilfe sollen laut der Gewerkschaft hierfür weiterhin mehr als die geplanten 75 % an Zuschüssen erhalten, nämlich so viel, dass das Personal auch vollständige Fortzahlungen seines Entgelts erhalten könne. Unverzüglich müssten zudem Kindergärten im Notdienst für eine ausreichende Hygieneausstattung ins staatliche Versorgungsnetz aufgenommen werden. Denn körperliche Nähe ist und bleibt bei dieser Arbeit unbestritten unausweichlich.

Langfristig gesehen geht die GEW Sachsen-Anhalt bereits vor der Corona-Krise noch einen Schritt weiter: Sie will schon im Januar diesen Jahres mit einem Bürgerbegehren, in Hinblick auf einen Volksentscheid, einen Personalschlüssel für Lehreinrichtungen im Schulgesetz verankern sowie gleichzeitig die Anzahl von Sonder- und Sozialpädagoginnen sowie von SchulsozialarbeiterInnen erhöhen lassen.

Kurz- und mittelfristig wird von der GEW insgesamt darum gebeten, die Aufgaben für die SchülerInnen möglichst gering zu halten und Notendruck zu vermeiden. Gegenwärtige Überforderungen seien sowieso schon groß genug. Die digitale Spaltung würde weiterhin vertieft. Der Erfolg in der Bildung hänge unbedingt auch mit der Zugehörigkeit zur sozialen Schicht zusammen. Junge Geflüchtete und MigrantInnen würden derzeit insbesondere beim Spracherwerb deutlich weiter abgehängt.

Noch weit hinter der GEW bleibt der konservative „Verband Bildung und Erziehung“, kurz VBE, zurück. Er sorgt sich zwar um die nun entstehende Mehrbelastung für die Lehrkräfte und verbal auch um leistungsschwächere Kinder in der momentanen digitalen Lernumgebung. Der nun laufende Schulbeginn wird das Problem der Diskriminierung freilich nicht überwinden, es wird allenfalls in einer anderen Form auftreten.

Natürlich empfiehlt sich in jedem Fall, zuerst in den „aufgeklärteren“ Abschlussklassen mit genügend gestelltem Mundschutz und ausreichendem Abstand von 1,5 m zu arbeiten. Die GEW fordert außerdem für alle Einrichtungen und deren Personal, die Versorgung und Aufrechterhaltung mit einem flächendeckenden Hygieneangebot zu gewährleisten. Doch was passiert an Schulen, wo dies nicht möglich ist. Folgen wir den Beschlüssen der Bundes- und Landesregierung, wird dort weiter unterrichtet, solange „nichts passiert“, also solange keine nachweisbaren Infektionen auftreten.

Statt ausreichend Schutz zu organisieren, schlagen PolitikerInnen und „Expertinnen“ zahlreiche Methoden zur Datenerfassung vor, die Persönlichkeitsrechte weiter aushebeln sollen. Bei alledem warnt die GEW vor einseitigem Denken. Großkonzerne seien endlich mal richtig zu besteuern, anstatt dass sie ihre Mietzahlungen aussetzen, während nicht einmal Mieterlasse für „NormalbürgerInnen“ vorgesehen seien.

Das hört sich wie so manches von der GEW und ihrer Führung zwar gut an – es greift jedoch in mehrfacher Hinsicht entschieden zu kurz.

Erstens hilft es nichts, sich nur dafür zu beklagen, dass die Maßnahmen der Regierungen „unausgewogen“ oder „einseitig“ wären. Das sind sie natürlich – doch was erwartet eine Gewerkschaft eigentlich von einer Regierung, die wie jede bürgerliche natürlich zuerst dem Interesse des Kapitals verantwortlich ist. Maßnahmen im Interesse der Beschäftigten im Bildungsbereich, der SchülerInnen gerade aus den „unteren“ Gesellschaftsschichten, also aus der ArbeiterInnenklasse und deren Eltern werden nie kampflos, ohne Druck und Mobilisierung, zugestanden.

Zweitens sollte die GEW wie alle DGB-Gewerkschaften daraus den Schluss ziehen, dass es darauf ankommt, gegen die Politik der Regierungen und des Kapitals gemeinsam mit den SchülerInnen, mit Bewegungen wie Fridays for Future oder deren VertreterInnen zu mobilisieren. Wenn die KapitalistInnen und die Regierungen ohne Rücksicht auf unsere Verluste Betriebe und Schulen wieder eröffnen, so müssen wir uns auch unserer Kampfmittel besinnen – also der gewerkschaftlichen Aktion bis hin zum Streik.

Wofür müssen also klassenkämpferische GewerkschafterInnen eintreten?

Anders als der GEW-Führung geht es uns darum, jede sozialpartnerschaftliche Mitverwaltung der Krise abzulehnen. Anders als die Gewerkschaftsführungen lehnen wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und die Vereinigung Klassenkämpferischer Gewerkschaften (VKG) jede „Solidarität“ mit „unschuldig“ in Not geratenen Unternehmen kategorisch ab. Wir wollen stattdessen unbedingt Großunternehmen, Banken und Finanzinstitutionen entschädigungslos enteignen und unter ArbeiterInnenkontrolle stellen. Sie lediglich zu selbstverständlichen Steuerzahlungen zu bringen, reicht da mittel- und langfristig nicht aus.

Wahre Solidarität stattdessen für die Berliner SchülerInnenproteste gegen die Abhaltung ihrer Abschlussprüfungen vor Ort – und als Schlussfolgerung daraus: bundesweit einheitliche Regelungen zur Wiedereinführung des Unterrichts an den Schulen, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Eltern! Nur wenn sie die Voraussetzungen für ausreichend gegeben halten, sollten die Schulen wieder öffnen.

In den nächsten Wochen, Monaten, Jahren geht es um den Aufbau einer gemeinsamen antikapitalistischen und internationalen Antikrisenbewegung gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und speziell eines sich über den gesamten Globus hinweg vertiefenden Protektionismus. Dafür braucht es wiederum eine internationalistische, kritische und klassenorientierte Verständigung, um gemeinsame Forderungen tiefgreifender zu diskutieren. Denn wir sind eben alle nicht gleichsam betroffen von dieser gigantischen Krise, welche, wie sich gerade jetzt zeigt, einer neoliberalen Vermarktung möglichst aller Lebensbereiche zu Grunde liegt – und damit folglich überall am heftigsten die ArbeiterInnenklasse trifft.

Im Gleichschritt mit ihr wird nun umso mehr vom „mächtigen Staat“ allen gleichermaßen große Eigenverantwortung (bitte nicht zu verwechseln mit wirklicher Solidarität) abverlangt.

Die gegenseitige Hilfe unter den Menschen könnte grundsätzlich viel Zuversicht schaffen. Aber wenn sie nur als Reparaturbetrieb für Versäumnisse, als Begleitmusik zur nächsten Runde privatwirtschaftlicher Ausbeutung herhalten soll, verkommt sie zur Farce.

Wir als klassenkämpferische GewerkschafterInnen fordern also in jedem Fall langfristig realistische, antikapitalistische Pläne und Bedingungen für eine kostenlose und wirkliche Ganztagsbetreuung. So können nicht nur die Kinder und Jugendlichen besser betreut werden. Zugleich kann die Mehrbelastung für die ArbeiterInnenklasse, vorwiegend für die Frauen und gerade auch für Alleinerziehende, nur so wirklich reduziert werden.

Eine akute und durchaus entlastende Erweiterung von Notbetreuungsplätzen, speziell für diese Familiengruppen, muss gleichzeitig aber auch mit ernsthaft anerkennenden Umsetzungen von Forderungen der mehrfach belasteten Belegschaften in den Einrichtungen einhergehen: Schluss also direkt mit befristeten Verträgen und mit Familien nicht zu vereinbarenden Arbeitszeiten und Einkünften. So etwas wird niemals benötigtes, echtes Vertrauen mittels ruhestiftender Entlastungen auf diversen Ebenen aufbauen können. Drohenden weiteren Flexibilisierungen des Arbeitsmarkts, der Abschaffung demokratischer Rechte, den jüngst beschlossene Notverordnungen zum Arbeitszeitgesetz müssen wir entschlossen entgegentreten.

Gleichzeitig dürfen finanzielle Verluste nicht auf die ArbeiterInnen abgewälzt werden, während Gewinne ganz dreist den ProfiteurInnen der kapitalistischen Marktkräfte zufallen. Eine Verstaatlichung von Privatschulen statt ihrer unverhältnismäßigen Subventionierung trotz gleichzeitig fehlendenden Geldes und Personals an unbestritten „brennenderen“ öffentlichen Schulen muss demgegenüber unbedingt in Angriff genommen werden. Massive Investitionen in die öffentliche Bildung sowie erhöhte Personalschlüsselverankerungen im Schulgesetz sind gleichzeitig die nun wirklich Sicherheit stiftenden Investitionen in eine beruhigendere Zukunft – ganz anders als die über 50.000.000.000 Euro, die 2019 in die Aufrüstung und Militarisierung der BRD geflossen sind. Gerade zu solcherlei Angstmechanismen auslösenden „Normalzuständen“ des (deutschen) Imperialismus und der globalen, neoliberalen „Kaputtsparerei“ des Sozialen und der Gesundheit wollen wir nicht zurückkehren!

Genau diese tatsächlichen Auslöser einer derzeitigen Krise müssen viel mehr ins Visier genommen werden. Die imperialistischen USA sind dafür, neben den extrem düsteren Aussichten für unsere allgemeine Datensicherheit (bedenke detailreiche, permanent zuordenbare Datenansammlungen durch Smartphone-Apps à la Südkorea), aktuell wohl noch das traurigste Paradebeispiel. Die ArbeiterInnen des globalen Südens, also allem voran in den Halbkolonien wie Brasilien, Indien und Pakistan, sind es hingegen, die das Ganze schließlich nur noch weiter zurückwerfen wird als nicht zuletzt schon die imperialistische Ausbeutung sowie deren ausgelöste Rückwirkungen durch Klimazerstörung vor Ort.

Vor allem jene Lohnabhängigen sind unterdessen aber überrumpelt, die in diesen Gebieten fortschreitend arbeitslos werden, verelenden und verhungern – ohne überhaupt jemals in eine Corona-Sterbestatistik aufgenommen zu werden, einen angemessenen Abschied zu erleben oder eine gebührende Grabstätte zu erhalten. Und auch hierzulande leben Menschen am Rande ihrer Existenz, hungern und sind somit obendrein auf antikapitalistische Solidarität angewiesen.

Sofort stehen wir demzufolge ein für systematische, internationale MillionärInnen- und MilliardärInnenabgaben sowie für klare Anhebungen der Kapitalsteuern zur Finanzierung eines Krisen-Notprogramms mit hundertprozentigen Lohnfortzahlungen und wirklich menschenwürdigen Mindestsicherungsleistungen. Nicht die ArbeiterInnen sollen, wie unter anderem hierzulande, die Kosten für das sowieso schon viel zu knappe KurzarbeiterInnengeld aus der Arbeitslosenversicherung letzten Endes selbst zahlen, sondern die Unternehmen, welche sich ihrerseits gerade sogar noch ihren Sozialabgabenanteil zu 100 % erstatten lassen, womit letztlich wiederum nur die Beiträge für die ArbeiterInnen steigen oder die eh schon zu schmalen, erhaltenen Gelder gekürzt werden.

Und nicht nur der kraft der ArbeiterInnen geschaffene Mehrwert, wie Marx schon einst sagte, wird hieraus nochmals von den sog. Arbeit„geber“Innen einkassiert. Nein, dieses Establishment verweigert auch, wie wir es mit diesem Artikel abermals aufzeigen konnten, schon seit Jahrzehnten und beständig zu dessen eigenen Gunsten einer Gesellschaft inhärente Fortschritte – im Bildungssektor, im Gesundheitswesen sowie auch noch weit darüber hinaus.

Zwingend ist damit abschließend, zur vereinten Rettung von so vielen Menschenleben wie überhaupt möglich, die finanzielle und logistische Gewährleistung ausreichender, hygienischer Ausstattung für das Personal in all den Einrichtungen des öffentlichen Lebens erforderlich. Dreisten Geschäften mit hygienischer Ausrüstung unterschiedlichster Art zur zwingend notwendigen Versorgung der gesamten Bevölkerung, die sich überhaupt erst durch frühere Fehlplanungen einer internationalen neoliberalen Politik entwickeln konnten, müssen wir kollektiv entgegentreten.

Jegliche Forderungen gelten somit ausnahmslos und ebenso selbstverständlich für den internationalen Boden, denn die kapitalistische, globale Konkurrenz wird in der Zukunft nicht einfach so verschwinden, außer wir vereinigen uns zielgerichtet dazu. Es bedarf demnach schlussendlich dringend einer übergreifenden, internationalen Aktion der Gewerkschaften – auch mithilfe der Anwendung von Streikaktionen – letztlich für Milliardeninvestitionen in die Bildungs- und Gesundheitssysteme!

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