Handeln statt Hoffen: Welche Strategie für Fridays for Future?

REVOLUTION, Infomail 1085, 19. Januar 2020

Dieses Papier ist aufgrund einer Strategiedebatte innerhalb der bundesweiten Struktur von FFF entstanden. Als REVOLUTION beteiligen wir uns seit einiger Zeit an den Klimaprotesten und unterstützen diese praktisch. Dieses Papier versucht, vor allem zwei Fragen zu beantworten:

  • Wie können wir unseren Protest im nächsten Jahr voranbringen und unsere Forderungen durchsetzen?
  • Wie können wir unsere Struktur verbessern?

Dabei haben wir den ersten Teil vorangestellt, da wir glauben, dass die Inhalte auch maßgeblich das Vorankommen, aber auch die Form unseres Protestes bestimmen. Viel Spaß beim Lesen! Wer Weiteres mit uns diskutieren möchte oder seine_ihre Kritik mit uns direkt teilen will, kann sich unter strategiefff@riseup.net bei uns melden!

Kurze Bilanz

Seit einem Jahr streiken wir und haben es geschafft, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Jeden Freitag sind in verschiedenen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, zudem gab es 4 internationale Aktionstage. Hierzulande beteiligten sich am 20.09.2019 sogar 1,4 Millionen. Das ist die größte Mobilisierung seit Jahren. Kurz: Viele sind sich der Problematik der Klimakrise nun bewusst und Politik und Medien mussten sich vermehrt mit dem Thema beschäftigen. Unsere Forderungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Mit dem Klimapaket können die Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie die 1,5°-C Grenze nicht eingehalten werden. Dieses ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die UN-Klimakonferenz in Madrid endete ergebnislos und hinterlässt mal wieder den Eindruck, dass es kaum AkteurInnen des aktuellen Wirtschafts- und Staatensystems gibt, die unsere Klimaziele umsetzen wollen. Aber wir wollen uns nicht demoralisieren lassen, sondern fragen uns: Was nun?

Welche Strategie brauchen wir?

Wie schon geschrieben: Wir sind viele. Aber das reicht nicht aus, um etwas zu ändern. Damit wir mehr werden – und vor allem mehr erreichen – müssen wir im nächsten Jahr gezielter vorgehen. Statt Klimaschutz individuell zu denken (Was kann jede_r von uns einzeln tun?) müssen wir kollektive Verbesserungen erkämpfen. Das hat zwei Gründe: Zum einen sprechen wir so mehr Menschen an, denn aktuell wird Klimaschutz nur mit Verzicht, Verboten und Steuererhöhungen in Verbindung gebracht. Das schreckt ab, da sich das viele nicht leisten können und es auch keine gute gesamtgesellschaftliche Perspektive ist. Zum anderen schaffen wir es dadurch, im Hier und Jetzt Veränderungen zu erwirken, die nicht nur unseren Lebensstandard erhöhen, sondern auch schnellere Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage haben. Zusätzlich haben wir als Bewegung dann einen greifbaren Erfolg! Konsumprotest kann nur ein begleitendes Mittel sein. Denn was nutzt ein bewusster Verzicht, solange die von uns genutzte Energie durch Kohleverstromung erzeugt wird oder Massenvernichtungswaffen gebaut werden?

Dazu müssen wir die Interessen der Mehrheit nach einem Arbeitsplatz, einer gut bezahlten Zukunft, einem besseren Leben in unsere Forderungen mit einbeziehen. Also kurz: Lasst uns für Verbesserungen statt Verbote einstehen! Damit genau das umgesetzt wird, müssen wir Interessenvertretungen eben jener mit einbeziehen. In diesem Fall sind es die Gewerkschaften, sowie die politischen Parteien, mit denen diese verbunden sind. Diese haben zwar in Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht allzu viel erreicht, aber organisieren bereits eine Masse an Leuten, die wir mit unseren Forderungen erreichen wollen und können. Ein zentraler Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Kampagne sind somit die Tarifrunden der Länder im nächsten Jahr. Dort müssen wir uns als Fridays for Future beteiligen und gleichzeitig eine eigene Position hineintragen, um Kämpfe zu verbinden.

Wie können wir die Kohlesubventionierung beenden und den Beschäftigten eine Perspektive bieten?

Hier sollten wir für einen Branchentarifvertrag eintreten. Dies bedeutet einheitliche Bezahlung in der Energiebranche, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Werden dann Kohlekraftwerke geschlossen, bedarf es kostenloser Umschulungen und der Erschließung neuer Jobs, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, die dann automatisch zu gleichem Lohn geleistet werden, damit die Beschäftigten eine Perspektive für weitere Arbeit haben. Dies muss dann beispielsweise aus den aktuellen Subventionen für die Kohle gezahlt werden sowie durch die stärkere Besteuerung von Unternehmen wie RWE. Weigern sich diese, müssen wir für die Enteignung dieser Firmen eintreten, die jahrelang von der Zerstörung unserer Lebensgrundlage profitiert haben.

Verkehrswende statt Klimawandel!

Diese kann nicht alleinig durch E-Mobilität bewerkstelligt werden. Wir müssen für einen kostenlosen ÖPNV eintreten unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzenden. Statt den Schwerpunkt auf individuelle Verkehrsmittel zu legen, sollten wir auf die Verbesserung von kollektiven Fortbewegungseinrichtungen setzen. Diese Forderung kann nur real werden, wenn wir für massive Investitionen in die Bahn eintreten, für mehr Personal mit besseren Löhnen und den Ausbau der Streckennetze und Infrastruktur in der Fläche. Dazu müssen wir aktiv auf die Beschäftigten zugehen und sie einladen, gemeinsame Aktionen mit uns zu machen. Beispielsweise bedarf es Vollversammlungen in Schulen und Betrieben, wo wir gemeinsam über diese Thematik diskutieren können und müssen. Daneben können wir auch unsere Streiks miteinander verbinden. Statt uns auf das Gerede der Konzerne und Regierungen zu verlassen, dass nicht genug Geld dafür da ist, sollten wir für die Einsicht in die Geschäftsbücher eintreten. Schließlich geht der Klimaschutz uns alle an.

Holt die Gewerkschaften mit ins Boot!

Nicht umsonst sind im Rahmen des weltweiten Generalstreiks 1,4 Millionen Leute auf die Straße gegangen. Das zeigt: Diese Aufforderung hat Wirkung. Wenn wir mehr als das Klimapaket haben wollen, dann müssen wir uns dieses Mittels bedienen! Dadurch, dass Unternehmen Verluste einfahren, erwirken wir Druck auf Politik und Kapital. Wir als Fridays for Future müssen deshalb die Gewerkschaften zum einen offen aufrufen, dies mit uns gemeinsam zu veranstalten, indem sie a) offen dazu aufrufen und b) im Vorfeld Vollversammlungen in den Betrieben organisieren. Durch die oben genannten Forderungen haben wir dann gleichzeitig Kontakt zur Belegschaft und können dies ebenfalls unterstützen, sollte dies nicht passieren. Nur so können wir uns in Stellung bringen, unsere Forderungen durchzusetzen. Gemeinsame Kämpfe mit den Beschäftigten sind in einer Situation, in der die Wirtschaft weltweit stagniert, besonders wichtig. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmen die Kosten der ökologischen Krise durch Massenentlassungen und Auslagerung von umweltschädlicher Produktion in andere Nationen auf die Schultern der Lohnabhängigen abladen.

Klimaschutz kennt keine Grenzen!

Das Problem des Klimawandels lässt sich nicht in einem Land lösen. Wenn wir wachsen wollen, müssen wir unsere Kämpfe verbinden und über Nationalstaatsgrenzen hinweg gegen eine Politik eintreten, die dafür sorgt, dass die Produktion in andere Länder verlagert wird und dort Löhne drückt sowie die Umwelt zerstört. Ein Schritt dahin ist, Bewusstsein dafür zu schaffen und für die Anerkennung von Umweltzerstörung als Fluchtursache und volle Staatsbürger_Innenrechte für Geflüchtete einzutreten. Ebenso müssen die Länder, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, durch Zahlungen der Klimakillerkonzerne, wie beispielsweise RWE, entschädigt werden.

Welche Struktur brauchen wir, um das zu erreichen?

a) Damit unser Protest nicht stagniert und wir schnell handlungsfähig bleiben, bedarf es ebenfalls Aktions- und Streikkomitees an den Orten, an denen wir uns tagtäglich bewegen. Also an Schulen, Unis und Betrieben. Warum? Viele Aktivist_Innen gehen regelmäßig freitags auf die Straße. Anstatt sich nur unter Gleichgesinnten zu bewegen und die Spaltung in der Umweltfrage zu vertiefen, lohnt es sich, durch Mobilisierungen, Vollversammlungen und kleinere Aktionen vor Ort die Debatte zu anderen Leuten zu tragen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, da es für viele leichter ist, sich dort zu organisieren, wo sie sich tagtäglich bewegen. Es ist unsere Aufgabe, offen um unsere Perspektive zu streiten und damit neue Aktivist_Innen für unsere Ziele zu gewinnen.

b) Diese Basiskomitees können dann Vertreter_Innen ins Plenum schicken und Delegierte wählen. Dieses System hat mehrere Vorteile. Denn aktuell ist das Problem, dass sich nicht alle von uns verantwortlich fühlen, für die Sachen die entschieden und umgesetzt werden. Dadurch machen manche Menschen sehr viel Arbeit und haben viel Verantwortung, alles zu entscheiden. Der Großteil an Menschen wird in diesen Prozess nicht einbezogen und übernimmt daher nur ab und zu Aufgaben.

c) Warum ist das wichtig? Wir sind eine Jugendbewegung, die es geschafft hat, ins Gespräch zu kommen. Unser Ziel muss aber auch sein, dass  Aktivist_Innen selbstständig lernen zu handeln, anstatt zu hoffen – also sich eigenständig an unseren Strukturen zu beteiligen. Dies geschieht vor allem auch darüber, dass wir offen über Inhalte und Entscheidungen diskutieren. Nicht um der Selbstbeschäftigung willen, sondern um der Bewegung willen. Nur wenn wir demokratische Strukturen haben, an denen sich alle beteiligen können, schaffen wir es auch, eine demokratische Bewegung zu sein.

d) Deswegen müssen unsere Delegierten auch jederzeit rechenschaftspflichtig und wähl- und abwählbar sein. Jede_r soll und darf Ideen einbringen. Gleichzeitig müssen zentrale Momente der Bewegung wie Aktionstage, Forderungen und Perspektiven gemeinsam besprochen und abgestimmt werden. Das muss aber auch für alle Aktivist_Innen überprüfbar sein. Ansonsten droht die Gefahr, dass wichtige strategische Entscheidungen nur von einem kleinen Teil getroffen werden. Was aber passiert, wenn sich herausstellt, dass diese falsch oder nicht im Interesse des gemeinsamen Ziels (Klimaschutz, yeah!) sind?

e) Um das zu ermöglichen, brauchen wir Aktions- und Perspektivkonferenzen. Dort sollten sich alle Aktivist_Innen treffen können und die Chance haben, über die zentralen Entwicklungen und unterschiedlichen Ausrichtungen, die es gibt (und immer geben wird), zu entscheiden. Der SoKo war hierfür ein guter Auftakt, aber wir brauchen nicht nur Momente des Empowerments, wir brauchen offene politische Debatten, Anträge, Wahlen und Entscheidungen. Eine solche Konferenz sollte im Vorfeld eine offene Antragsphase haben.

f) Unser Ziel ist es, nicht nur eine vorübergehende Bewegung zu schaffen, sondern die Gesellschaft zu verändern! Hierfür brauchen wir nicht nur Leute, die regelmäßig auf die Straße gehen und teilweise in den jeweiligen FFF-Ortsgruppen aktiv sind, nein, wir brauchen Leute, die offen um ein politisches Programm diskutieren, die sich einen Kopf machen. Dafür müssen wir allen Teilen der Bewegung gleiche demokratische Rechte geben. Es braucht offene Diskussion, ob die bittstellerische Haltung gegenüber der Bundesregierung überhaupt die Chance hat, unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir eine gesamtgesellschaftliche Bewegung brauchen, die selbst die Zügel in die Hand nimmt und die gesellschaftliche Produktion mit gleichen Möglichkeiten für alle Menschen und die nachhaltige Beherrschung der Umwelt durch die Menschheit zum Ziel hat. Wenn die Perspektive, die die Bewegung aktuell einnimmt, richtig ist, dann sollte sie auch eine offene Debatte darüber überstehen und alle Teile der Bewegung darin bestärken, für ihre Position zu kämpfen. Sollte die Position hingegen falsch sein und wir keine Debatte darüber führen, so würden wir damit die riesigen Chancen, eine neue Generation bewusster Aktivist_Innen zu begeistern und in Bewegung zu bringen, verschenken.

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