Der Fehlschlag von Madrid

Warum die Weltklimakonferenz gescheitert ist und was wir daraus lernen können

REVOLUTION, Kommunistische Jugendorganisation, Infomail 1081, 19. Dezember 2019

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich. Nahezu alle wichtigen Fragen wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was übrig bleibt, sind vage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr viel gebracht.

Und wenn eine solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr verlängert werden würde: Das Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig Engagement, sondern die im Zuge der Krise des Kapitalismus sich international zuspitzende Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Seit der großen Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf dem Weltmarkt weniger zu holen, sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest vom Kuchen zwischen den einzelnen AkteurInnen massiv verstärkt hat. Da sich Klimaschutz und wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der global player, einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da man dann in der internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem Grund sind die USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen ausgetreten und ihr Hauptkonkurrent China traute sich nun auf der Weltklimakonkurrenz kaum noch, Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal versucht, ihren politischen Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu sein, deutlich zu machen, indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als „Zugpferd für mehr Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie jedoch nicht.

Madrid ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette Idee von der „Weltdemokratie“ der UNO und anderen ähnlichen Institutionen radikal in Frage gestellt wird, sobald der Ton in der Weltwirtschaft rauer wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid steht dabei auch im Schatten des Scheiterns des internationalen Atomabkommens oder des aktuellen Handelskriegs. Wir schließen daraus, dass es keine „Weltdemokratie“ geben kann, solange die Welt aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vielmehr handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und ähnlichen Agenturen um Organe zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, die in Zeiten zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen. Dass diese nie Arenen freier Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf Veto-Mächte. Da aber das kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die Säule der nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen PolitikerInnen vertraut, dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag von Fridays for Future war zwar immer noch groß, aber hat auch eher auf die UN gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt Handarbeit. Was wir brauchen, sind Basisstrukturen an Schulen, Unis und in Betrieben, die demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von großen internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Kein Vertrauen mehr in die kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien!

Das Gerede von „neuer umweltfreundlicher Technologie“ und dem „Green Deal“ können wir nicht mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur und Profit sowie Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel widersprechen, kann es auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel ist für uns in erster Linie keine Frage der Technologie, sondern des gesellschaftlichen Umgangs mit Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört ist, sondern das Verhältnis, das unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau deshalb bedeutet Kampf fürs Klima auch Kampf für eine andere Gesellschaft. Ansätze für diesen Kampf kommen auf der ganze Welt gerade nicht nur aus der Klimabewegung, sondern auch in Chile, Irak und Libanon gegen den Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das Patriarchat oder in sehr vielen Ländern gegen den internationalen Rechtsruck. Dass insbesondere die Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte Blockadehaltung auf der Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur wieder einmal deutlich, dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts positionieren muss. Lasst uns also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays for Future und allen anderen fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine internationale antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten aufbauen. Spätestens jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!

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