Hambacher Forst: Solidarität mit den BesetzerInnen!

Chris Kramer, Infomail 1020, 14. September 2018

Am Morgen des 13. September hat die Polizei damit begonnen, den Hambacher Forst zu räumen. Seit 2012 haben AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt und dort Baumhäuser errichtet, um mit dieser Aktion die Rodung zu verhindern. Der Forst, zwischen Köln und Aachen gelegen, zählt zu den letzten großen Mischwäldern in Europa und beherbergt teilweise jahrhundertealte Bäume.

Sein Pech: Unter ihm befindet sich Braunkohle. Und da will der Energiekonzern RWE ran, um seinen umliegenden „Tagebau Hambach“ zu erweitern. Laut FAZ wurden bereits gut 3.900 von ursprünglichen 4.100 Hektar in den vergangenen Jahren gerodet. Laut den BesetzerInnen waren es ursprünglich sogar 5.550 Hektar.

Die BesetzerInnen wollen verhindern, dass der Rest des Waldes auch noch abgeholzt wird und der Kohleverstromung weichen muss. Doch ob der Wald weg muss oder nicht, entscheidet RWE: Er befindet sich nämlich in deren Besitz. 1978 hat der Konzern (damals Rheinbraun) den Wald von den umliegenden Gemeinden gekauft. Dementsprechend argumentieren RWE und die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, dass die Besetzung illegal wäre, während die Rodung das gute Recht für RWE sei.

Der Konflikt um den Wald ist ein Musterbeispiel für die Privatisierung der Natur im Kapitalismus. Der Konzern entscheidet, ob der Wald gerodet wird, und diese Entscheidung hängt einzig und allein von den Profiterwartungen für RWE ab. Die Natur – in diesem Fall ein jahrhundertealter Wald im bereits weitgehend entwaldeten Deutschland – muss dem Profitinteresse des Kapitals weichen. Gefährdete Arten, Ökosystemdienstleistungen, Artenvielfalt, saubere Luft, CO₂-Ausstoß etc. spielen dabei letztlich eine untergeordnete Rolle. Der Wald steht auf Kohle, und deshalb muss er weg.

Dabei ist die Rodung aus gesellschaftlicher Perspektive ziemlich sicher absurd. Erstens sind die Alternativen zur Stromerzeugung (erneuerbare Energien, aber auch z. B. das sauberere Erdgas) längst vorhanden und werden ausgebaut. Zweitens werden die verheerenden Folgen des Klimawandels, verursacht durch den massenhaften CO₂-Ausstoß, für den Kohlekraftwerke und insbesondere Braunkohle einige der Hauptverursacherinnen sind, immer sichtbarer und schreiten voran. Deutschland erreicht bereits seine selbst gesteckten Klimaziele nicht und hat bisher überhaupt nichts für das Klimaabkommen von Paris getan, dem die Bundesregierung beigetreten ist.

Im November 2017 hat das Umweltbundesamt einen Bericht veröffentlicht, in dem die Stilllegung und Drosselung von Braunkohlekraftwerken empfohlen wird, um die Klimaziele wenigstens annähernd zu erreichen. Sog. Entwicklungshilfeorganisationen wie die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) schwärmen in halbkoloniale Länder aus, um den Schutz von Wäldern und Natur zu propagieren und unter diesem Deckmantel deren Privatisierung voranzutreiben, während hier vor unserer Haustür eines der letzten Mischwald-Ökosysteme, die diesen Namen noch verdienen, für Braunkohle plattgemacht wird.

Die BesetzerInnen, Umweltverbände und Teile der Grünen fordern, dass die Rodung des Waldes – momentan per Gerichtsbeschluss ab Anfang Oktober erlaubt und von RWE ab Mitte Oktober vorgesehen – aufgeschoben wird, bis die sog. Kohlekommission der Bundesregierung bis Ende des Jahres ihre ersten Ergebnisse vorlegt. Schließlich soll es dort um einen möglichen Kohleausstieg gehen. Doch die Rodung soll bereits im Oktober nicht trotz der Kommission, sondern gerade wegen ihr über die Bühne gehen. RWE will bis dahin Fakten schaffen. Wenn der Wald erstmal gerodet ist, so das Kalkül, rücken auch bald die ersten Bagger an, und dann wäre eine Verhinderung des Kohleabbaus nicht mehr „zumutbar“, da der Konzern ja schon fleißig investiert hat. Und der Schutz von Investitionen steht im Kapitalismus bekanntlich ganz oben auf der Agenda.

Die CDU-geführte Landesregierung macht sich zur willfährigen Dienerin dieser Strategie. Ina Scharrenbach (CDU), Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat mit einer Verfügung zur sofortigen Räumung unter einem Großaufgebot der Polizei überrascht. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Räumung habe mit der bevorstehenden Rodung gar nichts zu tun. Vielmehr hatten BehördenmitarbeiterInnen die Baumhäuser besichtigt und festgestellt, dass sie als dauerhafte Wohnungen genutzt werden. Damit handele es sich um bauliche Anlagen, die nach dem Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig seien. Die Genehmigung könne jedoch nicht erteilt werden, denn es drohe akute Gefahr für die „BewohnerInnen“: die Brandschutzvorschriften würden nicht eingehalten.

Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit der beabsichtigten Rodung sieht! Was sich liest wie eine Folge einer Satiresendung ist für die AktivistInnen im Hambacher Forst jedoch alles andere als amüsant. Seit dem 13. September werden sie mit Polizeigewalt aus den Baumhäusern gezerrt und abgeführt. Die Brandschutz-Satire können sich die KapitalvertreterInnen schenken – it´s the economy, stupid. Es geht um Profite.

Solidarisierung und Perspektive

Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen des Hambacher Forstes und fordern den sofortigen Stopp der Räumung und der drohenden Rodung des Waldes. Dieser muss ohne Entschädigung für RWE rekommunalisiert werden, um die unmittelbare Räumungsdrohung wegzukriegen.

Die Verhinderung der Besetzung erfordert vor allem jedoch eine bundesweite Solidaritätsbewegung – sowohl auf politisch-ideologischer wie auf aktionistischer Ebene.

Gezielt versuchen die Behörden, die Landesregierung und auch die Rechten wie die AfD, die BesetzerInnen zu kriminalisieren. Nicht minder gezielt sollen die Beschäftigten bei RWE, größere Teile der Bevölkerung und auch der Lohnabhängigen gegen die Besetzung aufgebracht werden, in dem deren berechtigte Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen oder Perspektiven für die Region ausgenutzt wird. Der Energiekonzern erscheint so als „Retter“ der Menschen, der nur „nebenbei“ auch noch Profite macht.

Diese Lügen können nur entlarvt werden, wenn wir ein konkretes Programm zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, zum Strukturwandel in der Region und zur Sicherung der Interessen der ArbeiterInnen erkämpfen. Letzteres bedeutet, gegen jede Entlassung bei RWE und jeden Einkommensverlust ebenso zu kämpfen wie für den Erhalt des Forstes. Das bedeutet keinesfalls, dass jede/r Beschäftigte genau dieselbe Arbeit machen wird wie bisher. Im Zuge einer ökologischen Umrüstung der Produktion würden natürlich auch für die ArbeiterInnen in den Energieunternehmen neue Aufgaben anfallen. Auf der Grundlage einer Marktwirtschaft und der Produktion für immer größeren Profit ist das jedoch unmöglich – daher bildet die entschädigungslose Enteignung von RWE wie des ganzen Energiesektors eine unerlässliche Vorraussetzung für jede rationale Klimapolitik, für jeden „Strukturwandel“ in diesem Bereich und für die Ausarbeitung eines Plans zur Umrüstung des Energiesystems unter ArbeiterInnenkontrolle.

Um die Rodung zu verhindern, ist eine politische Antwort auf Kriminalisierung und Lügen jedoch nur eine Seite. Unsere Solidarität muss auch praktisch werden. Täglich demonstrieren Menschen aus der Region beim Forst und stellen sich einer Übermacht der Polizei. Die Besetzung selbst wird sich aber nur halten können, wenn wir den politischen Preis der Räumung möglichst erhöhen. Die Solidaritätsbewegung, Umweltorganisationen, aber auch GewerkschafterInnen. die ArbeiterInnenbewegung und alle linken Organisationen sollten zu Großaktionen und Demonstrationen mobilisieren – sowohl am Hambacher Forst wie auch in den Städten und Gemeinden, um möglichst viele Menschen gegen die Polizeirepression und die Klimapolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wie der Bundesregierung auf die Straße zu bringen. Um dem Klimawandel wirksam zu begegnen, müssen wir die „Klimapolitik“ des Kapitals stoppen!

Die drohende Rodung des Hambacher Forstes im Zeitalter des Klimawandels verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der aktuellen Entwicklung, dieser Mischung aus Verbrechen und Tragödie.