Kasachstan: Die ArbeiterInnenklasse muss der weiteren Entwicklung ihren Stempel aufdrücken

Genossinnen und Genossen!

Wir sind hier, um unsere Solidarität mit dem Kampf der kasachischen ArbeiterInnen und Jugendlichen zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, weil wir uns mit ihrem Kampf gegen Preiserhöhungen, gegen Verarmung und Verelendung und gegen ein seit Jahrzehnten herrschendes diktatorisches Regime solidarisieren, ein Regime, das schon vor den Streiks und dem Aufruhr im Januar nur notdürftig parlamentarisch maskiert war.

Seit Tagen versucht das Regime unter Präsident Tokajew, die Bewegung in Blut zu ertränken. Der Polizei, der Armee und den russischen Truppen hat er den Schießbefehl gegen sog. AufrührerInnen erteilt. Hunderte wurden ermordet, Tausende inhaftiert. Medien und Kommunikation wurden lahmgelegt.

Tokajew und sein Regime versuchen, die Bewegung im Blut zu ertränken – und zugleich die Protestierenden als TerroristInnen und ausländische AgentInnen zu diffamieren.

Diesen Lügen treten wir entschieden entgegen. Wir wissen, dass die Bewegung bei den Öl- und GasarbeiterInnen ihren Ausgang nahm und sich wie in Lauffeuer über das Land verbreitete. Wir wissen, dass die Herrschenden jede Bewegung, die ihnen gefährlich werden kann, jede Bewegung, die ihre wirtschaftlichen und politischen Privilegien in Frage stellt, jede Bewegung, die die faktische Diktatur des Kapitalismus in Wanken bringt, als „terroristisch“ betrachtet.

Denn in der Tat, sie ist eine Gefahr für die Ordnung der Tokajews und Nasarbajews, sie ist eine Gefahr für die kasachischen Großkonzerne, sie ist aber auch eine Gefahr für die russischen, westlichen und chinesischen Investorinnen und Investoren. Es ist daher kein Wunder, dass Russland und seine NATO, die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), Truppen zur Niederschlagung der Bewegung abstellt. Es ist kein Wunder, dass die Reaktionen der westlichen Kriegstreiber und Kriegstreiberinnen, die den Konflikt um die Ukraine forcieren und diese in die NATO holen wollen, auffällig zurückhaltend ausfallen, wenn es um Kasachstan geht. Schließlich betrachten auch die USA und Deutschland den kasachischen Staat als Garanten ihrer Profite, ihrer wirtschaftlichen Interessen und als Verbündeten bei der Aufrechterhaltung von Ordnung in Zentralasien. Daher hüllen sie sich in Schweigen, während das Regime mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vorgeht.

Wir protestieren daher heute gegen die russische Intervention, wir protestieren aber auch gegen die stillschweigende Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem Regime!

Alle Großmächte – ob Russland und China, USA und Deutschland – versuchen, in der gegenwärtigen Krise ihre Interessen zu wahren. Natürlich offenbart die wirtschaftliche und politische Krise in Kasachstan auch innere Risse in der herrschenden Klasse. Aber das darf und kann kein Grund dafür sein, beim Kampf einer Bewegung, die von den Lohnabhängigen getragen wird, abseits zu stehen oder nur neutral zuzuschauen. Im Gegenteil. Jede große soziale und politische Erschütterung bringt alle Kräfte der Gesellschaft in Bewegung.

Es kommt dabei darauf an, dass die ArbeiterInnenklasse der weiteren Entwicklung ihren Stempel aufdrückt. Damit sie der Repression trotzen und zu einem Beispiel für die gesamte Region und auch die Lohnabhängigen in Russland werden kann, muss sie sich selbst zur führenden Kraft aufschwingen. Daher ist es notwendig, den Kampf gegen die Diktatur, gegen den Ausnahmezustand, für die Freilassung aller Gefangenen, den freien Zugang zu den Medien, die Zulassung kommunistischer und sozialistischer Parteien mit dem gegen das Regime und gegen den Kapitalismus zu verbinden. Die Enteignung der großen Öl- und Gaskonzerne, Bodenschätze, Finanzinstitutionen unter ArbeiterInnenkontrolle spielt dabei eine Schlüsselrolle. Diese Forderung wird jedoch nur realisierbar sein, wenn sie mit dem Kampf zum Sturz des Regimes verbunden wird, die Streiks und Massenaktionen zur sozialistischen Revolution, zur Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse voranschreiten.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt deshalb auch den Lohnabhängigen Kasachstans und besonders jenen auf den Öl- und Gasfeldern, den entstehenden ArbeiterInnenkomitees, den unabhängigen Gewerkschaften und allen sozialistischen, kommunistischen und fortschrittlichen Organisationen, die gegen den Ausnahmezustand und das diktatorische Regime kämpfen! Denn aus ihrer Mitte kann jene Kraft entstehen, die nicht nur mit dem Regime, sondern auch mit dem Kapitalismus Schluss macht: eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei!

Daher: Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse und allen Unterdrückten in Kasachstan! Freilassung aller politischen Gefangenen! Nieder mit der Intervention, nieder mit dem Ausnahmezustand!

Hoch die Internationale Solidarität!