SAV und Linksjugend [`solid] – Sind Revolution und Reformismus unvereinbar?

REVOLUTION, Kommunistische Jugendorganisation, Infomail 996, 2. April 2018

Vom 13. bis 15. April findet in Erfurt der XI. Bundeskongress der linksjugend [’solid] statt. Doch anstatt sich darauf zu verständigen, wie sich die sozialistische Jugend dem Rechtsruck, den Angriffen auf die Arbeiter_Innenbewegung sowie der drohenden ökologischen Katastrophe und Kriegsgefahr entgegenstellen kann, wird vermutlich eine andere Frage im Vordergrund stehen. Es handelt sich um den Satzungsantrag S4. Dieser fordert die Übernahme folgenden Satzes in die Satzung der Organisation: „Eine Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] ist mit einer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) nicht vereinbar.“

Eine Reihe von Landessprecher_Innen, zwei Bundessprecherinnen sowie der brandenburgische und thüringische Landessprecher_Innenrat stellen diesen Antrag. Dem kurzen Text ist eine lange Begründung beigefügt. [1] Dass sich den Erstunterzeichner_Innen auch Vertreter_ Innen des „ linken Flügels “ wie Nadine Bendahou angeschlossen haben, zeigt sicher die Prinzipienlosigkeit von Auseinandersetzungen im Verband auf.

Es ändert jedoch an dem grundlegenden Charakter des Antrags nichts. Er ist in erster Linie das Machwerk des rechten Flügels, der offen für kapitalistische Regierungsbeteiligungen der LINKEN eintritt und keinen Hehl daraus macht, antirevolutionär und reformistisch zu sein. Jedes ehrliche Mitglied der Linksjugend sollte sich deutlich gegen diesen Angriff von rechts positionieren. Alle Delegierten des Bundeskongresses, die sich als Sozialist_Innen verstehen, sollten klar und entschieden mit „Nein“ gegen den Antrag stimmen.

Die Begründung zeichnet sich durch eine Reihe von organisatorischen Halbwahrheiten und Lügen aus, die durch die Gegendarstellung der SAV plausibel widerlegt werden. Charakteristisch ist allerdings vor allem, wie unpolitisch die Begründung ist. Man findet in dem gesamten dreiseitigen Text kein einziges programmatisches Argument gegen den Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (BAK RL) oder die Sozialistische Alternative. Es gelingt den Autoren nicht an einer einzigen Stelle zu belegen, wo die SAV gegen das Programm oder die Statuten von [’solid] verstoßen hat. Stattdessen werden reihenweise Vorurteile des bürgerlichen Individualismus bedient, die sich nicht nur gegen die SAV, sondern gegen einfache Organisationsprinzipien jeder einigermaßen kämpferischen Arbeiter_Innenbewegung richten. So würden in der SAV Genoss_Innen „ausgebeutet“, weil ihre Mitgliedschaft mit Pflichten (Beitragszahlung, Übernahme von Aufgaben, Zeitungsverkauf, Eintreten für die Position der Organisation) verbunden sei. Solche Vorwürfe sind nicht nur albern – zu Ende gedacht, bedeuten sie die Ablehnung und Denunziation jeder vom Staat und den Reichen unabhängigen Organisationsform der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten.

Wer es mit dem Kampf gegen das kapitalistische System ernst meint, kommt um eine verbindliche Organisationsform und um Disziplin, demokratische, aber auch zentralisierte Kampfstrukturen nicht herum. Wie auch immer die innere Verfasstheit der SAV real aussehen mag, so ist es eine Organisation, der sich Menschen freiwillig anschließen und aus der sie ggf. auch jederzeit austreten können. Dass die Mitgliedschaft auch mit einer gewissen Unterordnung unter gemeinsame Beschlüsse einhergeht ist, nichts SAV-Spezifisches, sondern findet sich letztlich in jeder Arbeiter_Innenorganisation, so auch in jeder Gewerkschaft, in jedem Arbeitskampf wieder. Wer das grundsätzlich als Einschränkung der Freiheit ablehnt, erweist dem Kampf um Befreiung einen Bärendienst, ja macht ihn letztlich unmöglich. Er oder sie fetischisiert vielmehr die Freiheit des Individuums, während diese an den Erfordernissen des Klassenkampfes eine Grenze findet, ja finden muss, wenn das Ziel der „Befreiung“ nicht bloß Gerede sein soll.

Keine Frage: Die SAV und die RL verdienen die Solidarität jeder linken Organisation gegen den Angriff von rechts. Es geht hier um einen offenkundigen Säuberungsversuch gegenüber missliebigen linken Opponent_Innen in [’solid]. Nachdem die SAV nicht politisch, also für ihr Programm und ihre Taten angegriffen wird, nachdem die Antragsteller_Innen auch auf jeden konkreten Beleg eines Bruchs des Statuts verzichten, bleibt nur noch eins: Schon die Existenz der SAV ist das eigentliche „Verbrechen“ der Organisation, das mit der Mitgliedschaft in [’solid]unvereinbar wäre. Gerade weil die Antragsteller_Innen einer politischen Konfrontation ausweichen, greifen sie zum Mittel der Denunziation gegen die SAV, werfen ihr vor, was kleinbürgerliche Individualist_Innen an so ziemlicher jeder organisierten Kraft der „radikalen Linken“ stört, nämlich ein oft durchaus recht beschränktes Mindestmaß an programmatischer und politischer Geschlossenheit und Verbindlichkeit, an Disziplin und Loyalität zur eigenen Gruppierung. Die Vorwürfe offenbaren den kleinbürgerlichen und individualistischen Charakter der Antragsteller_Innen, egal aus welchem „Spektrum“ sie auch kommen mögen.

Antwort der SAV

So weit, so gut. Mit der Antwort der SAV beginnt jedoch auch das eigentliche Problem. Sie weicht nämlich auch einer politischen Konfrontation mit den Antragsteller_Innen aus. Sie stellt nicht die politischen Differenzen und ein unterschiedliches Organisationsverständnis ins Zentrum, sondern bemüht sich ihrerseits um eine letztlich fiktive „Einheit“ eines Verbandes, der gleichermaßen „revolutionär“ und „reformistisch“, „internationalistisch“ und „antideutsch“ sein will, eines Verbandes, dessen verschiedene Strömungen letztlich gegensätzliche Klassenstandpunkte zum Ausdruck bringen (oder bringen wollen). Das Programm der Linksjugend [’solid] ist kein revolutionäres, kein sozialistisches. Es ist ein klassisch sozialdemokratisches Programm. [2] Natürlich verspricht auch das [’solid]-Programm den Sozialismus. Weder das Wort Arbeiter_Innenklasse noch das Wort Revolution werden auch nur einmal in dem Programm erwähnt. Der Sozialismusbegriff verkommt zu einer Utopie. Die Utopie verkommt zu einer Beruhigungspille, zum Trostpflaster angesichts der Trostlosigkeit der bürgerlichen Regierungspolitik der LINKEN.

Anstatt den Angriff der Rechten für eine programmatische Offensive zu nutzen, verliert sich die SAV in Nebensächlichkeiten. Sie erkennt zwar ebenfalls, dass der Angriff von rechts kommt. Sie erkennt auch, dass der Angriff sich gegen ihre Opposition zu kapitalistischen Regierungsbeteiligungen richtet und ihre kleinen, aber vorhandenen Erfolge im Aufbau der RL. Aber anstatt zu erkennen, dass der bürokratische Angriff von rechts der Ausdruck tatsächlicher programmatischer Unvereinbarkeit ist, wünscht sie sich diese utopische Vereinbarkeit. Sie ruft alle auf, sich auf Programm und Statuten der Linksjugend zu besinnen. Sie fordert alle auf, sich auf den Pluralismus der guten Zeiten zu berufen.

Natürlich können sich für begrenzte Zeit Strömungen mit gegensätzlichen politischen Programmen und Standpunkten in einer Partei finden. Revolutionär_Innen können eine solche Situation auszunutzen versuchen, um Menschen von einer reformistischen Führung und einer solchen Politik wegzubrechen – aber das kann nur eine zeitlich begrenzte, kurzfristige Gelegenheit sein. Letztlich sind eine Konfrontation und ein Bruch unvermeidlich. Dass die Rechten in [’solid] die SAV und die RL angreifen werden, war daher unvermeidlich (selbst wenn SAV und RL selbst gar kein revolutionäres Programm als Alternative zum reformistischen des Verbandes verwenden). Diese führen diesen Kampf durchaus entschlossen, wollen aber die politische Auseinandersetzung meiden, zumal das auch die „Einheit“ der Antragsteller_Innen gefährden könnte. Sie werfen daher der SAV und der RL vor, das in Besitz nehmen zu wollen, was die Rechten schon kontrollieren. Der Apparat, Presse und Finanzen von Partei und Jugendorganisation befinden sich nämlich in den Händen der Reformist_Innen, sicher nicht in jenen von SAV, RL oder anderen linken Strömungen. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der Zuspitzung des Klassenkampfes treten die eigentlichen Widersprüche zwischen Reform und Revolution jedoch unüberbrückbar zu Tage. Eine also ohnehin schon vorhandene Feindschaft zwischen dem rechten und dem linken Flügel muss also früher oder später zu offenen Konflikten führen. Wenn die Führung dann in den Händen der Reformist_Innen und Karrierist_Innen liegt und das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten ausfällt, sind unverholene Angriffe auf Revolutionäre die logische Konsequenz. Deshalb darf die Frage der Leitung nicht dem Zufall oder dem rechten Flügel überlassen werden. Stattdessen ist es die drängende Aufgabe von Sozialist_Innen, konsequent für ein revolutionäres Programm und eine entsprechende Führung zu kämpfen.

Unvereinbarkeit zwischen wem?

Die Wut, mit der die Rechten der SAV vorwerfen, gerade diese heiligen Sphären anzutasten, die vermeintlich ihnen – natürlich ganz plural – gehören, drückt dies deutlich aus. Die Rechten wissen, dass es die politische Einheit zwischen Revolutionär_Innen (oder solchen, die diesen Anspruch erheben) und Reformist_Innen nicht gibt und auch nicht geben kann. Sie wollen dies aber nicht politisch artikulieren. Dies würde gerade gefährden, die Schlaftablette namens Programm, das vieles verspricht, aber nichts wirklich erklärt und erst recht keine Verpflichtung zum Handeln darstellt, in Frage zu stellen. Eine inhaltliche Diskussion würde schnell verraten, dass die Rechten weit rechts vom Programm stehen. Gerade dies verpflichtet aber Sozialist_Innen dazu, die programmatische Diskussion in den Vordergrund zu rücken. Anstatt zu versprechen, sich dem aktuellen Programm, den aktuellen Verhältnissen zu unterwerfen, weiterhin immer kompromissbereit zu sein, bräuchte es eine klare Offensive. Stattdessen führt die SAV eine Kritik von uns an, wo wir ihr nachweisen, „nicht leninistisch zu sein“ [3] und verwendet sie als Beleg für „Pluralismus“. Ironischerweise bezog sich unsere Kritik gerade auf die schwache Opposition gegenüber dem rechten Flügel. Tatsächlich fällt die SAV mit ihrer Stellungnahme sogar hinter die Gründungserklärung des BAK RL zurück, in der diese festhielt, dass „Karrierismus, sog. ‚antideutsche’ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen in vielen Bundesländern zu beobachten [sind]. Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“ [4]

Dieses Vorgehen ist nicht, was aktuell gebraucht wird. Aber die Erklärung dazu zeigt, dass die SAV nicht revolutionär, sondern ausweichend auf den Angriff reagiert. Sie folgt dem Zentrismus, schwankt selbst zwischen Reform und Revolution. SAV und RL fürchten, ein zu klares programmatisches Auftreten könnte Unentschlossene in die Arme der Rechten treiben. Sie fürchten, eine zu klare Ablehnung des reformistischen Programms würde sie in der aktuellen Situation isolieren.
Letztere Einschätzung ist wahrscheinlich korrekt. Aber das würde nur zeigen, dass ein revolutionäres Programm, revolutionäre Kräfte tatsächlich eine verschwindende Minderheit sind. Es würde nur das tatsächliche Kräfteverhältnis zum Ausdruck bringen. Es würde zeigen, dass der rechte Flügel die Organisation in ihrer Gesamtheit kontrolliert. Es würde außerdem zeigen, dass es eine „Mitte“ gibt, die inhaltlich heterogene Positionen vertritt – darunter auch viele Genoss_ Innen, die auf ehrliche Art und Weise für Reformen kämpfen wollen. Aber es würde auch deutlich machen, dass eine tatsächliche sozialistische Politik in [’solid] nur eine Minderheit erreicht und überzeugt.

Wir möchten an dieser Stelle nicht die alte taktische Frage aufwärmen, inwiefern es in der Vergangenheit sinnvoll war, in der [’solid] Entrismus zu betreiben. Die Kernfrage war seit jeher ohnedies, mit welcher Politik Sozialistinnen wo auftraten. [5] Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt wieder einmal, dass sozialistische Politik und reformistische Politik unvereinbar sind. Es gibt nun folgende Optionen. Entweder die SAV und der BAK RL können sich auf dem Bundeskongress durchsetzen. Das würde aber eben nicht nur bedeuten, den Antrag der Rechten zu Fall zu bringen, sondern auch die Organisation anhand der Prinzipien der Gründungserklärung BAK RL – die ohne Frage ebenfalls Schwächen hat – programmatisch neu aufzustellen, [’solid] von einem pluralistischen Debattierclub in eine wirkliche Kampforganisation der revolutionären Jugend zu verwandeln. Wir halten das für unwahrscheinlich – auch weil SAV und BAK RL selbst nicht in diese Richtung agieren. Das wäre aber die aktuell notwendige Politik. Gerade diese Mangel war der zentrale Grund, weswegen wir eine Arbeit in der BAK RL aufgaben. Die zweite Möglichkeit bedeutet, dass der rechte Flügel sich mit seinem Antrag durchsetzt. Das wäre eine organisatorische Niederlage für junge Sozialist_Innen, die natürlich auch eine Schwächung linker Positionen bedeuten würde. Es würde aber auch die Möglichkeit beinhalten, dass sich die Genoss_Innen der BAK RL neu orientieren müssen, dass der Aufbau einer eigenständigen revolutionären Organisation nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern eine unmittelbare Aufgabe wird, dass die Entwicklung eines eigenen Programms nicht mehr damit vertagt werden kann, dass [’solid] bereits ein Programm habe. Die schlechteste von allen Varianten aber, und dies zeichnet sich aktuell ab, ist die, dass die SAV die Abstimmung über den Antrag zwar gewinnt, dies aber auf Kosten der eigenen inhaltlich nötigen Positionen tut. Eine solche Politik mag zu kurzfristigen organisatorischen Erfolgen führen. Sie untergräbt aber den Aufbau jeder revolutionären Organisation auf Dauer.

Aktuelle Lage

Jede Taktik muss immer in Bezug auf die sich entwickelnden Klassenkämpfe beurteilt werden. Im September erschütterten die Wahlergebnisse breite Teile der deutschen Gesellschaft. Der Aufstieg der rechts-nationalistischen Alternative für Deutschland schockierte viele. Gleichzeitig führten dieses Schockerlebnis und der massive Verlust der deutschen Sozialdemokratie zu Spannungen innerhalb der SPD. Erste Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün scheiterten, die jetzige Große Koalition kam nur unter einer gewaltigen Kampagne der deutschen Medienhäuser und der Bourgeoisie im Bündnis mit den Sozial-Chauvinist_Innen der SPD-Führung zustande.

International und hierzulande erleben wir einen Rechtsruck vor dem Hintergrund einer kapitalistischen Krise, deren Ursachen nicht beseitigt sind. Im Gegenteil: Wir leben in einer Periode des beginnenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unter den größeren und kleineren imperialistischen Mächten. Dabei möchte der deutsche Imperialismus mitspielen. Daher werden die Zeiten hier härter, die Lage gerät immer prekärer. Daher brauchen wir eine Jugendorganisation und eine Arbeiter_Innenpartei mit einem klaren, revolutionären Übergangsprogramm zum revolutionären Sturz des Kapitalismus, zur Errichtung der Herrschaft der Arbeiter_Innenklasse.

Der Kampf für ein solches Programm muss jedoch offen geführt werden. Die Vorstellung des politischen „Pluralismus“ in [’solid] meint aber, das Unvereinbare vereinbaren zu können. Revolutionärer Sozialismus, der Kampf für die Errichtung der Räteherrschaft auf Basis der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und der Enteignung des Kapitals kann nicht beliebig mit einer parlamentarischen Strategie einer friedlichen, schrittweisen „Transformation“ der Gesellschaft kombiniert werden. Der „Pluralismus“, der dabei rauskommt, hilft niemandem, kann nur verwirren und desorientieren. Darüber hinaus spielen alle Zugeständnisse von Sozialist_Innen in diese Richtung nur den Reformist_Innen in die Hände, weil so getan wird, als wären revolutionärer Marxismus und Reformismus vereinbar.

Schlussfolgerungen

Genoss_Innen, anstatt Euch darauf zu konzentrieren, die rechten Reformist_Innen zu überzeugen, dass die Revolutionär_Innen keine Gefahr sind, greift lieber die Reformist_Innen dafür an, dass sie mit ihrer Politik nie eine Gefahr für das Kapital sein werden! Öffnet Euch für die Debatte über den Wiederaufbau einer revolutionären Partei in Deutschland mit all den Kräften, die dies auch tatsächlich als ihr Ziel ansehen, anstatt Euch in bürokratischen Kämpfen mit jenen zu verausgaben, die dies erklärterweise nicht als ihr Ziel ausgeben! Dann gibt es auch wirklich Hoffnung darauf, die jetzige Situation zu unseren Gunsten zu wenden.

Endnoten

[1] Auf der Seite der Sozialistischen Alternative können sowohl ihre Antwort auf den Antrag als auch Antrag und Begründung selbst eingesehen werden https://www.sozialismus.info/2018/03/linksjugend-solid-gegen-den-ausschluss-von-sav-mitgliedern

[2] Für eine genauere Auseinandersetzung empfehlen wir unsere Broschüre „[’solid] – if everything goes right, go left! Oder welche Einheit brauchen wir“. Zu der Frage des Programms siehe ab Seite 15 in der Broschüre von Lukas Müller unter dem Kapitel „[’solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“ http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

[3] „Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb [’solid] nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.“ Der gesamte Artikel ist unter http://onesolutionrevolution.de/austritt-aus-der-revolutionaeren-linken-in-solid-aber-warum/ nachzulesen.

[4] Gründungserklärung des BAK RL unter: https://revolutionaerelinke.files.wordpress.com/2015/10/bak-rl_programm.pdf

[5] Wir haben damals sehr deutlich Stellung dazu bezogen, dass der Entrismus zuerst eine taktische Frage ist, die vor allem durch die politische Linie und das offene Auftreten der Sozialist_Innen für ihr Programm und den Aufbaus einer unversöhnlichen revolutionären Fraktion geprägt sein muss. Die SAV tut aber niemandem einen Gefallen, wenn sie die Utopie einer sozialistischen Massenpartei zeichnet, die im Grunde genommen durch Kompromisse und ohne Kämpfe und gar Spaltungen existieren kann. Siehe auch den Artikel von Lukas Müller und Georg Ismael: http://www.arbeitermacht.de/infomail/833/solid.htm

 

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