Gegen die Blockade helfen keine faulen Kompromisse! Volle Mobilisierung für Streik!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Metall-Tarifrunde Nr. 1/18, Infomail 982, 18. Januar 18

Die erste Warnstreikwelle hat gezeigt, dass die Belegschaften bundesweit kampfbereit sind. Hunderttausende beteiligten sich in der ersten Woche. Die hohe Auslastung der Werke verleiht zusätzlich Gewissheit, dass wir diesmal wirklich etwas durchsetzen können.

Die Unternehmerverbände haben ihre Taktik aufgegeben, die Forderung nach einer befristeten „verkürzten Vollzeit“ als illegal zu diffamieren.

Keine Tauschgeschäfte!

Dazu haben aber nicht nur die Warnstreiks beigetragen, sondern auch die Andeutung der IG Metall-Verhandlungsführung, dass sie bei der Flexibilisierung den UnternehmerInnen noch weiter entgegenkommen wolle. Die Rede ist von noch mehr 40-StünderInnen oder Öffnungen bei Ruhezeiten im Gegenzug für Zugeständnisse bei der 28-Stunden-Woche.

Solche faulen Kompromisse sind nicht nur völlig unnötig, sondern auch völlig kontraproduktiv. Erleichterungen für die einen dürfen nicht mit Mehrbelastungen für andere erkauft werden. Die Forderung nach einer „verkürzten Vollzeit“ trug von Anfang an den Geburtsfehler, nur ein Trostpflaster für einzelne statt einer generellen Entlastung zu sein, die allen nutzt, wie es auch von der Mehrheit in der großen Befragung gefordert wurde. Das würde mit einem Deal noch schlimmer. Die Arbeitszeiten würden noch mehr auseinandergerissen und die „verkürzte Vollzeit“ zum Notnagel für diejenigen, die den noch weiter gestiegenen Stress nicht mitmachen können.

Das Ziel der Gewerkschaft muss aber darin liegen, gesunde und familien- und menschenfreundliche Arbeitszeiten für alle zu erreichen!

Den Osten nicht fallen lassen!

Von Seiten des Vorstandes und der Bezirksleitungen ist zuletzt immer wieder betont worden, dass es nur einen Abschluss geben wird, mit allen drei Bestandteilen: Tariferhöhung, verkürzte Vollzeit und einen Teillohnausgleich für bestimmte Gruppen. Das klingt schön und standfest. Aber die 35 im Osten scheint schon wieder unter den Tisch zu fallen. Das dürfen wir nicht zulassen! Vielmehr müssen die beiden Tarifrunden miteinander verbunden und koordiniert geführt werden.

Der nächste Verhandlungstermin im Pilotbezirk in Baden-Württemberg ist am 24. Januar. Dieser soll wohl die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob weiterverhandelt wird oder die Kampfmaßnahmen verschärft werden. Entscheiden will der Vorstand zwei Tage später.

Entfaltung der Kampfkraft

Bis dahin sind noch viele Aktionen und Warnstreiks angesetzt. Volle Mobilisierung dafür ist wichtig! Aber schon jetzt muss den Verhandlungskommissionen und dem Vorstand klargemacht werden, dass wir weder faule Kompromisse noch billige Tricks beim Abschluss akzeptieren werden!

Aus den Reihen der UnternehmerInnen war zu hören, die Arbeitszeitforderung der IG Metall sei mit mehr als 2 % zu werten. Das ist natürlich Unsinn. Aber es ist auch völlig egal, wieviel Prozent das sind. Wir fordern 6 % UND Verbesserungen bei der Arbeitszeit!

Seitens der IG Metall wird angekündigt, dass es 24-Stunden-Streiks geben soll, wenn am 24. 1. kein Abschluss in Aussicht ist. Diese Streiks sind bezahlt, können aber ohne Urabstimmung angesetzt werden. Sie sind bezahlte Warnstreiks. Die Mitglieder werden nicht gefragt, ob es Streik geben soll oder sie diese bezahlten Warnstreiks wollen. Die Betriebe sind jetzt schon ausgewählt worden, sie hatten keine Mitsprache. Für die Entfaltung der Kampfkraft ist es am besten, wenn die Belegschaften selbst entscheiden, wie sie kämpfen wollen: ob sie sich zutrauen, den Betrieb längere Zeit stillzulegen, oder nur einen längeren Warnstreik durchhalten. Wir schlagen vor:

  • Die Kontrolle über den Kampf dadurch, dass die Entscheidung über die Aktionen bei der Belegschaft, den Gewerkschaftsmitgliedern und von ihnen gewählten Streikkomitees oder ihren VertreterInnen, den Vertrauensleuten, liegt.
  • Die Kontrolle über die Arbeitszeit: Die Beschäftigten müssen in ihren Abteilungen Forderungen nach mehr Personal zur Entlastung der Arbeitenden aufstellen. Die Betriebsräte müssen sich das zu eigen machen. Die Strategie der Konzernführungen, überall noch mehr aus den Menschen rauszupressen, muss von der Gewerkschaft generell bekämpft werden – nicht mit Trostpflastern für die, die nicht mehr können.
  • Zusammenlegung und enge Koordinierung des Kampfs um Entgelt, Verteidigung der Arbeitsplätze und Arbeitszeitregelung im Westen mit dem um Verkürzung auf 35 Stunden im Osten – dazu braucht es Kontrolle über die Kampftaktik und über etwaige Verhandlungen. Kein Abschluss, kein Aussetzen von Aktionen ohne Zustimmung der Basis!
  • Die Mitglieder müssen über das Ergebnis vom 24. Januar entschieden. Da die UnternehmerInnen wahrscheinlich nicht nachgegeben werden und wir keine faulen Kompromisse wollen, müssen wir uns auf einen harten Arbeitskampf vorbereiten. Daher müsste dann so rasch wie möglich die Urabstimmung über einen Streik eingeleitet werden. Denn nur wenn wir unsere Kräfte voll mobilisieren, werden wir Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung durchsetzen können.
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