Kampf dem Rassismus – Das Beispiel Österreich

Martin Haffner, Revolutionärer Marxismus 31, Herbst 2000

Mit dem Erfolg der rassistischen Haider-Partei bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr (3. 10. 1999: 27% Stimmen für die FPÖ) und der Übernahme der Regierungsgeschäfte zusammen mit der ÖVP am 3. Februar 2000 wurde Österreich von der politischen Peripherie Europas in das politische Zentrum katapultiert.

Der österreichische Klassenkampf kann zum Experimentierfeld zukünftiger Unternehmerstrategien in Europa werden. Wenn die EU-Bosse durch die internationale Konkurrenz und die Kämpfe des europäischen Proletariats unter Druck geraten, kann die heute offizielle Ideologie vom Europa der Liberalität, Zusammenarbeit und Menschenrechte ersetzen werden durch eine rüdere Form des offenen Rassismus, Überlegenheitskult und Euro-Chauvinismus. Umgekehrt könnte eine erfolgreiche proletarische Antwort gegen die rassistische Regierung am Ballhausplatz eine ungeahnte Kettenreaktion auf den europäischen, ja internationalen Klassenkampf haben, neue Banden der Gewerkschaftszusammenarbeit knüpfen und die strategischen Projekte des europäischen Kapitalismus ins Wanken bringen.

Eine besondere Bedeutung hierbei nimmt der Kampf gegen den Rassismus innerhalb der Arbeiterklasse ein, haben doch am 15. 10. 1999 mehr als 50% der manuellen Arbeiter für die FPÖ gestimmt. Heute ist die FPÖ sowohl in der Arbeiterkammer (AK) vertreten, als auch in zahlreichen Betriebsratskörperschaften. Die FPÖ hat eine eigene Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Liste ”Freiheitliche Arbeitnehmer” (FA), wie auch einen eigenen Gewerkschaftsverband, die ”Freiheitlichen Gewerkschaften Österreichs” (FGÖ).

Der Kampf gegen den Rassismus innerhalb der Gewerkschaften und innerhalb der Arbeiterklasse nimmt u.A. deswegen eine verstärkte strategische Bedeutung ein, weil die Wahlerfolge der FPÖ und die Verluste der SPÖ ohne Arbeiterstimmen unmöglich gewesen wären und weil sie ein Grund waren, weshalb die 15-jährige Führungskrise der österreichischen Bourgeoisie zugunsten des aggressiven, gewerkschaftsfeindlichen Teils gelöst wurde. Und dann: Einzig eine klar anti-rassistische Gewerkschaftspolitik kann einen dauerhaften Sieg über die Bedrohungen der Wenderegierung gewährleisten.

Ist Rassismus in den Gewerkschaften ”normal”?

Zuerst muss man sich über den Charakter des Rassismus in den Gewerkschaften klar werden – um ihn wirklich – und nicht bloß die Symptome – bekämpfen zu können.

In der ”offiziellen” Gewerkschaftspresse – und das ist heute zu 90% die reformistische Gewerkschaftspresse – finden sich regelmäßig, meist auf den letzten Seiten, antirassistische Artikel. Das “gehört sich halt so”. Man könnte meinen, Antirassismus sei der Gewerkschaftsbewegung so inhärent wie das Eintreten für bürgerlich-demokratische Rechte. Andererseits wiederum: Wer so manchen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionär über Ausländer, Immigranten und die Notwendigkeit, den inländischen Arbeitsmarkt zu schützen, sprechen gehört hat, wird oft wenig Unterschied zu den Argumenten der Rechten ausmachen können. Was also?

Gewerkschaften sind nichts anderes, als große, dauerhafte Einheitsfronten aller Arbeiter. Gewerkschaften vereinigen Arbeiter als Arbeiter, die dem Kapital entgegengestellt sind und die Konkurrenz der freien Lohnabhängigen gegenüber dem Unternehmer aufzuheben bestrebt sein müssen. Nur durch diese (zumindest tendenzielle) Aufhebung der Konkurrenz der Lohnabhängigen sind diese überhaupt in der Lage irgendetwas gegenüber dem Kapital durchzusetzen – und sei es nur das Eine, den Wert ihrer Ware (die Arbeitskraft) auch tatsächlich gegen die Versuche der Prellung durch den Kapitalisten realisieren zu können.

Deshalb sind Gewerkschaften Organisationen, die Produkt der kapitalistischen Produktionsweise selbst sind. Sie sind in der Regel dem Kapital, aber nicht dem Kapitalismus, entgegengesetzt. Daher ist die vorherrschende Ideologie in den Gewerkschaften nicht revolutionär, auf die Überwindung des Kapitalismus, der Lohnarbeit und der Ausbeutung gerichtet; sondern eine des ”So-gut-wie-möglich-Lebens” und Überlebens im Kapitalismus, der Lohnarbeit und der Ausbeutung ausgerichtet. Doch für dieses ”Zusammenleben” ist es notwendig, gegen das Kapital vorzugehen, z.B. mittels Streik die Produktion anzuhalten (und das ist ja nichts anderes, als den Beweis der Aufhebung der gegenseitigen Konkurrenz der Arbeiter dem Kapital zu liefern). Vorübergehend gegen das Kapital, um später besser mit dem Kapital leben zu können – das ist die normalerweise vorherrschende Logik der Gewerkschaftsaktionen.

In dieser Hinsicht liegt es weder in der Entstehungsgeschichte noch in der Natur der Gewerkschaften, eine revolutionäre, sozialistische Ideologie zu entwickeln. Diese wurde vielmehr ”von außen” als Höhe- und Endpunkt der bürgerlichen Wissenschaft entwickelt. Sie wird von der revolutionären Partei in die Arbeiterklasse hineingetragen, wo sie sich in einem ständigen Hin und Her, in einem Kampf mit anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologien innerhalb der Arbeiterklasse befindet.

Diese Ideologien könnem die Arbeiterklasse und damit die Gewerkschaften nicht von selbst (ohne Intervention einer revolutionären Minderheit der Arbeiterklasse) abschütteln, weil das herrschende Bewusstsein immer das Bewusstsein der herrschenden Klasse ist und weil die Lohnarbeit ”quasinatürlich” gerecht erscheint.

Was revolutionäre Kommunisten in den Gewerkschaften an Ideologien und Bewusstsein vorfinden, sind alle verschiedenen Varianten und Abstufungen von kleinbürgerlichem und bürgerlichem Bewusstsein. Auch ”proletarisches Selbstbewusstsein” ist letztlich ein Teil der bürgerlichen Ideologie, weil es zwar das Auftreten und die Organisierung der Arbeiter als Arbeiter als notwendig erkennt, aber nicht die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Damit ist es auch nicht gerade verwunderlich, wenn wir in den Gewerkschaften neben anderen Formen bürgerlicher Ideologien auch Rassismus vorfinden. Rassismus ist Teil der bürgerlichen Ideologie, die – auf der politischen Ebene – von einer historischen Errungenschaft der Bourgeoisie ausgeht: dem Nationstaat – und damit der Trennung in Inländer und Ausländer.

Auf der anderen Seite gibt es wegen dem eigentlichen Zweck der Gewerkschaften, nämlich die Konkurrenz der Lohnabhängigen vor dem Unternehmer aufzuheben, eine Gegentendenz zum Rassismus. Es ist für alle (und nicht bloß für die revolutionären) Arbeiter tatsächlich ein simpler Verhandlungs- oder auch Kampfvorteil gegenüber dem Unternehmer, keine nationalen und ethnischen Risse und Spaltungen zuzulassen. Es ist daher kein Wunder, dass die Gewerkschaftsbewegung gerade in ihrer Entstehungsperiode im 19. Jahrhundert einen stark internationalistischen Charakter annahm, der nationalistischer Ideologie zunächst wenig Spielraum ließ.

Deswegen ist auch der Rassismus eine besonders gefährliche bürgerliche Ideologie in den Reihen der Gewerkschaften: weil er ihre eigentliche Grundlage torpediert. Wobei ja die Gewerkschaften selbst zwar eine notwendige Form der Organisierung und politischen Entwicklung der Arbeiterklasse darstellen, aber gleichzeitig eine sehr elementare und nicht ausreichende, um die Arbeiter durch den Klassenkrieg zu führen.

Rassismus, Imperialismus und Krise

Mit dem Imperialismus modifiziert sich die Rolle der Gewerkschaften zu Unternehmer und Staat und – damit zusammenhängend – modifiziert sich die Gewerkschaft auch intern, gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern. Die wachsende Kampfstärke der Gewerkschaften setzte die Unternehmer mehr und mehr unter Druck, gewisse Zugeständnisse zu machen. Der Extraprofit, der durch die Ausbeutung von Kolonien und Halbkolonien zustande kam, ermöglichte, die Situation der ”eigenen”, ”nationalen” Arbeiterklasse zu verbessern und zu sichern. Jene Schichten, die am besten organisiert waren und die in strategischen und den Kapitalismus am empfindlichsten treffenden Bereichen situiert waren, konnten aufgrund ihrer Militanz bzw. Organisationsstärke unterstützt durch ihre oft strategische Position im Produktionsprozess Zugeständnisse erringen. So entstand eine Schicht, die in der marxistischen Literatur als Arbeiteraristokratie bezeichnet wird und die der erste Teil der Arbeiterklasse war, die sich das Leben in der bürgerlichen Kleinfamilie leisten konnte.

Diese vergleichsweise privilegierte Existenz wurde zur Grundlage der zunehmenden Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat und einer stärker werdenden Bindung an den Kapitalismus, auch wenn sie eine Errungenschaft darstellt, die durch Klassenkampf erkämpft wurde. Mit der zunehmenden Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat ging als conditio sine qua non eine zunehmende Teilung und Ungleichbehandlung der Welt-Arbeiterklasse einher. Dies traf und trifft auch für Gewerkschaften in den Halbkolonien zu und hat dort nicht einen Extraprofit zur Grundlage, aber die in den Halbkolonie ebenfalls – solange die Gewerkschaften den Kapitalismus nicht ablehnen – notwendig gewordene Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat (auch wenn dies das Bewusstsein der Gewerkschaftsführung genau umgekehrt wahrnimmt, nämlich als Zähmung des Staates im Interesse der Arbeiterklasse). (1)

Das historische Subjekt dieser Integration der Gewerkschaften in den Staat ist nicht schwer auszumachen: die Gewerkschaftsbürokratie. Je besser die Gewerkschaften organisiert sind, desto mehr bedürfen sie auch eines Apparates. Dieser ist einerseits Mittel zur Durchsetzung der Interessen gegenüber dem Kapital und ab einer gewissen Organisationsgröße unabdingbar, andererseits entspringen aus diesem Funktionärswesen auch eigene Interessen einer relativ abgehobenen Bürokratie. Deren Profession ist das Verhandeln zwischen den beiden Polen Kapital und Arbeit. Sie hat daher ein berufsständisches, materielles Interesse am Fortbestand des Kapitalismus. Ähnlich der Entstehung der Arbeiteraristokratie ist auch die Entwicklung der Gewerkschaftsbürokratie ein Ergebnis der Erfolge proletarischer Kämpfe. Denn erst eine Verbesserung der Lebensumstände der Arbeiterklasse ermöglicht die Bezahlung einer Funktionärsschicht.

Die Integration von Gewerkschaften in den imperialistischen Staat hat sich in verschiedenen Formen unter bestimmten Bedingungen immer wieder vollzogen. Die österreichische ”Sozialpartnerschaft” der in hohem Maß institutionalisierten Integration der Gewerkschaften in Wirtschafts- und Sozialpolitik ist nur eine dieser vielen Formen. Doch ist diese Integration immer nur eine historisch-relative Erscheinung, abhängig von den Kräfteverhältnissen, der internationalen Situation, wie auch den Zwängen der jeweiligen Akkumulationsperiode. Genauso gibt es in der imperialistischen Epoche auch Momente der totalen Zerschlagung dieser ”Machtposition” von Gewerkschaften – am handgreiflichsten im Faschismus.

Es ist klar, dass die Gewerkschaftsbürokratie alles versucht, um ihre respektable, staatstragende Rolle zu behalten oder wieder zu erringen. In diesem Zusammenhang sind Mobilisierungen und Arbeitskämpfe Druckmittel für sie, um von Staat und Kapital wieder an die grünen Tische gebeten zu werden. Ansonsten klebt sie mit Inbrunst an Maßnahmen im ”Rahmen der Legalität” und setzt alle nur erdenklichen Mittel gegen Arbeitermilitanz ein, die darüber hinaus geht. Selbst in noch so krisenhaften Situationen, in denen die wahren Absichten von Kapital und bürgerlicher Politik kaum mehr verhüllt sind, sucht die Gewerkschaftsbürokratie noch nach einem Ausgleich zugunsten des Kapitals, der ihr einen bescheidenen Platz am Katzentisch des Herrschaftssystems lässt.

Doch ist diese verräterische Rolle der Gewerkschaftsbürokratie nichts von außen in die Arbeiterklasse Hineingetragenes. Sie hat ihre Wurzeln im spezifischen bürgerlichen Bewusstsein, wie es in der Arbeiterklasse von vornherein vorhanden ist und durch die imperialistische Epoche in Form von nationalen Modifikationen von Ausbeutungsverhältnissen und der Bildung der Arbeiteraristokratie eine besondere materiell begründete Verstärkung erfährt. Doch ist diese ideologisch-politische Integration der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder auf der anderen Seite genauso begleitet von den spontanen Tendenzen in der Arbeiterklasse, ihre Interessen als Arbeiter zu verteidigen – und dies kann ungeachtet der individuellen politischen Sympathien (eigentlich: ungeachtet des Bewusstseins der Arbeiter) gegen den Kapitalismus an sich gerichtet sein.

Diese spontane Tendenz kann in den Gewerkschaften ohne organisiertes Aufgreifen durch revolutionär-kommunistische Kräfte nicht in einen Sturz der Dominanz der Gewerkschaftsbürokratie münden. Sie führt so höchstens zur wiederholten Herausbildung von ”linken Flügeln” in der Bürokratie, die die spontane Arbeitermilitanz wieder in das Projekt der rechten Bürokraten und ihres Ausgleichs mit Kapital und Staat integrieren.

Natürlich müssen die Gewerkschaftsbürokraten Mechanismen entwickeln, um ihre Funktion als Führung der Gewerkschaftsbewegung zu erhalten und daher in Zeiten großen Unmuts verbale Drohungen aussprechen oder gar zu gewissen Kampfmitteln greifen. Diese dienen jedoch nicht dazu, den Kampf auf die höchst mögliche Stufe zu heben, sondern vielmehr die immer wieder hochkochende spontane Arbeitermilitanz einzudämmen und zu kanalisieren, um die Anerkennung seitens der Unternehmer als verantwortungsvolle Wahrer des Kapitalismus nicht zu verlieren.

Der Apparat muss von solchen ”Stimmungsschwankungen” möglichst abgehoben organisiert sein. Das Verhandlungsmonopol der ”Professionalisten” schließt die Entmündigung der Gewerkschaftsmitglieder mit ein. Die Entmündigung der Gewerkschaftsmitglieder entstand historisch mit dem Wachstum der Gewerkschaften. Umso stärker die Gewerkschaftsbürokratie sich gegen die eigenen Mitglieder stellen muss, umso weniger Demokratie gibt es innerhalb der Gewerkschaft.

Umgekehrt: Um so mehr die Gewerkschaften ihr Potential ausspielen müssen, Arbeitskämpfe organisieren, umso mehr gewinnen wieder die Gewerkschaftsmitglieder an Bedeutung gegenüber der Bürokratie. Ein Streik etwa braucht die aktive Beteiligung der Mitglieder. Sie gewinnen und erleben Macht und Bedeutung und lassen sich nicht mehr jede Frechheit von Seiten der Bürokraten gefallen. Dies ist auch ein Grund, weshalb die Gewerkschaftsbürokraten beim Organisieren von Arbeitskämpfen gerne auf der Bremse stehen.

Die kapitalistische Krise zeigt diesen Gegensatz zwischen Arbeitermilitanz auf der einen Seite und dem Existenzkampf der Bürokratie auf der anderen Seite am klarsten. Die Forderung nach Demokratie in den Gewerkschaften ist eine Kampfansage an die Bindung der Gewerkschaftspolitik an die Bourgeoisie; an deren Integration in den bürgerlichen Staat. Gewerkschaftsdemokratie ist wegen des Antagonismus zwischen Bürokratie und Arbeiter eine Klassenfrage: Nämlich welchen Klasseninteressen die Gewerkschaft letztlich dienen soll.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Gewerkschaftsbürokratie vorderhand zur Organisierung von Arbeitskämpfen immer wieder gezwungen ist, wenn sich sonst keine Zugeständnisse der Unternehmer gegenüber den Arbeitern erreichen lassen. Und ohne irgendwelche Zugeständnisse für die Arbeiter kann sich keine Bürokratie auf Dauer halten und würde zumindest von einer anderen Fraktion verdrängt werden.

Der Kampf um Demokratie in den Gewerkschaften kann jedoch nur dann zu einem Bruch der Bindung an die Bourgeoisie werden, wenn er auch mit bestimmten Inhalten verbunden ist. Denn eine demokratische Gewerkschaft hat noch lange nicht das bürgerliche Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse überwunden. Sie wird bloß direkter und in seiner ganzen Widersprüchlichkeit und Dynamik das Bewusstsein der Arbeiter und Angestellten repräsentieren. Entscheidend ist jedoch, welches politische Programm, welche politische Gruppierung sich durchsetzt.

Fraktionen der Gewerkschaftsbürokratie

Innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie gibt unterschiedliche Fraktionen; d.h. Gruppierungen, die jeweils einen unterschiedlichen, längerfristigen Weg der Gewerkschaften vorschlagen. Fraktionen einigt eine mehr oder weniger konsistente Perspektive, wie es mit der Einheitsfront ”Gewerkschaft” weitergehen soll bzw. in manchen Ländern auch eine Bindung an eine bestimmte politische Partei.

Auf dem europäischen Kontinent, wo es Arbeiterparteien gibt, haben diese oft ihre eigenen Gewerkschaftsverbände (wie etwa in Italien oder Frankreich). Hier fallen die Fraktionen mit Gewerkschaftsverbänden zusammen – was freilich nicht ausschließt, dass es innerhalb derselben wiederum Subfraktionen gibt. In Deutschland und Österreich wiederum gibt es ”Einheitsgewerkschaften”, in denen verschiedene Parteien ihre Ableger haben. Im ÖGB etwa sind dies die ”Gewerkschaftsfraktionen”. In der BRD übt der sozialdemokratische Reformismus seinen dominierenden Einfluss u.A. durch das Bestehen auf die “parteipolitische Neutralität” der Gewerkschaften und den Kampf gegen die Formierung politischer Opposition von links aus.

In den letzten 50 Jahren waren die perspektivischen Unterschiede der Fraktionen in Österreich nicht gerade groß, da sich alle (2) zur Sozialpartnerschaft entweder offen (FCG-ÖAAB, FSG) bekannten oder diese de facto anerkannten (GLB und GE).

In den letzten 15 Jahren, der Zeit der Todesagonie der österreichischen Sozialpartnerschaft, entstanden unter den Arbeitern besondere Mythen, weshalb die Gewerkschaftsbürokratie keine Kampfmaßnahmen gegen sinkenden Lebensstandard und bürgerliche Angriffe organisierte. Diese Mythen waren fraktionell: ”Gegen eine rote Regierung streikt keine rote Gewerkschaft; gegen eine schwarze keine schwarze”. Doch in Wirklichkeit war hier nicht die Farbkombination verantwortlich, denn keine Gewerkschaftsfraktion sah sich veranlasst, den Weg der Sozialpartnerschaft zu verlassen und dementsprechend gering waren oft die fraktionellen Unterschiede in der Gewerkschaftspolitik.

Eigentlich votierten die Arbeiter bei Wahlen für die FSG (die weitaus stärkste Fraktion) trotz ihrer bürokratischen Verfilzungen, da sie die Führung der Gewerkschaften und der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen auf Arbeiterseite bestritt und gleichzeitig eine enge Verbindung zwischen Partei- und Gewerkschaftsspitze bestand. Die Verbesserungen im Lebensstandard der Arbeiterklasse wurden daher der Rolle der Sozialdemokraten zugeschrieben. Die enge Bindung zwischen der Führung der Gewerkschaften sowie des ÖGB und der Sozialdemokratie bedeutet, dass in den gewerkschaftlichen und betrieblichen Wahlen sowohl die Erfahrung von herausgeholten Errungenschaften als auch die Bindung zur SPÖ als Partei eine Rolle spielen.

Die Unterschiede zwischen der FSG und etwa dem ÖAAB/FCG spiegelte sich bezeichnenderweise weniger in den Fachgewerkschaften wider, wo es um die Anliegen der Beschäftigen einzelner Branchen ging, sondern dort, wo die Gewerkschaften auf die eigentliche politische Ebene Bezug nahmen. Das war und ist auch ein Unterschied der FSG zur FCG oder der FA, die Anhängseln offen bürgerlicher Parteien sind. Natürlich gibt auch die FCG Anliegen der Arbeiter auf ”ihre” Partei weiter, nur ist die ÖVP solcherart, dass ihr ”Arbeitnehmerflügel” in der Partei keine zentrale Rolle spielt und immer wieder ins Hintertreffen gegenüber dem Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung gerät.

Was Gewerkschaftsideologie im engeren Sinn betrifft, gibt es zwischen FSG und FCG keine qualitativen Unterschiede. Es gibt keine spezifische Ideologie der FSG, die sie vor den anderen Fraktionen als für die Gewerkschaften tauglicher auszeichnet. Es ist die Beziehung zwischen Arbeitern und Partei, die der FSG ein anderes Gesicht verleiht und sich damit auch auf deren Ideologie im engeren Sinne auswirkt.

So gibt es etwa auch keinen spezifischen Antirassismus der FSG. In wichtigen Fragen betreibt die FSG eine chauvinistische Gewerkschaftspolitik. Sei es, dass den Immigranten noch immer das passive Betriebsratswahlrecht vorenthalten wird, sei es, dass die FSG die restriktiven Ausländergesetze des SP-Innenminister Löschnak in den frühen 1990er Jahren unterstützte, sei es, dass führende FSG-Gewerkschaftsfunktionäre (wie etwa ÖGB-Vizepräsident Nürnberger) vor der Osterweiterung der EU warnen, da damit ein Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu befürchten sei; sei es, dass der Vorsitzende der HGPD (Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe-Persönliche Dienste), Rudolf Kaske, die Saisonier-Regelung der ÖVP-FPÖ-Regierung als zu freizügig ablehnt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die chauvinistische Gewerkschaftspolitik der FSG ist jedoch nicht mit der der FCG, geschweige denn der FA, gleichzusetzen. So ist die FSG in vielen Bereichen und Betrieben auf die Unterstützung (z.B. bei Wahlen) der ausländischen Kolleginnen und Kollegen angewiesen und muss sie in verschiedener Weise (z.B. durch bestimmte Betreuungseinrichtungen oder Beiräte) in die Gewerkschaft integrieren. Die FSG ist daher zum Spagat zwischen den chauvinistischen Positionen und dem Versuch einer Einbindung ausländischer Kollegen gezwungen. Dieser Spagat zeigt sich sowohl in der SPÖ als auch in der FSG. In beiden finden sich Mitglieder, die den rechten, chauvinistischen Kurs fahren – wie etwa der ehemalige Innenminister Schlögl -, als auch solche, die sich am Kampf gegen den Rassismus aktiv beteiligen. Offiziell gilt der “Rassismus” jedenfalls als etwas, das man ablehnt.

Die zentrale Quelle des Rassismus und Chauvinismus der Sozialdemokratie ist einerseits die Konkurrenz zwischen ausländischen und inländischen Arbeitskräften in Österreich und andererseits die Verteidigung des ”Standortes” Österreich. In typisch reformistischer Manier wird versucht, den ihn als den besten zu verkaufen, anstatt einen offensiven Kampf für die grenz- und nationsübergreifende Solidarität zu beginnen und den gemeinsamen Feind in der Bourgeoisie hüben wie drüben zu sehen.

Um den Dialog mit den Unternehmern nicht zu gefährden, waren jahrzehntelang die ausländischen Arbeitskräfte die Verschubmasse, mit der man versuchte, die österreichischen Arbeitskräfte zu schützen. Heute sind die ausländischen Kollegen daher vielfach aus den Kernbereichen der Industrie verdrängt. Diese Gettoisierung und des Verbot, als ausländischer Beschäftigter die Beschäftigten im Betriebsrat zu vertreten (kein passives Betriebsratswahlrecht) sind ein Boden, auf dem Vorurteile und Rassismus wachsen können.

Doch diese Standortpolitik gerät auch immer wieder in Widersprüche. Heute erfordert die ”Globalisierung” mehr und mehr eine grenzübergreifende Tarifpolitik. Andererseits gibt es mit der Integration der EU ebenfalls die Herausforderung an die Gewerkschaften, hier eine koordinierte Vorgangsweise zu finden. Als führende Kraft in den österreichischen Gewerkschaften müssen in der FSG sowohl chauvinistisch-rassistische Elemente, wie auch diesem entgegenwirkende Tendenzen wirksam werden.

Dennoch ist auch etwa die ”Standortverteidigung” der FSG, die vermeintlich im Interesse der ”österreichischen” Arbeiter geschieht, nicht mit dem offenen Rassismus der ”Freiheitlichen”. Erstere verwenden die Spaltung, um die Interessen einer Sektion der Arbeiterklasse auf Kosten einer anderen zu verteidigen, zweitere haben die Zurückdrängung der Organisationen der Arbeiterbewegung im Sinn, um eine möglichst weit gehende Flexibilisierung und Anpassung nach unten – im Sinne der Unternehmer – zu ermöglichen.

Es mag die Politik der SPÖ rassistisch sein – schlimm genug – aber die FA ist im Gegensatz zur FSG – die Gewerkschaftsfraktion einer rassistischen Partei. Das ist in der Tat der hier relevante Unterschied der FA zur FSG. Denn es macht einen Unterschied, ob bürgerliche Parteien die Diskriminierung von Immigranten etwa administrieren helfen, in Gesetze gießen oder ob sie die Bevölkerung gegen ”die Ausländer, Asylanten, Immigranten” zu mobilisieren sucht, wie dies die FPÖ 1992/93 mittels des Volksbegehren ”Österreich zuerst” versuchte. Für die FPÖ ist der Rassismus (dann oft ”Ausländerproblem” genannt) konstitutiv, identitätsstiftend.

Das macht die Gefährlichkeit der FPÖ in der Arbeiterklasse aus. Eine rassistische Partei ist nicht bloß irgendeine bürgerliche Partei. Sie steht für die Zersetzung jeglichen – und sei es noch so diffusen – Klassenbewusstseins und der Klassensolidarität.

Die FA – eine besondere Fraktion

Dass sich die FA-Mandatare an der ”normalen” Gewerkschaftsarbeit beteiligen, und was sie da eigentlich machen, ist für den Kampf gegen den Rassismus innerhalb der Gewerkschaften eine wichtige Frage, nämlich dann, wenn es um die Taktiken dieses Kampfes geht. Aber die ”normale” Gewerkschaftsarbeit gibt keinen direkten Aufschluss über die strategischen Ziele der FA. Diese sind nicht von der FPÖ zu trennen.

Strategisches Ziel der FPÖ war es seit Haiders Übernahme dieser Partei 1986, den Einfluss der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft zurückzudrängen und den Sozialstaat abzubauen. Die FPÖ trat dabei nicht nur aggressiv gegenüber dem ÖGB und der SPÖ auf, sondern – bis zuletzt – auch gegenüber der ÖVP. Aus einem einfachen Grunde: Die Führungskrise in Form der Spaltung der österreichischen Bourgeoisie in einen konsensorientierten und konfliktorientierten Flügel musste erst gelöst werden. Dies geschah auch im Großen und Ganzen, natürlich nicht nur wegen des Geschick Haiders sondern weil die internationalen Konkurrenzverhältnisse dies der österreichischen Bourgeoisie als Hausaufgabe stellte.

Im Kampf gegen die Gewerkschaften musste die FPÖ einen Mix an Taktiken verwenden, um die Effizienz zu steigern – nicht zuletzt, um den Unternehmern zu beweisen, dass man mit den Gewerkschaften fertig werden kann, zumindest die Sozialpartnerschaft sprengen kann, ohne den ÖGB siegreich auf der Straße und in breiten Streik zu bekommen. Der Ausgang ist hier freilich noch offen, aber die FPÖ hat es zumindest geschafft, dem Großteil der Bourgeoisie einen Weg aus der Sozialpartnerschaft heraus zu weisen.

Gegenüber der Arbeiterbewegung schoss sich die FPÖ Mitte der 1990er Jahre vor allem auf die AK, die Pflichtmitgliedschaft und auf die AK-Bonzen mit ihren Mehrfachfunktionen ein. 1994 musste der AK-Präsident zurücktreten, aber die AK konnte die Pflichtmitgliedschaft mit einer Urabstimmung retten. Der nächste relevante Schritt erfolgte 1998 mit der Gründung eines gelben Gewerkschaftsverbandes, der ”Freiheitlichen Gewerkschaft Österreichs” (FGÖ). Diese blieb ein Flop, zählte nie mehr als 1.000 Mitglieder, darunter Unternehmer und Haider selbst und erlangte keine Kollektivvertragsfähigkeit. Aber der Druck reichte aus, um die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie zu bewegen, im ÖGB der FA Fraktionsrecht zuzugestehen und diese in den Bundesvorstand des ÖGB aufzunehmen.

Seitdem existieren FGÖ und FA ungeniert nebeneinander, als ob es kein Widerspruch wäre, sowohl innerhalb als auch außerhalb des ÖGB zu sein. Und tatsächlich ist dies für das strategische Ziel der FPÖ, die Gewerkschaften in die Bedeutungslosigkeit zu boxen, kein Widerspruch. Die FGÖ gefährdet die Einheit der Gewerkschaft, die FA den Kampfwillen des ÖGB. Heute ist die FGÖ nahezu bedeutungslos und die FA gefährlicher.

Die Strategie der FPÖ gegenüber der Gewerkschaftsbewegung zeigt die FA in einem anderen Licht, als sie sich gegenüber den Arbeitern und Gewerkschaftsmitglieder darstellt: Als Agent einer (noch zu schaffenden) ”gelben” Gewerkschaft.

Das ist den FA-Anhängern großteils nicht bewusst. Die FA-Funktionäre und erst recht deren Mandatare konnten sich außerdem ein Stück weit in die ÖGB- Bürokratie integrieren, sie wurden ”etwas” – auch mit materiellen Vorteilen. All das haben sie auch deswegen bekommen, weil ein Teil der Kollegen eine Erwartungshaltung hat (und sie gewählt hat); diese Erwartungshaltung können sie nicht vollständig ignorieren. Die Routine der Gewerkschaftsmaschinerie überträgt sich auch auf die FA und lässt für deren Vertreter eine Zukunft außerhalb des ÖGB, in einer gelben oder gar keinen Gewerkschaft immer ferner und theoretischer erscheinen.

Eine gewisse Verankerung erreichte die FA bei der Gemeinde Wien – Wiener Verkehrsbetriebe (Straßenbahnbahnhof Hernals), innerhalb der Exekutive (vor allem bei der Wiener Polizei), sowie bei Post und Telekom.

Grundlagen ihres Erfolges

Die Polizisten sind ein Sonderfall aus mehreren Gründen. Durch ihre spezielle Rolle als Repressionsorgane des bürgerlichen Nationalstaates und ihrer daraus resultierenden besonderen Bindung an die bürgerliche Herrschaft, sind sie nicht der Arbeiterklasse zuzurechnen, so wie ihre ”Gewerkschaften” spezielle, reaktionäre Standesvertretungen sind. Es ist ein reaktionäres Projekt der Gewerkschaftsbürokratie und Ausdruck ihrer Integrationsbemühungen in Bezug auf den Staat, ”Polizeigewerkschaften” in die Reihen der Gewerkschaften aufzunehmen.

Es ist kein Wunder, dass die FPÖ gerade in dieser Scheingewerkschaft besondere Unterstützung fand. Dies ist die einzige Berufsgruppe, wo gleichzeitig die FGÖ eine Verankerung hat. Hier gibt es eine eigene ”Polizeigewerkschaft”, die AUF. In manchen Dienststellen erlangte die AUF, die gleichzeitig auf der Personalvertretungsebene kandidiert und Mandate besetzt, die Mehrheit. Die AUF tritt als rechte (und rassistische) Schutzmacht der Polizisten auf. So kündigte die AUF an, Leute, die die Polizei wegen Übergriffe klagen wollen, selbst mit Verleumdungsklagen einzudecken.

Dies richtete sich oft gegen Immigranten (die häufigsten Opfer von Polizeiübergriffen), aber natürlich genauso gegen Demonstranten und Linke. Selbstverständlich kam es von Seiten der AUF zu keinerlei Kritik der rassistischen Morde der Exekutive (1999 – Omofuma; 2000 – ein halbes Dutzend Tote durch ”Polizeibehandlung”). Die Polizei wird in diesen Fällen immer als die ”Unverstandenen”, von linken Medien gehetzte dargestellt, die von den herkömmlichen Gewerkschaftsfraktionen nicht ausreichend geschützt wird. Die AUF entstand früher als alle FA-Formationen und artikuliert spezifische Ansprüche des Repressionsapparats.

In Frankreich etwa gibt es ebenfalls eine rassistische Gewerkschaftsformation, mit Naheverhältnis zu der FN. Sie organisiert einen Teil der Kontrolleure bei den öffentlichen Verkehrsmittel, die bei ihrer Berufsausübung vorgeblich oft mit Immigranten ohne Fahrscheine zu tun haben. Dies geht in eine ganz analoge Richtung. So etwas wie die AUF würde es vermutlich auch ohne FGÖ und FA geben, also ohne des Versuchs der einer gewerkschaftsfeindlichen, rassistischen Partei, die Gewerkschaftsbewegung auch von innen her zu schwächen.

Was ist aber nun typisch für die Verankerung der FA außerhalb des unmittelbaren Repressionsapparates? Hierbei fällt auf, dass dies Branchen mit bis zu 100% gewerkschaftlicher Organisierung sind – öffentlicher Dienst ”staatsnahe Betriebe”. Dies sind Hochburgen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie (3), wo diese auch eine besonders starke Stellung gegenüber dem eigentlichen Management besitzt. Bei der Post, der Telekom und der Gemeinde Wien etwa werden Managementfunktionen (z.B. Personalpolitik) von der Gewerkschaft mitbesorgt (natürlich inoffiziell). Dementsprechend autoritär und repressiv treten die SP-Bürokraten auf der anderen Seite gegenüber den Kollegen auf (4).

Die Repression der SP-Bürokratie in den staatsnahen Betrieben und ihre Verflechtung mit dem Management sind wichtige Faktoren, um die hier – im Vergleich zu den anderen Gewerkschaften – erreichte Verankerung der FA zu erklären. Innerhalb der GdE (Gewerkschaft der Eisenbahner) z.B. hat sich die FA nicht verankern können. Nun mag die ökonomische Zukunft der ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) auch immer schwieriger werden (nicht zuletzt durch die Bürgerblockregierung), aber die ÖBB war bislang nicht von einen vergleichbaren Crash-Kurs in die Privatisierung bedroht, wie Post, Telekom oder Stadtwerke-Verkehrsbetriebe.

Die FA-Verankerung ist charakteristisch für eine Situation des Verfalls; für eine Situation des Untergangs, in der die existierende reformistische Gewerkschaftsführung, gerade wegen ihrer bisherigen Macht und Einbindung in betrieblichen Entscheidungen, keine Opposition zu Rationalisierung und Abbau entwickelt und den ”wirtschaftlichen Sachzwängen” (5) hilflos ausgeliefert gegenübersteht.

In dieser Situation braucht die FA bloß den Finger auf die schwachen Stellen der FSG-Bürokraten zu legen und kann damit punkten. Es ist für die FA zunächst gar nicht notwendig, mit rein rassistischen Kampagnen daherzukommen. Und das ist nicht nur in den (selten erscheinenden) FA-Publikationen der Fall, sondern auch bei ihren (noch selteneren) Veranstaltungen. Vor allem bei letzteren geht es ihnen darum, zu beweisen, wo die FSG zum Schaden der Kollegen mit dem Management zusammengearbeitet hat. Da die FSG dies tatsächlich oft tat, braucht die FA nicht viel mehr zu tun, als Anliegen der Kollegen aufzugreifen und der Defensive der Gewerkschaftsbürokratie gegenüberzustellen.

Deswegen gehen einige unmittelbare Forderungen der FA von tatsächlichen Problemen der Kollegen aus. Was die FA dann natürlich völlig unbeantwortet lässt, ist die Frage, wie die Anliegen der Kollegen umgesetzt werden sollen. Darin sind oft auch FSG, GLB, FCG und UG/AUGE vage. Aber diese Fraktionen argumentieren zumindest immer wieder mit ”gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen”. Auch wo diese wegen des Drucks der Kollegen dann stattfinden, werden sie von der FA als ”reiner Funktionärsstreik” diffamiert.

Doch das ist nicht das einzige Charakteristikum. Die FA ist auch ausgesprochen ”unpolitisch”, in dem Sinne, dass sie z.B. Druck von Seiten der Gewerkschaft auf das Parlament nicht kennt bzw. ablehnt. Wenn es z.B. um die unterschiedliche Arbeitszeit zwischen Beamten und Angestellten geht, dann hört plötzlich die Zuständigkeit der Gewerkschaften auf, denn das sei Sache der Politik. Auch die FCG ist zurückhaltender als die FSG, wenn es um darum geht, über die Gewerkschaften Forderungen an Parteien oder Gebietskörperschaften stellen. Aber die FA schießt in dieser Hinsicht den Vogel ab und das ist nur die andere Seite von der oben beschriebenen Tatsache, dass innerhalb der FPÖ Arbeiterinteressen keine Rolle spielen, Arbeiter als Arbeiter keinen Druck auf die FPÖ ausüben können – völlig unabhängig davon, ob die FPÖ sich gerade als Schutzherr der ”kleinen Leute” und hart arbeitenden Bauarbeiter darstellt.

Dieser betont unpolitische Touch ist vor allem Niedergang und Passivität der Reformisten geschuldet. Aber auch die FA kann in die Defensive kommen; dann nämlich, wenn die Gewerkschaftsfunktionäre sich gezwungen sehen, Arbeitskämpfe, Klassenkampf zu organisieren. Sei es gegen die Unternehmer oder gegen deren verallgemeinerten Ausdruck, die Regierung. Damit wird es für die FA eng werden, denn weder können sie Streiks gegen die Regierung unterstützen, ohne aus der FPÖ geworfen zu werden, noch können sie verhindern, dass die meisten Kollegen in solchen Situationen Vertrauen in die FSG wieder finden und diesen gegenüber eine Erwartungshaltung einnehmen.

Und in einer solchen Situation wird die FA unweigerlich als gelbe Gewerkschaftsfraktion agieren, die Arbeitskämpfen oder gar politischer Arbeitermilitanz unmittelbar in den Rücken fällt. Schon heute müsste es allerdings den passiven Unterstützern dieser Fraktion klar sein, dass die vorgeblich ”unpolitische” Ausrichtung der FA eine Maskerade ist. Wer aus ihrer Verbindung zu den rechts-nationalistischen, neoliberal-radikalen Haider, Grasser etc. nicht den Schluss auf ihren letztlich gewerkschaftsfeindlichen Charakter schließen kann, muss allerdings schon mit einiger Blindheit geschlagen sein.

Die Rolle von SPÖ und FSG

Was wir gerade für das Kräfteverhältnis FSG – Masse – FA (oder zwischen Arbeitskampf und FA) für einige Betriebe und Fachgewerkschaften gesagt haben, gilt erst recht für die Gesamtgesellschaft. Denn wiewohl die FA in einigen Gewerkschaften eine Verankerung aufbauen konnte, so hat die FA und die FPÖ auf der rein elektoralen Ebene im branchenübergreifenden Bereich weitaus größere Erfolge. Zum Beispiel bei AK-Wahlen und erst recht bei Nationalratswahlen – und hier selbst dann, wenn man Bourgeoisie, Kleinbürger und Mittelschichten abzieht.

Hier – bei den jüngsten Nationalratswahlen – votierten mehr als 50% der manuellen Arbeiter für eine rassistische Partei. Und bei den Wahlen zu Gebietskörperschaften setzt die FPÖ – im Gegensatz zur FA – auf offen rassistische Hetze. Wie konnte diese innerhalb der österreichischen Arbeiterklasse eine Legitimation erlangen?

Einige Autoren (6) stellten die These auf, dass der Rassismus eine Haltung ist, um durch die Sozialpartnerschaft kampflos erworbenen Reichtum gegenüber Fremden zu verteidigen. Da wird dann oft ins Feld geführt, dass Österreich das ”siebt-reichste” Land sei und dass anders die FP-Erfolge nicht zu erklären sein. Richtig wird hier ausgeführt, dass die Kampflosigkeit der Sozialpartnerschaft die Erfahrung von Solidarität, von gemeinsamen Erfolgen von in- und ausländischen Arbeitern in Österreich weitgehend nicht gemacht werden konnte.

Falsch wird in diesen von dem demokratisch-humanistischen Kleinbürgern bevorzugten Erklärungen die zweite Komponente die Phase der Sozialpartnerschaft dargestellt. Denn es ist keineswegs der ”Reichtum”, oder die Glanzphase der Sozialpartnerschaft, die mit Erfolgen einer rassistischen Partei einherging, sondern gerade umgekehrt, das Verlieren von ”Reichtum”.

Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre und vor allem in den 1990er Jahre sank der Lebensstandard der Arbeiterklasse. Die Reallöhne gingen zurück, wenn man die Kürzungen beim ”Soziallohn” (diverse Sparpakete von Vranitzky bis Klima) miteinberechnet. Noch wichtiger: Nicht nur Wohnen wurde durch verschiedene Mietrechtsnovellen wesentlich teuerer und unsicherer (oft befristet), auch die Arbeitsplatzsicherheit ging merklich zurück. Die Arbeitslosenquote blieb zwar unter dem EU-Schnitt, aber um welchen Preis? Nämlich die rapide Zunahme erzwungener Flexibilität (Fluktuation). Nur noch rund 1/3 der angemeldeten Lohnabhängigen hat eine dauerhafte Anstellung.

Die österreichische Sozialpartnerschaft schuf immerhin knappe 40 Jahre lang Vorteile für die vor allem männliche und inländische Arbeiteraristokratie (Facharbeiter, Vorarbeiter in Großbetrieben) und einen Ausbau des Soziallohns mit dem Preis, dass die Gewerkschaften sich von politischen Mobilisierungen fernhielten und Streiks eine völlig untergeordnete Rolle spielten. Es stimmt, die Notwendigkeit und den Nutzen von gegenseitiger Solidarität zwischen in- und ausländischen Kollegen im Arbeitskampf haben die Österreicher viel weniger die Gelegenheit gehabt zu lernen, als etwa die deutschen oder gar die französischen Kollegen.

Aber erst in den 1990er Jahren brachte die Sozialpartnerschaft auch der Arbeiteraristokratie keine Verbesserungen mehr, von den Arbeiterschichten darunter gar nicht zu sprechen. Einem ”erfolgreichen” Bürokraten lässt man den lukrativen Aufsichtsratsposten noch durchgehen; einer Gewerkschaftsbürokratie, die als einzige Gesellschaftsschicht von der Sozialpartnerschaft noch Vorteile genießt, nicht mehr.

Die Gewerkschaft der Eisenbahner ist hier sehr aufschlussreich. Obwohl es in ihr keine Verankerung der FA gab, habt ein großer Anteil der Kollegen am 15. Oktober blau gewählt. Vor der Anhebung des Pensionsantrittsalters durch die ÖVP-FPÖ-Regierung haben diese Kollegen angekündigt, erst dann der Gewerkschaftsführung ihre Beiträge zukommen zu lassen, wenn diese endlich zu kämpfen beginnt gegen die dauernden Verschlechterungen. Auch bei den AK-Wahlgängen nach der Blau-Schwarz-Regierungsbildung gewann die FSG von der FA Stimmen zurück – hochgerechnet haben hier ein ganzer Pack jener Kollegen wieder FSG gewählt, die ein halbes Jahr vorher FPÖ gewählt haben – die AK-Wahlen fielen in die Monate, als die FSG und der ÖGB Betriebsversammlungen organisierten und Streiks ankündigten.

Kurz gesagt: Der Einfluss der FPÖ in der Arbeiterklasse ist der Schimmelpilz auf der zu Tode faulenden Sozialpartnerschaft.

Freilich wäre es zu einfach, daraus den Schluss zu ziehen: Ist die Sozialpartnerschaft einmal weg, gibt es wieder Arbeitskämpfe, schwindet auch der Rassismus gänzlich dahin. Wenn auch die Sozialpartnerschaft in ihrer alten Form verschwindet, so heißt dies nicht, dass sich die Gewerkschaftsbürokratie nicht wieder an die neuen Verhältnisse anpasst, Mobilisierungen so gut als möglich abwürgt und vornehmlich versucht wieder als ”Verhandlungspartner” akzeptiert zu werden.

Unweigerlich würde dies zu einem weiteren starken Verlust an gesellschaftlicher Bedeutung führen, und die Kampfkraft der Gewerkschaften noch weiter mindern. Andererseits wurde die Arbeiterklasse selbst, durch das Erstarken rassistisch-nationalistischer Ideologie in ihren Reihen entscheidend gespalten und geschwächt. Dies wurde nicht zuletzt durch rassistische Elemente der SPÖ-Politik selbst befördert, hat sich aber durch die Akzeptanz einer rechts-nationalistischen, offen rassistischen Parteien als reaktionäres Bewusstsein in einem gewichtigen Teil der österreichischen Arbeiterklasse festgesetzt, was nicht wieder so schnell wegzubekommen ist.

Schließlich gibt es für die FPÖ die Option, mit dem Ende der Sozialpartnerschaft zunehmend Rassismus und Nationalismus einzusetzen, um den Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaates von innen her, in den ”Köpfen und Herzen” zu zersetzen. Deswegen muss ein politischer Kampf um diese ”Köpfe und Herzen” begonnen werden.

Dabei wird es weder ausreichen, zusammen mit der FSG-Bürokraten gegen die FP-Rassisten innerhalb der Arbeiterklasse aufzutreten, noch bloß eine klassenkämpferische Perspektive in Abgrenzung zur sozialpartnerschaftlichen Praxis aufzuzeigen. Man muss vielmehr den Kollegen an Hand von Beispiele geradezu ”beweisen”, dass eine erfolgreiche Neuorientierung der Gewerkschaftspolitik frei vom sozialpartnerschaftlichen Zurückweichen ohne einem konsequenten Kampf gegen den Rassismus unmöglich ist.

Wie kann der Rassismus überwunden werden?

Der Kampf gegen den Rassismus kann nur gewonnen werden im Rahmen einer wirklichen proletarischen Klassenbewegung, der die gegenwärtigen Beschränktheiten der Gewerkschaften und ihre Bindungen an bürgerlichen Staat und Sozialdemokratie bricht. Dies bedeutet einerseits die Notwendigkeit der Politisierung der gewerkschaftlichen Kämpfe, den Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmittel für politische Zielrichtungen. Es bedeutet des Weiteren die Demokratisierung der Gewerkschaftsstrukturen, die Aktivierung der Mitgliedschaft auf allen Ebenen und die Unterstützung statt Demobilisierung von Basis-Spontaneität.

Es bedeutet vor allem aber eine Internationalisierung der Kämpfe gegen die kapitalistische Krisenpolitik, gegen das Ausspielen verschiedener nationaler Arbeiterklassen gegeneinander. Solange nicht klar ist, dass die Arbeiter nur durch die Aufhebung ihrer internationalen Konkurrenz untereinander gegenüber den neuen Kapitalstrategien der ”Globalisierung” eine Erfolgschance haben, werden weder die Gewerkschaften aus ihrer Defensive kommen, noch kann dem Rassismus der Boden entzogen werden.

Eine solche Richtungsänderung der Gewerkschaften kann freilich nicht ohne eine starke gewerkschaftliche Opposition unter kommunistischer Führung auch nur auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine solche Opposition muss sowohl Front beziehen gegen die Führung der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie als auch gegen die gelben, rassistischen Kräfte in den Gewerkschaften. Nur eine konsequente Entlarvung der Demobilisierungspolitik, der Orientierung auf staatstragende Funktionen, der Untauglichkeit der ”Standortverteidigung”, der undemokratischen, deaktivierenden Strukturen etc. der Gewerkschaftsführung kann gleichzeitig der demagogischen Politik der rassistischen Pseudo-Gewerkschaftsströmungen ihr Lebenselixier, ihre angebliche ”Bürokratiekritik”, genommen werden.

Ein zentrales Moment dieser Politik muss die Aktivierung der Immigranten unter den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern sein, der Kampf für volle politische und betriebliche Rechte, wie z.B. das passive Wahlrecht zur Arbeiterkammer. Der rassistische Ausschluss vieler Immigranten von Funktionen in der organisierten Arbeiterbewegung ist ein zusätzlicher Verstärker für den Rassismus in der Arbeiterbewegung und erschwert gemeinsame Kampferfahrungen. Überhaupt ist das Recht auf eigenständige Vertretung und Organisierung von Immigranten und Immigrantinnen ein wichtiges Moment, um diesen Teil der Arbeiterklasse als eigenständig agierendes Subjekt in den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer zu stärken.

In konkreten Kämpfen und Mobilisierungen wird sich notwendigerweise die Frage der Einheitsfront mit den reformistischen Gewerkschaftsbürokraten stellen – sowohl um die Kämpfe voranzutreiben, wie auch um die Bürokratie im Kampf zu entlarven. Dies sind auch die besten Gelegenheiten, um sowohl die einheitlichen Interessen von in- und ausländischen Kollegen in praktischer Solidarität zu beweisen wie den ”gelben” Charakter der rassistischen Pseudo-Gewerkschafter offen klarzulegen. Letztlich kann eine solche Opposition diese Orientierung bei den Kollegen nur dann anbringen, wenn sie eine politische Alternative zur alten ”Sozialpartnerschafts”-Perspektive, wie Neuer-Mitte-Orientierung, wie rassistischer Spalterpolitik bietet, d.h. eine konsequent anti-kapitalistische und internationalistische Perspektive verfolgt.

Unter dieser Perspektive ist klar, dass es eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit offen rassistischen oder gar faschistischen Strömungen in der Gewerkschaft nicht geben kann. Diese sind direkte und verräterische Instrumente des Kapitals in der Arbeiterklasse selbst, getragen von einem zwar irregeleiteten, aber nichts desto weniger reaktionären Bewusstsein eines Teils der Arbeiterklasse. Diese Organisationen müssen aus der Gewerkschaft verschwinden, soll sie in ein wirksames Kampfinstrument sein.

Faschisten – also jene Leute, die sich mit staatlicher Gewalt nicht zufrieden geben und mit physischer Gewalt vorgehen, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen – müssen mit allen Mitteln, mit physischer Gewalt, ja sogar mit der Betreibung von Entlassungen etc. bekämpft werden. Denn jede Erfahrung mit Faschisten zeigt, dass es hier nur ein ”wir oder ihr überlebt” gibt.

Dagegen muss bei offen rassistischen Strömungen der Ausschluss aus den Gewerkschaften offensiv betrieben werden, sowohl durch gezielte Kampagnen, die begründen, warum es für Rassisten in den Gewerkschaften keinen Platz geben kann, als auch durch praktische Entlarvung ihrer wirklichen Funktion. Hier darf es kein Grund zum Zurückschrecken sein, dass die reformistische Gewerkschaftsbürokratie auch für (halbherzige) Maßnahmen gegen offene Rassisten eintritt. Das Festsetzen reaktionärer rassistischer Organisationen in den Gewerkschaften ist die größere Gefahr. Es wäre ein ultra-linker Fehler gegen diese rassistischen Strömungen deshalb kein Ausschluss-Kampagnen zu führen, weil die Gewerkschaftsbürokratie ”genauso rassistisch” sei. Im Gegenteil, es muss in solchen Kampagnen die Halbherzigkeit der Gewerkschaftsbürokratie bei der Bekämpfung dieser Rassisten angegriffen werden, wie auch ihre eigene, den Rassismus befördernde Politik.

Eine nächste Herausforderung stellt die EU-Osterweiterung dar, wo der reaktionäre Widerstand der österreichischen Gewerkschaften durch einen Kampf für offene Grenzen und für die Ausweitung der weitest gehenden tariflichen und gesetzlichen Rechte der EU-Arbeiter auf Osteuropa ersetzt werden muss.

All dies erfordert, dass die Anti-Rassisten und Internationalisten in der Gewerkschaft aufhören, über die rechte Politik der Gewerkschaftsführung bloß zu jammern und sie in ihrem Zusammenhang mit dem Festsetzen rassistischer Organisationen in der Arbeiterklasse schön analysieren, sondern dass sie endlich mit der konsequenten Organisierung einer anti-rassistischen, internationalistischen und anti-kapitalistischen Opposition in den österreichischen Gewerkschaften beginnen.

 

Fußnoten

(1) Vgl. Trotzki: ”Trade Unions in the Epoch of Imperialist Decay”, New Park Publications, London 1972, Zitat Seite 5f.

(2) ÖAAB = Österreichischer Angestellten und Arbeiterbund. Diese Fraktion unterstützt die ÖVP. Historische Vorläufer war die Angestellten-Gewerkschaft vor 1934 und ”gelbe” Unternehmer-Gewerkschaften vor 1938. Nach 1945 gab es allerdings keine ”gelben” Reste im ÖAAB. Allerdings war in verschiedenen Konflikten der ÖAAB zu ÖVP-nahe, weshalb sich in den 1970er Jahren der FCG abspaltete.

FCG = ”Fraktion christlicher Gewerkschafter”, der eine linkskatholische Variante der ”katholischen Soziallehre” und der ”christlichen Arbeiterbewegung” wieder aufnehmen wollte. In den 1990er Jahren gab es kaum Differenzen zwischen ÖAAB und FCG und so kandidieren beide nie gegeneinander, vielmehr gibt es in einigen Wahlkörpern den ÖAAB und in anderen den FCG.

FSG = Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter. SPÖ-Fraktion innerhalb des ÖGB.

GE = Gewerkschaftliche Einheit; War bis 1968 die KP-Fraktion; wurde von Kritikern des Einmarsches der Warschauer Pakt-Truppen in die CSSR dominiert und spaltete sich daraufhin von der KP ab. Wurde in den 1980er und 1990er Jahren zunehmend von ”grünen” Gewerkschaftern dominiert.

GLB = Gewerkschaftlicher Linksblock. Neugründung der KPÖ nach der Abspaltung der GE.

(3) In einem Teil des Öffentlichen Dienstes, nämlich der Hoheitsverwaltung, handelt es sich um die FCG-Bürokratie.

(4) So drohte der FSG-Obmann zu dem Stimmengewinner des GLB bei den Personalvertretungswahlen 1998 beim Postamt 1230, dass alle die GLB gewählt haben, bei den nächsten Wahlen nicht mehr bei der Post beschäftigt sein werden.

Harmlose Unterschriftenlisten werden von FSG-Bürokraten den Dienststellenleiter ”abgezeigt”, mit Disziplinarverfahren gedroht oder mit der Hemmung im Weiterkommen, mit dem einfrieren oder umgekehrt mit dem Zuschütten von Überstundenverpflichtungen usw. usf.

(5) Aktuelles Beispiel: Möchte der Vorstand der Post-AG 6.000 Arbeitsplätze wegrationalisieren mit dem Argument, dass in wenigen Jahren die Deutsche Post in Österreich ”aufräumen wird”, stammelt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten mit der Aussage: Stimmt, wir müssen die Deutsche Post abwehren, er könne sich deswegen den Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen vorstellen.

(6) Siehe z.B. Robert Misik und Doron Rabinovici (Hrsg.): ”Republik der Courage”, Aufbau Verlag, Berlin 2000.

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