Tag Archives

„Terrorbekämpfung“ mittels neuer Überwachungsbefugnisse und Studien zum Polizeialltag – zwei Seiten, eine Medaille!

Alexander DeLarge, Infomail 1124, 29. Oktober 2020 Wenn deutsche PolizistInnen im Dienst Drohungen an politisch missliebige Personen versendeten, unverhohlen …

Liebig 34 wurde geräumt – es lebe die Wohnungsspekulation!

Lukas Resch/Martin Suchanek, Infomail 1121, 11. Oktober 2020 Der Berliner Senat oder jedenfalls Linkspartei und Grüne geben sich „szenefreundlich“. Die …

US-Gericht in Louisville entscheidet: Schwarze Leben spielen keine Rolle

Dave Stockton, Infomail 1119, 27. September 2020 In der vergangenen Woche brachen erneut landesweit Proteste gegen Polizei-Rassismus in den USA aus. Es geht …

USA: Schüsse von Kenosha zeigen die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung

Dave Stockton, Infomail 1116, 2. September 2020 In Kenosha, Wisconsin, wurde am Sonntag, dem 23. August, um 17.00 Uhr Jacob Blake beim Einsteigen in sein Auto …

Die Räumung des „Syndikats“ und der Berliner Senat

Jan Hektik, Infomail 1113, 13. August 2020 Nach der Räumung des „Syndikats“ am Freitag, den 7. August, blieb das bürgerliche Echo verhältnismäßig …

Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei – „Einzelfälle“ mit System

Stefan Katzer, Infomail 1111, 19. Juli 2020 Seit fast zwei Jahren verschicken Unbekannte Mord- und Anschlagsdrohungen und unterzeichnen diese mit „NSU …

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Von Wutbullen und Beweislastumkehr

Jan Hektik, Neue Internationale 248, Juli/August 2020 Die Revolution hat begonnen! Der Berliner Senat führt mit dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) einen …