Tag Archives

Bundeshaushalt 2025: Lindner kürzt – Jugend am Limit

Yorick F., ursprünglich veröffentlicht auf https://onesolutionrevolution.de, Infomail 1261, 31. Juli 2024 Die Ampelregierung hat den Entwurf für den …

FDP-Parteitag: Liberales Gift

Ernst Ellert, Infomail 1252, 24. April 2024 In einer Vorlage für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, …

Staatshaushalt: Verschlimmbesserungen

Bruno Tesch, Neue Internationale 280, Februar 2024 Nach der Einigung bis Jahresende 2023 für Budgetkürzungen im kommenden Etatjahr hat das Regierungskabinett …

Nein zu den Verschärfungen beim Bürgergeld! Kampf gegen alle Kürzungen!

Stefan Katzer, Neue Internationale 280, Februar 2024 Seitdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres die haushaltspolitischen …

8. – 12. Januar: Bauernproteste legen Land lahm

Susanne Kühn, Infomail 1241, 8. Januar 2024 Vom 8. – 12. Januar werden Tausende Bauern und Bäuerinnen mit Fahrtkolonnen, Sternfahrten zu größeren …

Bundesverfassungsgericht bremst Haushalt aus – Fiskalkrise droht

Jürgen Roth, Infomail 1238, 1. Dezember 2023 Wegen der Notfallsituation in der Coronapandemie hatte der Bund seinen Etat 2021 per Kreditermächtigung um 60 …

Bundeshaushaltsentwurf: Kürzungshammer kommt

Jürgen Roth, Neue Internationale 277, Oktober 2023 Bereits vor der Debatte des Haushaltsentwurfs für 2024 in der 1. Lesung des Bundestags, unmittelbar nach …