Innenpolitik

FDP-Parteitag: Liberales Gift

Ernst Ellert, Infomail 1252, 24. April 2024 In einer Vorlage für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, …

BRD und Frankreich: Kampf um das Abtreibungsrecht

Jürgen Roth, Neue Internationale 282, Mai 2024 Am 1. März nahm der französische Kongress, die gemeinsame Tagung beider Parlamentskammern, mit deutlich mehr …

Berliner Polizei löst Palästinakongress auf – Meinungsfreiheit wird zur Farce

Martin Suchanek, Infomail 1251, 13. April 2024 Einschränkungen demokratischer Rechte gehören mittlerweile zum Normalzustand der „Demokratie“. Die von …

Der aufhaltsame Aufstieg der AfD: Zum Charakter und Erfolg der Partei

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 281, April 2024 Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonfähigkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter …

Warum wir für Staatsbürger:innenrechte für alle und offene Grenzen kämpfen müssen

Dilara Lorin, Neue Internationale 281, April 2024 Ob Bezahlkarten, Seenotrettung oder die Verschärfung der Asylgesetze – die Lage für Geflüchtete …

Solidarität mit den Protesten gegen Tesla!

Jan Hektik, Infomail 1250, 3. April 2024 Der Wald in Grünheide ist besetzt und wird es wohl vorerst auch bleiben. Durch die Besetzung wollen Aktivist:innen …

Die Arbeiter:innenklasse mobilisieren, um den Krieg gegen Gaza zu stoppen

Robert Teller, Neue Internationale 281, April 2024 Die Palästinasolidarität in Deutschland trotzt seit 6 Monaten mit regelmäßigen Protesten der massiven …

Bleibt die deutsche Wirtschaft zurück?

Markus Lehner, Neue Internationale 281, April 2024 Liest man gerade Wirtschaftszeitungen und noch mehr Börsennachrichten, so könnte man meinen, „die …

Auf der Lauer: Union und FDP wollen Streikrecht angreifen

Jaqueline Katherina Singh, Neue International 281, April 2024 Alle Motoren stehen still, wenn die Gewerkschaft es nur will. Oder so ähnlich. Stillstanden in …

Stoppt die Hetze gegen den Palästina Kongress!

Stefan Katzer, Neue Internationale 281, April 2024 „Albanese [UN-Sonderberichterstatterin für Palästina; Anm. d. Autors] fiel immer wieder mit wüster …